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HessVGH - 1 UE 3718/87
Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 24.04.1991
- Inhalt
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- Beihilfevorschriften gegeben. Für diese Aufwendungen gelten andere Verfallsfristen als für alle sonstigen
BGH - VI ZB 22/07
Bundesgerichtshof vom 17.04.2007
- Inhalt
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- Vertragsverletzung, Verzugs oder sonstigen Rechtsverletzung für den adäquat verursachten Schaden einzustehen hat
VG Gelsenkirchen - 19 K 906/02
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 18.07.2003
- Inhalt
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- nicht zugemutet werden kann, die Kosten der Bestattung zu tragen. Die - abweichend von sonstigen
VG Minden - 7 K 691/01
Verwaltungsgericht Minden vom 05.12.2002
- Inhalt
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- Jugendhilfe. Von daher kann dahinstehen, ob der Kläger die sonstigen Voraussetzungen für eine
LSG Niedersachsen-Bremen - 9 SB 104/01
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 28.05.2002
- Inhalt
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- Streitstandes wird auf den Tatbestand des angegriffenen Gerichtsbescheides, den sonstigen Aktenhalt
OLG Köln - 13 U 141/90
Oberlandesgericht Köln vom 19.12.1990
- Inhalt
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- , daß das Formular entgegen der sonstigen Übung des Beklagten bei den übrigen Vertragsur-kunden
LAG Hessen - 9 TaBV 35/09
Hessisches Landesarbeitsgericht vom 28.05.2009
- Inhalt
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- ist immerhin in beiden Unternehmen (Mit)Geschäftsführer. 13 Die Beschwerdeschrift und die sonstigen
VG Köln - 26 K 6023/09
Verwaltungsgericht Köln vom 06.05.2010
- Inhalt
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- sonstigen betreuten Wohnform (§ 34 SGB VIII) erhoben. Im Fall der der Tochter des Klägers gewährten
OVG Saarland - 2 B 461/07
Oberverwaltungsgericht des Saarlandes vom 26.11.2007
- Inhalt
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- Vorliegen dieser sonstigen Voraussetzungen für eine Heirat beziehungsweise eine ausdrückliche Ablehnung
VG Minden - 2 L 519/09
Verwaltungsgericht Minden vom 10.12.2009
- Inhalt
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- Arbeitsverhalten und dem sonstigen schulischen Verhalten. Nach ständiger Rechtsprechung ist die
OLG Frankfurt - 21 AR 133/04
Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 24.02.2005
- Inhalt
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- - bis zum Eintritt der Rechtshängigkeit, wobei in diesem Zusammenhang anders als bei den sonstigen, für
OVG Nordrhein-Westfalen - 4 B 512/09
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 11.11.2009
- Inhalt
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- die Gaststätte in einem Gebäude oder einem sonstigen vollständig umschlossenen Raum befindet. Dies
BVerfG - 1 BvR 1472/99
Bundesverfassungsgericht vom 03.07.2001
- Inhalt
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- Bevorzugung der werkstofflichen Verwertung für Kunststoffverpackungen gegenüber sonstigen
LG Krefeld - 11 O 158/99
Landgericht Krefeld vom 12.01.2000
- Inhalt
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- § 3 Nr. 6 RBerG - "Tätigkeit ...als Nachlaßverwalter.., sowie die Tätigkeit sonstiger für ähnliche
BPatG - 24 W (pat) 9/09
Bundespatentgericht vom 09.02.2010
- Inhalt
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- ". Wegen sonstiger Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen. II. Die zulässige Beschwerde der