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BGH - III ZR 331/02

Bundesgerichtshof vom 05.02.2004
Inhalt
  • dann, wenn auf diesen Parzellen noch Obst, Gemüse oder sonstige Früchte gezogen werden. Die Art der
  • werdenden Feststellungen über die Bebauung und die sonstige Nutzung der in der Anlage "B. " befindlichen

KG Berlin - 20 SchH 2/10

Kammergericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • zwischen Schiedsrichter und Partei. Eine Freundschaft oder sonstige nahe Beziehung zu einem
  • des Schiedsgerichts und dem Bevollmächtigten des Schiedsbeklagten eine Freundschaft oder sonstige

AG Frankfurt am Main - 14 U 6/03

Amtsgericht Frankfurt am Main vom 09.09.2003
Inhalt
  • oder sonstige gesetzliche Ansprüche in Betracht. Der D ist aber im deliktische oder sonstige

BFH - XI R 32/11

Bundesfinanzhof vom 28.05.2013
Inhalt
  • er innerhalb der Flächen landwirtschaftliche Lagerstellen, z.B. von Rundballen und sonstiger Biomasse
  • Umsatzsteuer die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im
  • dieser Bestimmung definiert sind. Demgegenüber unterliegen die sonstigen Umsätze der Pauschallandwirte
  • . a (Satz 1) UStG entsteht die Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen bei der Berechnung der

VG Saarlouis - 5 K 877/08

Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 03.12.2008
Inhalt
  • der altbestehende Omnibusbetrieb dort als sonstiger, nicht störender Gewerbebetrieb im Verständnis
  • die Zulässigkeit des Vorhabens nach den Vorschriften des Baugesetzbuches und den sonstigen
  • eines von ihm erworbenen Gebrauchtfahrzeuges, sei es zu Rallye- oder sei es zu sonstigen Zwecken
  • betriebsbereite Pkw und sonstige Kraftfahrzeuge rechtlich zu beanstanden: Nach Auffassung der Kammer wird

LSG Berlin-Brandenburg - L 22 RJ 50/04

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 10.02.2004
Inhalt
  • Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie des Vorbringens der Beteiligten wird auf den sonstigen
  • Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung haben bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen
  • zwei Jahren), des angelernten Arbeiters (sonstiger Ausbildungsberuf mit einer Regelausbildung von drei
  • Auskünfte vom 28. Februar 2005 und 14. März 2005) haben Arbeitsverträge noch sonstige diesbezüglichen

OVG Berlin-Brandenburg - 2 A 24.09

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 13.03.2017
Inhalt
  • Außenbereich der Antragsgegnerin zulässig, sofern die sonstigen in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt
  • Gemeinde schon von ihrer geografischen Lage oder ihrem sonstigen Ausstattungspotential her einer
  • , immissionsschutzrechtlicher, naturschutzrechtlicher und sonstiger einschlägiger Vorschriften durchzuführen. 63
  • oder offensichtlichen Unsicherheiten beruht, in sich widersprüchlich oder aus sonstigen Gründen nicht
  • folgerichtig - an einer in der Planbegründung oder den sonstigen Abwägungsunterlagen dokumentierten

LSG Berlin-Brandenburg - L 3 U 549/08

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 21.07.2008
Inhalt
  • sonstigem höherrangigen Recht vereinbar sind. Den Unfallversicherungsträgern ist als ihre Angelegenheiten
  • und sonstigen Betriebseinrichtungen sowie die gesamte Arbeitsumgebung geprägt werden. Dabei darf sich
  • für Gesetzesvorhaben oder die Mitwirkung beim Berliner Mietspiegel; die Rechts- und sonstige
  • Rechts- und sonstige Beratung der Mitglieder durch angestellte Juristen wie auch Vertragsanwälte, incl

BGH - n am 08.04.200

Bundesgerichtshof vom 16.10.2006
Inhalt
  • dass der Beschluss zu einem Wirtschaftsplan insgesamt für ungültig zu erklären sei. Die sonstigen
  • Wirtschaftsplan insgesamt für ungültig zu erklären sei. Die sonstigen Regelungsgegenstände unterlägen
  • ohne Hinzuziehung eines Buchprüfers oder sonstigen Sachverständigen verständlich sein (vgl. im
  • der Position „sonstige Kosten“, aber nur hinsichtlich der Unterposition „Forderungsausfälle“ für
  • unberechtigte Ausgaben aufzunehmen seien. Hinsichtlich der Position „sonstige Kosten“ Unterposition

Anlage 4 IndElAusbV 2007

(zu § 16) Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Elektroniker für Automatisierungstechnik/zur Elektronikerin für Automatisierungstechnik
Inhalt
  • , verdrahten, verbinden, konfigurieren, montieren und demontierenb)Maschinen, Geräte und sonstige
  • Schutzeinrichtungen sowie sonstige Betriebsmittel, insbesondere hinsichtlich Strombelastbarkeit
  • Abs. 1 Nr. 13)b)Maschinen, Geräte und sonstige Betriebsmittel aufstellen, ausrichten

BSG - S 8 KR 232/01

Bundessozialgericht vom 20.11.2008
Inhalt
  • öffentlichen Haushalten, durch Mitgliedsbeiträge, Spenden oder sonstige Zuwendungen finanziert werden
  • , Konzert und Gastspieldirektionen sowie sonstige Unternehmen, deren Zweck darauf gerichtet ist
  • Dirigenten und andere Musiker der KSA, sondern auch jene Entgelte, die möglicherweise an sonstige

OLG Hamm - 3 U 145/00

Oberlandesgericht Hamm vom 13.06.2001
Inhalt
  • Anspruchsübergangs auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte. Zur Entscheidung über die Höhe der
  • , sofern diese Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind bzw
  • den vorliegenden Fall bedeutet das, daß die bildgebende oder sonstige invasive Diagnostik der

VG Arnsberg - 13 K 2003/99

Verwaltungsgericht Arnsberg vom 30.06.2000
Inhalt
  • , daß an dieser Stelle tatsächlich eine Kläranlage oder eine sonstige Abwasserbehandlungsanlage
  • Übergabepunkt eine Kläranlage oder eine sonstige Abwasserbehandlungsanlage betrieben werde. Dementsprechend
  • , 45was sich dem Schaubild unter Nr. 3.2.1.2 der VR entnehmen läßt. 4647Anhaltspunkte für sonstige

VG Saarlouis - 2 K 1862/08

Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 16.10.2009
Inhalt
  • Widerspruchs auf sonstige Weise (faktische Gewährung der von einem Beamten begehrten stufenweisen
  • Widerspruchsverfahrens auf sonstige Weise durch Erlass eines Zweitbescheides, Urteil der Kammer vom 03.12.2004
  • Wiedereingliederungsantrag des Klägers ist auch weder durch den gewährten Erholungsurlaub noch durch sonstige Umstände

OVG Nordrhein-Westfalen - 16 A 5805/96

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22.05.2000
Inhalt
  • keine Arbeitslosenhilfe mehr erhalten hat und auch sonstige Einkünfte oder einsetzbare
  • theoretische Chance auf eine berufliche Existenzgrundlage oder die Haftung auf eine sonstige
  • keine deutlichen Hinweise auf sonstige Einkünfte oder vorhandenes Vermögen entnehmen, und es wäre