Urteil des FG Köln vom 04.06.2002

FG Köln: beendigung, gegen die guten sitten, auflage, erfüllungs statt, beachtliche gründe, gestaltung, unentgeltliche zuwendung, ehevertragliche vereinbarung, begriff, tod

Finanzgericht Köln, 9 K 5053/98

Datum:

04.06.2002

Gericht:

Finanzgericht Köln

Spruchkörper:

9. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

9 K 5053/98

Tenor:

Anmerkung: Der Klage wurde stattgegeben.

T A T B E S T A N D:

Streitig ist, ob der Ehemann der Klägerin dieser eine freigebige - unbenannte -

Zuwendung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG gemacht hat oder ob durch Abschluss des

notariellen Ehevertrags vom 20. Dezember 1991 eine nach § 5 Abs. 2 ErbStG nicht

steuerbare Zugewinnausgleichsforderung zugunsten der Klägerin entstanden ist.

Die Klägerin und ihr Ehemann, die seit dem 9. Februar 1954 miteinander verheiratet

sind, hatten durch notariellen Ehevertrag vom 28. Januar 1971 mit sofortiger Wirkung

den Güterstand der Zugewinngemeinschaft vereinbart. Am 20. Dezember 1991

schlossen sie in ....... einen weiteren - ausdrücklich deutschem Recht unterstellten -

Ehevertrag, der auszugsweise folgenden Inhalt hat:

"1. Wir beenden mit Ablauf des heutigen Tages den Güterstand der

Zugewinngemeinschaft.

2. Der bislang während der Dauer der Zugewinngemeinschaft bis zum Abschluss

dieses Ehevertrags entstandene Zugewinn wird ausgeglichen. Die Höhe des

beiderseitigen Zugewinns und des daraus folgenden

Zugewinnausgleichsanspruchs bestimmen wir wie folgt: .......

.... Es verbleiben danach... DM ..........

Die Parteien setzen einvernehmlich die Zugewinnausgleichsforderung der Ehefrau

gegen den Ehemann auf Deutsche Mark ...... Millionen ............... (DM ..........,- ) fest.

3. Zur Ausgleichsforderung bestimmen wir das nachfolgende:

a) Die Ausgleichsforderung darf nicht abgetreten werden. Eine vollständige oder

teilweise Abtretung an unsere gemeinschaftlichen Abkömmlinge ist jedoch

gestattet.

b) Die Ausgleichsforderung ist vom Zeitpunkt der Entstehung an mit anderthalb

Prozent (1,5 %) zu verzinsen.

4. Mit dem Beginn des morgigen Tages begründen wir erneut für die Zukunft den

Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Die jeweiligen neuen Anfangsvermögen

ergeben sich aus den oben berechneten Endvermögen unter Berücksichtigung des

durchgeführten Zugewinnausgleichs....

Unter dem 19. Mai 1993 trafen die Klägerin und ihr Ehemann eine weitere schriftliche

Vereinbarung, in deren "Vorbemerkung" auf den Ehevertrag vom 20. Dezember 1991

Bezug genommen und nochmals zusammengefasst ist, dass durch diesen Vertrag der

Güterstand der Zugewinngemeinschaft beendet und der der Klägerin zustehende

Anspruch auf Ausgleichung des während der Ehe entstandenen Zugewinns

einvernehmlich auf ..........,- DM festgelegt worden sei. Außerdem wird auf die dortige

Zins- und Stundungsabrede hingewiesen. Im Anschluss an den Vorspann heißt es

weiter:

Wir vereinbaren hiermit, dass die Dr. ....... ....... zustehende

Zugewinnausgleichsforderung vorzeitig in der Weise erfüllt wird, dass Dr. ..............

eine Teilbeteiligung in Höhe von DM ..........,- (Stand per 31.12.1992) der ihm

gehörenden Beteiligung an der Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter der

Bezeichnung "...................."... an Erfüllungs Statt an Dr. ................. abtritt und

überträgt, die die Übertragung der Beteiligung hiermit annimmt.

Die Übertragung der Beteiligung .... erfolgt schuldrechtlich mit Wirkung vom 1.

Januar 1993.

Die Vertragsparteien sind sich einig, dass mit Wirksamwerden der vorstehend

vereinbarten Übertragung der Beteiligung am ............... der Dr. ....... ........... aufgrund

des notariellen Vertrags vom 20. Dezember 1991 zustehende

Zugewinnausgleichsanspruch einschließlich eventueller Zinsforderungen

vollständig beglichen ist...."

Nachdem das seinerzeit für die Erbschaft- und Schenkungsteuer zuständige Finanzamt

......... den Bevollmächtigten der Klägerin unter anderem mitgeteilt hatte, dass nach

seiner Auffassung ein als freigebige Zuwendung nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG

steuerpflichtiger sogenannter vorweggenommener Zugewinnausgleich vorliege, weil

durch den Ehevertrag vom 20. Dezember 1991 kein Wechsel der Güterstands

eingetreten sei, nahmen die Bevollmächtigten der Klägerin hierzu mit Schreiben vom

21. August 1996, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird, ausführlich Stellung. Die

vom Finanzamt angeforderten Schenkungsteuererklärungen reichten sie nicht ein.

Mit Bescheid vom 30. August 1996 setzte das Finanzamt .........., ausgehend von einem

mit ..........,- DM bezifferten Wert des Erwerbs aus der Schenkung des Ehemannes der

Klägerin vom 20. Dezember 1991, Schenkungsteuer i.H. von .........,- DM gegen sie fest.

In der Anlage zum Schenkungsteuerbescheid begründete das Finanzamt die

Schenkungsteuerfestsetzung mit dem Hinweis, im Streitfall seien die Voraussetzungen

des § 42 AO erfüllt. Die zeitliche Abfolge spreche dafür, dass eine Beendigung des

gesetzlichen Güterstands tatsächlich nicht gewollt gewesen sei und insofern eine

unbenannte Zuwendung in die Form eines Zugewinnausgleichs gekleidet worden sei,

um die Schenkungsteuer zu umgehen. Wegen der weiteren Ausführungen des

Finanzamts .........., insbesondere zur Erwiderung auf die Stellungnahme der Klägerin,

wird auf die Anlage zum Schenkungsteuerbescheid Bezug genommen.

Den Einspruch der Klägerin, dem als Begründung das Schreiben ihrer Bevollmächtigten

vom 21. August 1996 beigefügt war, wies das inzwischen zuständig gewordene

Finanzamt ...... - ........ (Beklagter) mit Rechtsbehelfsentscheidung vom 4. Juni 1998 als

unbegründet zurück.

Hiergegen richtet sich die vorliegende Klage, zu deren Begründung die Klägerin im

Wesentlichen vorträgt:

Der Auffassung des Beklagten, dass es sich bei der Begründung der Forderung aus

dem vorzeitigen Zugewinnausgleich um eine unbenannte Zuwendung handele, könne

nicht gefolgt werden. Zugewinnausgleichsansprüche seien güter- und damit nicht

erbrechtlich veranlasst; sie erfüllten daher prinzipiell nicht den Tatbestand einer

Schenkung i.S. der §§ 1, 7 Abs. 1 ErbStG. § 5 Abs. 2 ErbStG stelle nur klar, was auch

ohne diese Bestimmung keinem Zweifel unterliegen könne.

Der Beklagte verkenne, dass durch die ehevertragliche Vereinbarung zwischen der

Klägerin und ihrem Ehemann der Güterstand der Zugewinngemeinschaft mit Ablauf des

20. Dezember 1991 beendet worden sei. Ob ein Güterstandswechsel vorliege, sei

ausschließlich nach zivilrechtlichen Grundsätzen zu beurteilen. Dies gelte

uneingeschränkt auch dann, wenn dem Güterstandswechsel anschließend ein erneuter

Güterstandswechsel folge. Für die zivilrechtliche Beurteilung, ob ein

Güterstandswechsel vorliege, sei unerheblich, für welchen Zeitraum der gewählte

Güterstand bestehe.

Soweit der Beklagte meine, die Klägerin und ihr Ehemann hätten in der logischen

Sekunde zwischen dem Ablauf des 20. Dezember 1991 und dem Beginn des

darauffolgenden Tages - weiterhin - im gesetzlichen Güterstand der

Zugewinngemeinschaft gelebt, weil sie keinen anderen Güterstand "vereinbart" hätten,

verkenne er, dass gemäß § 1414 BGB als hilfsweiser Güterstand die Gütertrennung

eintrete, wenn die Ehegatten den Güterstand der Zugewinngemeinschaft ausschlössen.

Die Vorschrift des § 1414 BGB sei im Interesse der Rechtsklarheit nur insoweit

dispositiv, als die Parteien ausdrücklich etwas anderes vereinbarten. Ausgehend

hiervon könne nicht ernstlich zweifelhaft sein, dass die Klägerin und ihr Ehemann den

Güterstand der Zugewinngemeinschaft mit Ablauf des 20. Dezember 1991 beendet

hätten.

Wäre es ihr - der Klägerin - und ihrem Ehemann nur darum gegangen, den bis zum 20.

Dezember 1991 entstandenen Zugewinnausgleichsanspruch festzustellen, hätte es

eines Ehevertrags der vorliegenden Art nicht bedurft. Der Beklagte verkenne den

Unterschied zwischen schuldrechtlichen und güterrechtlichen Wirkungen sowie die

völlig unterschiedlichen - außersteuerlichen - Konsequenzen, die sich aus einer

Schenkung unter Anrechnung auf den Zugewinnausgleich einerseits und einer echten

Beendigung und späteren Wiederbegründung des gesetzlichen Güterstands

andererseits ergäben. Dabei bezeichne der Begriff des "vorweggenommenen

Zugewinnausgleichs" - wohl auch nach dem Verständnis des BFH in BStBl. II 1994, 366

- freiwillige Leistungen auf schuldrechtlicher Basis, die während eines bestehenden

Güterstands gewährt würden und die ggf. im Rahmen einer nach Beendigung des

Güterstands zu ermittelnden Zugewinnausgleichsverpflichtung gemäß § 1380 BGB zu

berücksichtigen seien. Allein aus der Erwägung heraus, dass es sich in solchen Fällen

um Vorauszahlungen auf einen gesetzlichen Ausgleichsanspruch handele, und weil

ohne Schenkung die steuerfreie Ausgleichsforderung um den gleichen Betrag höher sei,

habe der Gesetzgeber die Korrekturvorschrift des § 29 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG eingeführt.

Sei der Güterstand der Zugewinngemeinschaft hingegen beendet worden, unterliege

der festgestellte Zugewinnausgleichsanspruch gerade nicht der Vorschrift des § 1380

BGB. Dieses im Zivilrecht unstreitig zulässige Verfahren führe überdies zu anderen

Anfangsvermögen beider Ehegatten und damit zu anderen Ergebnissen, falls der

Güterstand der Zugewinngemeinschaft künftig erneut ende. Insbesondere werde dann

der Wert der Zuwendung, der bei der ersten Beendigung der Zugewinngemeinschaft als

Ausgleich gezahlt worden sei, dem Anfangsvermögen des Zuwendungsempfängers

hinzugerechnet, was bei einem zwischen den Beteiligten vereinbarten

vorweggenommenen Zugewinnausgleich ohne Ehevertrag gerade nicht der Fall sei,

weil nach Auffassung des BGH die Vorschrift des § 1374 Abs. 2 BGB auf Schenkungen

unter Ehegatten nicht anwendbar sei.

Die Rechtswirkungen des Ehevertrags vom 20. Dezember 1991 würden insbesondere

dann deutlich zutage treten, wenn ihr - der Klägerin - Ehemann, der bekanntlich über

viele Jahre hinweg persönlich haftender Gesellschafter des Bankhauses ...........................

gewesen sei, für Verbindlichkeiten des Bankhauses in Anspruch genommen worden

wäre und sein Vermögen ganz oder teilweise verloren hätte. Sofern der Güterstand der

Zugewinngemeinschaft nicht zwischenzeitlich beendet worden wäre, hätte sich ein

solcher Haftungsfall zugleich auch auf einen möglichen Zugewinnausgleichsanspruch

der Klägerin ausgewirkt.

Der zivilrechtlich unzweifelhaft wirksame Wechsel des Güterstands müsse auch

steuerrechtlich anerkannt werden. Eine zivilrechtlich wirksam entstandene

Ausgleichsforderung könne keinen Schenkungsteuertatbestand erfüllen, zumal im

vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte für einen Gestaltungsmissbrauch i.S. des § 42

AO ersichtlich seien.

Die von dem Beklagten demgegenüber herangezogene BFH-Entscheidung vom 2. März

1994 (BStBl. II 1994, 366) sei ebenso wenig einschlägig wie der Erlass des

Finanzministeriums Baden - Württemberg vom 29. Juli 1997 (DStR 1997, 1331). Dem

BFH-Urteil habe eine unbenannte Zuwendung zugrunde gelegen, und der Erlass stelle

hieran anknüpfend auf einen Zugewinnausgleich ab, wenn der Güterstand der

Zugewinngemeinschaft nicht beendet werde.

Schließlich sei der angefochtene Steuerbescheid zumindest insoweit fehlerhaft, als in

ihm der Wert der Schenkung mit dem vertraglich vereinbarten Ausgleichsanspruch i.H.

von ..........,- DM angesetzt worden sei, obwohl sie - die Klägerin - tatsächlich nur eine

Beteiligung im Wert von ..........,- DM erhalten habe.

Die Klägerin beantragt,

den Schenkungsteuerbescheid vom 30. August 1996 und die dazu ergangene

Einspruchsentscheidung aufzuheben,

hilfsweise,

die Revision zuzulassen.

Der Beklagte beantragt,

einen schenkungsteuerpflichtigen Erwerb i.H. von ..........,- DM anzusetzen und

im Übrigen die Klage abzuweisen,

hilfsweise,

die Revision zuzulassen.

Er hält an seiner im Veranlagungs- und Einspruchsverfahren vertretenen Auffassung

fest, wonach der Güterstand der Zugewinngemeinschaft durch den Vertrag vom 20.

Dezember 1991 nicht beendet worden und infolgedessen auch kein

Ausgleichsanspruch zugunsten der Klägerin entstanden sei. Zur Begründung führt er

unter weitgehender Bezugnahme auf die Rechtsbehelfsentscheidung vom 4. Juni 1998

aus:

Die Begründung der Forderung aus dem vorzeitigen Zugewinnausgleich stelle eine

gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG schenkungsteuerpflichtige Zuwendung an die Klägerin

dar, weil ihr Ehemann ihr das Vermögen übertragen habe, ohne hierzu rechtlich

verpflichtet gewesen zu sein. Eine dahingehende Verpflichtung habe sich insbesondere

nicht aus einem Anspruch der Klägerin auf Zugewinnausgleich ergeben. Denn ein

solcher Anspruch habe im Zeitpunkt der Zuwendung nicht existiert.

Die Entstehung der Ausgleichsforderung setze grundsätzlich die Beendigung der

Zugewinngemeinschaft voraus. Daran fehle es im vorliegenden Fall. Entgegen der

Auffassung der Klägerin könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Güterstand

der Zugewinngemeinschaft aufgrund des notariellen Vertrags vom 20. Dezember 1991

mit Ablauf dieses Tages beendet und mit Beginn des folgenden Tages wieder neu

begründet worden sei. Ein Wechsel des Güterstands - zumindest für eine logische

Sekunde - sei vorliegend nicht eingetreten. In dem notariellen Vertrag sei unstreitig kein

anderer Güterstand als der der Zugewinngemeinschaft vereinbart worden mit der Folge,

dass dieser ununterbrochen fortbestanden habe.

Die Regelung in § 1408 BGB möge zwar den Ausgleich des Zugewinns auch bei

fortbestehendem Güterstand erlauben, so dass ein solcher Vertrag auch ohne

ausdrückliche Vereinbarung einer Güterstandsänderung zivilrechtlich wirksam sei. Nach

§ 5 Abs. 2 ErbStG gehöre eine Ausgleichsforderung indes nur dann nicht zum Erwerb

i.S. der §§ 3 und 7 ErbStG, wenn der Güterstand der Zugewinngemeinschaft - was hier

nicht geschehen sei - in anderer Weise als durch Tod eines Ehegatten beendet oder der

Zugewinn nach § 1371 Abs. 2 BGB ausgeglichen werde. Nach dem die

Finanzverwaltung bindenden ländereinheitlichen Erlass vom 29. Juli 1997 sei, wenn die

Ehegatten - wie im Streitfall - freiwillig einen vorzeitigen Ausgleich des bisher erzielten

Zugewinns vereinbarten, ohne den gesetzlichen Güterstand zu beenden, die dadurch

begründete Ausgleichsforderung als steuerbare unentgeltliche Zuwendung gemäß § 7

Abs. 1 Nr. 1 ErbStG zu erfassen.

Im vorliegenden Fall sei auch der subjektive Tatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG

erfüllt. Es sei davon auszugehen, dass der Ehemann der Klägerin in dem Bewusstsein

gehandelt habe, seiner Ehefrau - der Klägerin - unentgeltlich Vermögenswerte

zuzuwenden. Beide Ehegatten hätten seinerzeit gewusst, dass der Klägerin ohne

Auflösung der Ehe kein Anspruch auf Begründung einer Zugewinnausgleichsforderung

zugestanden hätte. Ihr Ehemann habe ihr diesen Anspruch freiwillig und ohne sonstigen

Rechtsgrund eingeräumt.

Da die Klägerin selbst vorgetragen habe, dass einziger Vertragszweck die

Steuerersparnis und nicht der Wille zum Güterstandswechsel gewesen sei, könne

zudem das Vorliegen eines Gestaltungsmissbrauchs i.S. des - auch im

Schenkungsteuerrecht anwendbaren - § 42 AO nicht ausgeschlossen werden.

Dass tatsächlich kein anderer Güterstand als derjenige der Zugewinngemeinschaft

gewollt gewesen sei, ergebe sich auch aus dem Umstand, dass die Ehegatten in dem

notariellen Vertrag vom 20. Dezember 1991 ausdrücklich offen gelassen hätten, welche

güterrechtliche Regelung sie für die juristische Sekunde bis zum Beginn des 21.

Dezember 1991 wünschten. Es sei nach alledem anzunehmen, dass der Vertrag vom

20. Dezember 1991 nur auf die Festlegung der bis zu diesem Tag entstandenen

Zugewinnausgleichsforderung gerichtet gewesen sei. § 1414 BGB sei daher nicht

uneingeschränkt anwendbar. Er enthalte eine Auslegungsregel für den - hier eben nicht

vorliegenden - Fall, dass die Beteiligten eine Änderung des Güterstands herbeiführen

wollten.

Auch die Stundungsabrede spreche dafür, dass die Vereinbarung vom 20. Dezember

1991 zu keinerlei Konsequenzen mit Ausnahme der Ersparnis von Erbschaft- und

Schenkungsteuer habe führen sollen.

Soweit die Klägerin zumindest eine Herabsetzung des Erwerbswerts auf den Wert der

ihr übertragenen Beteiligung begehre, könne dem nach Maßgabe folgender

Berechnung stattgegeben werden:

Vertraglich festgelegter Ausgleich ..........,- DM

./. Verzinsung auf Lebenszeit (1,5%) .......,- DM

./. Zinsverlust wegen Stundung ..........,- DM

tatsächliche Ausgleichsforderung ..........,- DM.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der

Prozessakte sowie der dem Verfahren beigezogenen Verwaltungsvorgänge des

Beklagten ergänzend Bezug genommen.

E N T S C H E I D U N G SG R Ü N D E:

Die Klage ist begründet.

Der Beklagte ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass der Ehemann der Klägerin

dieser mit notariellem Vertrag vom 20. Dezember 1991 unentgeltlich eine Forderung i.H.

von ..........,- DM zugewandt hat (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG).

1. Gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG gilt als Schenkung unter Lebenden jede freigebige

Zuwendung, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert

wird. Nicht zum Erwerb im Sinne der §§ 3 und 7 ErbStG gehört nach § 5 Abs. 2 ErbStG

die Ausgleichsforderung (§ 1378 BGB), die entsteht, wenn der Güterstand der

Zugewinngemeinschaft in anderer Weise als durch den Tod eines Ehegatten beendet

oder der Zugewinn nach § 1371 Abs. 2 BGB ausgeglichen wird.

Im Streitfall ist der Steuertatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG mangels Vorliegen

einer freigebigen Zuwendung nicht erfüllt. Die im notariellen Ehevertrag vom 20.

Dezember 1991 berechnete Forderung der Klägerin ist als Ausgleichsforderung i.S. der

§§ 1378 BGB, 5 Abs. 2 ErbStG nicht schenkungsteuerbar.

a) Nach § 1378 Abs. 3 Satz 1 BGB entsteht die Ausgleichsforderung mit der

Beendigung des Güterstands.

aa) Beendet werden kann der Güterstand unter anderem durch Ehevertrag (§ 1408

BGB). Ehevertrag ist ein der notariellen Form (§ 1410 BGB) bedürftiger Vertrag

zwischen Ehegatten, der ihre künftigen oder bestehenden güterrechtlichen

Verhältnisse, d.h. die nicht zu den allgemeinen Ehewirkungen i.S. der §§ 1353 - 1362

BGB gehörenden vermögensrechtlichen Angelegenheiten - auch abweichend von

den im Gesetz zur Verfügung gestellten Typen - regelt (Heckelmann in Erman,

Bürgerliches Gesetzbuch, Kommentar, 10. Auflage, § 1408 Rz. 2, und Gaul in

Bürgerliches Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen, Kohlhammer -

Kommentar, 12. Auflage, § 1408 Rz. 2).

bb) Die zwischen der Klägerin und ihrem Ehemann am 20. Dezember 1991 bei

gleichzeitiger Anwesenheit vor einem Notar in ........ getroffenen, ausdrücklich

deutschem Recht unterstellten Vereinbarungen erfüllen sowohl in formeller (§ 1410

i.V.m. § 128 BGB, Art. 15 Abs. 2, Art. 11 Abs.1 EGBGB) als auch in materiell-inhaltlicher

Hinsicht die Voraussetzungen eines Ehevertrags i.S. der §§ 1408, 1410 BGB.

(1) Dass die Klägerin und ihr Ehemann als österreichische Staatsangehörige den

Vertrag vor einem niederländischen Notar abgeschlossen haben, steht seiner

Formgültigkeit nicht entgegen. Ein Rechtsgeschäft ist gemäß Art. 11 Abs. 1 EGBGB

formgültig, wenn es die Formerfordernisse des Rechts, das auf das seinen Gegenstand

bildende Rechtsverhältnis anzuwenden ist, oder des Rechts des Staates erfüllt, in dem

es vorgenommen wird. Welches Recht für das betreffende Rechtsgeschäft inhaltlich

maßgebend ist, beurteilt sich nach den dafür geltenden Anknüpfungsregeln, bei einem

Ehevertrag nach Art. 15 EGBGB (Palandt-Heldrich, Bürgerliches Gesetzbuch,

Kommentar, 61. Auflage, Art. 11 EGBGB Rz. 5). Da die Ehegatten nach Abs. 2 dieser

Vorschrift unter anderem das Recht des Staates wählen können, in dem einer von ihnen

seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, und sowohl die Klägerin als auch ihr Ehemann in

Deutschland wohnhaft sind, ist ihre Entscheidung, den Ehevertrag formell und materiell

nach deutschem Recht - und mithin auch nach §§ 1410, 128 BGB - abzuschließen, nicht

zu beanstanden.

(2) Auch der Gegenstand der zwischen der Klägerin und ihrem Ehemann getroffenen

Vereinbarungen entspricht dem typischen Regelungsinhalt eines Ehevertrags. Dies gilt

namentlich für die unter Ziffer 1. des Vertrags getroffene Vereinbarung, den seit dem 28.

Januar 1971 bestehenden Güterstand der Zugewinngemeinschaft mit Ablauf des 20.

Dezembers 1991 "zu beenden". Diese Vereinbarung ist zivilrechtlich wirksam mit der

aus § 1378 Abs. 3 Satz 1 BGB resultierenden Rechtsfolge, dass die

Ausgleichsforderung der Klägerin am 20. Dezember 1991 in der vertraglich festgelegten

Höhe entstanden ist.

cc) Der Entstehung des Ausgleichsanspruchs steht die Regelung in Ziffer 3 a) des

Vertrags, wonach die Ausgleichsforderung nur an die gemeinschaftlichen Abkömmlinge

der Ehegatten abtretbar sein sollte, nicht entgegen.

Zwar verstößt die Beschränkung der Zessionsbefugnis gegen § 137 Satz 1 BGB i.V.m. §

1378 Abs. 3 Satz 1 BGB, der - für die Parteien unabdingbar - vorschreibt, dass die

Ausgleichsforderung ab dem Zeitpunkt ihrer Entstehung vererblich und übertragbar ist.

Dieser zur Nichtigkeit des Abtretungsverbots führende Gesetzesverstoß berührt jedoch

nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Ehevertrags. Aus dem

Gesetzeszweck des § 1378 Abs. 3 Satz 1 BGB, die Ehegatten vor sich selbst zu

schützen (Gernhuber in Münchner Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 3.

Auflage § 1378 Rzn. 21 und 35), folgt - ohne Rückgriff auf § 139 BGB - , dass an die

Stelle der von der Nichtigkeit unmittelbar betroffenen Vertragsteile die gesetzliche

Regelung, d.h. die uneingeschränkte Übertragbarkeit des Ausgleichsanspruchs tritt

(Hefermehl in Bürgerliches Gesetzbuch, Kohlhammer - Kommentar, § 139 Rz. 49,

Mayer-Maly in Münchner Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, § 139 Rzn. 3 und

30).

dd) Der notarielle Ehevertrag vom 20. Dezember 1991 ist auch nicht infolge

Sittenwidrigkeit (§ 138 Abs. 1 BGB) nichtig.

Zwar kann ein Rechtsgeschäft, das die Benachteiligung von Gläubigern eines

Ehegatten zur Folge hat, - ungeachtet der Anfechtungsmöglichkeiten nach §§ 3, 4 AnfG

- gegen die guten Sitten verstoßen (Palandt-Diederichsen, Bürgerliches Gesetzbuch,

Gläubigerbenachteiligung liegen im Streitfall indes nicht vor. Aus der als

außersteuerlichen Grund für den vorzeitigen Zugewinnausgleich angegebenen - rein

hypothetischen - Überlegung der Klägerin, eine mögliche zukünftige

Haftungsinanspruchnahme ihres Ehemannes durch Gläubiger des Bankhauses

........................... könnte bei einer späteren Beendigung des Güterstands zu einer

Verminderung ihrer Ausgleichsforderung führen, ergibt sich nicht, dass ein Zugriff der

Bankengläubiger auf das Vermögen ihres Ehemannes auch tatsächlich konkret

bevorstand.

b) Entgegen der Auffassung des Beklagten ist der Güterstand der

Zugewinngemeinschaft auch i. S. der §§ 1378 Abs. 3 Satz 1 BGB, 5 Abs. 2 ErbStG

"beendet" worden mit der gesetzlich zwingenden Folge, dass im Zeitpunkt der

Beendigung eine Ausgleichsforderung zugunsten der Klägerin entstanden ist.

aa) Beendet ist der Güterstand, wenn er - wie es in § 1408 Abs. 1 BGB heißt -

"aufgehoben" wird. Vor dem Hintergrund des im Güterrecht geltenden Grundsatzes der

Vertragsfreiheit (§ 1408 BGB) ist es den Ehegatten unbenommen, den vereinbarten

Güterstand jederzeit aufzuheben oder zu ändern. Dies schließt nach allgemeiner

Meinung im zivilrechtlichen Schrifttum auch die Möglichkeit ein, unmittelbar nach

Beendigung der Zugewinngemeinschaft zu derselben zurückzukehren (Schotten, Neue

Juristische Wochenschrift - NJW - 1990, 2841, 2846, Hüttemann, Der Betrieb - DB -

1999, 248, 249). Anhaltspunkte dafür, dass zwischen der Aufhebung des Güterstands

der Zugewinngemeinschaft und ihrer Neubegründung eine bestimmte - wie auch immer

zu quantifizierende - Mindestzeitspanne liegen muss, während derer die Ehegatten in

einem anderen Güterstand leben, ergeben sich weder aus dem Wortlaut des § 1378

Abs. 3 Satz 1 BGB noch aus seiner Entstehungsgeschichte oder aus dem Normzweck.

Insbesondere ist zivilrechtlich kein Grund ersichtlich, der es rechtfertigen könnte, die den

Ehegatten durch § 1408 BGB grundsätzlich eingeräumte Vertragsautonomie insoweit

einzuschränken.

Der Begriff der "Beendigung", der sich - in abgewandelter Form - auch in den

Vorschriften der §§ 1362 Abs. 2 Satz 2 ("endet"), 1371 Abs. 1, 1372 BGB ("beendet")

wiederfindet, beschränkt sich auf die - in die Vergangenheit gerichtete - Aussage, dass

der bis zu diesem Zeitpunkt bestehende Güterstand der Zugewinngemeinschaft

"aufgehoben" (§ 1408 Abs. 1 BGB) wird. Damit ist jedoch nichts über die künftige

Gestaltung der güterrechtlichen Verhältnisse gesagt. Insbesondere steht der

"Beendigung" der Zugewinngemeinschaft begrifflich nicht deren erneute Begründung

entgegen. Weder dem Begriff der "Beendigung" noch dem Institut der

Zugewinngemeinschaft ist "Einmaligkeit" in dem Sinne immanent, dass eine oder

mehrere Wiederholungen ausgeschlossen wären. Etwas anderes ergibt sich auch nicht

aus dem Normzweck des § 1378 Abs. 3 BGB, der sich darauf beschränkt, den Zeitpunkt

des Entstehens der Ausgleichsforderung zu bestimmen und deren Zirkulationsfähigkeit

zu regeln (Gernhuber, a.a.O., § 1378 Rz. 1).

bb) Ausgehend von diesen Überlegungen liegt im Streitfall eine Güterstandsbeendigung

i.S. des § 1378 Abs. 3 Satz 1 BGB vor. In Ziffer 1 der notariellen Vertragsurkunde ist

ausdrücklich und unmissverständlich bestimmt, dass die Klägerin und ihr Ehemann mit

Ablauf des 20. Dezember 1991 den Güterstand der Zugewinngemeinschaft "beenden".

Dass sie diesen Güterstand mit Beginn des auf die Beendigung folgenden Tages erneut

begründet haben, schließt die Annahme der vorherigen Beendigung i.S. des § 1378

Abs. 3 Satz 1 BGB nicht aus.

c) Die Tatsache, dass es zivilrechtlich zulässig ist, den Güterstand der

Zugewinngemeinschaft aufzuheben und nach Zwischenschaltung einer - beliebig

langen - Phase der Gütertrennung (§ 1414 BGB) erneut zu begründen, ist auch im

Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht zu beachten.

aa) Dies ergibt sich, abgesehen von der grundsätzlichen Anknüpfung des ErbStG an

zivilrechtliche Vorgänge, aus der ausdrücklichen Bezugnahme des § 5 Abs. 2 ErbStG

auf § 1378 BGB ( vgl. zu § 5 Abs. 1 ErbStG a.F.: BFH-Urteil vom 28. Juni 1989 II R

82/86, BStBl. II 1989, 897). Indem der Gesetzgeber dieselben Begriffe

("Ausgleichsforderung" und "Beendigung" bzw. "beendet") sowohl in § 1378 BGB als

auch in § 5 Abs. 2 ErbStG verwendet und dem Begriff der "Ausgleichsforderung"

außerdem einen Klammerzusatz mit Verweisung auf § 1378 BGB hinzugefügt hat, hat er

eindeutig zu erkennen gegeben, dass die Bedeutung dieser Tatbestandsmerkmale in

beiden Rechtsgebieten die nämliche ist.

bb) Die demgegenüber vertretene Auffassung, die Nichtsteuerbarkeit nach § 5 Abs. 2

ErbStG erfordere eine Totalbeendigung des gesetzlichen Güterstands, findet weder im

Text noch in der Begründung des Gesetzes eine Stütze.

(1) Nach dem Wortlaut der Vorschrift ist lediglich erforderlich, dass die

Zugewinngemeinschaft "beendet" wird. Anhaltspunkte dafür, dass der Güterstand der

Zugewinngemeinschaft nach seiner Beendigung später nicht mehr oder erst nach

Ablauf einer bestimmten Zeit wieder begründet werden darf, lassen sich weder dem

Begriff der "Beendigung" noch den übrigen Tatbestandsmerkmalen des § 5 Abs. 2

ErbStG entnehmen. Insoweit gelten dieselben Erwägungen wie bei der Auslegung des

§ 1378 Abs. 3 BGB.

(2) Die Annahme, § 5 Abs. 2 ErbStG betreffe nur die Fälle der endgültigen Beendigung

des Güterstands, lässt sich auch nicht unter Hinweis auf die Entstehungsgeschichte der

Norm begründen (vgl. Hüttemann, DB 1999, 248, 251). Ausweislich der

Gesetzesbegründung (BT-Drucks. VI / 3418, S.63) stellt die Vorschrift klar, "...dass in

den Fällen, in denen es tatsächlich zu einer güterrechtlichen Abwicklung der

Zugewinngemeinschaft kommt, die Ausgleichsforderung steuerfrei ist." Dieser

Klarstellung liegt die Erkenntnis zugrunde, dass die Ausgleichsforderung und damit die

Teilhabe am Zugewinn nicht auf einer Schenkung oder sonstigen freigebigen

Zuwendung des ausgleichspflichtigen Ehegatten beruht, sondern als gesetzlicher

Reflex aus der Beendigung des Güterstands entsteht. Da dieser nach § 1378 Abs. 3

Satz 1 BGB zwingende Automatismus zwischen Güterstandsbeendigung und

Forderungsentstehung unabhängig davon ausgelöst wird, ob und wann die Ehegatten

den Güterstand der Zugewinngemeinschaft später erneut begründen, kann die Vorschrift

des § 5 Abs. 2 ErbStG - zumal sie ausdrücklich auf § 1378 BGB Bezug nimmt - nicht

entgegen der zivilrechtlichen Wertung auf die Fälle der Totalbeendigung beschränkt

werden.

(3) Das Erfordernis einer Totalbeendigung des Güterstands kann auch nicht aus dem

BFH-Urteil vom 2.März.1994 II R 59/92 (BStBl. II 1994, 366) hergeleitet werden.

Das zur Begründung dieser Entscheidung angeführte Argument, die Korrekturvorschrift

des § 29 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG verlöre ihren Sinn, wenn der Gesetzgeber den

sogenannten vorweggenommenen Zugewinnausgleich für nicht steuerbar gehalten

hätte, betrifft nicht den hier streitigen Fall einer durch vertragliche

Güterstandsbeendigung kraft Gesetzes entstandenen Ausgleichsforderung, sondern

ohne Güterstandsbeendigung oder sonstige ehevertragliche Grundlage vorgenommene

Vermögensübertragungen des einen auf den anderen Ehegatten. Auf solche - die

güterrechtliche Lage nicht beeinflussenden - Zuwendungen ist § 5 Abs. 2 ErbStG nicht

anwendbar. Derartige Vermögensübertragungen sind als gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1

ErbStG steuerpflichtige Vorausempfänge (§ 1380 BGB ) auf die bei Beendigung der

Zugewinngemeinschaft entstehende Ausgleichsforderung anzurechnen mit der Folge,

dass insoweit die Schenkungsteuer mit Wirkung für die Vergangenheit erlischt (§ 29

Abs. 1 Nr. 3 ErbStG).

Damit ist indes nichts über die Steuerbarkeit der Ausgleichsforderung gesagt, die

gemäß § 1378 Abs. 3 Satz 1 BGB als gesetzlicher Reflex aufgrund einer ehevertraglich

vereinbarten Güterstandsbeendigung entsteht. Zwar ist § 29 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG hier

insoweit nicht anwendbar, als hinsichtlich des ehevertraglich geregelten

Ausgleichszeitraums keine weitere Ausgleichsforderung mehr entstehen kann, auf die

die Ausgleichsleistung nach § 1380 BGB angerechnet werden könnte (Hüttemann, DB

1999, 248, 251). § 29 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG wird dadurch aber nicht sinnlos. Vielmehr

behält er seine Bedeutung für Zuwendungen innerhalb des jeweiligen

Ausgleichszeitraums, indem jeweils bis zum Zeitpunkt des zwischenzeitlichen

Zugewinnausgleichs erfolgte unbenannte Zuwendungen und Schenkungen gemäß §

1380 BGB als Vorausempfang auf die bis dahin entstandene Ausgleichsforderung

angerechnet werden.

d) Der notarielle Ehevertrag vom 20. Dezember 1991 stellt kein - für die Besteuerung

unerhebliches (§ 41 Abs. 2 Satz 1 AO) - Scheingeschäft i. S des § 117 Abs. 1 BGB dar.

aa) Ein Scheingeschäft i.S. der §§ 117 Abs. 1 BGB, 41 Abs. 2 AO liegt vor, wenn die

Parteien einverständlich nur den äußeren Schein eines Rechtsgeschäfts hervorrufen,

die mit dem Geschäft verbundenen Rechtsfolgen aber nicht eintreten lassen wollen

(BGH-Urteil vom 24. Januar 1980 III ZR 169/78, NJW 1980, 1572,1573, BFH-Urteil vom

9. November 1994 XI R 61/93, BFH/NV 1995, 659, Palandt - Heinrichs, a.a.O., § 117 Rz.

3, Klein / Brockmeyer, Abgabenordnung, Kommentar, 7. Auflage, § 41 Rz. 23 m.w.N.,

Tipke / Kruse, Abgabenordnung - Finanzgerichtsordnung, Kommentar, 16. Auflage, AO

§ 41 Tz. 65, m.w.N.). Für die Tatbestandserfüllung nach § 117 Abs. 1 BGB reicht es

nicht aus, dass die Parteien die durch das Geschäft typischerweise eintretenden

Rechtswirkungen lediglich einschränken oder modifizieren (Palandt - Heinrichs, a.a.O.,

§ 117 Rz. 5). Die Annahme eines Scheingeschäfts ist ausgeschlossen, wenn der von

den Parteien erstrebte Rechtserfolg gerade die Gültigkeit des Rechtsgeschäfts

voraussetzt (BGH-Urteil vom 5. Juli 1993 II ZR 114/92, NJW 1993, 2609, Palandt -

Heinrichs, a.a.O., § 117 Rz. 4). Ebenfalls nicht in den Anwendungsbereich des § 117

Abs. 1 BGB fallen sogenannte Umgehungsgeschäft, die sich dadurch auszeichnen,

dass sie von den Vertragsbeteiligten wirklich gewollt und mit dem Ziel gewählt worden

sind, die bei "normaler" Vertragsgestaltung entstehende Steuer zu vermeiden (BFH-

Urteil vom 21. Oktober 1988 III R 194/84 , BStBl. II 1989, 216, Klein / Brockmeyer, a.a.O.,

§ 41 Rz. 25, Kühn / Hofmann, Abgabenordnung - Finanzgerichtsordnung -

Nebengesetze, 17. Auflage, AO § 41, Bem. 2a, sowie Palandt - Heinrichs, a.a.O., § 117

Rz. 5).

bb) Ausgehend von diesen Grundsätzen handelt es sich bei dem notariellen Ehevertrag

vom 20. Dezember 1991 nicht um ein Scheingeschäft i.S. der §§ 117 Abs. 1 BGB, § 41

Abs. 2 AO. Der Abschluss dieses Vertrags sollte nicht lediglich den Anschein einer

güterrechtlichen Regelung erwecken, die damit verbundenen Rechtsfolgen, namentlich

die Entstehung der Ausgleichsforderung (§ 1378 Abs. 3 Satz 1 BGB), aber vermeiden.

Der Klägerin kann auch nicht entgegengehalten werden, dass die Vereinbarungen zwar

darauf abzielten, die - gemäß § 5 Abs. 2 ErbStG nicht steuerbare - Ausgleichsforderung

zur Entstehung zu bringen, dass jedoch, wie die sofortige Wiederbegründung der

Zugewinngemeinschaft zeige, eine Beendigung des Güterstands in Wahrheit nicht

gewollt gewesen sei. Insoweit ist zum einen zu beachten, dass der auf die Rechtsfolge

des § 1378 Abs. 3 Satz 1 BGB gerichtete Wille, die Ausgleichsforderung kraft Gesetzes

entstehen zu lassen, eine zivilrechtlich wirksame Güterstandsbeendigung

denknotwendig voraussetzt und dass diese - wenn auch nur als Zwischenziel - von dem

Rechtsfolgewillen der Parteien miterfasst wird. Zum anderen sind unwahre Angaben im

Zusammenhang mit dem Abschluss eines Rechtsgeschäfts nicht geeignet, dieses zum

Scheingeschäft zu machen, wenn eine als gewollt bezeichnete Rechtsfolge - wie hier -

wirklich gewollt wird (BFH in BStBl. II 1989, 216, 218).

Auch der Umstand, dass die Ehegatten entgegen § 1378 Abs. 3 Satz 1 BGB die

Abtretbarkeit der Ausgleichsforderung eingeschränkt und deren Stundung bis zum Tod

des Ausgleichsverpflichteten vereinbart haben, rechtfertigt nicht die Annahme eines

Scheingeschäfts.

Weder die Stundungsabrede noch das Zessionsverbot hindern die mit Abschluss eines

Güterrechtsvertrags typischerweise eintretende Rechtsfolge, i.e. die Entstehung der

Ausgleichsforderung gemäß § 1378 Abs. 3 Satz 1 BGB. Während durch die

erstgenannte, aufgrund der Vertragsautonomie zulässige (vgl. § 1382 BGB)

Vereinbarung lediglich die Fälligkeit des Anspruchs aufgeschoben wird, entfaltet die

Abtretungsbeschränkung - wie bereits dargelegt - wegen der Verletzung zwingender

Schutzvorschriften ohnehin keine Rechtswirkungen.

e) Auch dem Einwand des Beklagten, der notarielle Ehevertrag vom 20. Dezember 1991

sei rechtsmissbräuchlich i.S. des § 42 AO, vermag der Senat nicht zu folgen.

Nach § 42 Satz 1 AO kann das Steuergesetz nicht durch Missbrauch von

Gestaltungsmöglichkeiten umgangen werden. Liegt ein Missbrauch vor, entsteht der

Steueranspruch so, wie er bei einer den wirtschaftlichen Vorgängen angemessenen

rechtlichen Gestaltung entsteht (§ 42 Satz 2 AO).

aa) Es ist bereits fraglich, ob § 42 AO überhaupt auf Fälle der vorliegenden Art, d.h.

notariell beurkundete Ehe- bzw. Güterrechtsverträge, angewendet werden kann.

Zwar hat der BFH mit Beschluss vom 24. Mai 2000 (II B 74/99, BFH/NV 2001, 162)

klargestellt, dass die Vorschrift uneingeschränkt für alle Steuerarten und somit auch im

Erbschaftsteuerrecht gilt. Hierzu hat er ausgeführt, dass sich der im BFH-Urteil vom 29.

Oktober 1986 (I R 202/82, BStBl. II 1987, 308) angestellten Überlegung, der

Anwendungsbereich des § 42 AO sei auf solche Gestaltungen beschränkt, die einer

besonderen ggf. vom Zivilrecht abweichenden steuerrechtlichen Beurteilung zugänglich

seien, kein allgemeines Anwendungsverbot für die Erbschaftsteuer entnehmen lasse.

Allerdings könne sich - wie es in den Beschlussgründen weiter heißt - aus der

unterschiedlichen Struktur der gesetzlichen Regelungen für die einzelnen Steuern ein

unterschiedlich großer Anwendungsbereich für § 42 AO ergeben.

bb) Ob § 42 AO ausgehend von dieser Rechtsprechung im Rahmen der §§ 5 Abs. 2, 7

Abs. 1 Nr. 1 ErbStG von vornherein keine Anwendung findet, weil § 5 Abs. 2 ErbStG

ausdrücklich auf §§ 1371 Abs. 2, 1378 BGB Bezug nimmt und infolgedessen eine

zivilrechtlich zulässige Gestaltung auch steuerrechtlich zu beachten ist, kann indes

dahingestellt bleiben. Denn selbst wenn § 42 AO bei der schenkungsteuerrechtlichen

Beurteilung zivilrechtlich wirksamer Güterrechtsvereinbarungen grundsätzlich zum Zuge

käme, lägen die Voraussetzungen für einen Gestaltungsmissbrauch im Streitfall nicht

vor.

(1) § 42 AO versagt die Berufung auf die auf der Grundlage der Privatautonomie

gewählte zivilrechtliche Form dann, wenn die Prüfung der rechtsgeschäftlichen

Vereinbarungen, die formal nicht der in dem Steuergesetz bezeichneten typischen

wirtschaftlichen Form entsprechen, ergibt, dass der zum Ausdruck kommende

rechtsgeschäftliche Wille der im Steuergesetz umschriebenen typischen zivilrechtlichen

Gestaltung entspricht. Eine rechtsmissbräuchliche Gestaltung ist danach anzunehmen,

wenn die Parteien unter Ausnutzung einer zivilrechtlichen Wahlmöglichkeit, also der

Möglichkeit verschiedener Gestaltungsformen, den vom Steuergesetz erfassten

"angemessenen" Weg vermeiden und statt dessen einen Weg beschreiten, der zwar

nach der Wertung des Steuergesetzes ebenfalls besteuerungswürdig ist, aber als

solcher keinen Steuertatbestand erfüllt ( BFH-Urteile vom 1. März 1994 II R 82/91,

BFH/NV 1994, 903, und vom 1. Juni 1994 II R 48/93, BFH/NV 1995, 162, 163). Der

durch die tatsächlich gewählte Gestaltung "verdeckte", nach der Wertung des

Steuergesetzes angemessene zivilrechtliche Gestaltungsweg muss den Parteien daher

als eigentlich naheliegende Möglichkeit zur Erreichung ihres wirtschaftlichen Ziels zur

Verfügung gestanden haben (BFH-Urteil vom 31. Juli 1991 II R 79/88, BFH/NV 1992,

410, und BFH in BFH/NV 1995, 162, 164).

Allerdings können wirtschaftliche oder in sonstiger Hinsicht beachtliche Gründe, die zur

Wahl des ungewöhnlichen Weges geführt haben, der Annahme eines

Gestaltungsmissbrauchs entgegenstehen (Kühn / Hofmann, a.a.O., AO § 42 Bem. 2,

m.w.N., Tipke / Kruse, a.a.O., AO § 42 Tz. 39, BFH-Urteil vom 17. Januar 1991 IV R

132/85, BStBl. II 1991, 607, 609, m.w.N.). Gründe nichtsteuerlicher Art, die für die

gewählte Vertragsgestaltung von beachtlicher Bedeutung sind, können den Verdacht

eines Missbrauchs entkräften (Kühn / Hofman, a.a.O., AO § 42 Bem. 2).

(2) Im Streitfall hat die Klägerin beachtliche außersteuerliche Gründe für den Abschluss

des notariellen Ehevertrags dargelegt.

Hierzu hat sie ausgeführt, im Falle einer Inanspruchnahme ihres Ehemannes als

persönlich haftender Gesellschafter des Bankhauses ....................... durch die

Gesellschaftsgläubiger würde sich das Vermögen ihres Ehemannes verringern mit der

Folge, dass ihr - der Klägerin - derzeitiger Ausgleichsanspruch bei einer späteren

Güterstandsbeendigung geschmälert würde oder sogar eine Ausgleichsverpflichtung

gegenüber ihrem Ehemann eintreten könnte. Diese bürgerlichrechtlich motivierte

Überlegung ist auch im Schenkungsteuerrecht zu beachten.

Dass die Gläubiger des Bankhauses - nach Ablauf der Anfechtungsfrist des § 4 Abs. 1

AnfG - auch dann nicht mehr auf das Vermögen des Ehemannes der Klägerin zugreifen

könnten, wenn dieser ihr eine Forderung in entsprechender Höhe gemäß § 7 Abs. 1 Nr.

1 ErbStG unentgeltlich zugewandt hätte, macht den von den Ehegatten beschrittenen

Weg nicht unangemessen und damit rechtsmissbräuchlich.

Zum einen ist zu berücksichtigen, dass jedenfalls künftige Gläubiger keinen Anspruch

darauf haben, dass ein einmal bestehender Güterstand aufrechterhalten wird und damit

eine Zugriffsmöglichkeit, die sie bei Fortbestand des Güterstands gehabt hätten,

erhalten bleibt (sog. "Vorrang" der Ehevertragsfreiheit vor der Schenkungsanfechtung,

vgl. Gaul in Bürgerliches Gesetzbuch, Kohlhammer - Kommentar, § 1408 Rz. 21

m.w.N.). Insoweit ist eine Vermögensverlagerung auf den Ehegatten durch

ehevertragliche Beendigung des Güterstands - anders als eine Einzelzuwendung im

Wege der Schenkung - "anfechtungssicher".

Zum anderen werden durch den Abschluss eines Ehevertrags weitere - spezifisch

güterrechtliche - Wirkungen herbeigeführt, die durch Einräumung einer Forderung im

Wege der unbenannten Zuwendung nicht erreicht werden könnten. Insoweit ist

insbesondere zu beachten, dass für die in den Ausgleichsvertrag einbezogenen

Sachverhalte künftig keine Ausgleichsforderung mehr entstehen kann. Wird daher - wie

hier - der Güterstand der Zugewinngemeinschaft erneut begründet, bleibt bei dessen

späterer Beendigung durch Tod oder Scheidung der im Ausgleichsvertrag geregelte

Zeitraum außer Betracht (Hüttemann, DB 1999, 248, 250). Hätte der Ehemann der

Klägerin dieser eine Forderung i.H. von 13.233.000,- DM geschenkt bzw. gemäß § 7

Abs. 1 Nr. 1 ErbStG freigebig zugewandt, anstatt durch ehevertragliche Beendigung des

Güterstands die Zugewinnausgleichsforderung zur Entstehung zu bringen, würde die

schenkweise begründete Forderung - ohne die güterrechtlichen Verhältnisse zu

beeinflussen - lediglich als Vorausempfang i.S. des § 1380 BGB auf eine spätere

Ausgleichsforderung angerechnet.

Schließlich darf bei Prüfung der Frage, ob die von der Klägerin und ihrem Ehemann

gewählte Gestaltung unangemessen ist, der Sinn und Zweck der

Zugewinngemeinschaft nicht außer Acht gelassen werden. Die Zugewinngemeinschaft

beruht auf dem Gedanken, dass die Eheleute an dem, was sie während der Ehe

erarbeiten, auch beide gemeinsam teilhaben sollen, weil der Erwerb auf der

vielgestaltigen Zusammenarbeit der Eheleute beruht oder wenigstens durch die

Funktionsteilung in der Ehe weitgehend erleichtert wurde ( Beitzke / Lüderitz,

Familienrecht, 25. Auflage, S. 120, Hüttemann, DB 1999, 248, 249). Vor dem

Hintergrund dieser Überlegung entspricht es dem anerkennenswerten Interesse des

ausgleichsberechtigten Ehegatten, nicht erst bei Beendigung der Ehe durch Tod oder

Scheidung, sondern schon während ihres Bestehens an dem bereits erwirtschafteten

Zugewinn des ausgleichspflichtigen Ehegatten teilzuhaben (vgl. auch Hüttemann, DB

1999, 248, 249). Dass das Ziel, den wirtschaftlich schwächeren Ehegatten vorzeitig

finanziell abzusichern, auch durch eine - bei der späteren Güterstandsbeendigung als

Vorausempfang (§ 1380 BGB) anzurechnende - Vermögensverlagerung im Wege der

unbenannten Zuwendung erreicht werden kann, rechtfertigt nicht die Annahme eines

Gestaltungsmissbrauchs. Denn der Steuerpflichtige ist nicht verpflichtet, den

Sachverhalt so zu gestalten, dass ein Steueranspruch entsteht. Vielmehr steht es ihm

frei, die Steuer zu vermeiden und eine Gestaltung zu wählen, die eine geringere

Steuerbelastung nach sich zieht (Tipke / Kruse, a.a.O., AO § 42 Tz. 39).

Nach alledem ist die durch den Ehevertrag vom 20. Dezember 1991 zivilrechtlich

wirksam vereinbarte Güterstandsbeendigung auch schenkungsteuerrechtlich zu

beachten mit der Folge, dass die gemäß § 1378 Abs. 3 Satz 1 BGB zugunsten der

Klägerin entstandene Ausgleichsforderung nicht steuerbar (§ 5 Abs. 2 ErbStG) und die

angefochtene Schenkungsteuerfestsetzung rechtswidrig ist. Dass die vertraglich

festgelegte Ausgleichsforderung überhöht sein und infolgedessen eine teilweise

freigebige Zuwendung an die Klägerin vorliegen könnte (vgl. hierzu z.B. BFH in BStBl. II

1989, 897, 898, sowie Meincke, a.a.O., § 5 Rz. 41), hat der Beklagte weder vorgetragen

noch ergeben sich diesbezügliche Anhaltspunkte aus dem Inhalt der Akten.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO; die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 151 Abs. 3, 155 FGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711

ZPO.

3. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs.

2 Nr. 1 FGO) zuzulassen.