Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 05.04.2001, 9 A 1795/99

Entschieden
05.04.2001
Schlagworte
Stadt, Gesetzliche formvorschrift, Abfallentsorgung, Verordnung, Abschlag, Geschäftsbericht, Volumen, Eigentümer, Marktpreis, Körperschaft
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Oberverwaltungsgericht NRW, 9 A 1795/99

Datum: 05.04.2001

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 9. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 9 A 1795/99

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 14 K 7217/96 - (= NWVBl. 2000,73)

Tenor: Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

2Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohngebäude bebauten Grundstücks K. straße 96 in B. . Das Grundstück ist an die Abfallentsorgungsanstalt der Stadt B. angeschlossen.

3Der im Stadtgebiet B. eingesammelte Haus- und Sperrmüll wurde und wird in der Müllverwertungsanlage B. (MVA B. ) entsorgt. Betreiber der MVA B. ist die MVA B. GmbH, ein bis 1999 im alleinigen Eigentum der Stadt B. stehendes Unternehmen. Die MVA B. GmbH übernimmt die von der Stadt B. eingesammelten Abfälle auf Grund eines zwischen ihr und der Stadt abgeschlossenen Entsorgungsvertrages vom 1. Juli 1996, durch den die bis dahin mündlich bzw. in anderem Zusammenhang zwischen den Parteien hierüber getroffenen Vereinbarungen schriftlich fixiert wurden. Nach den Bestimmungen dieses Vertrages ist die MVA B. GmbH zur Festsetzung des Verbrennungspreises gegenüber der Stadt B. jeweils zum 31. Oktober eines Jahres für das folgende Jahr berechtigt. Für ihre Preisfestsetzung sind nach dem Vertrag die Regelungen über die Preise bei öffentlichen Aufträgen, insbesondere die Verordnung

PR 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen in der jeweils gültigen Fassung maßgebend. Für 1996 hatte die MVA B. GmbH auf Grund einer von ihr vorgenommenen Kostenkalkulation den von der Stadt B. auch ihrer Gebührenbedarfsberechnung zugrundegelegten Verbrennungspreis einschließlich Umsatzsteuer auf 408,25 DM/t festgelegt.

4Mit Abgabenbescheid vom 22. Januar 1996 setzte die Beklagte Abfallentsorgungsgebühren für das Jahr 1996 in Höhe von 361,61 DM fest. Hierbei legte sie eine bei dem Kläger aufgestellte 120 l Restmülltonne bei 14-täglicher Abfuhr zugrunde.

5Mit seinem Widerspruch machte der Kläger im Wesentlichen geltend: Die durch die Verbrennung von Abfällen aus dem Stadtgebiet B. in der MVA B. entstehenden Kosten seien nicht in vollem Umfang bei der Gebührenbedarfsberechnung ansetzbar, weil die Anlage über erhebliche Überkapazitäten verfüge. Die hierdurch entstehenden so genannten "Leerkosten" seien nach den gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 KAG maßgeblichen betriebswirtschaftlichen Grundsätzen keine auf die Gebührenzahler umzulegenden Kosten.

6Mit Widerspruchsbescheid vom 9. Juli 1996 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte sie aus: Die Kapazität der MVA sei nach der im Jahre 1982 prognostizierten voraussichtlichen Abfallmengenentwicklung bemessen worden. Die Plausibilität dieser Kapazitätsplanung im Rahmen des durchgeführten Planfeststellungsverfahrens sei in einem gerichtlichen Verfahren überprüft worden. Die inzwischen eingetretene Abfallmengenreduzierung durch die Einführung des Dualen Systems und die seit kurzem durchgeführte getrennte Sammlung und Verwertung von Bio-Abfall sei nicht voraussehbar gewesen. Ungeachtet dessen sei aber auch für 1996 von einer Auslastung der Anlage zu 92 % auszugehen, so dass von einer Überkapazität keine Rede sein könne. Die zur Verbrennung städtischen Abfalls nicht benötigte Kapazität werde 1996 aus einem Lieferkontingent des Kreises E. durch die Rhein- Sieg- Abfallwirtschaftsgesellschaft (RSAG) mit 30.000 t ausgelastet.

7Mit der rechtzeitig erhobenen Klage hat der Kläger in Ergänzung und Vertiefung seiner bisherigen Ausführungen vorgetragen: Die MVA sei mit einer zulässigen Abfalldurchsatzmenge von 210.000 t pro Jahr von vornherein auf Vorrat ausgebaut worden. Unter Berücksichtigung der vorhandenen dritten Verfahrenskette betrage die Gesamtkapazität der Anlage sogar 262.800 t pro Jahr, so dass die Auslastung 1996 weniger als 63 % betrage. Es sei problematisch, dass für die Kosten der Bio- Müllentsorgung keine gesonderte Gebühr erhoben werde und Eigenkompostierer lediglich einen Abschlag von 10 % erhielten.

Der Kläger hat beantragt, 8

9den Bescheid der Beklagten vom 22. Januar 1996 i.d.F. des Widerspruchsbescheides vom 9. Juli 1996 aufzuheben, soweit darin die Abfallentsorgungsgebühren für das Kalenderjahr 1996 festgesetzt sind.

Die Beklagte hat beantragt, 10

die Klage abzuweisen. 11

12Sie hat die Auffassung vertreten, die Kapazitätsberechnungen des Klägers seien fehlerhaft. Die dritte Verfahrenskette dürfe nach dem bestehenden Planfeststellungsbeschluss nicht gleichzeitig mit den anderen Verfahrensketten eingesetzt werden. Dennoch sei der Bau der dritten Verfahrenskette notwendig gewesen, um die Entsorgungssicherheit in B. zu gewährleisten. Der von der MVA B. GmbH geforderte Verbrennungspreis für 1996 entspreche im Ergebnis dem öffentlichen Preisrecht. Eine Nachkalkulation unter Zugrundelegung der Leitsätze für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten (LSP) und des Betriebsergebnisses der MVA B. GmbH habe ergeben, dass der Verbrennungspreis sogar auf 362,00 DM/t netto (statt - wie geschehen - auf 355,00 DM/t netto) hätte angehoben werden müssen.

13Der gewählte Einheitsgebührenmaßstab, d.h. das Absehen von einer gesonderten Gebühr für die Entsorgung des Bio-Abfalls, diene dazu, Anreize zur Vermeidung und Verwertung von Abfällen zu schaffen. Wer sich freiwillig an der angebotenen Bioabfallabfuhr beteilige, benötige weniger Restmüllgefäßvolumen. Nach dem Stand von Ende 1998 hätten sich 26.962 Eigentümer von insgesamt 52.560 Objekten im Stadtgebiet an der Bioabfallentsorgung mittels Biotonne freiwillig beteiligt. Die Anzahl derjenigen Eigentümer, die 1996 den Eigenkompostierernachlass in Anspruch genommen hätten, betrage 1.295.

14Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht der Klage mit der Begründung stattgegeben, der im Gebührentarif zur Gebührenordnung über die Abfallentsorgung festgesetzte Gebührensatz sei nichtig, weil er auf einer falschen Gebührenbedarfsberechnung beruhe. Der veranschlagte Gebührenbedarf übersteige die Kosten der Einrichtung um mehr als 3 %. Dies beruhe darauf, dass die Stadt B. einen überhöhten Selbstkostenpreis der MVA B. GmbH akzeptiert habe, obwohl die geschuldete Abfallentsorgung eine marktgängige Leistung i.S.v. § 4 Abs. 1 der Verordnung PR-Nr. 30/53 sei. Der Marktpreis habe 1996 bei höchstens 300,00 DM/t zuzüglich 15 % Mehrwertsteuer gelegen.

15Mit der zugelassenen Berufung wendet sich die Beklagte gegen die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, für die vereinbarte Leistung, die in der Entsorgung des gesamten Abfalls der Stadt B. in einer Müllverbrennungsanlage bestehe, gebe es einen Marktpreisvorrang nach § 1 Abs. 1 VO PR- Nr. 30/53. Einen solchen Marktpreis habe es weder bei Abschluss des Vertrages im Jahre 1991 noch bei seiner Kodifizierung im Jahre 1996 gegeben.

Die Beklagte beantragt, 16

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen. 17

Der Kläger beantragt, 18

die Berufung zurückzuweisen. 19

Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend und meint, für die Beurteilung der Frage, ob es Marktpreise gebe, sei auf die Verhältnisse im Jahre 1996 abzustellen. Die mündlichen Vereinbarungen aus dem Jahre 1991 seien schon wegen Formmangels unwirksam. Im Hinblick auf die bestehende Konkurrenz zwischen Deponiebetreibern und Betreibern von Verbrennungsanlagen seien im Jahre 1996 die Marktpreise nach 20

Unten gegangen.

21Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien und des Sachverhalts im Einzelnen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der eingereichten Unterlagen sowie der Abfallentsorgungspläne 1992 und 1996 für den Regierungsbezirk K. ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 22

Die zulässige Berufung ist begründet. 23

24Die Klage ist abzuweisen. Der angefochtene Gebührenbescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten 113 Abs. 1 VwGO).

25Rechtsgrundlage für die Heranziehung des Klägers zu Gebühren für die Inanspruchnahme der seitens der Stadt B. gemäß §§ 1 und 2 der Satzung über die Entsorgung von Abfällen in der Bundesstadt B. vom 2. September 1987 i.d.F. der 6. Änderungssatzung vom 22. Dezember 1995 (Abfallentsorgungssatzung 1996) als öffentliche Einrichtung betriebenen Abfallentsorgung sind gemäß § 34 Abfallentsorgungssatzung 1996 die §§ 1 bis 3, 5 der Gebührenordnung über die Abfallentsorgung in der Bundesstadt B. vom 2. September 1987 i.d.F. der 13. Änderungssatzung vom 22. Dezember 1995 (Gebührenordnung 1996) i.V.m. dem zugehörigen Gebührentarif. Die genannten Bestimmungen sind formell gültiges Satzungsrecht und auch in materieller Hinsicht nicht zu beanstanden.

261. Dies gilt zunächst für die in § 3 Gebührenordnung 1996 und Nr. 1.2.1 Gebührentarif (GT) zu § 1 Gebührenordnung 1996 enthaltene Maßstabsregelung, die im Wesentlichen auf die Zahl, Art und Größe der aufgestellten Restmüllgefäße, die Häufigkeit der regelmäßigen Abfuhren abstellt und darüber hinaus einen so genannten Abschlag für Eigenkompostierung vorsieht.

27Bei diesem Maßstab handelt es sich nicht um einen so genannten Wirklichkeitsmaßstab i.S.v. § 6 Abs. 3 Satz 1 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein- Westfalen vom 21. Oktober 1969, GV NRW S. 712, in der damals geltenden Fassung des Gesetzes vom 6. Oktober 1987, GV NRW S. 342, (KAG), sondern um einen Wahrscheinlichkeitsmaßstab i.S.v. § 6 Abs. 3 Satz 2 KAG. Nach dieser Bestimmung kann, wenn die Bildung eines Wirklichkeitsmaßstabes besonders schwierig oder wirtschaftlich nicht vertretbar ist, ein Wahrscheinlichkeitsmaßstab gewählt werden, der nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zu der Inanspruchnahme stehen darf. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Angesichts der Vielzahl der Dienste, die die Abfallentsorgungsanstalt der Stadt den Bürgern bietet, nämlich neben der Abfallberatung und der Restmüllentsorgung die Sperrgutentsorgung nach § 13 Abfallentsorgungssatzung 1996, die Altglasentsorgung nach § 14 Abfallentsorgungssatzung 1996, die Altpapierentsorgung nach § 15 Abfallentsorgungssatzung 1996, die Verpackungsentsorgung nach § 16 Abfallentsorgungssatzung 1996, die Entsorgung organischer Küchen- und Gartenabfälle nach § 17 Abfallentsorgungssatzung 1996, die Entsorgung von Kühlgeräten nach § 18 Abfallentsorgungssatzung 1996, die Entsorgung von Fernseh- und sonstigen Bildschirmgeräten nach § 19 Abfallentsorgungssatzung 1996, die Entsorgung von Elektrospeichergeräten nach § 20 Abfallentsorgungssatzung 1996 sowie die Entsorgung von Sonderabfällen nach § 21 Abfallentsorgungssatzung 1996, die

teilweise lose oder in Form von Sammelbehältern gesammelt werden, wäre es sowohl besonders schwierig als auch wirtschaftlich nicht vertretbar, für dieses vielfältige Angebot an Sammel- und Entsorgungsleistungen jeweils getrennte Gebührentarife und getrennte Abrechnungssysteme einzuführen. Die dem Wahrscheinlichkeitsmaßstab der Stadt B. zugrunde liegende Prämisse, dass mit zunehmender Größe der bereitgestellten und abgeholten Restmüllgefäße nicht nur ein gesteigertes Restmüllaufkommen, sondern auch ein Mehr an Inanspruchnahme der sonstigen Entsorgungsleistungen der Abfallentsorgungsanstalt einhergeht, ist denkbar und erscheint nicht offensichtlich unmöglich.

Der gewählte Einheitsmaßstab des Anknüpfens an die Größe und Entleerungshäufigkeit des gewählten Restmüllgefäßes wird im Zusammenhang mit § 10 Abfallentsorgungssatzung 1996 auch dem Gebot des § 9 Abs. 2 Satz 3 Landesabfallgesetz (LAbfG) vom 21. Juni 1988, GV NRW S. 250 i.d.F. des Änderungsgesetzes vom 7. Februar 1995, GV NRW S. 134 (LAbfG 1995) gerecht, wonach mit dem Gebührenmaßstab wirksame Anreize zur Vermeidung und Verwertung von Abfällen geschaffen werden sollen. Anreize zur Abfallvermeidung werden hier dadurch gesetzt, dass mit zunehmender Größe der Abfallbehälter und der Zunahme der Entleerungshäufigkeit die Abfallgebühren linear ansteigen. Wer mit dem ihm zugeteilten Mindestabfallbehältervolumen von 15 l pro auf dem Grundstück wohnender Person und Woche nicht auskommt (vgl. § 10 Abs. 1 Satz 2 Abfallentsorgungssatzung 1996), muss einen größeren Abfallbehälter oder eine häufigere Entleerung beantragen und demgemäß mehr Gebühren bezahlen. Andererseits räumt § 10 Abs. 1 Satz 5 Abfallgebührensatzung 1996 bei nachgewiesener Unterschreitung der Mindestabfallmenge, die seitens der Stadt anhand des vorhandenen Datenmaterials als statistische Durchschnittsgröße ermittelt worden ist, durch Abfallvermeidung und Abfallverwertung die Möglichkeit ein, ein niedrigeres Behältervolumen von bis zu 10 l pro Person und Woche zu wählen. Wer also mit einem kleinern Behältervolumen als nach der Satzung grundsätzlich vorgesehen auskommt, kann auf dieser Art und Weise Gebühren sparen.

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Durch den von der Stadt B. gewählten Einheitsgebührenmaßstab, der für die Inanspruchnahme der aufgezählten Sonderleistungen nach §§ 13 bis 21 Abfallentsorgungssatzung 1996 keine gesonderten Gebühren vorsieht, wird darüber hinaus dem Gedanken des Setzens von Anreizen für die Verwertung von Abfällen Rechnung getragen. Wer als Grundstückseigentümer die angebotenen Sondersammlungs- und Entsorgungssysteme der §§ 13 bis 21 Abfallentsorgungssatzung 1996 in Anspruch nimmt, verringert das Volumen und das Gewicht des Abfalls, der sonst über die Restmülltonne entsorgt werden müsste. Er kommt mit einem geringeren Restmüllbehältervolumen aus und spart dadurch Gebühren. Dies gilt auch in Ansehung der angebotenen freiwilligen Entsorgung der organischen Küchenabfälle und Gartenabfälle nach § 17 Abfallentsorgungssatzung 1996. Wer freiwillig an der angebotenen Entsorgung organischer Küchen- und Gartenabfälle mittels Biotonne teilnimmt (vgl. § 17 Abs. 4 Abfallentsorgungssatzung 1996), der verringert das Volumen, das er sonst über die Restmülltonne entsorgen müsste, und kann dadurch Gebühren sparen. Wer sich am Biotonnensystem nicht beteiligen will, ist gehalten, die organischen Küchenabfälle und Gartenabfälle über die Restmülltonne zu entsorgen. Für diese müssen je nach Größe höhere Gebühren gezahlt werden. Wer sich also an der getrennten Erfassung und Abfuhr des organischen Küchen- und Gartenabfalls nicht beteiligt, und alles über die Restmülltonne entsorgt, muss im Ergebnis mehr Gebühren bezahlen als derjenige, der sich an dem Trennungs- 28

und Verwertungsgebot beteiligt.

30Durch den in den Tarif eingebauten 10 %igen Abschlag auf die Gebühren für Eigenkompostierung wird auch der Gruppe der Selbstkompostierer hinreichend Rechnung getragen. Der Höhe nach orientiert sich der 10 %ige Abschlag für Eigenkompostierung - wie sich aus der Gebührenbedarfsberechnung ergibt - an der Höhe der Kosten für die Müllentsorgung der Biotonne in Höhe von 7,5 Mio. DM.

31Eine weiter gehende Entlastung der Eigenkompostierer im Hinblick auf die von der Beklagten nicht gesondert ermittelten so genannten Vorhaltekosten der Biomüllentsorgung mit Rücksicht darauf, dass die Eigenkompostierer zur Zeit die Anlagen der Biomüllsammlung und Verwertung nicht in Anspruch nehmen, erscheint unter dem Gesichtspunkt der speziellen Entgeltlichkeit und der Vermeidung einer ungerechtfertigten Gleichbehandlung ungleicher Sachverhalte (Art. 3 Abs. 1 GG) nicht geboten.

32Als entsorgungspflichtige Körperschaft i.S.v. § 5 LAbfG 1995 und § 3 Abfallgesetz vom 27. August 1986, BGBl. I S. 1410, in der bis 5. Oktober 1996 geltenden Fassung ist die Stadt B. gehalten, langfristig ein komplettes System der Abfallentsorgung, wie es in § 2 Abfallentsorgungssatzung 1996 umschrieben ist, für sämtliche in § 4 Abfallentsorgungssatzung 1996 aufgeführten Abfälle aus Haushaltungen im Stadtgebiet B. vorzuhalten. Dazu gehört auch ein System der getrennten Erfassung, Abfuhr und Verwertung von organischen Küchenabfällen und Gartenabfällen. Dieses System muss kapazitätsmäßig so ausgestaltet sein, dass es in der Lage ist, Eigenkompostierer, die von der ihnen widerruflich erteilten Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang keinen Gebrauch mehr machen wollen, wieder aufzunehmen und ihnen eine Benutzungsmöglichkeit einzuräumen. Insoweit hält die Stadt B. in einem gewissenen Umfang auch für die Gruppe der gegenwärtigen Selbstkompostierer ihr Einrichtungssystem für die getrennte Sammlung und Verwertung des Bioabfalls vor.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 2000 - 11 C 7.00 -, DVBl. 2001, 488. 33

34Insoweit ist die Situation eine andere, als sie der Entscheidung des 22. Senats in seinem Urteil vom 27. Februar 1997 - 22 A 1135/94 -, NWVBl. 1998, 72, hinsichtlich der Bereitstellung einer Leichenhalle für die Benutzung des Friedhofes zugrundelag. Der Betreiber eines Friedhofes ist nicht gesetzlich gezwungen, zwecks Ermöglichung der Leichenbestattung eine Leichenhalle auf dem Friedhof bereit zu halten. Demgegenüber muss die Stadt B. als beseitigungspflichtige Körperschaft ein komplettes Entsorgungssystem für Biomüllentsorgung vorhalten, und zwar letztendlich auch für die Gruppe der Eigenkompostierer.

35Im Rahmen der im Gebührenrecht zulässigen Typisierung bei Gruppen, deren Stärke weniger als 10 % aller angeschlossenen Grundstückseigentümer umfasst,

vgl. Urteil des Senats vom 17. März 1998 - 9 A 3871/96 -, KStZ 1999, 37, 36

37war die Stadt B. nicht gehalten, für die nur 2,46 % aller angeschlossenen Grundstückseigentümer umfassende Gruppe der Selbstkompostierer eine spezielle Beteiligungsquote hinsichtlich ihres Anteils an den Vorhaltekosten des in das gesamte Abfallentsorgungssystem eingebetteten Bereichs der Erfassung, Abfuhr und Entsorgung von organischen Küchenabfällen und Gartenabfällen zu ermitteln.

382. Die Gebührenordnung 1996 enthält in Bezug auf die Entsorgung von Abfällen von Wohngrundstücken in Nrn. 1.1.1 und 1.2.1 GT - hier speziell Tarifnummer 1.2.1 = 361,61 DM jährlich bei 14-täglicher Abfuhr eines 120 l Restmüllgefäßes ohne Eigenkompostierung - gültige Gebührensätze, die den gesetzlichen Vorgaben, namentlich der Veranschlagungsmxime des § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG entsprechen. Danach soll das veranschlagte Gebührenaufkommen die voraussichtlichen Kosten der Einrichtung nicht überschreiten. Hierbei räumt der Senat im Rahmen der Veranschlagungsmaxime des § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG in ständiger Rechtsprechung dem Satzungsgeber einen Toleranzspielraum von bis zu 3 % ein. Er lässt auch zu, dass fehlerhafte Kostenansätze korrigiert oder durch den Ansatz bisher nicht berücksichtigter, ansatzfähiger Kostenansätze ausgeglichen werden.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 -, KStZ 1994, 213. 39

40Das laut Gebührenbedarfsberechnung 1996 veranschlagte Gebührenaufkommen von 73.762.474,00 DM übersteigt selbst bei Abzug (eventuell) unzulässiger Kostenansätze der Ursprungskalkulation unter Berücksichtigung der von der Beklagten im Prozess zulässigerweise nachgeschobenen Erläuterungen und Unterlagen nicht das ansatzfähige Kostenvolumen um mehr als 3 %. Das heißt, das ansatzfähige Kostenvolumen macht mindestens 71.614.052,00 DM aus (71.614.052,00 DM zuzüglich 3 % (= 2.148.422,00 DM) = 73.762.474,00 DM).

41Im Einzelnen gilt Folgendes: Im Rahmen der von der Stadt bei Aufstellung der Gebührenkalkulation für das Jahr 1996 zutreffenden Prognoseentscheidung, welches die voraussichtlichen ansatzfähigen Kosten nach § 6 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 KAG, § 9 Abs. 2 LAbfG 1995 für die von ihr nach § 1 Abfallentsorgungssatzung 1996 betriebene öffentliche Einrichtung Abfallentsorgung sein werden, hatte die Stadt u.a. abzuschätzen, wie hoch die Entgelte für 1996 in Anspruch zu nehmende Fremdleistungen sein würden 6 Abs. 2 Satz 2 KAG). Fremdleistungen sind insoweit die Dienste und Tätigkeiten, die die MVA B. GmbH nach dem mit der Stadt B. abgeschlossenen Entsorgungsvertrag zu leisten hat.

42Nach dem ursprünglich Ende 1991 formlos abgeschlossenen, unter dem 1. Juli 1996 schriftlich fixierten Entsorgungsvertrag hat die Stadt B. der MVA B. GmbH die Durchführung der der Stadt nach § 3 Abs. 2 Abfallgesetz obliegenden Entsorgungspflicht in Form der Abfallbehandlung und thermischen Verwertung von im Stadtgebiet anfallenden Hausmüll, Sperrmüll und hausmüllähnlichem Gewerbeabfall übertragen 2 des Vertrages). Die MVA B. GmbH erhält dafür ein Entgelt, das sie nach den Regelungen über die Preise bei öffentlichen Aufträgen zu kalkulieren und der Stadt B. bis zum 31. Oktober eines jeden Jahres für das Folgejahr mitzuteilen hat 4 des Vertrages). Diese vertragliche Vereinbarung ist - unbeschadet der Frage, ob es sich für die Stadt B. um ein einfaches Geschäft der laufenden Verwaltung i.S.v. § 56 Abs. 2 Gemeindeordnung i.d.F. der Bekanntmachung vom 13. August 1984 (GO a.F.) (ab 17. Oktober 1994: § 64 Abs. 2 GO i.d.F. der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994, GV NRW S. 666 - GO n.F. -) handelt oder der "Formvorschrift" des § 56 Abs. 1 GO a.F. unterliegt - wirksam. Denn die landesrechtliche Vorschrift des § 6 Abs. 1 GO a.F. ist keine gesetzliche Formvorschrift i.S.v. § 125 BGB (siehe Artikel 55 Einführungsgesetz zum BGB), sondern eine Regelung über die Vertretungsmacht, die die Vertretungsmacht der für eine Gemeinde handelnden Personen beschränkt.

43Vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober 1983 - 3 ZR 158/82 -, NJW 1984, 606; Urteil vom 15. April 1998 - VIII ZR 129/97 -, NJW 1998, 3058 (3060).

44Durch den schriftlichen, auch den formalen Erfordernissen des § 56 Abs. 1 GO a.F. = § 64 Abs. 1 GO n.F. entsprechenden Vertrag vom 1. Juli 1996 haben die maßgeblichen Vertreter der Stadt B. das bisher mündlich Vereinbarte nachträglich genehmigt 177 BGB), dies wirkt auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts (1991) zurück 184 Abs. 1 BGB). Der Genehmigungswille beider Vertragsparteien, das bisher aufgrund formloser Absprachen seit Jahren tatsächlich durchgeführte Vertragsverhältnis auf der Basis der schriftlichen Fixierung fortzusetzen, kommt hinreichend deutlich in § 1 des Vertrages vom 1. Juli 1996 zum Ausdruck. Dort wird unter ausdrücklichem Hinweis auf das bisher mündliche Vereinbarte hervorgehoben, dass das auf dieser Basis durchgeführte Vertragsverhältnis fortgesetzt und nunmehr schriftlich fixiert wird. Darin liegt die Billigung des bisher Gehandhabten.

45Die vertragliche Vereinbarung aus dem Jahre 1991 ist auch insoweit wirksam, als darin vorgesehen ist, dass die Stadt B. an die MVA B. GmbH ein Benutzungsentgelt zahlt, das dem seitens der MVA B. GmbH festgelegten jeweils gültigen Verbrennungspreis zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer entspricht, den die MVA B. GmbH auf der Basis der Regelungen über die Preise bei öffentlichen Aufträgen bildet und der Stadt im Voraus bis zum 31. Oktober eines jeden Jahres für das Folgejahr mitzuteilen hat (siehe jetzt § 4 des Vertrages vom 1. Juli 1996). Darin liegt die Vereinbarung eines Selbstkostenfestpreises i.S.v. § 6 Abs. 1 der Verordnung PR-Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen i.d.F. vom 13. Juni 1989 (BGBl. I S. 1094) - VO PR 30/53 -.

46Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts und des Klägers verstieß die Vereinbarung eines Selbstkostenfestpreises (hier nach § 6 Abs. 1 VO PR 30/53) im Jahre 1991 nicht gegen § 1 Abs. 1 VO PR 30/53 i.V.m. § 4 VO PR 30/53. Danach ist bei der Vereinbarung von Preisen für Leistungen aufgrund öffentlicher Aufträge grundsätzlich Marktpreisen gemäß § 4 vor Selbstkostenpreisen gemäß §§ 5 bis 8 der Vorzug zu geben. Nach § 4 Abs. 1 VO PR 30/53 dürfen für marktgängige Leistungen die im Verkehr üblichen preisrechtlich zulässigen Preise nicht überschritten werden.

47Der Vertrag zwischen der Stadt B. und der MVA B. GmbH aus dem Jahre 1991 betraf keine marktgängige Leistung. Marktgängigkeit der Leistung setzt voraus, dass für die angebotene oder nachgefragte Leistung ein Markt besteht. Dies setzt weiter voraus, dass entweder mehrere Anbieter oder mehrere Nachfrager am Markt agieren. Ein Markt i.S.d. Preisvorschriften existiert nicht mehr, wenn einem Anbieter nur ein Nachfrager gegenübersteht.

48Vgl. Ebisch/Gottschalk, Preise und Preisprüfungen, 6. Auflage, § 4 VO PR 30/53 Rdnr. 47.

49Eine solche Fallgestaltung war bei Abschluss des Vertrages im Jahre 1991 gegeben (und lag auch noch 1996 vor).

50Für die Frage der Marktgängigkeit der Leistung ist auf den gesamten Leistungsumfang abzustellen. Gegenstand des Entsorgungsvertrages nach § 2 war die Durchführung der Entsorgungspflicht der Stadt B. gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 und 2 Abfallgesetz in Form der Abfallbehandlung und thermischen Verwertung des gesamten Hausmülls, Sperrmülls und hausmüllähnlichen Gewerbeabfalls der Stadt B. , und zwar für einen längeren

Zeitraum. Nach § 5 a Abs. 2 Nr. 4 LAbfG 1995 muss die Stadt als entsorgungspflichtige Körperschaft stets den Nachweis einer zehnjährigen Entsorgungssicherheit führen. Im Zeitpunkt der Aufstellung des Planfeststellungsbeschlusses vom 30. September 1987 wurde mit einem zu verbrennenden Abfallvolumen von ca. 150.000 t/a gerechnet, im Zeitpunkt der schriftlichen Fixierung des Vertrages vom 1. Juli 1996 immer noch mit 104.000 bis 100.000 t/a (siehe § 2 des Vertrages). Die dem Vertragsschluss vorausgehende Entschließung der Stadt B. , den gesamten von ihr zu entsorgenden Abfall, soweit er thermisch verwertbar ist, in einer ortsnah betriebenen Anlage als Paket verwerten zu lassen und nicht auf mehrere Anlagen oder Anlagenbetreiber zu verteilen, ist dem Organisationsermessen der Stadt B. zuzuordnen. Anhaltspunkte dafür, dass die Stadt B. ihr diesbezügliches Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat, sind nicht erkennbar. Für die Entscheidung der Stadt sprich allein schon der praktische Gesichtspunkt, dass der gesamte Anfuhrbetrieb auf einen Ort konzentriert werden kann und ein aus ökologischen Gründen unerwünschter Mülltourismus über weite Strecken vermieden wird. Für einen solchen Großauftrag standen sowohl im Zeitpunkt der Aufnahme des Probebetriebes der MVA B. GmbH, der nach der Gesprächsnotiz vom 21. Oktober 1991 im November 1991 anlaufen sollte, als auch zum Zeitpunkt der Aufstellung der Kalkulation für das Jahr 1996 in Ortsnähe, d.h. in B. oder in näherer Umgebung von B. , theoretisch zwei, praktisch nur eine Anlage zur Verfügung. Wie sich aus dem Abfallentsorgungsplan für den Regierungsbezirk K. , Stand Januar 1992, (Amtsblatt für den Regierungsbezirk K. 1992, S. 256) wie auch aus dem Abfallentsorgungsplan für den Regierungsbezirk K. , Stand Januar 1996 (Amtsblatt für den Regierungsbezirk K. 1996, S. 191) ergibt, existierten nur zwei Müllverbrennungsanlagen im Regierungsbezirk. Das eine war die MVA Leverkusen mit einer Durchsatzleistung von 166.200 t/a (Abfallentsorgungsplan 1992, S. 477), das andere war der gerade anlaufende Betrieb der MVA B. mit einer festgelegten Kapazität von 180.000 t/a (Abfallentsorgungsplan 1992, S. 103, 473). Wie sich aus dem Abfallentsorgungsplan für den Regierungsbezirk K. (Stand Januar 1996, Band 2 S. 33) ergibt, hatte sich bis zum Jahre 1996 an dieser Sachlage nichts geändert. Die MVA Leverkusen hatte inzwischen lediglich eine etwas höhere Durchsatzmenge von 188.000 t/a (Band 2, Anhang S. 12). Alle übrigen im Bau befindlichen Müllverbrennungsanlagen waren noch nicht betriebsbereit. Aus diesem Grund kann offen bleiben, ob auf die Verhältnisse zur Jahreswende 1991/92 oder zur Jahreswende 1995/96 abzustellen ist. Anhaltspunkte dafür, dass die MVA L. neben ihrem bisherigen Abnehmerkreis noch einen Großauftrag der Stadt B. in Höhe von 100.000 bis 105.000 t/a hätte übernehmen können, sind nicht vorhanden. Dieser Abnehmerkreis bestand aus der Stadt L. und vertraglichen angeschlossenen Kommunen (siehe Abfallentsorgungsplan 1992, S. 136, 137) mit einem Abfallanfallvolumen im Jahre 1992 von insgesamt mindestens 101.000 t/a (siehe das im Urteil erster Instanz zitierte Urteil des Senats vom 30. September 1996 betreffend die MVA L. ). Dementsprechend stand auf dem hier relevanten Markt der Nachfrage der Stadt B. lediglich ein Anbieter in Gestalt der MVA B. GmbH gegenüber. Einen Marktpreis für diesen Großauftrag gab es insoweit nicht. Die vom Verwaltungsgericht angenommenen Marktpreise gab es allenfalls für kleinere Kontingente in Höhe von 10.000 oder 20.000 t, die als Restmengen zur Auslastung der Kapazität angeboten und gehandelt wurden.

51Ist die Stadt B. danach zu Recht im Rahmen der von ihr aufzustellenden Prognose, welches Entgelt die MVA B. GmbH als Fremdleister wahrscheinlich für den für 1996 prognostizierten Leistungsumfang verlangen konnte, davon ausgegangen, dass vertraglich ein Selbstkostenfestpreis i.S.v. § 6 Abs. 1 VO PR 30/53 vereinbart war, hatte sie den ihr seitens der MVA B. GmbH mitgeteilten und geforderten Verbrennungspreis

von 408,25 DM/t (einschließlich Mehrwertsteuer) dennoch daraufhin zu überprüfen, ob er entsprechend den gesetzlichen Vorgaben für Preise bei öffentlichen Aufträgen (§§ 1 Abs. 3, 8 VO PR 30/53 i.V.m. den Leitsätzen für die Preisermittlung aufgrund von Selbstkosten - LSP - Anlage zur VO PR 30/53) kalkuliert war, die geltend gemachten kalkulierten Selbstkosten sich als betriebsnotwendige Kosten im Rahmen der Aufgabendarstellung darstellten und ihre Bemessung nicht dem Äquivalenzprinzip widersprach.

52Vgl. Teilurteil des Senats vom 15. Dezember 1994 - 9 A 2251/93 -, DVBl. 1995, 1147; Urteil vom 30. September 1996 - 9 A 3980/93 -.

53Die Vorkalkulation der MVA B. GmbH in Gestalt des Wirtschaftsplans 1996 zur Rechtfertigung des geforderten Verbrennungsentgeltes von 355,00 DM/t zuzüglich Mehrwertsteuer = 408,25 DM/t ist - sieht man von einem möglicherweise fehlerhaften Ansatz von Steuerzahlungen für frühere Jahre ab - im Ergebnis nicht zu beanstanden.

54Für die Frage der Ordnungsmäßigkeit der Vorkalkulation des Verbrennungspreises seitens der MVA B. GmbH spielt die vom Kläger in den Vordergrund gerückte Frage der Überdimensionierung der Verbrennungsanlage im Hinblick auf den zu erwartenden oder zu prognostizierenden Müllmengenanfall im Bereich der Stadt B. unmittelbar keine Rolle. Denn die Anlage ist Eigentum der MVA B. GmbH und damit Eigentum eines Dritten. Ob ein privater Dritter seine für seine betrieblichen Leistungen erforderlichen Maschinen zu groß oder zu klein plant, ist seine Sache. Allerdings werden nach Nr. 4 Abs. 1 LSP im Rahmen der Kalkulation die Kosten aus Menge und Wert der für die Leistungserstellung verbrauchten Güter und in Anspruch genommenen Dienste ermittelt. Nach Nr. 4 Abs. 2 LSP sind in Preisermittlungen auf Grund von Selbstkosten nach Art und Höhe nur diejenigen Kosten zu berücksichtigen, die bei wirtschaftlicher Betriebsführung zur Erstellung der Leistung entstehen. In diesem Zusammenhang der wirtschaftlichen Betriebsführung spielt die Frage der Größe der Anlage eine Rolle, und zwar unter zwei Gesichtspunkten.

55Einmal stellt sich die Frage, ob für eine Müllverbrennungsanlage, die laut Planfeststellungsbeschluss mit zwei gleichzeitig nutzbaren Verfahrensketten arbeitet, von denen jede auf einen Mülldurchsatz von 10 t/h angelegt ist, im Dauerbetrieb bei 24 Stunden pro Tag und 365 Tagen im Jahr sind das 10 t x 24 x 365 = 87.600 t/a je Verfahrenskette, bei zwei Verfahrensketten 87.600 t/a x 2 = 175.200 t/a, die Vorhaltung einer dritten gleichgroßen Verfahrenskette mit einem Durchsatz von 10 t/h wirtschaftlich vertretbar ist. Die Frage ist unter Berücksichtigung des vom Ingenieurbüro Prof. T. und Partner im Juli 1986 im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens erstellten, von der Beklagten vorgelegten Gutachtens zu bejahen. Die angestrebte Jahreskapazität von 175.000 bis 180.000 t ist eine Höchstlastkapazität. Sie setzt voraus, dass beide Verfahrensketten das ganze Jahr über ununterbrochen mit Volllast gefahren werden können und zur Verfügung stehen. Nach den bisherigen Erfahrungen führen jedoch Abschaltvorgänge und Stilllegungszeiten in Folge auftretender Betriebsstörungen oder notwendiger periodischer Wartungsmaßnahmen dazu, dass erfahrungsgemäß nur 70 % der Volllast - Jahreskapazität tatsächlich zur Verfügung stehen. 70 % von angestrebten 180.000 t/a sind 126.000 t/a effektive Leistung. Um die rechnerische Differenz zur Volllastkapazität (180.000 t/a - 126.000 t/a = 54.000 t/a) überbrücken zu können, müsste die rechnerische Kapazität der dritten Verfahrenskette, deren Verfügbarkeit ebenfalls mit 70 % anzusetzen wäre, bei 54.000 t : 70 x 100 = 77.142 t/a liegen. Bei dieser Ausgangslage und im Hinblick auf den Gesichtspunkt der Gewährleistung der

Entsorgungssicherheit ist nicht zu beanstanden, dass die dritte Verfahrenskette mit der gleichen rechnerischen Durchsatzleistung von 10 t/h vorgehalten wird. Dies ermöglicht über das Jahr gesehen den jeweiligen unproblematischen Ersatz einer ausgefallenen Verfahrenskette durch die Reservekette und die weit gehende Aufrechterhaltung des Dauerbetriebes der Gesamtanlage mit zwei laufenden Verfahrensketten bei Höchstlast.

56Zum anderen stellt sich die Frage, inwieweit ein Unternehmer, dessen Betrieb nach dem hier maßgeblichen Planfeststellungsbeschluss auf eine Jahreskapazität von 175.000 bis 180.000 t/a ausgerichtet ist, im Rahmen seiner Preiskalkulation mit einer 100 %igen Auslastungsquote, also mit Vollbeschäftigung kalkulieren muss. Weder die LSP noch die VO PR 30/53 enthalten hierzu konkrete Vorgaben. In der Literatur wird die Auffassung vertreten, dass eine Preiskalkulation auf der Basis eines 100 %igen Beschäftigungsgrades nicht verlangt werden kann, vielmehr eine Unterschreitung der kostenmäßig optimalen Beschäftigungslage (= 100 %) bis zu einem Beschäftigungsgrad von 80 % tolerabel ist.

Vgl. Ebel/Gottschalk, Nr. 4 LSP Rdnrn. 14, 16 und 17. 57

58Hier hat die MVA B. GmbH, wie sich dem Wirtschaftsplan 1996, S. 3, entnehmen lässt mit einer Auslastung von 165.000 t im Jahr 1996 gerechnet. Dies ist in Beziehung zu setzen zu der laut Planfeststellungsbeschluss vom 30. September 1987 zugelassenen Nenndurchsatzleistung der Anlage. Von den vorhandenen drei Verfahrensketten dürfen jeweils nur zwei gleichzeitig betrieben werden. Die rechnerische Nennleistung einer Verfahrenskette liegt bei 10 t/a = 87.600 t/a, für zwei Verfahrensketten zusammen bei 175.200 t/a. Diese Nennleistung bezieht sich allerdings auf einen Müll mit einem bestimmten Heizwert. Bei anderer Müllzusammensetzung kann möglicherweise die optimale Verbrennungsleistung auf 180.000 t/a gesteigert werden, wie sich aus dem Wirtschaftsplan 1996, S. 3, ergibt. Selbst bezogen auf eine solche mögliche höhere optimale Verbrennungsleistung von 180.000 t/a ergibt die kalkulierte Verbrennungsleistung von 165.000 t pro Jahr eine Auslastungsquote von 92 %. Das Kalkulieren mit einer solchen Auslastungsquote erscheint dem Senat vertretbar. Der Beklagte durfte daher diese Kalkulationsgrundlage der Preiskalkulation der MVA B. GmbH akzeptieren. Soweit der Kläger meint, unter Heranziehung der dritten Verfahrenskette könnte die Nennleistung auf ca. 260.000 t/a gesteigert werden, übersieht er, dass der vorliegende Planfeststellungsbeschluss die rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten des Betreibers nach dem geltenden Immissionsschutzrecht begrenzt. Eine Auslastungsquote unter Zugrundelegung eines Verstoßes gegen den Planfeststellungsbeschluss kann deshalb nicht zur Grundlage einer Kalkulation gemacht werden.

59Ausgehend von diesen Grunddaten ist die Vorkalkulation der MVA B. GmbH - abgesehen von der Position Steuern - nicht zu beanstanden. Wie sich aus dem Wirtschaftsplan 1996, S. 9, bestätigt durch den Anlagennachweis zum späteren Geschäftsbericht für das Jahr 1996 (dort Anlage 1), ergibt, hat die MVA B. GmbH die kalkulatorischen Anlageabschreibungen gemäß Nr. 37 bis 42 LSP nach den Anschaffungspreisen oder Herstellkosten unter Berücksichtigung der erfahrungsgemäßen Lebensdauer der jeweiligen Anlagegüter berechnet.

60Die kalkulatorischen Zinsen sind allerdings nicht entsprechend Nr. 43 bis 46 LSP unter Ermittlung des betriebsnotwendigen Kapitals errechnet, sondern in Höhe der zu erwartenden Aufwendungen mit 10.041.000,00 DM angesetzt worden (siehe

Wirtschaftsplan 1996, S. 11). Dies ist jedoch unschädlich. Die Beklagte hat nämlich zulässigerweise mit Schriftsatz vom 12. Februar 1999 eine neue LSP-Berechnung vorgelegt, in der unter Zugrundelegung der Bilanzen zum 31. Dezember 1994, 31. Dezember 1995 und 31. Dezember 1996 das betriebsnotwendige Anlage- und Umlaufvermögen, das Abzugskapital und die Gesamtsumme des betriebsnotwendigen Kapitals aufgelistet und erläutert sind. Die dort aufgelisteten Ansätze zum Stichtag 31. Dezember 1995 und 31. Dezember 1996 stimmen mit den Anlagennachweisen in den Geschäftsberichten 1995 und 1996 überein. Das betriebsnotwendige Kapital für das Jahr 1996 ergibt sich danach aus dem Durchschnitt zwischen dem betriebsnotwendigen Kapital zum Ende des Jahres 1995 und zum Ende des Jahres 1996. Das sind: 218.217.000,00 DM + 212.656.000,00 DM = 430.873.000,00 DM : 2 = 215.436.500,00 DM. Bezogen auf diesen Kapitalbetrag machen die angesetzten 10.041.000,00 DM Zinsen 4,66 % aus. Dieser Zinssatz liegt unter dem ansatzfähigen Zinssatz, der nach Nr. 43 Abs. 2 LSP i.V.m. der Verordnung PR-Nr. 4/72 über die Bemessung des kalkulatorischen Zinssatzes vom 17. April 1972 (Bundesanzeiger Nr. 78) bei bis zu 6,5 % liegt. Die Beklagte durfte daher den unter dem kalkulatorischen Höchstzinssatz liegenden Ansatz, der sich aus der Höhe der tatsächlich zu erwartenden Zinsaufwendungen ergab, akzeptieren.

61Die von der MVA B. GmbH unter Nr. 14 und 15 des Wirtschaftsplans 1996, S. 10, angesetzten Steuern vom Einkommen und vom Ertrag in Höhe von 1.212.000,00 DM und sonstigen Steuern in Höhe von 971.000,00 DM, insgesamt 2.183.000,00 DM, bedürfen allerdings der Korrektur. Die unter Nr. 14 angesetzte Gewerbeertragssteuer ist zwar eine ansatzfähige Steuer i.S.v. Nr. 30 Buchstabe a LSP. Der gegenüber dem Nachtrags- Wirtschaftsplan 1995, S. 10, von 550.300,00 DM auf 1.212.000,00 DM gestiegene Ansatz der Gewerbeertragssteuer bezieht sich möglicherweise auch auf die Gewerbesteuer für die Jahre 1992 und 1993. Darauf deutet der Geschäftsbericht für 1996, S. 14, hin. Dort wird erwähnt, dass die entsprechende Position "Steuern" des Geschäftsberichts auch Auflösungen von Rückstellungen für die Gewerbesteuer 1992 und 1993 enthält. Das wären periodenfremde Aufwendungen in Bezug auf das hier in Rede stehende Kalkulationsjahr 1996. Aus Gründen der Vorsicht geht der Senat davon aus, dass der angesetzte Betrag von 1.212.000,00 DM sich auf die erwähnten drei Steuerjahre 1992, 1993 und 1996 bezieht und für das Jahr 1996 nur ein Drittel = 404.000,00 DM anfallen. Dieser Betrag erscheint unter Berücksichtigung des Ansatzes für das Jahr 1995 von 550.300,00 DM nicht überhöht.

62Bei den unter Nr. 15 angesetzten Steuern handelt es sich, wie sich ebenfalls aus dem Geschäftsbericht 1996, S. 14, entnehmen lässt, um die nach Nr. 30 Buchstabe a LSP ansatzfähige Gewerbekapitalsteuer sowie die Grundsteuer. Nach dem Geschäftsbericht 1996 beziehen sich die dort angesetzten Gewerbekapitalsteuerbeträge auf die Jahre 1995 und 1996. Deshalb ist nicht auszuschließen, dass der im Wirtschaftsplan 1996 unter Nr. 15 kalkulierte Steuerbetrag auch Steuerforderungen betrifft, die sich auf das Jahr 1995 beziehen und in Bezug auf das Jahr 1996 nicht ansatzfähig sind. Aus Gründen der Vorsicht kürzt der Senat deshalb den in der Kalkulation angesetzten Betrag von 971.000,00 DM auf die Hälfte, das sind 485.500,00 DM. Dieser Betrag erscheint unter Berücksichtigung des im Nachtrags-Wirtschaftsplan 1995, S. 10, mit 905.400,00 DM angesetzten Betrages nicht überhöht.

63Zieht man von den insgesamt angesetzten Steuerbeträgen von 2.183.000,00 DM die für 1996 ansatzfähigen 404.000,00 DM + 485.500,00 DM = 889.500,00 DM ab, ergibt dies in der Preiskalkulation der MVA B. GmbH einen möglichen Zuvielansatz von

1.293.500,00 DM. Zuzüglich 15 % Mehrwertsteuer = 194.025,00 DM ergäbe das einen im kalkulierten Verbrennungsentgelt zu viel angesetzten Betrag von 1.487.525,00 DM. Dieser mögliche Fehlansatz in der Preiskalkulation der MVA B. GmbH wirkt sich - selbst wenn man ihn in voller Höhe bei der Gebührenkalkulation der Stadt B. absetzt - nicht auf die Rechtmäßigkeit der Gebührensatzfestsetzung aus, weil er sich innerhalb der oben dargestellten Bandbreite von 3 % des Gesamtkostenvolumens bewegt, die bei 2.148.422,00 DM liegt.

64Sonstige fehlerhafte Kostenansätze - sei es in der Preiskalkulation der MVA B. GmbH, sei es in der Gebührenkalkulation der Stadt B. - sind dem Senat im Rahmen seiner von Amts wegen vorgenommenen Überprüfung nicht aufgefallen. Die von der Beklagten auf Nachfrage des Senats vom 23. März 2001 mit Schriftsatz vom 2. April 2001 zu einzelnen Kosten- und Verrechnungspostitionen gegebenen Erläuterungen sind plausibel und nachvollziehbar. Von den Parteien selbst sind sonstige Kalkulationsfehler nicht geltend gemacht.

653. Auf der Grundlage der gültigen Gebührenordnung 1996 ist der Kläger dann - wie insoweit zwischen den Parteien nicht streitig - für 1996 zu Recht zu einer Gebühr von 361,61 DM herangezogen worden.

66Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

67Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil