Urteil des AG Frankfurt am Main vom 09.09.2003

AG Frankfurt: wohnsitz im ausland, klage auf unterlassung, betreiber des flugplatzes, anschrift, firma, registrierung, registereintragung, genehmigung, kennzeichen, kündigung

Gericht:

OLG Frankfurt 14.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

14 U 6/03

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 5 Abs 2 MarkenG, § 15 Abs 4

MarkenG

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts

Kassel vom 15. November 2002 abgeändert.

Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, die Domain „F.de“

freizugeben und der Löschung des Inhabereintrags „Café“ gegenüber der A e.G.

zuzustimmen.

Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Die Parteien streiten um die Rechte an der Domain „www.F.de“ Bei dem Flugplatz

O1 handelt es sich um einen Sonderlandeplatz, der zunächst von der B-GmbH

betrieben worden ist. Während dieser Zeit nutzte die Ehefrau des Beklagten

aufgrund eines Pachtvertrages einen auf dem Fluggelände stillgelegten

Schienenbus zum Betrieb eines Cafés. Für dieses Café hatte die Ehefrau des

Beklagten die Internetadresse „X.de“ registrieren lassen. Anfang 2000 kam es

zwischen der Betreibergesellschaft und der Ehefrau des Beklagten zu

Auseinandersetzungen, die schließlich dazu führten, dass die Ehefrau des

Beklagten aufgrund einer Kündigung der Betreibergesellschaft im April 2000 den

Betrieb des Cafés aufgab.

Am 6.3.2000 (Bl. 15. d.A.) ließ der Beklagte bei der A-e.G. die Domain „F-O1.de“

eintragen. Als Domaininhaber ist das Café, …Straße …, O1, Germany, angegeben.

Der Beklagte ist als administrativer Ansprechpartner (D) unter derselben Anschrift

namentlich mit dem Zusatz Café benannt. Nach den Richtlinien der A-e.G. (Bl. 72

d.A.) ist der D die vom Domaininhaber benannte natürliche Person, die als

Bevollmächtigter berechtigt und verpflichtet ist, sämtliche die Domain

betreffenden Angelegenheiten verbindlich zu entscheiden. Unter dieser Domain

wurden allgemeine Angaben zum Sonderlandeplatz O1, aber auch ein Kommentar

zur Bauvoranfrage bezüglich der Erweiterung des Flugplatzes veröffentlicht (Bl. 17

d.A.). Dem Kläger wurde vom Regierungspräsidium O2 am 20.12.2000 (Bl. 98 d.A.)

die Genehmigung zum Betrieb des Sonderlandeplatzes erteilt. Streitig ist, ob der

Kläger unter der Bezeichnung „E-GmbH“ eine Einmann-GmbH gegründet hat.

Unstreitig ist eine solche GmbH oder Firma bislang im Handelsregister nicht

eingetragen.

Der Kläger nimmt den Beklagten mit der Klage auf Löschung der Domain F in

Anspruch, weil er den Beklagten für nicht berechtigt hält, diese Domain für sich

selbst zu nutzen.

Wegen der weiteren tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1

ZPO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

Das Landgericht hat die Klage durch Urteil vom 15.11.2002 (Bl. 117 ff d.A.) mit der

Begründung abgewiesen, der Beklagte sei nicht passivlegitimiert, da er nicht

Domaininhaber sei. Domaininhaber sei vielmehr das Café, das die Ehefrau des

Beklagten betrieben habe. Als D sei der Beklagte nur als Bevollmächtigter des

Domaininhabers aufgetreten, der namensrechtlich nicht berechtigt sei.

Gegen das Urteil richtet sich die Berufung des Klägers.

Inzwischen hat die A-e.G. die streitgegenständliche Domain „F.de“ auf den Kläger

übertragen und die ursprüngliche Eintragung des Domaininhabers „Café“

gelöscht. Gegen diese Änderung der Domaininhaberschaft führt die Ehefrau des

Beklagten gegen die A-e.G. einen Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Frankfurt am

Main.

Der Kläger meint, der Beklagte sei passivlegitimiert, da er die

Domaininhaberschaft mehrfach ausdrücklich zugestanden habe. An dieses

Geständnis sei der Beklagte gebunden. Zum Schriftsatz des Beklagten vom

11.11.2002 (Bl. 108 ff d.A.) habe er erstinstanzlich nicht mehr Stellung nehmen

können, weshalb ihm insoweit der beantragte Schriftsatznachlass hätte gewährt

werden müssen. Im übrigen sei der Beklagte aber auch tatsächlicher Betreiber des

Cafés gewesen und damit passivlegitimiert.

Der Kläger beantragt nach Klageänderung,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils festzustellen, dass der Beklagte

dem Kläger gegenüber verpflichtet sei, die Domain „www.F.de“ freizugeben und

der Löschung des Inhabereintrags „Café“ gegenüber der A-e.G. zuzustimmen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er bestreitet weiterhin, dass eine Firma oder Vorgründungsgesellschaft unter der

Bezeichnung „F“ besteht und verteidigt im übrigen das angefochtene Urteil.

Wegen weiterer Einzelheiten des Berufungsvorbringens der Parteien wird auf die im

Berufungsrechtszug gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

II.

Die an sich statthafte, form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers ist

zulässig, und sie hat auch in der Sache Erfolg.

Die Feststellungsklage des Klägers ist gemäß § 256 Abs. 1 ZPO zulässig, da der

Kläger ein rechtliches Interesse an der Feststellung hat, dass der Beklagte die von

ihm benutzte Domain freigeben muss. Zwar ist die Domain F.de zwischenzeitig

von der A auf den Kläger übertragen worden. Damit ist jedoch der Streit um die

Domain nicht beendet, weil die A-e.G. die Domainübertragung gegen den Willen

des Beklagten und seiner Ehefrau vorgenommen hat. Da die Ehefrau des

Beklagten gegen die A wegen der Änderung des Domaininhabers einen

Rechtsstreit führt und ungewiss ist, wie dieser Rechtsstreit ausgeht, hat der Kläger

weiterhin ein rechtliches Interesse daran, dass im Verhältnis zwischen ihm und

dem Beklagten geklärt wird, ob der Beklagte die von ihm oder seiner Ehefrau

benutzte Domain freigeben muss.

Dem Kläger steht gemäß §§ 5 Abs. 2, 15 Abs. 4 MarkenG gegen den Beklagten ein

Anspruch auf Löschung der eingetragenen Internetdomain „F.de“ zu.

1. Der Kläger ist aktivlegitimiert. Die von ihm geführte Bezeichnung seines

Unternehmens als „Flugplatz-O1“ genießt markenrechtlichen Schutz nach §§ 5

Abs. 2, 15 Abs. 4 MarkenG. Dabei ist unerheblich, dass der Kläger bislang eine

entsprechende Firma weder als einzelkaufmännische Firma im Handelsregister

eingetragen noch eine GmbH mit diesem Namen gegründet hat. Bei

Unternehmensbezeichnungen entsteht nämlich der markenrechtliche Schutz auch

ohne Eintragung allein durch den befugten Gebrauch des

Unternehmenskennzeichens gemäß § 5 Abs. 2 MarkenG (vgl. BGH MDR 2002,

1138, OLG Hamm NJWE WettbR 2000, 214). Es gibt Kennzeichen nach § 5 II Satz 1

MarkenG, die aufgrund ihrer Unterscheidungskraft in Abgrenzung zu rein

beschreibenden Kennzeichen Markenschutz genießen. Ferner können

geschäftliche Bezeichnungen nach § 5 II Satz 2 MarkenG markenrechtlichen

Schutz auch ohne Unterscheidungskraft aufgrund ihrer Verkehrsgeltung

beanspruchen. Die geschäftliche Bezeichnung „Flugplatz-O1“ ist

unterscheidungskräftig, da sie aufgrund der Ortsangabe „O1“ einen bestimmten

Flugplatz bezeichnet. Dem Kläger ist am 20.12.2000 für diesen Flugplatz gemäß §

6 LufVG die Genehmigung zum Betrieb des Sonderlandeplatzes erteilt worden. Der

Kläger ist auch tatsächlicher Betreiber dieses Flugplatzes. Als Besitzer und

Betreiber des Sonderlandesplatzes O1 kann er berechtigterweise die geschäftliche

Bezeichnung „Flugplatz-O1“ führen. Diese Bezeichnung geht auch nicht über die

erteilte Genehmigung hinaus, denn der Begriff „Flugplatz“ deckt als Oberbegriff

auch das Betreiben eines Sonderlandeplatzes ab. Der Kläger führt im

geschäftlichen Verkehr auch tatsächlich die geschäftliche Bezeichnung „Flugplatz-

O1“. So hat er beispielsweise ausweislich der Gewerbeanmeldung vom 22.1.2002

(Bl. 56 d.A.) seinen Flugbetrieb unter der Bezeichnung „G“ beim Gewerbeamt

angemeldet. Mit der Benutzung dieser geschäftlichen Bezeichnung ist der

markenrechtliche Schutz für diese geschäftliche Bezeichnung entstanden. Der

kennzeichenrechtliche Schutz aus § 15 MarkenG geht in seinem

Anwendungsbereich grundsätzlich dem namensrechtlichen Schutz aus § 12 BGB

vor (vgl. BGH NJW 2002, 2031).

2. Der Beklagte ist entgegen der Auffassung des Landgerichts passivlegitimiert.

a) Zwar ist nach der Registereintragung der A vom 8.1.2002 (Bl. 15 d.A.) am

6.3.2000 die Domain „F-O1.de“ nicht unmittelbar auf den Namen des Beklagten,

sondern auf Café, …-Straße …, O1, Germany, eingetragen worden. Das Café

wurde jedoch von der Ehefrau des Beklagten betrieben, da diese von der

Betreibergesellschaft einen auf dem Fluggelände stillgelegten Schienenbus zum

Betrieb eines Cafés angepachtet hatte. Allerdings ist die Angabe des

Domaininhabers unklar, denn das Café wurde nicht unter der angegebenen

Anschrift …-Straße, sondern auf dem Fluggelände betrieben. Unter der

angegebenen Anschrift …-Straße …, O1, waren sowohl der Beklagte als auch seine

Ehefrau privat wohnhaft. Insbesondere ist als Domaininhaber keine natürliche

Person angegeben worden, obwohl dies nach den Registerrichtlinien der A-e.G. an

sich erforderlich gewesen wäre (Bl. 72 d.A.). Indes kommt es nicht entscheidend

darauf an, wer der tatsächliche Domaininhaber ist, weil der Beklagte jedenfalls

deshalb passivlegitimiert ist, weil er in den Registerdaten als administrativer

Ansprechpartner (D) namentlich benannt ist und wegen der unklaren Eintragung

des Domaininhabers die einzige natürliche Person ist, die als Handelnder für den

Domaininhaber greifbar ist.

b) Der D ist die von dem Domaininhaber benannte natürliche Person, die als ihr

Bevollmächtigter berechtigt und verpflichtet ist, sämtliche die Domain

betreffenden Angelegenheiten verbindlich zu entscheiden. Nach § 3 der A-

Richtilinien ist ein D insbesondere dann zu benennen, wenn der Domaininhaber in

Deutschland keinen Wohnsitz oder Niederlassung hat. Soweit das Landgericht

meint, Ansprüche auf Unterlassung der Domainnutzung oder –löschung könnten

sich nur gegen den Domaininhaber selbst, nicht aber gegen den D richten, kann

dem in dieser Allgemeinheit nicht gefolgt werden. Zwar steht die Auffassung des

Landgerichts im Einklang mit der Entscheidung des OLG Koblenz vom 25.1.2002

(WRP 2002, 340). Ob dieser Auffassung zu folgen ist, kann dahinstehen, weil das

OLG Koblenz über einen Fall entschieden hat, in welchem der Domaininhaber

eindeutig bezeichnet war. Im vorliegenden Fall besteht die Besonderheit, dass bei

der Angabe des Domaininhabers mit „Café“ und einer Anschrift, unter der das

Café unstreitig nicht betrieben wird, gerade keine natürliche Person eindeutig

bezeichnet ist. Das OLG Koblenz stellt entscheidend darauf ab, dass

Vertragspartner der A-e.G allein der Domaininhaber sei und nur dieser materiell

namensrechtlich berechtigt sei, während der D lediglich sein Bevollmächtigter sei.

Dabei wird verkannt, dass es auf die materielle Berechtigung aus dem Vertrag mit

der A-e.G. im Verhältnis zu dem Dritten, hier dem Kläger, nicht entscheidend

ankommt, weil dieser Vertrag gegenüber Dritten keine Wirkung entfaltet. Im

Verhältnis zum Dritten kommen mangels vertraglicher Beziehungen nur

deliktische oder sonstige gesetzliche Ansprüche in Betracht. Der D ist aber im

Verhältnis zu dem Domaininhaber nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet,

sämtliche Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Domain zu entscheiden.

Die Benennung eines D durch den Domaininhaber hat gerade den Sinn, bei nur

schwierig erreichbaren Domaininhabern eine Ansprechperson zu haben, wie sich

dies gerade daraus ergibt, dass nach den Richtlinien der A bei Domaininhabern mit

einem Wohnsitz im Ausland ein D benannt werden muss. Hierdurch soll sowohl der

A-e.G. als auch Dritten die Durchsetzung namensrechtlicher Ansprüche betreffend

die Domain erleichtert werden. Der Domaininhaber hat den D mit der

erforderlichen Rechtsmacht ausgestattet, um alle Domainfragen verbindlich regeln

zu können. Entscheidend im Verhältnis zu dem Dritten ist, dass der D im Falle der

Verurteilung die Domain auch ändern und löschen kann. Der bei der Registrierung

eines Domainnamens als administrative Kontaktperson Eingetragene ist deshalb

bezüglich der Unterlassungsansprüche wegen eines Domainnamens jedenfalls

dann passivlegitimiert, wenn sich aus der Registereintragung der Domaininhaber

nicht eindeutig entnehmen lässt (vgl. auch OLG München MMR 2000, 277). Daher

kann der Kläger den Löschungsanspruch auch direkt gegenüber dem Beklagten

geltend machen. Dies gilt im Streitfall insbesondere deshalb, weil in der

Registrierung der Domain der Domaininhaber namentlich nicht eindeutig benannt

ist. Jedenfalls bei unklarer Domaininhaberschaft kann die Klage auf Unterlassung

der Benutzung oder Löschung der Domain unmittelbar gegen den allein als

Handelnden erkennbaren D gerichtet werden, weil der Dritte nur so eine rasche

Abklärung der namensrechtlichen Streitfragen herbeiführen kann. Der Beklagte ist

mithin passivlegitimiert.

3. Zwischen der nunmehr auf den Kläger übertragenen Domain „F“ und der vom

Beklagten bzw. seiner Ehefrau benutzten gleichlautenden Domain besteht

Verwechslungsgefahr im Sinne des § 15 Abs. 2 MarkenG. Wer die Domain „F“

aufruft, erwartet erfahrungsgemäß als Domaininhaber den Betreiber des

Flugplatzes und nicht eine dritte Person, die mit dem Flugplatz nichts mehr zu tun

hat. Dabei wird nicht verkannt, dass die vom Beklagten benutzte Domain

namensrechtlichen Schutz nach § 12 BGB genoss, weil es sich bei der

Internetadresse um ein namensähnliches Kennzeichen handelt, dem mittelbar

Namensfunktion zukommt, wenn sie individualisierende und

unterscheidungskräftige Bestandteile enthält (vgl. OLG Köln NJW-RR 1999, 622;

OLG Hamburg NJW-RR 1999, 625). Die Bezeichnung „Flugplatz-O1“ ist

unterscheidungskräftig, da mit der Ortsangabe ein bestimmter Flugplatz

bezeichnet ist. Der namensrechtliche Schutz nach § 12 BGB gilt jedoch nicht

uneingeschränkt. Auch wenn beide Parteien berechtigterweise einen bestimmten

Namen nutzen, hat eine Abwägung der beiderseitigen Interessen stattzufinden

und nur bei Gleichwertigkeit der Interessen an der Namensnutzung greift das

sogenannte Prioritätsprinzip (vgl. BGH NJW 2002, 2031; Nägele, WRP 2002, 138).

Erst Recht hat eine Abwägung stattzufinden, wenn, wie hier, der Beklagte keine

berechtigten Interessen an der Nutzung der Internetdomain hat, er aber durch die

Registrierung den Kläger an einer sinnvollen Nutzung des Namens hindert. Im

Streitfall haben der Beklagte und dessen Ehefrau kein berechtigtes Interesse an

der Nutzung der Domain „H“, weil sie in keiner unmittelbaren Beziehung mehr

zum Flughafen stehen. Das von der Ehefrau des Beklagten auf dem Fluggelände

betriebene Café wurde bereits im April 2000 aufgegeben, weil wegen

vorangegangener Streitigkeiten die Betreibergesellschaft das Pachtverhältnis

gekündigt hatte. Wenn der Beklagte in Kenntnis dieser Streitigkeiten noch am

6.3.2000, also kurz vor der Kündigung des Pachtverhältnisses, die Domain „F“

eintragen ließ, sprechen bereits die äußeren Umstände dafür, dass er sich damit

gegenüber dem Kläger lediglich eine namensrechtliche Position verschaffen wollte,

um diese gegebenenfalls zum Nachteil des Klägers einsetzen zu können.

Tatsächlich hat der Beklagte dann auch unter dieser Adresse einen Kommentar

gegen die Erweiterung des Sonderflugplatzes veröffentlicht, um dem Kläger so in

seinen geschäftlichen Aktivitäten Schwierigkeiten zu schaffen (Bl. 17 d.A.). Ferner

hat der Beklagte mit Schreiben vom 9.6.2001 (Bl. 28 d.A.) zu erkennen gegeben,

dass er bereit ist, die Domain zu verkaufen. Irgendwelche eigenen Interessen des

Beklagten oder seiner Ehefrau an der Nutzung der Internetdomain hat er nicht

dargetan. Die Registrierung der Domain dient ausschließlich dem Zweck, den

Kläger geschäftlich zu behindern und zu schädigen. Dabei kommt es nicht darauf

an, ob der Beklagte seine Meinung gegen die Erweiterung des Flugplatzes

berechtigterweise unter dem Gesichtspunkt der Meinungsfreiheit verbreitet hat,

denn es bleibt ihm unbenommen, dies unter einer anderen Internetdomain zu tun.

An der Benutzung der Domain „F“ hat er jedenfalls kein berechtigtes Interesse

mehr. Deshalb muss im Streitfall der Namensschutz aus § 12 BGB hinter dem

kennzeichenrechtlichen Schutz des Klägers an seiner geschäftlichen Bezeichnung

aus §§ 5 Abs. 2, 15 MarkenG zurücktreten. Der Kläger kann deshalb wegen der

Verwechslungsgefahr gemäß § 15 Abs. 4 MarkenG die Unterlassung der

Benutzung der streitgegenständlichen Domain vom Beklagten verlangen. Die

Feststellungsklage ist mithin begründet.

III.

Da der Beklagte unterlegen ist, hat er gemäß § 91 ZPO die Kosten des

Rechtsstreits zu tragen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit

beruht auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

IV.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Entscheidung des Senats nicht von der

Rechtsprechung des BGH oder anderer Oberlandesgerichte abweicht und die

Sache keine grundsätzliche Bedeutung hat (§§ 26 Nr. 7 EGZPO, 544 ZPO). Der

Senat sieht in seiner Entscheidung auch keinen Widerspruch gegen die zitierte

Entscheidung des OLG Koblenz, da in dem dort entschiedenen Fall der

Domaininhaber aus der Registereintragung eindeutig hervorging, während im

vorliegenden Fall der Domaininhaber in der Registereintragung nicht eindeutig

bezeichnet ist.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.