Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 30.07.2004

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Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg 9.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 9 KR 202/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 51 Abs 2 SGB 1 vom

30.07.2004, § 28g S 3 SGB 4

vom 21.03.2005, § 202 S 4 SGB

5 vom 13.06.1994, § 255 Abs 1

SGB 5 vom 21.03.2005, § 255

Abs 2 S 1 SGB 5 vom

21.03.2005

(Krankenversicherung - Pflegeversicherung - Beitragspflicht -

nachträglicher Einbehalt von rückständigen Beiträgen aus

Versorgungsbezügen - keine analoge Anwendung von § 28g S 3

SGB 4 - Verfassungsmäßigkeit)

Leitsatz

§ 28 g Satz 3 SGB IV ist im Rahmen von § 255, § 256 SGB V nicht analog anzuwenden. Dies

verletzt den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) nicht.

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. Januar

2007 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen eine von der Beklagten vorgenommene

Beitragsabführung in Höhe von insgesamt 5.033, 33 €.

Die im September 1935 geborene Klägerin ist versicherungspflichtiges Mitglied der

Beigeladenen und bezieht neben einer Alters- und einer Hinterbliebenenrente aus der

gesetzlichen Rentenversicherung (beides zumindest seit Januar 1999) seit dem Tod ihres

Ehemannes im Jahre 1984 - zunächst von der M B AG, seit Januar 2000 infolge eines

Betriebsübergangs von der Beklagten - eine Hinterbliebenenrente aus der betrieblichen

Altersversorgung. Im Laufe des Jahres 2003 teilte die Beigeladene der Klägerin und der

Beklagten mit, dass auf diese Versorgungsbezüge bislang keine Beiträge zur

gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung entrichtet worden

seien und dass sie die noch nicht verjährten Beiträge, d.h. seit dem 1. Januar 1999,

nunmehr nachfordere. Nachdem die Beigeladene diese rückständigen Beiträge zunächst

von der Klägerin eingefordert hatten (Bescheide vom 11. Dezember 2003 und 13. Januar

2004), hob sie diese Bescheide auf den Widerspruch der Klägerin auf und teilte ihr mit,

die aus den Versorgungsbezügen zu zahlenden Krankenversicherungsbeiträge habe die

Zahlstelle der Versorgungsbezüge abzuführen (Bescheide vom 8. und 14. April 2004).

Bereits mit Schreiben vom 09. Januar 2004 hatte die Beklagte der Klägerin mitgeteilt,

dass sie rückständige Beiträge mit den laufenden Bezügen der Klägerin verrechnen

werde. Von Dezember 2004 bis einschließlich Juni 2005 verrechnete die Beklagte die von

ihr im Zeitraum von Dezember 1999 bis März 2002 nicht abgeführten rückständigen

Beiträge in Höhe von insgesamt 5.033,33 €.

Mit ihrer am 26. August 2005 erhobenen Klage vertritt die Klägerin die Auffassung, § 28

g Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) sei bei der Auslegung von § 256

Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) ergänzend heranzuziehen. Der in § 28 g SGB IV

enthaltene Schutzgedanke zugunsten des Beschäftigten müsse auch im Rahmen von §

256 SGB V zur Anwendung kommen, da diese Vorschrift einen entsprechenden Schutz

nicht vorsehe und anderenfalls Rentner bei Nachzahlungen von

Sozialversicherungsbeiträgen entgegen Artikel 3 Grundgesetz (GG) schlechter gestellt

seien als Beschäftigte.

Die Beklagte hat den Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit bezweifelt.

Auch sei sie nicht die richtige Anspruchsgegnerin, da die Erstattung überzahlter Beiträge

nach § 256 Abs. 2 Satz 4 SGB V Aufgabe der zuständigen Krankenkasse sei. Im Übrigen

sei der Einbehalt der Beiträge zu Recht erfolgt.

Mit von den Beteiligten nicht angegriffenem Beschluss vom 08. Dezember 2005 hat das

Sozialgericht den Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit für zulässig

erklärt und mit Urteil vom 16. Januar 2007 sodann die Klage abgewiesen. Zur

Begründung des Urteils hat es ausgeführt, der von der Klägerin erhobene Anspruch

scheitere zwar nicht an der Passivlegitimation der Beklagten. Der Anspruch sei jedoch

infolge Aufrechnung untergegangen. Dem Anspruch der Beklagten auf Abzug der

Beiträge aus § 256 Abs. 2 Satz 1 SGB V i.V.m. § 255 Abs. 2 Satz 1 SGB V habe § 28 g

Satz 3 SGB IV nicht entgegengestanden, da diese Regelung weder unmittelbar noch

analog – letzteres mangels einer planwidrigen Regelungslücke – anwendbar sei. Auch

eine Ungleichbehandlung nach Artikel 3 Abs. 1 GG liege nicht vor.

Gegen dieses ihr am 24. Januar 2007 zugestellte Urteil richtet sich die Berufung der

Klägerin vom 23. Februar 2007, mit der sie im Wesentlichen ihr erstinstanzliches

Vorbringen wiederholt. Ergänzend bringt sie vor, dass die Beiträge nicht von der

Beklagten hätten eingezogen werden dürfen, da die Beigeladene keinen

Beitragsbescheid gegenüber der Klägerin erlassen und kein Verwaltungsverfahren

durchgeführt habe. Trotz Kenntnis bzw. Kennenmüssens der Beitragspflicht sei die

Beklagte zwei Jahre lang untätig geblieben und habe die ausstehenden Beiträge nicht

eingezogen. Es sei unverhältnismäßig, dass Betriebsrentner trotz Verschuldens des

Arbeitgebers unter der Armutsgrenze leben müssten. Die Klägerin habe auf eine

korrekte Abwicklung durch die Beklagte vertraut und daher keine Vorkehrungen und

Maßnahmen getroffen, um den Nachteil, der durch die verspätete Durchsetzung des

Rechts entstanden sei, auszugleichen. Sie habe keine Rücklage für eine 4jährige

Beitragsnachzahlung gebildet. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 12.

September 2006 (Az.: 3 AZR 806/05), auf das die Beigeladene hingewiesen habe,

überzeuge nicht.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. Januar 2007 aufzuheben und die

Beklagte zu verurteilen, an sie 5.033,33 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten

über dem Basiszinssatz seit dem 21. Februar 2004 zu zahlen.

Die Beklagte und die Beigeladene beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Diese beiden Beteiligten halten die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend.

Wegen des Sach- und Streitstandes im Einzelnen sowie wegen des weiteren Vorbringens

der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogene Verwaltungsakte der

Beigeladenen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung war, verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Zu Recht hat das Sozialgericht die Klage

abgewiesen. Der geltend gemachte Zahlungsanspruch besteht nicht.

1. Die Klägerin begehrt im Ergebnis die nicht auf Grund der Verrechnung mit

rückständigen Beitragsansprüchen geschmälerte Zahlung ihrer Hinterbliebenenrente

aus der betrieblichen Altersversorgung ihres verstorbenen Ehemannes. Als

Anspruchsgrundlage kommt daher nur die ihren Ehemann betreffende

Versorgungszusage i.V.m. § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen

Altersversorgung (BetrAVG) in Betracht, wobei der konkrete Rechtsgrund der

Versorgungszusage (individual- oder kollektivrechtliche Versorgungsvereinbarung,

betriebliche Übung, Gleichbehandlungsgrundsatz) offen bleiben kann, da der Anspruch

der Klägerin auf Zahlung einer Hinterbliebenenrente - auch der Höhe nach - unstreitig

ist.

a. Die Klägerin hat jedoch zu dulden, dass die Beklagte nach § 256 Abs. 2 Satz 1 i. V. m.

§ 255 Abs. 2 Satz 1 SGB V rückständige Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung

aus der von ihr geleisteten betrieblichen Altersversorgung einbehalten hat, denn dieser

Einbehalt erfolgte zu Recht.

§ 256 SGB V enthält in seinen ersten beiden Absätzen folgende Regelungen:

„(1) Für Versicherungspflichtige, die eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung

beziehen, haben die Zahlstellen der Versorgungsbezüge die Beiträge aus

Versorgungsbezügen einzubehalten und an die zuständige Krankenkasse zu zahlen. Die

zu zahlenden Beiträge werden fällig mit der Auszahlung der Versorgungsbezüge, von

denen sie einzubehalten sind. Die Zahlstellen haben der Krankenkasse die

einbehaltenen Beiträge nachzuweisen. Bezieht das Mitglied Versorgungsbezüge von

mehreren Zahlstellen und übersteigen die Versorgungsbezüge zusammen mit dem

Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung die

Beitragsbemessungsgrenze, verteilt die Krankenkasse auf Antrag des Mitglieds oder

einer der Zahlstellen die Beiträge.

(2) § 255 Abs. 2 Satz 1 und 2 gilt entsprechend. Die Krankenkasse zieht die Beiträge

aus nachgezahlten Versorgungsbezügen ein. Dies gilt nicht für Beiträge aus

Nachzahlungen aufgrund von Anpassungen der Versorgungsbezüge an die

wirtschaftliche Entwicklung. Die Erstattung von Beiträgen obliegt der zuständigen

Krankenkasse. Die Krankenkassen können mit den Zahlstellen der Versorgungsbezüge

Abweichendes vereinbaren.“

§ 255 Absätze 1 und 2 SGB V (in der bis zum 30. September 2005 geltenden, hier

maßgeblichen Fassung) lauten:

„(1) Beiträge, die Versicherungspflichtige aus ihrer Rente zu tragen haben, sind von

den Trägern der Rentenversicherung bei der Zahlung der Rente einzubehalten und

zusammen mit den von den Trägern der Rentenversicherung zu tragenden Beiträgen an

die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte für die Krankenkassen mit Ausnahme

der landwirtschaftlichen Krankenkassen zu zahlen. Bei einer Änderung in der Höhe der

Beiträge nach Satz 1 ist die Erteilung eines besonderen Bescheides durch den Träger

der Rentenversicherung nicht erforderlich.

(2) Ist bei der Zahlung der Rente die Einbehaltung von Beiträgen nach Absatz 1

unterblieben, sind die rückständigen Beiträge durch den Träger der Rentenversicherung

aus der weiterhin zu zahlenden Rente einzubehalten; § 51 Abs. 2 des Ersten Buches gilt

entsprechend. Wird die Rente nicht mehr gezahlt, obliegt der Einzug von rückständigen

Beiträgen der zuständigen Krankenkasse. Der Träger der Rentenversicherung haftet mit

dem von ihm zu tragenden Anteil an den Aufwendungen für die Krankenversicherung.“

Die Voraussetzungen für einen Einbehalt rückständiger Beiträge zur gesetzlichen

Krankenversicherung nach diesen Vorschriften liegen im Falle der Klägerin vor. Zwischen

Dezember 1999 und Juni 2005 war sie versicherungspflichtig und bezog aus der

gesetzlichen Rentenversicherung eine Rente. Darüber hinaus führte die Beklagte aus

den für die Zeit vom 01. Dezember 1999 bis zum 31. März 2002 gezahlten

Versorgungsleistungen keine Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung ab, obwohl

es sich hierbei um beitragspflichtige Einnahmen der Klägerin (§ 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5

SGB V) handelte.

b. Für den Bereich der Pflegeversicherung gilt gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 und § 57 Abs. 1

Satz 1 SGB IX dasselbe.

2. Die von der Klägerin gegen den Einbehalt vorgebrachten Einwände greifen nicht durch.

a. § 28 g Satz 3 SGB IV ist nicht analog anzuwenden.

Nach § 28 g Sätze 1 bis 3 SGB IV (in der bis zum 31. Dezember 2005 geltenden, hier

maßgeblichen Fassung) hat der Arbeitgeber gegen den Beschäftigten einen Anspruch

auf den von diesem zu tragenden Teil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags. Dieser

Anspruch kann nur durch Abzug vom Arbeitsentgelt geltend gemacht werden. Ein

unterbliebener Abzug darf nur bei den drei nächsten Lohn- oder Gehaltszahlungen

nachgeholt werden, danach nur dann, wenn der Abzug ohne Verschulden des

Arbeitgebers unterblieben ist.

aa. Zwar sehen § 255 und § 256 SGB V einen parallelen Schutz für Renten- und

Versorgungsbezieher nicht vorsehen. Diese Vorschriften beinhalten jedoch durch den

Verweis auf § 51 Abs. 2 SGB I - diese Norm verbietet eine Aufrechnung, die zur

Sozialhilfebedürftigkeit führen würde - ein anderes Schutzkonzept für die betroffenen

Beitragspflichtigen. Der Gesetzgeber hat also die Gefahr einer unzumutbaren Belastung

der Renten- und Versorgungsbezieher durch den nachträglichen Einbehalt von Beiträgen

erkannt. Damit aber fehlt es an einer Regelungslücke als elementarer Voraussetzung

jeder analogen Rechtsanwendung.

bb. § 255 und § 256 SGB V sind nicht verfassungswidrig.

Der Senat unterstellt zugunsten der Klägerin, sie habe im Zusammenhang mit ihrem

Anspruch aus der betrieblichen Altersversorgung immer korrekte Angaben gegenüber

der Beklagten gemacht, sodass nur ein Verschulden der Beklagten ursächlich für die

unterbliebene Beitragszahlung sein könnte und ein nachträglicher Beitragsabzug - wäre

die Klägerin Beschäftigte und nicht Betriebsrentnerin gewesen - nicht möglich gewesen

wäre. Diese Ungleichbehandlung verstößt allerdings nicht gegen den allgemeinen

Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet dem Gesetzgeber, unter stetiger Orientierung

am Gerechtigkeitsgedanken wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches

ungleich zu behandeln ( BVerfGE 98, 365 m.w.N.). Dabei genügt im Regelungsbereich

des Besoldungs- und Versorgungsrechts ein sachlicher Grund für eine gesetzliche

Differenzierung; der Gesetzgeber muss nicht die zweckmäßigste, vernünftigste oder

gerechteste aller möglichen Lösungen wählen ( BVerfGE 81, 108; 84, 348). Gleiches gilt

bei der Beurteilung der hier streitbefangenen Regelungen.

Einer Überprüfung anhand dieser Maßstäbe hält die Ungleichbehandlung zwischen

Betriebsrentnern und Beschäftigten beim Beitragsabzug stand.

Abzustellen ist hierbei nicht allein darauf, wie ein Abzug den einzelnen

Einkommensberechtigten - Beschäftigte oder Betriebsrentner - trifft. Maßgeblich ist

vielmehr das gesamte Regelungsumfeld. Die Begrenzung der Abzugsmöglichkeit für den

vom Beschäftigten zu tragenden Anteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag führt

dazu, dass der Arbeitgeber das Risiko trägt, wenn er fehlerhaft Beschäftigte als nicht

sozialversicherungspflichtig behandelt, obwohl sie tatsächlich der

Sozialversicherungspflicht unterfallen. Es ist dem Arbeitgeber nicht möglich, das Risiko,

ob ein bestimmtes Rechtsverhältnis ein sozialversicherungspflichtiges

Beschäftigungsverhältnis ist oder nicht, teilweise auf den Beschäftigten abzuwälzen.

Dadurch entsteht ein verstärktes Eigeninteresse des Arbeitgebers daran, von vornherein

eine korrekte Abwicklung zu wählen. Eine vergleichbare Interessenlage gibt es

gegenüber den Betriebsrentnern nicht.

Zudem soll das im Interesse des Beschäftigten geschaffene Sozialversicherungssystem

nicht mit der unerwünschten und den Gesetzeszweck beeinträchtigenden

Begleiterscheinung drückender Beitragslast und der Beitragsverschuldung des

Beschäftigten sowie der sich daraus ergebenden Klage-, Vollstreckungs- und sonstigen

Druckmöglichkeiten des Arbeitgebers verbunden sein. Im Interesse beider

Vertragsparteien, die im laufenden Beschäftigungsverhältnis in vielfältiger Weise, u.a.

auch durch die persönliche Anwesenheit des Beschäftigten im Betrieb, miteinander

verbunden sind, soll das Beschäftigungsverhältnis möglichst von derartigen Konflikten

freigehalten werden. Auch insofern entspricht die Interessenlage hinsichtlich der

Berechtigten aus der betrieblichen Altersversorgung nicht der im laufenden

Beschäftigungsverhältnis.

b. Die Beitragsansprüche der Krankenkasse sind auch nicht verwirkt.

Das Rechtsinstitut der Verwirkung ist zwar als Ausprägung des Grundsatzes von Treu

und Glauben ( § 242 BGB) auch im öffentlichen Recht allgemein anerkannt (BVerfG, DÖV

1972, 312; BSGE 7, 199, 200; 34, 211; 35, 91, 94; 41, 275, 278). Danach stellt es eine

unzulässige Rechtsausübung dar, wenn ein Recht in Widerspruch zu eigenem früheren

Verhalten geltend gemacht wird, weil der Berechtigte während einer längeren

Zeitspanne dem Verpflichteten gegenüber untätig gewesen ist und besondere

Umstände hinzugetreten sind, aufgrund deren sein Verhalten als Verstoß gegen Treu

und Glauben empfunden wird ( BSGE 34, 211; 35, 91, 94).

Aus dem Zeitraum von zwei Jahren kann die Klägerin den Einwand der Verwirkung

keinesfalls herleiten. Nach der Rechtsprechung des BSG wird regelmäßig eine

Zeitspanne der Untätigkeit von vier Jahren als unterste Grenze angesehen, um

Verwirkung annehmen zu können. Im Übrigen genügt für die Wirksamkeit des

Verwirkungseinwandes die Berufung auf bloßen Zeitablauf nicht. Es müssen noch weitere

Umstände hinzutreten, die nach den jeweiligen Besonderheiten des Einzelfalles und des

in Betracht kommenden Rechtsgebietes das verspätete Geltendmachen des Rechts

nach Treu und Glauben dem Verpflichteten gegenüber als illoyal erscheinen lassen, und

aufgrund derer der Schuldner vertrauen durfte, dass der andere sein Recht nicht mehr

gegen ihn ausüben werde (BSGE 45, 38 m.w.N.).

Außer dem Zeitablauf sind hier jedoch keine Umstände ersichtlich, welche die

Rückforderung als mit der Wahrung von Treu und Glauben nicht vereinbar erscheinen

lassen. Allein aufgrund der Untätigkeit der Beklagten durfte die Klägerin nicht darauf

vertrauen, sie werde nicht mehr in Anspruch genommen. Zwar mag im Einzelfall auch

ein Unterlassen einen Vertrauensschutz begründen, dann jedoch nur unter der

Voraussetzung, dass das Nichtstun des Gläubigers nach den Umständen als bewusst

und planmäßig betrachtet werden muss (BSG a.a.O.) Solche Umstände sind weder von

der Klägerseite dargetan noch anderweitig ersichtlich. Vielmehr liegen Umstände, aus

denen die Klägerin hätte schließen können, die Beklagte wolle die Beiträge insgesamt

weder durch Beitragsabzug noch in sonstiger Weise geltend machen, ebenfalls nicht vor.

Auch aus der bloßen Untätigkeit der Krankenkasse konnte die Klägerin nicht folgern,

diese wolle ihre Rechte aus den im Interesse der Solidargemeinschaft bestehenden

gesetzlichen Beitragspflichten nicht mehr wahrnehmen.

c. Der Einbehalt von (laufenden oder rückständigen) Beiträgen setzt auch keinen

Verwaltungsakt der Krankenkasse gegenüber dem Bezieher der Versorgungsleistung

voraus.

Für diese Annahme der Klägerseite (ebenso wohl auch, allerdings ohne jegliche

Begründung Landessozialgericht - LSG - Baden-Württemberg, Urteil vom 26. März 2004,

Az.: L 4 KR 4285/02, veröffentlicht in Juris, unter Bezugnahme auf das dortige

vorinstanzliche Urteil) finden sich im Gesetz keine Anhaltspunkte. Zwar hat nach § 202

Satz 4 SGB V (in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden, hier maßgeblichen Fassung

- alte Fassung (aF) -) die Krankenkasse der Zahlstelle der Versorgungsbezüge und dem

Bezieher von Versorgungsbezügen unverzüglich die Beitragspflicht des

Versorgungsempfängers, deren Umfang und den Beitragssatz aus Versorgungsbezügen

mitzuteilen. Aus dem Wortlaut dieser Vorschrift („mitzuteilen“) ergibt sich im

Umkehrschluss, dass eine Pflicht der Krankenkasse, eine Regelung im Sinne eines

Verwaltungsaktes (§ 31 SGB X) zu treffen, gerade nicht besteht. Im vorliegenden Fall

kann jedoch offen bleiben, ob die Beigeladene durch ihre Schreiben bzw. Bescheide vom

11. Dezember 2003, 8. April 2004 und 14. April 2004 an die Klägerin bzw. die Beklagte -

rechtzeitig - ihrer Mitteilungspflicht aus § 202 Satz 4 SGB V aF nachkam, denn weder

Beitragspflicht noch Beitragshöhe sind zwischen den Beteiligten im Streit.

Der zur Untermauerung ihrer Rechtsauffassung gedachte Hinweis der Klägerseite auf die

Entscheidung des BSG vom 22. Mai 1984, Az.: 12 RK 30/84 (BSGE 58, 150) geht fehl. In

diesem Urteil entschied das BSG lediglich, dass die Klage eines Versicherten gegen

seine Krankenkasse auf Feststellung niedrigerer als der von seinem Lohn einbehaltenen

Beiträge unzulässig ist, solange der Versicherte kein diesbezügliches

Verwaltungsverfahren angestrengt hat. Diese Entscheidung lässt keine Rückschlüsse auf

das hiesige Verfahren zu, da sie sich sowohl hinsichtlich der Hauptbeteiligten

(Krankenkasse als Beklagte) als auch bezüglich der Klageart vom Fall der Klägerin

unterscheidet. Unabhängig hiervon - und dies gilt auch für den Einwand der Klägerin, nur

im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens könne sie ihre Beitragspflicht überprüfen

lassen - hat die Beigeladene mit ihrem von der Klägerin offensichtlich nicht

angegriffenen Bescheid vom 14. April 2004 festgestellt, dass aus den

Versorgungsbezügen Beiträge zur Krankenversicherung zu zahlen sind.

3. Die Höhe der Abzüge ist nicht zu beanstanden. Dass die Beitragspflicht im geltend

gemachten Umfange besteht, hat die Klägerin nicht angegriffen. Insofern sind keine

Einwände ersichtlich. Anstelle der von Klägerseite ins Feld geführten, jedoch nicht näher

definierten und rechtlich unerheblichen „Armutsgrenze“ ist wegen der Verweisung gem.

§ 256 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 255 Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz SGB V nur § 51 Abs. 2 SGB I

einschlägig. Nach dieser Vorschrift (in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden

Fassung) kann die Aufrechnung von Beitragsforderungen bis zur Hälfte laufender

Geldleistungen erfolgen, soweit der Leistungsberechtigte dadurch nicht hilfebedürftig

i.S.d. Vorschriften des Sozialhilferechts über die Hilfe zum Lebensunterhalt oder der

Grundsicherung für Arbeitssuchende wird. Die Klägerin hat keine einer Nachprüfung

zugänglichen Tatsachen vorgetragen, die auf eine Hilfebedürftigkeit in diesem Sinne

schließen ließen. Dies fällt umso mehr in Gewicht, als nach § 51 Abs. 2 SGB I in der seit

dem 1. Januar 2005 geltenden Fassung der Leistungsberechtigte die Hilfebedürftigkeit

nachzuweisen hat. Im übrigen dürfte in Anbetracht des Umstands, dass nach den

Feststellungen der Beigeladenen die Klägerin in der Zeit zwischen dem 1. Januar 1999

und dem 31. Dezember 2003 Einkünfte aus Rente und betrieblicher Altersversorgung

bezog, die in der Summe die Beitragsbemessungsgrenze übersteigen, die Annahme von

Sozialhilfebedürftigkeit fern liegen.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) und

entspricht dem Ergebnis des Rechtsstreites.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil Zulassungsgründe nach § 160 Abs. 2 SGG nicht

43 Die Revision ist nicht zuzulassen, weil Zulassungsgründe nach § 160 Abs. 2 SGG nicht

vorliegen.

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