Urteil des BGH vom 17.04.2007, VI ZB 22/07

Entschieden
17.04.2007
Schlagworte
Zpo, Hauptforderung, Höhe, Forderung, Gegenstand, Erstattung, Betrag, Ersatz, 1995, Zoll
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VI ZB 22/07

vom

25. September 2007

in dem Verfahren

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. September 2007 durch

die Vizepräsidentin Dr. Müller sowie den Richter Dr. Greiner, die Richterin Diederichsen und die Richter Pauge und Zoll

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer

des Landgerichts Coburg vom 17. April 2007 wird auf Kosten des

Klägers als unzulässig verworfen.

Beschwerdewert: 606,77

Gründe:

I.

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Mietwagenkosten in Höhe von 1

1.031,98 nebst Zinsen in Anspruch. Daneben begehrt er Ersatz des auf die

Verfahrensgebühr nicht anrechenbaren Teiles der vorprozessualen Geschäftsgebühr eines Prozessbevollmächtigten in Höhe von 77,04 nebst Zinsen.

Das Amtsgericht hat die Beklagte zur Zahlung von Mietwagenkosten in 2

Höhe von 474,30 nebst Zinsen sowie zur Zahlung von vorgerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 27,96 nebst Zinsen verurteilt. Die Berufung hat es

nicht zugelassen. Gegen das Urteil hat der Kläger form- und fristgerecht Berufung eingelegt. Diese hat das Landgericht als unzulässig verworfen, weil die

Berufungssumme von 600 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) nicht erreicht sei. Hiergegen richtet sich die nicht zugelassene Rechtsbeschwerde des Klägers, mit

der er geltend macht, das Landgericht habe seiner Berechnung der Berufungssumme nicht nur die über den ausgeurteilten Betrag hinausgehenden restlichen

Mietwagenkosten in Höhe von 557,68 €, sondern auch die weiter begehrten

restlichen Anwaltskosten in Höhe von 49,08 zugrunde legen müssen.

II.

Die Rechtsbeschwerde ist gemäß §§ 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Nr. 1 3

ZPO statthaft. Sie ist jedoch nicht zulässig, weil die hier maßgeblichen Rechtsfragen durch Entscheidungen des Bundesgerichtshofs geklärt sind und das Berufungsgericht zutreffend entschieden hat.

Durch Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 30. Januar 2007 (X ZB 4

7/06, VersR 2007, 1102), dem sich der erkennende Senat mit Beschluss vom

15. Mai 2007 (VI ZB 18/06 - BGHReport 2007, 845) und Urteil vom 12. Juni

2007 (VI ZR 200/06 - zur Veröffentlichung bestimmt) angeschlossen hat, ist geklärt, dass vorprozessual aufgewendete Kosten zur Durchsetzung des im laufenden Verfahren geltend gemachten (restlichen) Hauptanspruchs nicht werterhöhend wirken. Das gilt unabhängig davon, ob diese Kosten der Hauptforderung hinzugerechnet werden oder neben der im Klageweg geltend gemachten

Hauptforderung Gegenstand eines eigenen Antrags sind. Nach § 4 Abs. 1 ZPO,

§ 43 Abs. 1 GKG und § 23 Abs. 1 Satz 1 RVG bleiben Früchte, Nutzungen, Zinsen und Kosten bei der Wertberechnung unberücksichtigt, wenn sie als Nebenforderungen geltend gemacht werden. Wie bei Zinsen besteht auch bezüglich

der Kosten das Wesen einer Nebenforderung darin, dass sie vom Bestehen

einer Hauptforderung abhängig und dass diese im selben Rechtsstreit anhängig

gemacht ist. Das ist hier der Fall.

5Einem allgemeinen Grundsatz entsprechend sind die Kosten des laufenden Prozesses bei der Wertbemessung nicht zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Januar 1995 - XII ZB 204/94 - NJW-RR 1995, 706, 707), solange die Hauptsache Gegenstand des Rechtsstreits ist 4 ZPO; vgl. BGH

Großer Senat, BGHZ 128, 85, 92). Zu den Prozesskosten rechnen nicht nur die

durch die Einleitung und Führung eines Rechtsstreits ausgelösten Kosten, sondern grundsätzlich auch diejenigen Kosten, die der Vorbereitung eines konkret

bevorstehenden Rechtsstreits dienen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Oktober

2005 - I ZB 21/05 - NJW-RR 2006, 501; vom 30. Januar 2007 - X ZB 7/06 - aaO

Rn. 6). Soweit derartige Kosten zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von

§ 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO gehören, können sie im Kostenfestsetzungsverfahren

nach den §§ 103, 104 ZPO, § 11 Abs. 1 Satz 1 RVG geltend gemacht werden

(vgl. etwa Senat, Urteil vom 10. Januar 2006 - VI ZR 43/95 - VersR 2006,

521 f.; BGH, Urteil vom 11. Dezember 1986 - III ZR 268/85 - WM 1987, 247,

248); soweit derartige Kosten nicht auf diesem Wege festgesetzt werden können (vgl. BGH, Beschluss vom 27. April 2006 - VII ZB 116/05 - NJW 2006,

2560 f.; Urteil vom 7. März 2007 - VIII ZR 86/06 - VersR 2007, 1098), können

sie auf der Grundlage eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs

Gegenstand einer Klage auf Erstattung dieser Kosten sein.

6Anspruchsvoraussetzung des materiell-rechtlichen Kostenerstattungsbegehrens ist das Bestehen einer sachlich-rechtlichen Anspruchsgrundlage, nämlich dass der Schuldner wegen einer Vertragsverletzung, Verzugs oder sonstigen Rechtsverletzung für den adäquat verursachten Schaden einzustehen hat.

Wird der materiell-rechtliche Kostenerstattungsanspruch neben der Hauptforderung, aus der er sich herleitet, geltend gemacht, ist er von dem Bestehen der

Hauptforderung abhängig, so dass es sich bei den zur Durchsetzung eines Anspruchs vorprozessual aufgewendeten und unter dem Gesichtspunkt des materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs geltend gemachten Geschäftsge-

bühren um Nebenforderungen im Sinne von § 4 ZPO handelt, solange die

Hauptsache - wie hier - Gegenstand des Rechtsstreits ist. Dies gilt unabhängig

davon, ob die Kosten der Hauptforderung (in einem einheitlichen Antrag) hinzugerechnet werden oder neben der im Klagewege geltend gemachten Hauptforderung Gegenstand eines eigenen, formal selbständigen Antrags sind (vgl. Senat, Beschluss vom 15. Mai 2007 - VI ZB 18/06 - aaO Rn. 6 m.w.N.).

7Lediglich im Hinblick auf die Begründung der Rechtsbeschwerde ist noch

darauf hinzuweisen, dass die Höhe der Forderung auf Erstattung der Geschäftsgebühr abhängig ist davon, in welcher Höhe der Geschädigte nicht nur

den Schaden, sondern auch seinen Anspruch auf Erstattung vorprozessualer

Kosten einklagt. Je nachdem, ob ein höherer oder geringerer Teil der Hauptforderung außergerichtlich erledigt ist, ist auch der Erstattungsanspruch hinsichtlich der Anwaltsgebühr nach VV-RVG 2300 höher oder niedriger. Diese Abhängigkeit der Forderung auf Erstattung der Anwaltsgebühren von der Forderung

auf Ersatz des geltend gemachten Schadens begründet nach den aufgezeigten

Grundsätzen die Einstufung des Erstattungsanspruchs hinsichtlich der Anwaltsgebühren als Nebenforderung zum Anspruch auf Ersatz eines Schadens des

Geschädigten. Dagegen spielt es keine Rolle, ob der Geschädigte mit seinem

Klageantrag formal eine Gesamtforderung geltend macht oder ob er bereits im

Antrag seine Forderung in mehrere Posten aufgliedert. Vergleichbar ist etwa bei

Zinsen unerheblich, ob diese in einem Teilbetrag berechnet und der Hauptforderung zugeschlagen werden oder nicht. Stets ist nur der Betrag der Hauptforderung, nicht der um ausgerechnete Zinsen erhöhte Betrag beschwerdewertund streitwertbestimmend (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Mai 1962 - VII ZR

104/61 - KostRsp. ZPO § 4 Nr. 2; vom 15. Mai 1992 - II ZR 275/91 - KostRsp.

ZPO § 4 Nr. 72; vom 25. März 1998 - VIII ZR 298/97 - NJW 1998, 2060, 2061;

vom 15. Februar 2000 - XI ZR 273/99 - NJW-RR 2000, 1015; Musielak/Heinrich, ZPO, 5. Aufl., § 4 Rn. 14 zu Fn. 46, Rn. 16 zu Fn. 52). Anderes

mag gelten, wenn die Zinsen einen Berechnungsfaktor für die Hauptforderung

darstellen, wie das bei Hinterlegungszinsen oder bei einem auszukehrenden

Sparkonto der Fall ist (vgl. BGH, Urteil vom 21. Januar 1976 - IV ZR 123/74 -

VersR 1976, 477, 478; Beschluss vom 3. Dezember 1997 - IV ZR 133/97 -

NJW-RR 1998, 1284), oder wenn vorprozessuale Kosten aus einem ersten

Schadensfall im Rechtsstreit über einen zweiten Schadensfall geltend gemacht

werden. Darum geht es hier jedoch nicht.

8Verfehlt ist es demgegenüber, wenn die Rechtsbeschwerde die Einordnung einer Forderung als Haupt- oder Nebenforderung von der "Formulierung"

des Antrags abhängig machen will. Die Formulierung eines Antrags ist beliebig

und vermag zu der hier gegebenen Problematik keine Lösungsansätze zu bieten.

Nach allem weicht das Berufungsgericht - entgegen der Ansicht der 9

Rechtsbeschwerde - nicht von der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ab. Es beachtet im Gegenteil die von der Rechtsprechung entwickelten Regeln, die auch in der Literatur im Wesentlichen anerkannt sind (vgl. Musielak/Heinrich aaO; Zöller/Herget, ZPO, 26. Aufl., § 4 Rn. 13; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 65. Aufl., § 4 Rn. 18; Hartmann, Kostengesetze, 37. Aufl., § 48 GKG Anhang I § 4 ZPO Rn. 10 ff., 18; Stein/Jonas/H. Roth,

ZPO, 22. Aufl., § 4 Rn. 26; Wieczorek/Gamp, ZPO, 3. Aufl., § 4 Rn. 45, 68; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 28. Aufl., § 4 Rn. 8). Die abweichende Ansicht

(Zimmermann, ZPO, 7. Aufl., § 4, Rn. 2; Enders JurBüro 2004, 57; Ruess MDR

2005, 313) ist vereinzelt geblieben und gibt dem erkennenden Senat nach erneuter Überprüfung keine Veranlassung, von seiner bereits im Beschluss vom

15. Mai 2007 zum Ausdruck gebrachten Ansicht abzuweichen.

Müller Greiner Diederichsen

Pauge Zoll

Vorinstanzen:

AG Coburg, Entscheidung vom 18.01.2007 - 11 C 1281/05 -

LG Coburg, Entscheidung vom 17.04.2007 - 33 S 18/07 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil