Urteil des KG Berlin vom 13.03.2017

KG Berlin: schiedsrichter, unparteilichkeit, rechtliches gehör, beratung, unbefangenheit, schiedsverfahren, unabhängigkeit, voreingenommenheit, medizinrecht, neutralität

Gericht:

KG Berlin 20.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

20 SchH 2/10

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 41 ZPO, § 42 ZPO, § 1037 Abs

3 ZPO, § 1062 Abs 1 Nr 1 ZPO

Befangenheit des Schiedsrichters: Beachtung der für Richter

geltenden Gebote und berufliches Näheverhältnis zu einem

Verfahrensbevollmächtigten als Ablehnungsgrund

Leitsatz

1. Der Schiedsrichter ist verpflichtet, die für einen Richter geltenden Gebote, insbesondere

der Neutralität, Objektivität und der Wahrung der Parteirechte zu beachten.

2. Grundsätzlich maßgebend für die Frage der Befangenheit ist das Verhältnis zwischen

Schiedsrichter und Partei.

3. Ein gemeinsam mit einem Verfahrensbevollmächtigten absolvierter Fachanwaltslehrgang,

die gemeinsame Teilnahme an einem "Medizinrechtsstammtisch" und ein Duz-Verhältnis

begründen noch keine Befangenheit.

Tenor

Der Antrag des Antragstellers, die von ihm erklärte Ablehnung des Vorsitzenden des

Schiedsgerichts, Herrn Rechtsanwalt L. J., für begründet zu erklären, wird auf seine

Kosten bei einem Verfahrenswert von 125.630,82 EUR zurückgewiesen.

Gründe

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Ablehnung des Vorsitzenden des

Schiedsgerichts ist zulässig, insbesondere statthaft und form- und fristgerecht eingelegt

worden (§§ 1037 Abs.3, 1062 Abs.1 Nr.1 ZPO), jedoch unbegründet.

Der Antragsteller hat keine Gründe dargelegt, die geeignet sind, berechtigte Zweifel an

der Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit des Schiedsrichters aufkommen zu lassen (§

1036 Abs.2 ZPO).

In den Vorschriften der ZPO über das schiedsrichterliche Verfahren sind zwar die

Ablehnungsgründe eines Schiedsrichters nicht ausdrücklich geregelt; es ist aber

anerkannt, dass ein Ablehnungsgrund im Sinne der §§ 41, 42 ZPO, der zur Ablehnung

eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit berechtigt, auch Zweifel an der

Unparteilichkeit des Schiedsrichters bietet, wenn die Parteien das betreffende

Näheverhältnis nicht gekannt haben bzw. nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart

haben (Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19.12.2001 –10

SCHH 3/01-, SchiedsVZ 2003, 134; OLG Frankfurt, Beschluss vom 4.10.2007 –26 SCH

8/07-, SchiedsVZ 2008, 96; Zöller/Geimer, ZPO, 28. Aufl., § 1036 Rn. 10).

Der Schiedsrichter ist dementsprechend verpflichtet, die für einen Richter geltenden

Gebote, insbesondere der Neutralität, Objektivität und der Wahrung der Ausübung der

Parteirechte zu beachten. Dabei rechtfertigen allerdings nur objektive Gründe, die vom

Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken

können, der Schiedsrichter stehe dem Schiedsverfahren nicht unvoreingenommen und

damit nicht unparteiisch gegenüber, eine Ablehnung, wobei nicht erforderlich ist, dass

der Schiedsrichter tatsächlich befangen ist. Rein subjektive, unvernünftige Vorstellungen

des Ablehnenden berechtigen hingegen nicht zur Ablehnung.

Unter Zugrundelegung der vorgenannten Kriterien hat der Antragsteller keine objektiven

Gründe vorgetragen, die nach Meinung einer „ruhig und vernünftig denkenden Partei

Anlass geben, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln

(Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 42 Rn.9 m.w.N.).

1. Gemeinsam mit dem Verfahrensbevollmächtigten des Schiedsbeklagten absolvierter

Fachanwaltslehrgang für Medizinrecht und gemeinsame Teilnahme am

„Medizinrechtsstammtisch“, „Duz-Verhältnis“

Grundsätzlich ist maßgebend das Verhältnis zwischen Schiedsrichter und Partei. Eine

Freundschaft oder sonstige nahe Beziehung zu einem Bevollmächtigten einer Partei ist

kein Ablehnungsgrund (Zöller/Geimer, a. a. O., § 1036 Rn. 11; OLG Frankfurt, Beschluss

vom 10.1.2008 – 26 SCH 21/07-NJW 2008, 1325; a. A. Lachmann, Schiedsgerichtspraxis,

3. Aufl., Kap. 11 Rn. 1003). Der Antragsteller hat hier schon nicht dargetan, dass

zwischen dem Vorsitzenden des Schiedsgerichts und dem Bevollmächtigten des

Schiedsbeklagten eine Freundschaft oder sonstige nahe Beziehung besteht. Eine solche

ergibt sich nicht schon aus der gemeinsamen Teilnahme an dem berufsbezogenen

Fachanwaltslehrgang und der vier- bis fünfmal jährlich stattfindenden gemeinsamen

Teilnahme am „Medizinrechtsstammtisch". Es ist zwangsläufig, dass Juristen, die sich auf

Medizinrecht spezialisiert haben, sich kennen und gemeinsam in Fachgremien oder

fachspezifischen Treffen auftreten (vgl. Zöller/Geimer, a. a. O., § 1036 Rn.11 zur

Schiedsgerichtsbarkeit). Insbesondere kann der Umstand, dass sich der Schiedsrichter

und der Bevollmächtigte des Schiedsbeklagten außerhalb der Verhandlung duzen, nicht

die Besorgnis rechtfertigen, zwischen den Beteiligten bestünde eine nahe persönliche

Beziehung (BGH, Beschluss vom 21.12.2006 –IX ZB 60/06- NJW-RR 2007, 776). Dazu hat

der Vorsitzende des Schiedsgerichts in seiner Stellungnahme vom 5.3.2010

unwidersprochen ausgeführt, dass es sich lediglich um ein kollegiales Duzverhältnis

handele, dass zwischen allen Teilnehmern des „Medizinrechtsstammtisches“ gepflegt

werde. Außerhalb der fachbezogenen „Stammtischrunde“ fänden auch keine privaten

Treffen statt.

Soweit sich der Antragsteller zur Begründung seiner Auffassung eines hier vorliegenden

Näheverhältnisses auf den Beschluss des OLG Frankfurt vom 10.1.2008 beruft, lag dort -

im Gegensatz zum hiesigen Fall - sowohl ein Mietverhältnis als auch ein „nicht nur

oberflächliches persönliches Verhältnis“ zwischen dem Schiedsrichter und dem

Bevollmächtigten der Partei vor. Abweichend vom hiesigen Verfahren bestand auch im

Fall des Thüringer Oberlandesgerichts (Beschluss vom 3.9.2009 -4 W 373/09-) ein - wenn

auch vergangenes - Abhängigkeitsverhältnis im Sinne einer Ausbildung und eines

Sachverständigen

Auch die mögliche Diskussion über fachspezifische Themen im Rahmen des

Medizinrechtsstammtisches, die Berührungspunkte zu dem streitgegenständlichen

Schiedsverfahren haben, wie die Frage der Wirksamkeit bzw. Unwirksamkeit von

Sitzbindungs-, Abfindungs- und Wettbewerbsklauseln, ist kein Umstand, der auf eine

Voreingenommenheit des Schiedsrichters schließen lässt. So ist ein Schiedsrichter, der

sich schon zu einer im Schiedsgerichtsverfahren relevanten Rechtsfrage - meist in einer

Fachzeitschrift - geäußert hat, bei Zugrundelegung der für Richter geltenden Maßstäbe

nicht als befangen anzusehen, wenn nicht besondere Umstände, z. B. Sturheit und

Unbelehrbarkeit, hinzukommen (Lachmann, a. a. O., Kap. 11 Rn.1011 und

Zöller/Vollkommer, a. a. O., § 42 Rn. 33 mit Rechtsprechungshinweisen).

2. Verhandlungsführung des Vorsitzenden

Das Vorbringen des Antragstellers, der Vorsitzende des Schiedsgerichts habe „kritische

Fragen“ nahezu ausschließlich an ihn gerichtet, z. B. bezüglich der Folgen des Verlustes

der orthopädischen Zulassung für seine Praxis, vermögen ebenfalls nicht Zweifel an der

Unvoreingenommenheit des Vorsitzenden des Schiedsgerichts zu begründen. Ein im

Rahmen der richterlichen Aufklärungspflicht gebotenes richterliches Verhalten begründet

niemals einen Ablehnungsgrund. Dass die Fragen aus sachfremden Erwägungen

erfolgten und nicht der gebotenen Substantiierung des Vortrags des Schiedsklägers

dienten, ist nicht ersichtlich.

Ebensowenig begründet ein die Entschließungsfreiheit nicht beeinträchtigender

rechtlicher Hinweis an eine Partei die Ablehnung eines Schiedsrichters, insbesondere

dann, wenn der Schiedsrichter - wie im vorliegenden Fall - auf die geäußerte

Rechtsansicht des Bevollmächtigten des Antragstellers hin die Entscheidung

ausdrücklich mit der Bemerkung, dass „man dies werde sehen müssen“, offenhält.

Aus welchen Gründen die Bemerkung des Vorsitzenden des Schiedsgerichts, dies sei

das „allgemeine Lebensrisiko“ des Schiedsklägers auf dessen Vortrag hin, dass dann,

wenn dieser seine operative Tätigkeit im Krankenhaus bei einem Unfall oder bei

Krankheit einstellen müsse, er ausschließlich auf Einnahmen aus der Praxistätigkeit

angewiesen sei, auf eine Voreingenommenheit des Vorsitzenden des Schiedsgerichts

schließen lässt, vermag der Senat nicht zu erkennen.

Auch ist aus dem Vorbringen des Antragstellers nicht ersichtlich, warum die im

Schiedsgericht unterlassene Thematisierung der rechtlichen Möglichkeit der hälftigen

Teilung der orthopädischen Zulassung/des orthopädischen Vertragsarztsitzes vor dem

Vergleichsvorschlag des Schiedsklägers Zweifel an der Unabhängigkeit oder

Unparteilichkeit des Vorsitzenden Schiedsrichters wecken könne, denn eine

entsprechende Antragstellung des Schiedsklägers im Schiedsverfahren ist nicht

ersichtlich. Daher musste diese Frage auch nicht im Schiedsgericht erörtert werden.

3. Telefonische Mitteilung über das Ergebnis der Beratung des Schiedsgerichts am

24.2.2010

Auch in der telefonischen Mitteilung des Beratungsergebnisses des Schiedsgerichts vom

22.2.2010 ist keine unzulässige Vorfestlegung des Vorsitzenden des Schiedsgerichts zu

sehen.

Nach den unwidersprochenen Ausführungen des Vorsitzenden Schiedsrichters in seiner

Stellungnahme und den Ausführungen des Schiedsgerichts in seinem Beschluss vom

12.3.2010 kam das Schiedsgericht am 22.2.2010 nach dreistündiger Beratung zu einem

Ergebnis, wobei der Tenor des Schiedsspruches noch nicht ausformuliert war. Da damit

zu rechnen war, dass die Parteivertreter am Abend dieses Tages telefonisch bei dem

Vorsitzenden nach dem Ergebnis der Beratung fragen würden, ermächtigte das

Schiedsgericht den Vorsitzenden, über die zu erwartende Entscheidung Auskunft zu

geben. Dabei war allen Schiedsrichtern klar, dass damit der Schiedsspruch nicht existent

war und jeder Schiedsrichter vor der Unterzeichnung des Schiedsspruchs einen erneuten

Eintritt in die Beratung verlangen konnte. Die im Einvernehmen mit den anderen

Schiedsrichtern und auf ausdrücklichen Wunsch des Antragstellers erfolgte Mitteilung

des Beratungsergebnisses konnte keine Zweifel an der Unvoreingenommenheit des

Vorsitzenden Richters wecken, weil allen Beteiligten bewusst war, dass es sich nur um

das Ergebnis der Beratung und damit um eine beabsichtigte Entscheidung handelte, die

von jedem Schiedsrichter noch in Frage gestellt werden konnte. Daher war es auch nicht

notwendig, dass der Vorsitzende Schiedsrichter darauf hinwies, dass es sich um eine

vorläufige Entscheidung vorbehaltlich des endgültigen, von allen Schiedsrichtern

unterzeichneten Schiedsspruchs handelte und er ausdrücklich nur einen „rechtlichen

Hinweis“ erteilte. Denn die Unparteilichkeit gebietet dem Richter nicht, dass er sich über

den von ihm nach Prüfung der Sach- und Rechtslage erwartenden Ausgang nicht klar

äußert, sondern ausschließlich in der Möglichkeitsform formuliert (OLG Naumburg,

Beschluss vom 30.11.2006 -10 W 86/06-, MDR 2007, 794; Zöller/Vollkommer, a. a.O., §

42 Rn. 26). Es bestand auch nicht die Besorgnis, der Vorsitzende Schiedsrichter werde

auf Grund einer Vorfestlegung noch möglichen Vortrag des Antragstellers

unberücksichtigt lassen. Denn den Parteien war nicht mehr rechtliches Gehör zu

gewähren, weil die mündliche Verhandlung bereits geschlossen und ein

Schriftsatznachlass nicht gewährt war.

4. Verletzung der Offenbarungspflicht hinsichtlich eines möglichen Näheverhältnisses

Entgegen der Auffassung des Antragstellers liegt auch in der mangelnden Offenbarung

der –gemeinsam mit dem Bevollmächtigten des Schiedsbeklagten – erfolgten Teilnahme

an dem „Medizinrechtsstammtisch“ und des „Duz-Verhältnisses“ kein Grund für Zweifel

an der Unvorgenommenheit des Vorsitzenden Schiedsrichters.

Zwar zeigt schon die Formulierung des § 1036 Abs.1 Satz 1 ZPO, wonach alle Umstände

offen zu legen sind, die Zweifel an der Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit des

Schiedsrichters wecken können, dass der Kreis der offenbarungspflichtigen Tatsachen

sehr weit, weiter als der der Ablehnungsgründe gezogen ist. Diese Rechtslage führt aber

nicht dazu, dass der Schiedsrichter auf „alles Mögliche“, sondern nur auf Umstände

hinzuweisen hat, von denen er annehmen muss, sie könnten bei vernünftiger

Betrachtung Zweifel an seiner Unbefangenheit und Unparteilichkeit erwecken (OLG

Naumburg, Beschluss vom 19.12.2001 – 10 SCHH 3/01-, SchiedsVZ 2003, 134;

Lachmann, a. a. O., Kap. 11 Rn. 1038). Unterlässt der Schiedsrichter wie hier den

Hinweis auf Umstände, die eindeutig und klar ungeeignet waren, die Besorgnis seiner

Befangenheit zu begründen (gemeinsame Teilnahme an einem Fachanwaltslehrgang,

allein berufsbezogenes Treffen mit dem Bevollmächtigten des Schiedsbeklagten im

Rahmen des „Medizinrechtsstammtisches“ und darauf bezogenes kollegiales Duz-

Verhältnis) und die damit bei einer Partei bei vernünftiger Betrachtung auch keine

Zweifel an seiner Unbefangenheit und Unparteilichkeit wecken konnten, so liegt darin

weder ein Pflichtverstoß noch ein gesonderter Ablehnungsgrund. Zwar sind die

Anforderungen an die vom Schiedsrichter zu offenbarenden Umstände nicht mit denen

gleichzusetzen, die bei der Prüfung der Besorgnis der Befangenheit wegen dieser

Umstände gelten. Sie sind geringer und können auch Umstände erfassen, die die

Ablehnung des Schiedsrichters wegen Befangenheit in den Augen des später darüber

befindenden Gerichtes an sich noch nicht rechtfertigen. Solche Umstände können

nämlich trotzdem Zweifel an der Unparteilichkeit und Unbefangenheit des

Schiedsrichters wecken. Hierfür müssen jedoch ausreichende Anhaltspunkte vorliegen,

die eine solche Möglichkeit nahe legen. Allein die - nicht auf hinreichende Anhaltspunkte

- gestützte Behauptung einer Partei, bei ihr hätten die verschwiegenen Umstände

Zweifel an der Unbefangenheit und Unparteilichkeit des Schiedsrichters geweckt oder

wecken können, würde die Aushöhlung der Anforderungen an die Ablehnung wegen

Besorgnis der Befangenheit bewirken. Denn ein Umstand, der schon an sich die

Ablehnung des Schiedsrichters wegen Befangenheit eindeutig nicht begründet, darf nicht

auf dem Umweg über die Ablehnung wegen unterlassener Offenbarung dieses

Umstandes doch noch zur Ablehnung des Schiedsrichters führen (vgl. OLG Naumburg,

a. a. O.).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs.1 ZPO. Der Verfahrenswert ist

entsprechend § 3 ZPO auf 1/3 des Hauptsachewerts zu schätzen.

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