Urteil des HessVGH vom 24.04.1991, 1 UE 3718/87

Entschieden
24.04.1991
Schlagworte
Beihilfe, Unterbringung, Entstehung, Anmerkung, Fristversäumnis, Tod, Miterbe, Quelle, Zivilprozessrecht, Dokumentation
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 1. Senat

Entscheidungsdatum: 24.04.1991

Normen: Nr 14 Abs 4 BhV vom 01.02.1979, Nr 15 Abs 1 BhV vom 01.02.1979

Aktenzeichen: 1 UE 3718/87

Dokumenttyp: Urteil

(Beihilfe: Geltendmachung durch Hinterbliebene; Ausschlußfrist)

Tatbestand

1Der Kläger ist Miterbe seiner am 12.3.1985 verstorbenen Mutter ... H. Unter dem 20.2.1986 beantragte er beim Regierungspräsidenten in D die Gewährung einer Beihilfe u. a. zu den Kosten der Unterbringung seiner Mutter im Psychiatrischen Krankenhaus H in der Zeit vom 1.1. bis 1.3.1982 sowie der Unterbringung im Altenpflegeheim S in B in der Zeit von März 1982 bis Januar 1984. Mit dem Antrag legte er Rechnungen aus der Zeit vom 26.1.1982 bis 9.1.1984 vor.

2Mit Bescheid vom 16.7.1986 lehnte der Regierungspräsident in D die Bewilligung einer Beihilfe für diese Aufwendungen ab. Den Widerspruch des Klägers vom 21.7.1986 wies der Regierungspräsident in D durch am 6.8.1986 abgesandten Widerspruchsbescheid vom 31.7.1986 mit folgender Begründung zurück: Nach Nr. 14 Abs. 4 der Beihilfevorschriften des Bundes in der Fassung vom 1.2.1979 werde eine Beihilfe nur gewährt, wenn der Berechtigte sie innerhalb eines Jahres nach Entstehung der Aufwendungen oder der ersten Ausstellung einer Rechnung beantragt habe. Die Beihilfe zu Aufwendungen in Todesfällen sei innerhalb eines Jahres nach dem Tode des Beihilfeberechtigten zu beantragen. Bei der Festsetzung der Beihilfe könnten allerdings nur die Kosten berücksichtigt werden, die zum Zeitpunkt des Todes noch nicht verfallen seien. Hier könnten danach nur die seit dem 12.3.1984 entstandenen oder in Rechnung gestellten Aufwendungen Berücksichtigung finden.

3Am 5.9.1986 hat der Kläger beim Verwaltungsgericht Darmstadt Klage erhoben.

4Er hat im wesentlichen vorgetragen: Die Antragsfrist sei eingehalten, da er innerhalb eines Jahres nach dem Tode seiner Mutter rechtzeitig den Beihilfeantrag gestellt habe. Seine Mutter hätte den Beihilfeantrag auch am Tage vor ihrem Tode noch rechtzeitig stellen können.

5Der Kläger hat sinngemäß beantragt,

6ihm unter entsprechender Aufhebung des Bescheids des Regierungspräsidenten in D vom 16. Juli 1986 und dessen Widerspruchsbescheid vom 31. Juli 1986 zu den Kosten der Unterbringung seiner Mutter vom 1. Januar 1982 bis 31. Januar 1984 eine Beihilfe zu gewähren.

7Der Beklagte hat mit näherer Begründung beantragt,

8die Klage abzuweisen.

9Durch Gerichtsbescheid vom 30.10.1987 hat das Verwaltungsgericht Darmstadt die Klage mit folgender Begründung abgewiesen: Der Kläger habe keinen Anspruch darauf, daß die Aufwendungen, die durch die Anstaltsunterbringung seiner Mutter in der Zeit vom 1.1.1982 bis 31.1.1984 entstanden seien, als beihilfefähig anerkannt werden. Die Voraussetzungen der Nr. 14 Abs. 4 der Beihilfevorschriften des Bundes vom 1.2.1979 seien nicht gegeben. Sowohl die Entstehung der

des Bundes vom 1.2.1979 seien nicht gegeben. Sowohl die Entstehung der Aufwendungen der Mutter des Klägers wie ihre Inrechnungstellung lägen um mehr als ein Jahr vor dem Todestag der Mutter am 12.3.1985, so daß sie bereits zu diesem Zeitpunkt nicht mehr hätten berücksichtigt werden können. Die Verfallsfrist erfasse sämtliche Aufwendungen, für die eine Beihilfe grundsätzlich gewährt werden könne, auch solche nach Nr. 5 der Beihilfevorschriften. Soweit der Kläger geltend mache, der Pfleger seiner Mutter habe es versäumt, Beihilfeanträge zu stellen, führe dies zu keinem anderen Ergebnis. Etwaige Versäumnisse des Pflegers seien dem Beihilfeberechtigten zuzurechnen.

10 Gegen den am 6.11.1987 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger am 26.11.1987 Berufung eingelegt.

11 Er trägt im wesentlichen vor: Er habe einen Anspruch auf die geltend gemachte Beihilfe, denn es seien beihilfefähige Aufwendungen gemäß Nr. 5 der Beihilfevorschriften gegeben. Für diese Aufwendungen gelten andere Verfallsfristen als für alle sonstigen Beihilfefälle. Diese Fristen habe er eingehalten. Nr. 15 Abs. 1 der Beihilfevorschriften enthalte keinen Anhaltspunkt für eine die Zeitspanne zwischen Entstehungszeitpunkt und Beantragungszeitpunkt betreffende Ausschlußfrist, sondern unter Bezug auf Nr. 3 der Beihilfevorschriften eine klare, davon unabhängige Vorschrift zur Beihilfegewährung an die Hinterbliebenen. Wenn überhaupt eine Ausschlußfrist für die rechtzeitige Beantragung der Beihilfe für die hier in Rede stehenden Aufwendungen gelten könnte, dann die bis zur erstmaligen Wiederkehr des Todestages des verstorbenen Beihilfeberechtigten. Die Frist sei von ihm, dem Kläger, mit der Antragstellung am 20.2.1986 eingehalten worden. Nr. 14 Abs. 4 der Beihilfevorschriften könne schon deshalb nicht zum Beleg einer Fristversäumnis herangezogen werden, weil diese Vorschrift sich ausschließlich auf die Person des Beihilfeberechtigten und nicht auch auf dessen Hinterbliebene beziehe. Letztere erwürben gemäß Nr. 15 Abs. 1 einen eigenen selbständigen Beihilfeanspruch, der nicht in der vom Beklagten vorgetragenen Weise durch Anwendung von Nr. 14 Abs. 4 der Beihilfevorschriften beschnitten werden dürfe. Diese Auffassung werde auch durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.9.1990 -- 2 C 20.88 -- geteilt. Im übrigen beruhe eine eventuelle Fristversäumnis darauf, daß der vom Amtsgericht B eingesetzte Gebrechlichkeitspfleger trotz mehrmaliger Anmahnungen eine Beihilfe zu den Kosten der Pflegeheimunterbringung nicht beantragt habe.

12 Der Kläger beantragt,

13den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 30. Oktober 1987 -- I/2 E 1940/86 -- aufzuheben und nach seinem erstinstanzlichen Antrag zu erkennen.

14 Der Beklagte beantragt,

15die Berufung zurückzuweisen.

16 Er verteidigt den angefochtenen Gerichtsbescheid und wiederholt die Gründe des Widerspruchsbescheids vom 31.7.1986.

17 Die Beteiligten haben sich übereinstimmend mit einer Entscheidung des Senats ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt (Blatt 112 und 120 der Akten).

18 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Streitakte und der einschlägigen Beihilfeakte des Regierungspräsidiums in D, die Gegenstand der Senatsberatung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

19 Die gemäß §§ 124, 125 VwGO zulässige Berufung, über die der Senat gemäß §§ 101 Abs. 2, 125 Abs. 1 VwGO mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann, ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat mit zutreffender Begründung, auf die gemäß § 130 b VwGO F. 1991 Bezug genommen werden kann, die Verpflichtungsklage auf Gewährung einer Beihilfe abgewiesen. Das Berufungsvorbringen des Klägers rechtfertigt keine andere Beurteilung.

20 Maßgebliche Vorschrift für die Prüfung des geltend gemachten Klageanspruchs sind die Beihilfevorschriften des Bundes in der Fassung vom 1.2.1979 (GMBl. Seite

sind die Beihilfevorschriften des Bundes in der Fassung vom 1.2.1979 (GMBl. Seite 67) -- BhV --. Die am 1.10.1985 in Kraft getretenen Beihilfevorschriften vom 19.4.1985 (GMBl. Seite 290) gelten gemäß Artikel 3 der Bekanntmachung der Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen vom 19.4.1985 erst für die ab dem 1.10.1985 entstandenen Aufwendungen.

21 Der auf Nr. 15 Abs. 1 BhV gestützte Beihilfeanspruch des Hinterbliebenen ist zwar kein vom verstorbenen Beihilfeberechtigten vererbter Anspruch des Hinterbliebenen, sondern ein neuer, selbständiger Anspruch (BVerwG, Urteil vom 13.6.1979 -- 6 C 59.78 --, ZBR 1980, 65 ff.). Dessen (zeitlicher) Umfang wird jedoch begrenzt durch die vom Todestag des ursprünglich Beihilfeberechtigten zurückgerechnete Jahresfrist der Nr. 14 Abs. 4 BhV. Die in Nr. 15 Abs. 1 BhV bezeichneten, ursprünglich dem Verstorbenen entstandenen beihilfefähigen Aufwendungen sollen insoweit auch für die Hinterbliebenenberechtigten einen Beihilfeanspruch begründen, als ihre Geltendmachung zu Lebzeiten des Verstorbenen nicht schon wegen Ablaufs der für diesen geltenden Jahresfrist der Nr. 14 Abs. 4 BhV ausgeschlossen war (BayVGH, Urteil vom 9.5.1984 -- Nr. 3 B 83 A 776 --, ZBR 1984, 344 mit weiteren Nachweisen; Schröder/Beckmann/Weber, Beihilfevorschriften des Bundes und der Länder, Stand Oktober 1990, Anmerkung 2 zu § 16 BhV F. 1985; Mildenberger, Beihilfevorschriften, Kommentar, Stand 1985, Anmerkung 4 b zu Nr. 15 BhV F. 1979). Für die Richtigkeit dieser Auffassung spricht, daß andernfalls mit dem Tod des ursprünglich Beihilfeberechtigten wieder ein Beihilfeanspruch für Aufwendungen entstehen würde, die vor dem Tod infolge Fristablaufs nicht mehr mit Erfolg als beihilfefähig geltend gemacht werden konnten.

22 Die gegenteilige Ansicht des Klägers wird nicht durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.9.1990 -- 2 C 20.88 -- und die Entscheidung der Vorinstanz (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.1.1988 -- 11 S 2306/86 --, ZBR 1988, 357) gestützt. Diesen Entscheidungen lag insoweit ein anderer Sachverhalt zugrunde, als es dort um die Frage ging, ob der Witwe eines ursprünglich Beihilfeberechtigten, der seinen Beihilfeanspruch rechtzeitig innerhalb der Ausschlußfrist geltend gemacht hatte, entgegengehalten werden kann, daß in bezug auf ihren Anspruch die Jahresfrist verstrichen sei. Wenn auch somit durch das Bundesverwaltungsgericht eine andere Rechtsfrage entschieden wurde, so sprechen dessen Ausführungen auf Seite 11 des Urteilsabdrucks gleichwohl dafür, daß ein Hinterbliebenen nur hinsichtlich der Aufwendungen Beihilfe beanspruchen kann, für die der Verstorbene unmittelbar vor seinem Tode noch einen fristgerechten Beihilfeantrag hätte stellen können.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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