Urteil des VG Saarlouis vom 16.10.2009, 2 K 1862/08

Entschieden
16.10.2009
Schlagworte
Eingliederung, Rechtsgrundlage, Wiederherstellung, Ermessen, Facharzt, Klinik, Widerspruchsverfahren, Orthopädie, Steigerung, Erlass
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VG Saarlouis Urteil vom 16.10.2009, 2 K 1862/08

Zur Kostenentscheidung bei Erledigung des Widerspruchs auf sonstige Weise (faktische Gewährung der von einem Beamten begehrten stufenweisen Wiedereingliederung in den Dienstbetrieb)

Tenor

Die Beklagte wird unter Abänderung des Widerspruchsbescheides vom 14.11.2008 verpflichtet, die Kosten des Widerspruchsverfahrens dem Widerspruchsgegner aufzuerlegen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger, Verwaltungsamtsrat in Diensten der Beklagten, begehrt die Abänderung eines Widerspruchsbescheides.

Mit Schreiben vom 15.04.2008 bat die Beklagte das Landesamt für Jugend, Soziales und Versorgung, Zentrale Gutachtenstelle für Landesbedienstete, den Kläger wegen Zweifel über seine Dienstunfähigkeit amtsärztlich zu untersuchen. In dem Schreiben heißt es, der Kläger sei im Jahr 2008 bereits an 68 Tagen arbeitsunfähig gewesen; in den Jahren 2005, 2006 und 2007 hätten sich die krankheitsbedingten Fehltage auf insgesamt 297 Tage summiert. Es sei beabsichtigt, den Beamten in den Ruhestand zu versetzen, da er aufgrund seiner körperlichen Gebrechen dauernd dienstunfähig sei.

Mit Schreiben vom 29.05.2008 teilte die Zentrale Gutachtenstelle für Landesbedienstete der Beklagten mit, der Kläger sei am 19.05.2008 (erneut) amtsärztlich untersucht worden. Der Kläger habe sich am 11.03.2005 einer Knie-Totalendoprothese-Implantation rechts unterzogen. Dem habe sich ein komplizierter Krankheitsverlauf angeschlossen. Im Februar 2008 habe in mehreren Schritten ein Wechsel der Knie-Totalendoprothese rechts stattgefunden, wobei der letzte operative Eingriff am 19.02.2008 erfolgt sei. Aus einer stationären Rehamaßnahme vom 03.03. bis 06.04.2008 sei der Kläger noch arbeitsunfähig entlassen worden. Nach einer inzwischen durchgeführten ambulanten Rehamaßnahme erfolge jetzt eine regelmäßige ambulante Physiotherapie. Derzeit sei der Kläger noch nicht in der Lage, seinen Dienst zu verrichten; die Prognose sei ungewiss. Nach Einschätzung des Chefarztes der C.-Klinik B. A-Stadt sei die Beurteilung der Dienstfähigkeit erst nach Ablauf eines halben Jahres nach der letzten Maßnahme möglich. Diese Einschätzung werde von amtsärztlicher Seite geteilt, so dass eine abschließende Beurteilung erst nach dem 19.08.2008 möglich sei. Der Kläger habe geäußert, dass er in sechs Wochen im Rahmen einer stufenweisen Wiedereingliederung seinen Dienst aufnehmen wolle.

Mit Schreiben vom 30.05.2008 legte der Kläger der Beklagten eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung seines behandelnden Facharztes für Orthopädie vor, wonach der Kläger voraussichtlich bis einschließlich 23.06.2008 arbeitsunfähig sei. Unter Bezug hierauf erklärte der Kläger, er werde voraussichtlich seinen Dienst am 24.06.2008 wieder antreten können. Da er jedoch nach langem Krankenhausaufenthalt und vier Vollnarkoseoperationen noch nicht wieder voll einsatzfähig sei, beantrage er im Rahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements der Hochschule, dass seine Arbeitszeit zunächst drei Stunden pro Tag betrage und Woche für Woche um eine halbe Stunde erhöht werde. Hierzu legte er ein dahingehendes Attest seines Facharztes für Orthopädie vor.

Mit Schreiben vom 12.06.2008 teilte die Beklagte dem Kläger mit, sie halte ihn unter Berücksichtigung des Ergebnisses der amtsärztlichen Untersuchung weiterhin für dienstunfähig und beabsichtige, ihn in der 34. Kalenderwoche erneut auf seine

Dienstfähigkeit hin untersuchen zu lassen. Einer stundenweisen Dienstaufnahme, wie schon einmal praktiziert, stimme sie mangels beamtenrechtlicher Rechtsgrundlage und fehlender Refinanzierungsmöglichkeiten seitens des Integrationsamtes nicht zu.

Mit Anwaltschreiben vom 18.06.2008 legte der Kläger gegen den Bescheid vom 12.06.2008 Widerspruch ein. Zur Begründung führte er aus, der Bescheid verkenne das betriebliche Eingliederungsmanagement. Grundlage dieses Eingliederungsmanagements sei der Grundsatz der Fürsorgepflicht. Der Kläger habe als schwerbehinderter Mensch einen Grad der Behinderung von 60 %. Refinanzierungsmöglichkeiten seien für die Gewährung einer Wiedereingliederung irrelevant.

Am 24.06.2008 legte der Kläger eine weitere Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor, wonach er voraussichtlich bis einschließlich 14.07.2008 arbeitsunfähig sei.

Mit Schreiben vom 30.06.2008 teilte die Beklagte dem Kläger mit, sein Antrag auf Eingliederung ab 24.06.2008 sei durch die neuerliche Krankmeldung überholt.

Unter dem 11.07.2008 teilte der Kläger mit, er sei von seinem behandelnden Arzt weiter bis einschließlich 12.08.2008 krankgeschrieben worden.

Mit Anwaltschreiben vom 17.07.2008 wies der Kläger darauf hin, für eine vollzeitige Beschäftigung sei er zwar derzeit noch nicht arbeitsfähig, teilweise könne er aber seine Arbeit erbringen, weshalb der Antrag auf betriebliche Eingliederung gestellt sei. Möglich sei eine Arbeitszeit von drei Stunden, die sich Woche für Woche um eine halbe Stunde erhöhe. Die Eingliederung solle am 01.10.2008 nach dem Urlaub des Klägers beginnen.

Ein von dem Kläger gestellter Urlaubsantrag (Erholungsurlaub vom 13.08. bis einschließlich 30.09.2008) war Gegenstand des gerichtlichen Eilverfahrens 2 L 739/08 (Beschluss der Kammer vom 12.08.2008 und Beschluss des OVG Saarlouis vom 16.09.2008 1 B 345/08 -).

Mit Schreiben vom 31.07.2008 gewährte die Beklagte dem Kläger in der Zeit vom 13.08. bis 12.09.2008 Erholungsurlaub und teilte ihm mit, ob und in welcher Weise nach dem Erholungsurlaub Maßnahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements eingeleitet würden, hänge von dem weiteren amtsärztlichen Gutachten ab.

Unter dem 27.08.2008 teilte die Zentrale Gutachtenstelle für Landesbedienstete unter Bezugnahme auf einen Behandlungsbericht des Chefarztes der C.-Klinik A-Stadt und auf ein ärztliches Attest des behandelnden Facharztes für Orthopädie mit, am rechten Knie des Klägers sei eine erhebliche Besserung eingetreten. Die von dem Chefarzt der C.-klinik und dem Facharzt vorgeschlagene Wiedereingliederungsmaßnahme werde amtsärztlicherseits unterstützt. Mit der Wiederherstellung der vollen Dienstfähigkeit sei nach der Wiedereingliederungsphase zu rechnen.

Aus einem Aktenvermerk vom 15.09.2008 Bl. 50 der Verwaltungsakte ergibt sich, dass die Beklagte wegen des dringenden dienstlichen Bedürfnisses an einer Dienstleistung durch den Kläger die rechtlichen Bedenken an der beantragten zeitlichen Wiedereingliederung nicht vertiefen wolle und der Eingliederung ab dem 15.09.2008 zustimme.

Die Wiedereingliederung wurde in der Folge planmäßig durchgeführt.

Mit Widerspruchsbescheid vom 14.11.2008 stellte die Beklagte sodann das Widerspruchsverfahren ein, legte dem Kläger die Kosten auf und erklärte die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts für notwendig. Zur Begründung heißt es, der Widerspruch habe sich durch Dienstunfähigkeit des Widerspruchsführers zu dem beantragten Zeitpunkt in der Hauptsache erledigt, so dass das Widerspruchsverfahren einzustellen sei. Eine Wiedereingliederung durch zeitweise Verminderung der Arbeitszeit setze voraus, dass der Beamte den Dienst tatsächlich antrete. Die Dienstfähigkeit zu dem beantragten Zeitpunkt habe er durch Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung widerlegt. Der Widerspruch wäre damit auch bei einer Entscheidung in der Hauptsache erfolglos geblieben. Deshalb habe der Widerspruchsführer unter Berücksichtigung des bisherigen Sachstandes die Kosten des Widerspruchsverfahrens zu tragen.

Gegen den ihm am 17.11.2008 zugestellten Bescheid richtet sich die am 09.12.2008 bei

Gericht eingegangene Klage, mit der der Kläger zunächst geltend gemacht hat, eine Erledigung sei nur deshalb eingetreten, weil antragsgemäß verfahren worden sei. Damit sei das Verfahren nicht einzustellen gewesen, sondern der Antrag habe förmlich entsprechend der tatsächlichen Verfahrensweise beschieden werden müssen. Soweit darauf abgestellt werde, dass der Kläger zum beantragten Zeitpunkt nicht dienstfähig gewesen sei, werde ignoriert, dass schon im Mai 2008 ein ärztliches Attest vorgelegt worden sei, das die Eingliederung genauso vorgeschlagen habe, wie sie dann letztlich durchgeführt worden sei. Das Attest habe die Aussage beinhaltet, dass für eine Beschäftigung im reduzierten Umfang (schon) teilweise Dienstfähigkeit bestanden habe. Schon zum Zeitpunkt der Antragstellung sei der Antrag auf Wiedereingliederung zulässig und begründet gewesen. Die ursprüngliche Ablehnung habe auch nicht die fehlende Dienstfähigkeit zum Inhalt gehabt, sondern andere, neben der Sache liegende Gründe. Über die Kosten des Widerspruchsverfahrens habe zugunsten des Klägers als Widerspruchsführer entschieden werden müssen.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Abänderung des Widerspruchsbescheides vom 14.11.2008 zu verpflichten, die Kosten des Widerspruchsverfahrens dem Widerspruchsgegner aufzuerlegen,

hilfsweise,

die Beklagte zu verpflichten, über die Kosten des Widerspruchsverfahrens unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten und beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie macht geltend, dem Eingliederungsbegehren des Klägers habe zu dem beantragten Zeitpunkt (24.06.2008) nicht stattgegeben werden können, da zu diesem Zeitpunkt nicht festgestanden habe, ob er dienstfähig sei. Der Frage der Eingliederung sei die Entscheidung über eine bestehende oder nicht bestehende Dienstfähigkeit vorgelagert gewesen. Eine endgültige Prognose sei erst nach dem 19.08.2008 möglich gewesen. Der ablehnenden Entscheidung habe ferner der Gedanke zugrunde gelegen, dass eine Eingliederung mit reduzierter Arbeitszeit nur dann Sinn mache, wenn ein zusammenhängender Zeitraum für die stufenweise Erhöhung der Arbeitszeit zur Verfügung stehe. Angedacht sei auch gewesen, dem Kläger Urlaub zum Zweck der Erholung zu gewähren. Bevor es zu einem klärenden Gespräch habe kommen können, habe der Kläger Widerspruch eingelegt. Die bis zum 12.08.2008 eingereichten erneuten Krankmeldungen hätten zur Folge gehabt, dass der Eingliederungswunsch des Klägers sowie die angedachten Eingliederungspläne der Beklagten gescheitert seien. Dem Antrag auf Reduzierung der Arbeitszeit ab dem 24.06.2008 sei durch die Krankmeldungen die Grundlage entzogen worden. Im Rahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements könne die Arbeitszeit bei Beamten durch die Gewährung von Dienstbefreiung nach einer individuellen Ermessensentscheidung nur reduziert werden, wenn der Dienst angetreten werde. Weiterer Beleg für die Erledigung des Widerspruchs vom 18.06.2008 sei, dass der Kläger nach wiedererlangter Dienstfähigkeit mit der Vorlage eines neuen Attestes vom 21.08.2008 einen neuen Lebenssachverhalt geschaffen habe.

Ergänzend hat die Beklagte geltend gemacht, der Kläger habe mit seinem Schreiben vom 30.05.2008 selbst eingestanden, noch nicht voll einsatzfähig zu sein. Diese Aussage habe die Beklagte als Dienstunfähigkeit werten müssen. Damit sei richtigerweise der Antrag mit Schreiben vom 12.06.2008 abgelehnt worden, wobei sich die Beklagte einer Kommentierung zum Saarländischen Beamtengesetz angeschlossen habe. Bei einer unmittelbaren Entscheidung im Juli 2008 hätte der Widerspruch zurückgewiesen werden müssen und die Kostenentscheidung wäre so, wie letztlich erfolgt, ausgefallen. Daran sei festzuhalten, auch wenn sich der Widerspruch nachträglich erledigt habe. Ein neuer Lebenssachverhalt sei nach amtsärztlich festgestellter Dienstfähigkeit, erfolgtem Erholungsurlaub und nachfolgendem Dienstantritt entstanden. Das zweite Attest des

behandelnden Facharztes vom 21.08.2008 sei nach wie vor von einer „eingeschränkten“ Arbeitsfähigkeit ausgegangen. Vor diesem Hintergrund wäre ab dem 15.09.2008 auch die Annahme einer begrenzten Dienstfähigkeit im Sinne des § 52 a SBG alt in Frage gekommen. Dies hätte für den Kläger eine zeitlich befristete Reduzierung seiner Bezüge zur Folge gehabt, weshalb die Nichtanwendung dieser Regelung für den Kläger einen nicht unerheblichen finanziellen Vorteil dargestellt habe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akte 2 L 739/08 und der Verwaltungsakte der Beklagten. Er war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage, die sich entsprechend dem in der mündlichen Verhandlung gestellten Klageantrag gegen die Kostenentscheidung in dem Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 14.11.2008 richtet und mit der der Kläger eine Kostenentscheidung zu seinen Gunsten begehrt, hat Erfolg.

Die Kostenentscheidung des Widerspruchsbescheides, die die Kosten des Widerspruchsverfahrens dem Widerspruchsführer (Kläger) auferlegt, ist rechtswidrig und verletzt den Kläger deshalb in seinen Rechten; sie ist daher abzuändern 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Zu Recht hat die Beklagte die Kostenentscheidung auf § 80 Abs. 1 Satz 5 SVwVfG gestützt. Nach dieser Vorschrift wird in den Fällen, in denen sich der Widerspruch auf andere Weise erledigt also weder erfolgreich noch erfolglos ist über die Kosten nach billigem Ermessen entschieden, wobei der bisherige Sachstand zu berücksichtigen ist. Von einer Erledigung des Widerspruchs auf andere Weise ist vorliegend auszugehen.

Zwar hat die Beklagte dem gegen ihren Ablehnungsbescheid vom 12.06.2008 eingelegten Widerspruch nicht durch Erlass eines Abhilfebescheides im Sinne von § 72 VwGO abgeholfen und hat die von dem Kläger begehrte stufenweise Wiedereingliederung auch nicht zum Gegenstand eines Zweitbescheides gemacht

vgl. zur Erledigung des Widerspruchsverfahrens auf sonstige Weise durch Erlass eines Zweitbescheides, Urteil der Kammer vom 03.12.2004 12 K 181/03 -.

Allerdings hat die Beklagte im Ergebnis die Wirkungen einer Abhilfe dadurch herbeigeführt, dass sie dem Kläger die begehrte Wiedereingliederung faktisch in vollem Umfang gewährt hat. Raum für eine streitige Widerspruchsentscheidung bestand von daher zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Widerspruch nicht mehr, zumal die stufenweise Wiedereingliederung zu diesem Zeitpunkt bereits seit zwei Monaten lief und zeitlich nahezu abgeschlossen war. Der Kläger ist der Annahme einer Erledigung des Widerspruchsverfahrens in der mündlichen Verhandlung auch nicht mehr entgegengetreten.

Billigem Ermessen im Sinne von § 80 Abs. 1 Satz 5 SVwVfG hätte es vorliegend allein entsprochen, die Kosten des Widerspruchsverfahrens dem Widerspruchsgegner aufzuerlegen.

Die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements bei schwerbehinderten Beamten,

vgl. dazu VG Frankfurt, Urteil vom 29.02.2008 9 E 941/07 -, IÖD 2008, 204: Rechtsgrundlage: § 84 Abs. 2 SGB IX; VG Berlin, Urteil vom 26.02.2008 28 A 134/05 -, juris: Rechtsgrundlage: die allgemeine Fürsorgepflicht; offen gelassen im Urteil der Kammer vom 12.05.2009 2 K 814/08

dessen Ziel es jedenfalls ist, durch geeignete Präventionsmaßnahmen das Arbeits- bzw. Dienstverhältnis möglichst dauerhaft zu sichern, setzt grundsätzlich voraus, dass die Wiederherstellung der Arbeits- bzw. Dienstfähigkeit nicht von vorneherein ausgeschlossen erscheint

vgl. Urteil der Kammer vom 12.05.2009, a.a.O..

Eine vollständige Dienstfähigkeit für einen vollschichtigen Einsatz wird demgegenüber bereits begrifflich nicht verlangt.

Vor diesem Hintergrund ist der Antrag des geraume Zeit dienstunfähig erkrankten Klägers auf Gewährung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (stufenweise Wiedereingliederung) vom 30.05.2008 zu sehen. Mit der Erklärung, er wolle seinen Dienst zwar am 24.06.2008 (nach Ablauf der aktuellen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung) wieder antreten, sei aber noch nicht „voll einsatzfähig“, sondern wolle entsprechend dem von seinem Facharzt attestierten Wiedereingliederungsplan zunächst mit drei Stunden täglich beginnen, hat der Kläger deutlich gemacht, dass mit der Wiedereingliederung aus seiner Sicht am 24.06.2008 begonnen werden sollte. Dies hat auch die Beklagte so gesehen.

Das der Beklagten dann am 04.06.2008 zugegangene Gutachten der Zentralen Gutachtenstelle für Landesbedienstete stand der Gewährung eines Eingliederungsmanagements nicht entgegen. Zwar heißt es dort, nach fachärztlicher Einschätzung, der sich die Amtsärztin anschließe, sei eine Beurteilung der Dienstfähigkeit erst nach Ablauf eines halben Jahres nach der letzten Maßnahme, d.h. erst nach dem 19.08.2008 möglich; gemeint ist damit aber, dass eine Aussage über die Dienstfähigkeit des Klägers für einen vollschichtigen Einsatz noch nicht möglich sei. Dass die Wiedererlangung der Dienstfähigkeit für einen vollschichtigen Einsatz von vorneherein ausgeschlossen werden könne, besagt das amtsärztliche Gutachten gerade nicht.

Aufgrund der zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses -12.06.2008- vorliegenden fachärztlichen und amtsärztlichen Einschätzungen ist deshalb der die stundenweise Dienstaufnahme mit der Begründung ablehnende Bescheid, es mangele an einer beamtenrechtlichen Rechtsgrundlage und an Refinanzierungsmöglichkeiten seitens des Integrationsamtes, ungeachtet dieser Begründung nicht dadurch sachlich gerechtfertigt, dass eine Wiederherstellung der Dienstfähigkeit aufgrund des Krankheitsbildes von vorneherein ausgeschlossen war.

Die Gewährung einer Wiedereingliederung ab dem 24.06.2008 scheiterte damit allein deshalb, weil die Beklagte eine solche Maßnahme aus grundsätzlichen Erwägungen heraus abgelehnt hatte. Dass der Kläger nach dem 23.06. bis einschließlich 12.08.2008 zwei weitere Folgebescheinigungen seines behandelnden Facharztes über seine Arbeitsunfähigkeit vorgelegt hatte, führt zu keiner anderen Einschätzung. Entscheidend ist, dass die weiteren Krankschreibungen des behandelnden Facharztes vor dem Hintergrund gesehen werden müssen, dass aufgrund der grundsätzlichen Ablehnung einer Wiedereingliederung wegen fehlender Rechtsgrundlage weder am 24.06.2008 noch zu den späteren Zeitpunkten der Krankschreibung die rechtliche Möglichkeit bestand, eine Wiedereingliederung beginnend mit einem dreistündigen täglichen Einsatz durchzuführen. In Kenntnis der grundsätzlichen Ablehnung einer stufenweisen Wiedereingliederung konnten vielmehr ab dem 24.06.2008 nur noch weitere, den vollschichtigen Einsatz betreffende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ausgestellt werden. Entgegen der Auffassung der Beklagten war der Antrag auf Wiedereingliederung mithin durch die ab dem 24.06.2008 erfolgte Krankschreibung nicht „überholt“; eine stundenweise Wiedereingliederung konnte in der Zeit ab dem 24.06.2008 aufgrund der fortbestehenden ablehnenden Haltung der Beklagten und ungeachtet des fortlaufenden Genesungsprozesses bei dem Kläger nicht erprobt werden. Dieser Umstand geht bei der nach billigem Ermessen zu treffenden Kostenentscheidung fraglos mit dem Widerspruchsgegner heim.

Der Wiedereingliederungsantrag des Klägers ist auch weder durch den gewährten Erholungsurlaub noch durch sonstige Umstände „überholt“ worden; der von der Beklagten angesprochene neue „Lebenssachverhalt“ ist insoweit nicht ersichtlich. Zwar hat die weitere amtsärztliche Untersuchung ausweislich des Gutachtens vom 27.08.2008 eine erhebliche Besserung des erkrankten Knies ergeben. Damit stand aber nur fest, dass eine dauernde Dienstunfähigkeit wie von der Beklagten zunächst vermutet nicht vorlag und damit auch eine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand nicht in Betracht kam. Soweit in dem amtsärztlichen Gutachten sowie in dem weiteren Attest des behandelnden Facharztes vom 21.08.2008 eine stufenweise Wiedereingliederung befürwortet wird, hat

sich der Sachverhalt gegenüber der Situation Ende Mai/Anfang Juni 2008 nicht geändert. Amtsärztin und Privatärzte gehen vielmehr auch Ende August übereinstimmend davon aus, dass Dienstfähigkeit für einen vollschichtigen Einsatz noch nicht vorliegt, die Dienstaufnahme vielmehr mit stufenweiser Steigerung erfolgen solle. Der empfohlene und letztlich auch durchgeführte Wiedereingliederungsplan (Dienstbeginn mit 3 Stunden, Steigerung um eine halbe Stunde wöchentlich, Laufzeit der Wiedereingliederung 10 Wochen) war von dem behandelnden Facharzt in gleicher Weise bereits in dem Attest vom 28.05.2008 aufgestellt worden.

Unabhängig von den ärztlichen Empfehlungen hätte nach allem eine Wiedereingliederung auch nach dem 15.09.2008 nicht stattgefunden, wenn die Beklagte ihre in dem Schreiben vom 12.06.2008 zum Ausdruck gebrachte, grundsätzlich ablehnende Haltung aufrecht erhalten hätte.

Die Voraussetzungen für eine dauerhafte begrenzte Dienstfähigkeit des Klägers im Sinne von § 52 a SBG a.F. lagen schon deshalb nicht vor, weil nach dem Gutachten der Amtsärztin bei der Zentralen Gutachtenstelle für Landesbedienstete vom 27.08.2008 schon von einer dauerhaften Dienstunfähigkeit für einen vollschichtigen Einsatz nicht auszugehen war, vielmehr mit der Wiederherstellung der vollen Dienstfähigkeit nach der Wiedereingliederungsphase gerechnet werden konnte.

Hat die beklagte Dienstbehörde den Kläger nach allem durch die Gewährung der von ihm beantragten stufenweisen Wiedereingliederung letztlich „klaglos“ gestellt, entspricht es billigem Ermessen im Sinne von § 80 Abs. 1 Satz 5 SVwVfG ihr die Kosten des erledigten Widerspruchsverfahrens aufzuerlegen. Unter entsprechender Abänderung des Widerspruchsbescheides (Ziff. 2 des Bescheidtenors) ist die Beklagte deshalb zu einer entsprechenden Kostenentscheidung zu verpflichten.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

B e s c h l u s s

Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 1 GKG nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache in Höhe der in dem Widerspruchsverfahren entstandenen Rechtsanwaltskosten und damit auf 489,45 Euro festgesetzt.

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Anmerkungen zum Urteil