Urteil des HessVGH vom 04.11.1992

VGH Kassel: stand der technik, lärm, bestehende anlage, öffentliches recht, bebauungsplan, verfügung, betriebsstätte, zumutbarkeit, duldungspflicht, behörde

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

14. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

14 UE 21/88

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 3 Abs 5 Nr 1 BImSchG, §

22 Abs 1 S 1 Nr 1

BImSchG, § 38 BImSchG,

Nr 2.321 TA Lärm

(Zu "erheblichen Geräuschbelästigungen" durch

Speditionsunternehmen im Grenzbereich

Wohngebiet/Industriegebiet)

Tatbestand

Die Klägerin betreibt ein Speditionsunternehmen.

Der Standort der Spedition befindet sich in einem durch den Bebauungsplan Nr.

der Stadt R als Gewerbegebiet mit dem Zusatz "emissionsarm" ausgewiesenen

Bereich. Unmittelbar daran angrenzend befindet sich im Westen das durch den o.

g. Bebauungsplan festgesetzte allgemeine Wohngebiet "Am D" und östlich ein im

Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche dargestelltes und tatsächlich auch als

solches bebautes Wohngebiet.

Im Jahre 1948 wurde auf das jetzt als Betriebsgrundstück genutzte Grundstück

zunächst ein Wohnhaus mit Stallgebäude und Garage errichtet. In den folgenden

Jahrzehnten wurde das Anwesen ohne ausdrückliche baurechtliche Genehmigung

zu einem Speditionshof ausgebaut.

Aufgrund von Beschwerden aus der Nachbarschaft über Störungen der Nachtruhe

durch den Betrieb der Klägerin führte das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt F des

Beklagten in der Zeit vom 1. Januar bis zum 31. März 1984 zunächst Erhebungen

über die Häufigkeit der Fahrbewegungen auf dem Betriebsgrundstück der Klägerin

durch und ließ sodann am 15. April 1984 zwischen 21.45 Uhr und 22.15 Uhr

Geräuschimmissionen auf einem Nachbargrundstück messen. Gestützt auf diese

eigenen Lärmmessungen (mehrfach Spitzenwerte bis zu 67 dB(A)) sowie auf das

Ergebnis eines von der Klägerin bereits im Jahre 1982 selbst in Auftrag gegebenen

Meßgutachtens (Wirkpegel von 51 dB(A), Schallhöchstpegel von 75 dB(A)) traf das

Gewerbeaufsichtsamt F am 18. Dezember 1984 die streitbefangene

Ordnungsverfügung. Darin wurde der Klägerin sofort vollziehbar aufgegeben, den

Nachtfahrbetrieb von und zu ihrem Betriebsgelände sowie den Rangierbetrieb und

die sonstigen Arbeiten auf dem Gelände während der Nachtzeit von 22.00 Uhr bis

6.00 Uhr so zu gestalten, daß der zulässige Immissionsrichtwert von 40 dB(A)

während der Nachtzeit für die angrenzenden Wohngebiete eingehalten werde.

In dem dagegen am 24. Dezember 1984 eingelegten Widerspruch bestritt die

Klägerin die ihr zur Last gelegten Verstöße gegen die Lärmschutzvorschriften. Auf

jeden Fall könne der vom Beklagten festgesetzte Lärmrichtwert von ihr, der

Klägerin, dann eingehalten werden, wenn die Lastzüge vom gegenüberliegenden

Parkplatz abfahren dürften, dessen Nutzung jedoch bisher nicht genehmigt sei.

Dagegen sei der ihr vom Beklagten in der gewerbeaufsichtlichen Verfügung

unterbreitete Vorschlag, für die Durchführung ihres Nachtfahrbetriebes auf einen

in B gelegenen Speditionshof auszuweichen, unzumutbar.

Das von der Klägerin vor dem Verwaltungsgericht Kassel angestrengte Eilverfahren

-- II/3 H 1601/85 -- endete durch Vergleich, in welchem sich die Klägerin bei

gleichzeitiger Aufhebung des angeordneten Sofortvollzugs durch den Beklagten

verpflichtete, den Nachtfahrbetrieb einschließlich sonstiger Arbeiten in der Zeit von

0.00 Uhr bis 6.00 Uhr täglich zu unterlassen.

Der Widerspruch blieb ebenso erfolglos wie die anschließende Klage, die die

Klägerin über ihr Vorbringen im Vorverfahren hinaus damit begründete, daß ihr

Betrieb seit 1948 bestehe und daher situationsbedingt gegenüber der später

heranrückenden Wohnbebauung zur Störquelle geworden sei, welche die Nachbarn

zudem in voller Kenntnis in Kauf genommen hätten.

Das Verwaltungsgericht Kassel wies mit Urteil vom 16. November 1987 die Klage

im wesentlichen mit folgender Begründung ab: Die von dem Speditionsbetrieb der

Klägerin zur Nachtzeit ausgehenden Lärmimmissionen seien geeignet, erhebliche

Belästigungen bei den Anwohnern herbeizuführen. Der Beurteilung der

Erheblichkeit seien die in der Technischen Anleitung zum Schutze gegen Lärm --

TA Lärm -- festgelegten Immissionsrichtwerte zugrunde zu legen. Bei den an den

Betriebsstandort der Klägerin angrenzenden Gebieten handele es sich um solche,

in denen vorwiegend Wohnungen untergebracht und für welche die

Immissionsrichtwerte nach der TA Lärm auf tagsüber 55 dB(A) und nachts 40

dB(A) festgesetzt seien. Die Einordnung der angrenzenden Gebiete als

Wohngebiete folge für den westlichen Teil "Am D" aus den Festsetzungen des

Bebauungsplanes, für den östlichen -- unbeplanten -- Teil sei die durch die

Wohnbebauung geprägte tatsächliche Situation maßgebend. Stießen -- wie hier --

Gebiete unterschiedlicher Qualität und Schutzwürdigkeit aufeinander, nämlich auf

der einen Seite ein 70 dB(A) zulassendes Gewerbegebiet, auf dem sich der Betrieb

der Klägerin befinde, auf der anderen Seite Gebiete mit ausgedehnter

Wohnbebauung, so bestehe eine Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme.

Daraus resultiere einerseits eine besondere Pflichtigkeit desjenigen, der die

Belästigungen verbreite und andererseits eine Duldungspflicht für denjenigen, der

sich in der Nähe des Betriebes ansiedele und daher Nachteile hinnehmen müsse,

die er außerhalb eines derartigen Grenzbereichs nicht hinzunehmen brauchte. Die

Festsetzung des für allgemeine Wohngebiete geltenden Immissionsrichtwertes auf

40 dB(A) sei auch unter Beachtung des gegenseitigen Rücksichtnahmegebotes

aus folgenden Gründen nicht zu beanstanden: Der erhöhten Duldungspflicht der

Nachbarn sei schon dadurch Rechnung getragen worden, daß das Gebiet "Am D"

im Hinblick auf das angrenzende Gewerbegebiet nur als allgemeines Wohngebiet

im Bebauungsplan ausgewiesen worden sei, obwohl es sich tatsächlich als ein

reines Wohngebiet darstelle, in dem nach der TA Lärm nachts nur 35 dB(A) Lärm

zulässig seien. Insofern sei durch eine bereits plangegebene Erhöhung der

nächtlichen Immissionsrichtwerte für die angrenzenden Nachbarn die Pflicht zur

gegenseitigen Rücksichtnahme in den Festsetzungen des Bebauungsplanes

konkretisiert worden. Darüber hinaus werde die Pflichtstellung der Klägerin deshalb

erhöht, weil ihr Betrieb von zwei Seiten mit einer ausgedehnten Wohnbebauung

umgeben sei. Dabei könne sie sich nicht auf eine besondere

Situationsberechtigung gegenüber den Anwohnern berufen; denn sie genieße nur

einen eingeschränkten Bestandsschutz. Für den Betriebshof und für die

Betriebstankstelle könne sie nämlich keine Baugenehmigungen vorlegen. Der

Bestandsschutz umfasse deshalb lediglich die ausdrücklich genehmigten Gebäude

und Nutzungsarten, nicht aber den eigentlichen Speditionsbetrieb. Die Klägerin sei

ferner auch deshalb mit einer besonderen Pflichtstellung belastet, weil sie die

Ausbildung der ihr abträglichen baurechtlichen Situation, die mit der Errichtung der

Wohngebäude in der Nachbarschaft des Betriebes entstanden sei, nicht zu

verhindern versucht habe. Sie sei ferner auch nicht gegen die Festsetzungen des

Bebauungsplanes vorgegangen, der für das Gewerbegebiet die Einschränkung

"emissionsarm" enthalte. Zudem sei ein baurechtlicher Bestandsschutz durch die

Vorschriften des Bundesimmissionsschutzgesetzes eingeschränkt.

Da die Nachbarn nach alledem keinen höheren Immissionsrichtwert als 40 dB(A)

zur Nachtzeit hinzunehmen brauchten und dieser Immissionsrichtwert ausweislich

aller Meßergebnisse überschritten worden sei, sei die angefochtene

gewerbeaufsichtliche Ordnungsverfügung zu Recht ergangen. Der Beklagte habe

die Schutzwürdigkeit der angrenzenden Gebiete und die sich daraus ergebende

Pflichtenstellung erkannt und frei von Fehlern zum Gegenstand seiner

Ermessenserwägung gemacht. Die Anordnung sei auch inhaltlich hinreichend

bestimmt und, da ein milderes Mittel zur Erreichung des angestrebten Zweckes

nicht zur Verfügung gestanden habe, auch verhältnismäßig und damit insgesamt

rechtmäßig.

Gegen das ihr am 25. November 1987 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 22.

Dezember 1987 Berufung eingelegt. Sie hält das angegriffene Urteil in mehrfacher

Hinsicht für unzutreffend. Sie erfülle ihre aus dem Bundesimmissionsschutzgesetz

folgende Pflicht, die Anlage so zu betreiben, daß schädliche Umwelteinwirkungen

verhindert würden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar seien bzw. daß

nach dem Stand der Technik unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen auf

ein Mindestmaß beschränkt würden, weil ihre Lastzüge dem Stand der Technik

entsprächen. Inzwischen seien die Verhältnisse für die zu- und abfahrenden

Lastzüge dadurch verbessert worden, daß sie, die Klägerin, von einem

Grundstücksnachbarn in nordöstlicher Richtung einen 30 m breiten

Grundstücksstreifen hinzu erworben habe.

Abgesehen von der tatsächlichen Veränderung der Verhältnisse könne von der

Klägerin die Einhaltung eines Immissionsrichtwertes von 40 dB(A) nicht verlangt

werden. Denn -- ebenfalls -- abgesehen davon, daß eine Reihe gerichtlicher

Entscheidungen die Grenze der Zumutbarkeit von Lärmbeeinträchtigungen in

allgemeinen Wohngebieten bei Nacht jedenfalls erst oberhalb von 40 dB(A) ziehe,

genieße ihr Betrieb unabhängig vom Vorliegen einer bauaufsichtlichen

Genehmigung einen uneingeschränkten Bestandsschutz. Auch könne ihr nicht

vorgeworfen werden, daß sie seinerzeit nicht versucht habe, die Errichtung von

Wohngebäuden in ihrer Nachbarschaft zu verhindern. Vielmehr müsse ein "grober

Mißgriff" der Baugenehmigungsbehörden angenommen werden, die die Errichtung

der Wohngebäude trotz der ausdrücklichen Bedenken des Gewerbeaufsichtsamtes

wegen der Nähe des klägerischen Betriebes baurechtlich genehmigt hätten.

Dieser habe jedenfalls zur Folge, daß die Eigentümer und Bewohner dieser

Baugebiete eine Einschränkung ihrer Abwehrrechte von vornherein in Kauf

genommen hätten. Ebenso unzulässig sei der Vorwurf, die Klägerin sei gegen die

Einstufung des Gebietes als "emissionsarmes Gewerbegebiet" nicht vorgegangen.

Schließlich sei die Festsetzung des Immissionsrichtwertes auf 40 dB(A) --

unabhängig davon, daß andere Gerichte für reine Wohngebiete bereits 45 dB(A) in

der Nacht als Anhaltspunkte akzeptierten -- deshalb zu niedrig, weil es sich im

vorliegenden Fall bei den Nachbargebieten nicht um reine, sondern um allgemeine

Wohngebiete handele. Einer durch das Aufeinandertreffen von Gewerbegebiet und

allgemeinem Wohngebiet geprägten Gemengelage könne nicht einfach dadurch

Rechnung getragen werden, daß der Grenzwert nur um 5 dB(A) -- gemeint ist wohl

ausgehend von dem niedrigeren Wert von 35 dB(A) für reine Wohngebiete --

erhöht werde.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 16. November 1987 sowie die

Anordnung des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes F vom 18. Dezember 1984 in

der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums in K vom 31.

Mai 1985 aufzuheben und die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das

Vorverfahren für notwendig zu erklären.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die gewerbeaufsichtliche Anordnung sei erforderlich, um die von dem

Speditionshof ausgehenden Lärmbeeinträchtigungen auf ein zulässiges Maß zu

beschränken. Dabei sei der von den Lastkraftwagen ausgehende Lärm aufgrund

deren betriebsbezogenen Einsatzes der Betriebsstätte der Klägerin zuzurechnen.

Der als Anhaltspunkt für die Frage der Erheblichkeit des Lärms angenommene

Immissionsrichtwert von 40 dB(A) nachts unterliege keinen Bedenken. Von der

üblicherweise beim Zusammentreffen unterschiedlicher Gebietsqualitäten

vorzunehmenden Bildung eines sogenannten Mittelwertes habe abgesehen

werden können, weil der Abwägung der gegenseitigen Rücksichtnahmepflichten

schon -- wie das Verwaltungsgericht ausgeführt habe -- durch die für die Klägerin

günstigere Festsetzung des Wohngebiets "Am D" als allgemeines anstatt als

reines Wohngebiet bereits im Bebauungsplan Rechnung getragen worden sei.

Selbst bei der Annahme, daß ein Mittelwert hätte gebildet werden müssen, liege

dieser nachts bei 45 dB(A), ein Wert, den die Klägerin ebenfalls erheblich

überschritten habe. Die von der Klägerin zitierten Entscheidungen stünden der hier

vorgenommenen Beurteilung der Erheblichkeit der Lärmbeeinträchtigungen nicht

entgegen; denn abgesehen davon, daß sie nach der heutigen Rechtslage so nicht

mehr ergehen dürften, beträfen sie die Beurteilung von durch Verkehrslärm

verursachte Immissionen und nicht -- wie hier -- von anlagebezogenen

Lärmimmissionen.

Eine Duldungspflicht der Wohnnachbarschaft ergebe sich auch nicht aus Gründen

des Bestandsschutzes; denn die Nutzung der einzelnen Bauwerke als

Speditionshof sei von den einzeln erteilten Genehmigungen nicht mit umfaßt

gewesen. Selbst wenn jedoch der Speditionsbetrieb baurechtlichen

Bestandsschutz genießen würde, wären grundsätzlich Anordnungen der

angegriffenen Art zur Vermeidung von erheblichen Lärmbelästigungen zulässig.

Schließlich könne sich die Klägerin gegen die gewerbeaufsichtliche Anordnung

nicht mit dem Einwand wehren, die westlich und östlich des Betriebes gelegenen

Grundstücke seien in Kenntnis der Lärmimmissionen bebaut worden. Der Betrieb

habe nämlich von Anbeginn an die latente Gefahr in sich getragen, bei einer

Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere bei der Entstehung

einer Wohnnachbarschaft, als erheblich belästigend angesehen werden zu

müssen. Die Klägerin hätte daher ihren Betrieb den neuen Verhältnissen anpassen

und die nicht mehr zumutbaren Lärmbelästigungen unterlassen müssen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Prozeßakte, der das

Eilverfahren betreffenden gerichtlichen Verfahrensakte des VG Kassel -- II/3 H

1601/85 -- sowie auf die die Klägerin betreffenden Behördenakten des

Regierungspräsidiums in K (1 Hefter), des Bauamtes des Landkreises H -R (23

Hefter) und auf den Bebauungsplan der Stadt R- verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung, über die der Senat gemäß § 101 Abs. 2 i.V.m. § 125 Abs. 1 der

Verwaltungsgerichtsordnung -- VwGO -- ohne weitere mündliche Verhandlung

entscheiden konnte, ist zum Teil begründet; denn das Verwaltungsgericht hätte

die Klage nicht in vollem Umfang abweisen dürfen, sondern ihr in dem aus dem

Tenor ersichtlichen Umfang stattgeben müssen.

Die der Klägerin aufgegebene Einhaltung von Immissionsrichtwerten ist

rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, soweit die von ihrem

immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftigen Betrieb ausgehenden

Geräuscheinwirkungen auf die angrenzenden Wohngebiete weniger als 45 dB (A)

betragen sollen.

Rechtsgrundlage für die angegriffene Anordnung des Beklagten ist § 24 Satz 1 des

Bundes-Immissionsschutzgesetzes -- BImSchG --. Danach kann die zuständige

Behörde im Einzelfall die zur Durchführung des § 22 und der auf das Bundes-

Immissionsschutzgesetz gestützten Rechtsverordnungen erforderlichen

Anordnungen treffen. Mit der angegriffenen Verfügung verfolgt der Beklagte das

Ziel, die Klägerin dazu anzuhalten, ihre Grundpflichten als Anlagenbetreiberin

gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG zu erfüllen, nämlich ihre nicht

genehmigungsbedürftige Anlage so zu errichten und zu betreiben, daß schädliche

Umwelteinwirkungen verhindert werden, die nach dem Stand der Technik

vermeidbar sind. Schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne dieser Regelung sind

gemäß § 3 Abs. 1 BImSchG Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer

geeignet sind. Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für

die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen. Welche

Beeinträchtigungen als erheblich einzustufen sind, bemißt sich danach, was die

Betroffenen an Immissionen nicht mehr hinzunehmen brauchen, weil es

unzumutbar ist. Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit ist auf die konkrete

Betroffenheit abzustellen, die freilich insofern umgebungsabhängig ist, als nach

der gesetzlichen Konzeption nicht die Erwartungen des einzelnen, sondern die

Verhältnisse in der Nachbarschaft, das heißt im Einwirkungsbereich der Anlage, als

Maßstab dienen.

Zu Recht ist der Beklagte davon ausgegangen, den auf dem Betriebsgrundstück

der Klägerin durch Motorengeräusche ihrer Lastkraftwagen verursachten Lärm der

gewerblichen Betriebsstätte zuzurechnen, in deren funktionalem Zusammenhang

sie stehen. Der von ihrem Betriebsgrundstück ausgehende Einsatz der

Kraftfahrzeuge der Klägerin stellt einen integralen Bestandteil ihrer betrieblichen

Betätigung dar. Unabhängig von der für Kraftfahrzeuge maßgeblichen

Spezialregelung des § 38 BImSchG, der auch die Fahrzeuge der Klägerin

unterliegen, soweit ihre Beschaffenheit und ihr Einsatz außerhalb des

Betriebsgrundstückes betroffen sind, sind die von ihnen auf dem Betriebsgelände

verursachten Geräuschimmissionen ausschließlich betriebsbezogen und deshalb

der Betriebsstätte der Klägerin als Anlage im Sinne des § 3 Abs. 5 Nr. 1 BImSchG

zuzuordnen (so Hess. VGH, U. v. 13. Januar 1986 -- VIII OE 90/80 -- UPR 1987, S.

73).

Der Beklagte hat die Frage, ob die Geräusche, die -- wie soeben ausgeführt -- von

den der Anlage der Klägerin zuzurechnenden Lastkraftwagen ausgehen, geeignet

sind, erhebliche Belästigungen für die Nachbarschaft herbeizuführen, auch

zulässigerweise auf der Grundlage der Technischen Anleitung zum Schutze gegen

Lärm -- TA Lärm -- beurteilt.

Zu Unrecht hat der Beklagte jedoch den Grenzwert für nächtliche

Geräuschimmissionen, die der hier betroffenen Nachbarschaft zumutbar sind, auf

40 dB (A) festgesetzt. Zwar ist bei der Beantwortung der Frage, was der

Umgebung an Lärmbelästigungen zugemutet werden darf, von dem Grundsatz

auszugehen, daß Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit der im

Einwirkungsbereich einer lärmemittierenden Anlage liegenden Grundstücke und

ihrer Bewohner maßgeblich von der bebauungsrechtlichen Prägung der Situation

abhängen -- hiervon geht auch die TA Lärm aus, wenn sie in Nr. 2.321 das Maß der

Zumutbarkeit von Lärmbelästigungen nach der Gebietsart im Einwirkungsbereich

der Anlage stuft --, aber die im vorliegenden Fall zu beurteilende Situation ist

durch ein nicht vorbeugend vermiedenes Nebeneinander von sich grundsätzlich

ausschließenden Nutzungen geprägt. Für die Lösung solcher Konflikte ist von der

Rechtsprechung seit langem anerkannt, daß in Bereichen, in denen Gebiete von

unterschiedlicher Qualität und unterschiedlicher Schutzwürdigkeit

zusammentreffen, die Grundstücksnutzung mit einer spezifischen gegenseitigen

Pflicht zur Rücksichtnahme belastet ist (so schon BVerwG, U. v. 12. Dezember

1975 -- IV C 71.73 -- E 50, 49, 55). Dieser auch und gerade im

Immissionsschutzrecht geltende Zwang zur gegenseitigen Rücksichtnahme führt

schon generell dazu, daß die Bewohner eines bestimmten Gebietstyps, die an der

Grenze zu einem weniger schützenswerten Gebiet liegen, mehr an Geräuschen

hinnehmen müssen, als die Bewohner von gleichartig genutzten Gebieten, die

nicht im Grenzbereich zu Gebieten liegen, in denen die Grenze der Zumutbarkeit

durch Festsetzung höherer Immissionsrichtwerte gezogen ist. Dieser erhöhten

Duldungspflicht des Nachbarn korrespondiert die Einschränkung des Rechts eines

Anlagenbetreibers, aus Rücksicht auf den Gebietscharakter der Umgebung nicht

mehr soviel Lärm erzeugen zu dürfen, wie der Charakter des Gebietes zuläßt, in

dem sich die Anlage befindet.

Steht danach fest, daß weder die Klägerin die für sie ohne das Bestehen einer

Rücksichtnahmepflicht günstigen Immissionsrichtwerte der TA Lärm Nr. 2.321

Buchstabe a) (70 dB (A) ohne weitere nächtliche Einschränkung) oder Buchstabe

b) (nachts 50 dB (A)) noch der Beklagte die für die Nachbarn günstigsten Werte

des Buchstaben e) (nachts 35 dB (A)) reklamieren können, so ist ein "Mittel- oder

Zwischenwert" zu bilden. Dabei wird eine rein rechnerische, von abstrakten

Gebietsrichtwerten ausgehende Mittelwertbildung den Anforderungen des

gegenseitigen Gebots der Rücksichtnahme nicht gerecht. Die vom erkennenden

Senat bei 45 dB (A) angenommene Grenze für die den Nachbarn zumutbaren

nächtlichen Geräuschimmissionen ist das Ergebnis einer tatrichterlichen

Beurteilung, der im zu entscheidenden Einzelfall folgende Überlegungen zugrunde

gelegen haben: Die Lärmbelastung von 45 dB (A) nachts geht nicht über das in

einem Misch- oder Dorfgebiet zulässige Maß hinaus; auch diese Gebiete dienen

aber dem Wohnen (vgl. §§ 6 Abs. 1 und 5 Abs. 1 der Baunutzungsverordnung --

BauNVO --) und entsprechen den in der TA Lärm unter Nr. 2.321 Buchstabe c)

genannten Gebieten mit gewerblichen Anlagen und Wohnungen, in denen weder

vorwiegend gewerbliche Anlagen noch vorwiegend Wohnungen untergebracht sind,

und für die der Immissionsrichtwert nachts auf 45 dB (A) festgesetzt ist. Einen

darüber hinausgehenden Schutz verdienen diejenigen Nachbarn, die an die

Grenze zu dem Speditionshof der Klägerin herangerückt sind, nicht; ihre

Schutzbedürftigkeit ist bei der im vorliegenden Fall anzustellenden

Betrachtungsweise der von Bewohnern eines Mischgebietes vergleichbar.

Die nachträgliche Lösung von auch als "Gemengelage" bezeichneten

Konfliktsituationen (zu dieser Bezeichnung "Neue Hinweise zur Beurteilung von

Freizeitlärm", in: NVwZ 1988, S. 135, 136, dort unter Nr. 2.3.2), in denen

unterschiedlich genutzte Gebiete aneinandergrenzen, hängt nach Auffassung des

erkennenden Senats auch davon ab, ob der emittierende Betrieb an ein bereits

vorhandenes Wohngebiet heranrückt, sich beide Gebiete zeitgleich entwickeln oder

ob -- wie hier -- Wohngebiete an ein bereits vorhandenes Gewerbe- bzw. sogar

Industriegebiet heranrücken.

Selbst wenn mit dem Beklagten und dem Verwaltungsgericht davon ausgegangen

wird, daß sich das westlich an den Betriebsstandort der Klägerin angrenzende

Gebiet "Am D" abweichend vom Bebauungsplan tatsächlich als reines Wohngebiet

im Sinne des § 3 BauNVO darstellt, in dem gemäß Nr. 2.321 e) die

Immissionsrichtwerte nachts auf 35 dB (A) festgesetzt sind, muß sich dieses

Wohngebiet -- jedenfalls an der von den Geräuscheinwirkungen am meisten

betroffenen Grenzregion -- mehr an "Rücksichtnahme aufbürden lassen" als die

Anhebung der Zumutbarkeitsschwelle durch Herabstufung der Schutzwürdigkeit

um eine Gebietsqualität im Sinne der Immissionsrichtwertfestsetzung der TA Lärm

(hier Buchstabe d) anstatt Buchstabe e)). Das gilt auch für das östlich an die

Betriebsstätte angrenzende Wohngebiet, für dessen Qualifizierung als

"allgemeines" oder "reines" Wohngebiet Tatsachen fehlen, die aufzuklären das

Gericht jedoch für entbehrlich hält, weil selbst die Charakterisierung als reines

Wohngebiet der vom beschließenden Senat angenommenen

Zumutbarkeitsschwelle von 45 dB (A) nicht entgegensteht. Der in den technischen

Regelwerken -- neben der hier herangezogenen TA Lärm ist auch auf die VDI-

Richtlinie 2058 Blatt 1 oder die LAI hinzuweisen -- enthaltene regelmäßige

Abstufungswert von 5 dB (A) zwischen den jeweils nächst schutzwürdigen

Gebietskategorien wird in der Praxis nicht selten schon dann als Herabstufung der

Zumutbarkeitsschwelle herangezogen, wenn der Anlagenbetreiber an die Grenze

zum benachbarten Wohngebiet heranrückt (dazu etwa Bay. VGH, U. v. 24.

September 1984 -- 22 B 82 A 436 -- GewA 1985, S. 101, 102), während hier, wie

schon hervorgehoben, die Wohngebiete an das vorhandene Gewerbegebiet

herangerückt sind. Daß die Schwelle der Zumutbarkeit -- gemeint ist dabei

offensichtlich der Richtwert -- noch höher liegen kann, wenn Wohn- und

Anlagennutzung etwa gleichzeitig entstehen oder wenn gar ein Wohngebiet an

eine bereits bestehende Anlage heranrückt, wird auch vom

Bundesverwaltungsgericht für möglich gehalten (siehe etwa U. v. 19. Januar 1989 -

- 7 C 77.87 -- E 81, 197, 206; B. v. 7. August 1991 -- 7 B 48.91 -- BayVBl. 1992, S.

58; so auch Hess. VGH, U. v. 17. Juni 1992 -- 14 UE 2977/86 -- S. 11 des

Entscheidungsabdrucks).

Ist nach dem zuvor Gesagten bei der Festlegung der Erheblichkeitsschwelle auch

der zeitliche Ablauf für das Entstehen eines Nebeneinanders von sich

grundsätzlich ausschließenden Nutzungen zugunsten der Klägerin

mitzuberücksichtigen, so durfte diese nicht -- wie vom Verwaltungsgericht -- auch

noch deshalb mit einer besonderen Pflichtstellung belastet werden, weil sie die

Ausbildung der ihr abträglichen baurechtlichen Situation, die mit der Errichtung der

Wohngebäude in der Nachbarschaft des Betriebes entstanden ist, nicht zu

verhindern versucht hat. Die Tatsache, daß die Klägerin es unterlassen hat, einen

"störungspräventiven" Abwehranspruch (zu diesem Begriff siehe Bartelsperger,

Subjektives öffentliches Recht und störungspräventive Baunachbarklage, DVBl.

1971, S. 723) geltend zu machen, führt doch bereits dazu, daß sie als

Anlagenbetreiberin weniger Lärm verbreiten kann, als ihr der Charakter des

Gebietes, in dem ihre Betriebsstätte angesiedelt ist, nach der TA Lärm zuließe,

wenn sie nicht von Wohngebieten umgeben wäre. Die "klaglose" Duldung einer

heranrückenden Wohnbebauung hat damit zur Folge, daß der emittierende

Anlagenbetreiber ohnehin eine "gewissermaßen abfallende fremde

Gebietstendenz hinnehmen muß" (dazu BVerwG, U. v. 16. April 1971 -- IX C 2.79 --

Buchholz 406, 11 § 19 BBauG Nr. 26); daß er darüber hinaus "stets als Verlierer

weichen müßte", kann nicht verlangt werden (dazu Sendler, Abschied vom

"latenten" Störer?, WuV 1977, S. 94, 108 unter Hinweis auf BVerwG, U. v. 12.

Dezember 1975 -- VI C 71.73 -- a.a.O., zitiert vom Hess. VGH, U. v. 17. Juni 1992 --

14 UE 2977/86 -- S. 9 des Entscheidungsabdrucks).

Schließlich ist es für die Beantwortung der Frage, wann die Geräuschbelästigungen

des Betriebes der Klägerin ein "erhebliches" Ausmaß erreichen und demzufolge als

schädliche Umwelteinwirkungen zu gelten haben, weder von Bedeutung, ob

einzelne Betriebseinheiten der Anlage baurechtlich nicht genehmigt worden sind;

noch kommt es darauf an, um wieviel dB (A) der der Klägerin vom Beklagten als

einzuhalten aufgegebenen Richtwert bei den Lärmmessungen überschritten

worden ist. Einer vermeintlich baurechtlich formellen Illegalität hätten die

zuständigen Behörden zum Beispiel durch Verhängung eines Nutzungs

(änderungs)verbots begegnen können; der -- vom Beklagten zuletzt vorgebrachte

-- Einwand, die für die Nachtzeit geltenden Immissionsrichtwerte könnten im Falle

eines Nachtfahrbetriebes gar nicht eingehalten werden, berührt nicht die Frage

nach der rechtsfehlerfreien Festlegung einer Zumutbarkeitsschwelle, sondern

vielmehr die Geeignetheit der vom Beklagten selbst erlassenen Anordnung. Sollte

sich herausstellen, daß der vom Senat festgesetzte Grenzwert von 45 dB (A) von

der Klägerin nicht eingehalten werden kann und damit schädliche

Umwelteinwirkungen durch die von den Lastkraftwagen oder von den anderen

Nachtarbeiten ausgehenden Geräusche nach dem Stand der Technik nicht

vermeidbar sind, so wird der Beklagte andere Mittel erwägen müssen, um die nach

dem Stand der Technik unvermeidbaren schädlichen Umwelteinwirkungen auf ein

Mindestmaß zu beschränken (§ 22 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG).

Ist nach alledem der Richtwert für nächtliche Geräuschimmissionen -- nur diese

Frage bildet den Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens -- um 5 dB (A) zu

niedrig angesetzt, so ist der Verwaltungsakt auch nur in diesem rechtswidrigen

und die Klägerin in ihren Rechten verletzenden Umfang aufzuheben (§ 113 Abs. 1

Satz 1 VwGO). Dagegen ist die Verfügung nicht -- wie von der Klägerin begehrt -- in

vollem Umfang aufzuheben. Mit der Aufrechterhaltung des bei Festlegung des

Richtwertes auf 45 dB (A) im übrigen rechtmäßigen Teils der behördlichen

Anordnung trifft der Senat nicht eine Ermessensentscheidung, die der Behörde

vorbehalten ist. Er beseitigt vielmehr lediglich den rechtswidrigen Teil einer

behördlichen Ermessensentscheidung, läßt aber den rechtmäßigen Teil unberührt,

ohne selbst Ermessenserwägungen anzustellen. Die Behörde hat nach ihrem

Ermessen entschieden, daß sie gegen die Lärmbelästigungen durch Erlaß einer

Lärmschutzverfügung einschreiten will, wie sie die Nachbarn vor weiteren

Lärmbelästigungen schützen will (nämlich durch Festlegung eines

Immissionsrichtwertes für die Nachtzeit) und welchen Maßstab sie bei der

Festlegung des Richtwertes anwenden will (nämlich den in der TA Lärm

vorgesehenen). Alle diese Ermessenserwägungen bleiben unangetastet; geändert

wird lediglich die fehlerhafte Bewertung des gesetzlich unbestimmten

Rechtsbegriffs "schädliche Umwelteinwirkungen", die keinen Akt der

Ermessensausübung darstellt und somit gerichtlich voll überprüfbar ist.

Die Aufrechterhaltung der angefochtenen gewerbeaufsichtlichen Verfügung in dem

angegebenen Umfang ist auch dann gerechtfertigt, wenn die Klägerin -- wie von ihr

behauptet -- die nunmehr zu fordernden Lärmrichtwerte nie überschritten hätte

oder infolge der -- wiederum von ihr behaupteten -- zwischenzeitlich

durchgeführten Maßnahmen einhielte. Denn eine immissonsschutzrechtliche

Anordnung, die allein auf die Einhaltung bestimmter Immissionsrichtwerte abzielt,

ohne zugleich aus der -- bestrittenen -- Überschreitung dieser Werte weitere für

den Betreiber nachteilige Folgerungen zu ziehen (z.B. Stillegung) oder ihm

bestimmte Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels aufzugeben (z.B. Anbringung

von Schallschutzplatten oder ähnlichem), verliert ihre Rechtfertigung nicht

dadurch, daß der Betreiber ihr nachkommt. Würden solche "Zielanordnungen" im

Hinblick darauf, daß der Adressat ihnen nachkommt, mit Wirkung für die Zukunft

aufgehoben, so könnten die Betreiber alsbald von deren Einhaltung Abstand

nehmen. In Fällen, in denen sowohl durch Beschwerden von Nachbarn als auch

durch anschließende behördliche Messungen Anlaß dafür besteht, auf die

Einhaltung der für die Nachbarschaft zumutbaren Geräuschbelastungen

hinzuwirken, erscheint gerade die in der bloßen Festsetzung von

Immissionsrichtwerten zu erblickende Zielanordnung sowohl unter dem

Gesichtspunkt der Erforderlichkeit (geeignet und verhältnismäßig) als auch unter

dem der Bestimmtheit rechtmäßig.

In diesem Umfang ist die Klage zu Recht abgewiesen worden und mußte die

Berufung zurückgewiesen werden.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.