Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 10.02.2004

LSG Berlin-Brandenburg: zumutbare tätigkeit, berufsunfähigkeit, coxa valga, radiologische untersuchung, vieh, orthopädie, arbeitsmarkt, erwerbsfähigkeit, auskunft, wechsel

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg

22. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 22 RJ 50/04

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 43 Abs 1 S 1 SGB 6, § 43 Abs

1 S 2 SGB 6, § 43 Abs 3 SGB 6,

§ 240 Abs 1 Nr 2 SGB 6, § 240

Abs 2 SGB 6

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Berufsunfähigkeit

- Imbissverkäufer - Gemeindearbeiter - Verweisung auf die

Tätigkeiten eines Pförtners und die eines Versandfertigmachers

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom

10. Februar 2004 geändert.

Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen.

Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits nicht zu

erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Rente wegen teilweiser

Erwerbsminderung ab 01. Mai 2002.

Der im Mai 1958 geborene Kläger, der von September 1972 bis Februar 1974 eine

abgeschlossene Ausbildung als Teilschlosser absolvierte (Zeugnis vom 15. Februar

1974), arbeitete danach unterbrochen durch Wehrdienst (Mai 1977 bis Oktober 1978) als

Brennerhelfer bzw. Brenner (Februar 1974 bis April 1981), Heizer (April 1981 bis

Dezember 1981), Forstarbeiter (Januar 1982 bis Januar 1989), wobei er sich zum

Forstfacharbeiter qualifizierte (Zeugnis vom 01. Februar 1985), Umstaller für Vieh

(Januar 1989 bis April 1989), Imbissverkäufer bei seiner Ehefrau (Mai 1989 bis November

1990) und ab November 1990 zunächst im Rahmen einer

Arbeitsbeschaffungsmaßnahme (ABM), ab Januar 1992 in einem regulärem

Beschäftigungsverhältnis bis Dezember 1993 als Gemeindearbeiter. Anschließend war er

arbeitslos unterbrochen durch Tätigkeiten als Landschaftsgärtner im Rahmen von ABM

(November 1994 bis Oktober 1995 und Januar bis Dezember 1999). Zum 26. April 2002

erkrankte er arbeitsunfähig.

Im Mai 2002 beantragte der Kläger wegen seit April 2002 bestehenden starken

Bewegungseinschränkungen und einer Versteifung der Wirbelsäule mit täglichen

Schmerzen Rente wegen Erwerbsminderung. Die Beklagte zog verschiedene ärztliche

Unterlagen bei und holte das Gutachten des Facharztes für Orthopädie und

Sozialmedizin S vom 16. August 2002 ein.

Mit Bescheid vom 10. September 2002 lehnte die Beklagte die Gewährung einer Rente

ab: Trotz eines Morbus Bechterew mit Beteiligung der Wirbelsäule, Schulter- und

Kniegelenke sowie der Fersen beidseits könnten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt

Tätigkeiten im Umfang von mindestens 6 Stunden täglich ausgeübt werden.

Mit dem dagegen eingelegten Widerspruch verwies der Kläger auf die beigefügten

Berichte des Facharztes für Orthopädie Dr. P vom 07. Oktober 2002 und des Facharztes

für Allgemeinmedizin R. vom 28. Juni 2002 sowie das für den Medizinischen Dienst der

Krankenversicherung (MDK) erstattete Gutachten des Dr. W vom 20. August 2002. Nach

Durchführung einer stationären Rehabilitationsmaßnahme vom 03. Dezember bis 24.

Dezember 2002 zog die Beklagte den Entlassungsbericht der Fachklinik und Moorbad

Bad F vom 06. Januar 2003 bei.

Mit dem am 25. Februar 2003 zur Post aufgegebenen Widerspruchsbescheid vom 24.

Februar 2003 wies die Beklagte den Widerspruch zurück: Mit den festgestellten

Gesundheitsstörungen könne der Kläger mindestens 6 Stunden täglich körperlich leichte

Arbeiten ohne häufiges Bücken, Knien, Hocken, Überkopfarbeiten, häufiges Heben,

Tragen und Bewegen von Lasten, Leiter- und Gerüstarbeiten, Kälte und Nässe sowie

Zeitdruck verrichten. Berufsunfähigkeit liege nicht vor, da sich der Kläger als

Imbissverkäufer auf den allgemeinen Arbeitsmarkt verweisen lassen müsse.

Dagegen hat der Kläger am 31. März 2003 bei der Beklagten Klage erhoben, die die

Klageschrift an das Sozialgericht Frankfurt (Oder) abgegeben hat.

Der Kläger hat auf zwischenzeitlich erfolgte Untersuchungen hingewiesen und

verschiedene ärztliche Unterlagen, u. a. das MDK-Gutachten des Dr. W vom 17. Februar

2003 vorgelegt.

Der Kläger hat erstinstanzlich beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 10. September 2002 in Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 24. Februar 2003 zu verurteilen, dem Kläger Rente wegen

voller Erwerbsminderung, hilfsweise Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei

Berufsunfähigkeit zu gewähren.

Das Sozialgericht hat den Befundbericht des Facharztes für Orthopädie Dr. P vom 30.

Juni 2003, die Auskunft des Amtes für Forstwirtschaft E vom 11. September 2003

eingeholt und Beweis erhoben durch das schriftliche Sachverständigengutachten des

Chirurgen und Sozialmediziners Dr. B vom 09. Oktober 2003.

Nachdem das Sozialgericht Auszüge aus dem Grundwerk ausbildungs- und

berufskundlicher Informationen (gabi) und aus Navi zum Forstwirt beigezogen hatte, hat

es mit Urteil vom 10. Februar 2004 die Beklagte unter Aufhebung der

entgegenstehenden Bescheide verurteilt, dem Kläger Rente wegen teilweiser

Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit ab 01. Mai 2002 und für den Zeitraum vom 03.

Dezember bis 24. Dezember 2002 Übergangsgeld in Höhe des Betrages der Rente

wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit unter Anrechnung bereits

gewährter Zahlungen und unter Berücksichtigung anderer Sozialleistungen zu gewähren,

im Übrigen die Klage abgewiesen: Ausgangspunkt für die Beurteilung der

Berufsunfähigkeit sei der Beruf des Forstfacharbeiters (Forstwirt). Dabei handele es sich,

wie der Auskunft des Amtes für Forstwirtschaft E zu entnehmen sei, um eine

Facharbeitertätigkeit im Sinne des Mehrstufenschema des Bundessozialgerichts (BSG).

Die vom Kläger kurzzeitig ausgeübte Tätigkeit des Imbissverkäufers bei seiner Ehefrau

sowie die im Weiteren befristet ausgeübten ABM-Tätigkeiten seien für die Bestimmung

des Hauptberufes unerheblich. Zumal ein Versicherter, der sich sozial adäquat verhält

und versucht, seiner Arbeitslosigkeit zu begegnen, indem er eine Beschäftigung

aufnehme und so den Unterstützungsbetrag senken helfe, dadurch in der gesetzlichen

Rentenversicherung keinen Nachteil erleiden dürfe und nicht schlechterzustellen sei, als

eine Vergleichsperson, die „nur" arbeitslos sei. Der Kläger könne daher nur auf

Tätigkeiten verwiesen werden, die der Gruppe mit dem Leitberuf des Angelernten

zuzuordnen seien, denn er könne nach dem Ergebnis der medizinischen

Beweisaufnahme als Forstfacharbeiter nicht mehr arbeiten. Eine solche zumutbare

Verweisungstätigkeit sei nicht zu erkennen, so dass Rente wegen teilweiser

Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit und wegen § 116 Abs. 3 Sozialgesetzbuch

Sechstes Buch (SGB VI) für die Zeit der stationären Rehabilitation Übergangsgeld bei

einem am 26. April 2002 eingetretenen Versicherungsfall zustehe. Rente wegen voller

Erwerbsminderung komme hingegen nicht in Betracht, denn der Kläger könne nach dem

Ergebnis der Beweisaufnahme noch mindestens 6 Stunden täglich körperlich leichte

Arbeiten mit weiteren Einschränkungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verrichten,

auch wenn die Kammer nicht in der Lage sei, eine bestimmte Tätigkeit zu benennen.

Gegen das ihr am 05. März 2004 zugestellte Urteil richtet sich die am 31. März 2004

eingelegte Berufung der Beklagten.

Nach ihrer Ansicht ist eine Lösung vom Beruf des Forstfacharbeiters aus

gesundheitlichen Gründen nicht nachgewiesen. Entsprechende medizinische Unterlagen

fehlten. Aus der Auskunft des Amtes für Forstwirtschaft E. seien nicht nur

gesundheitliche, sondern auch persönliche Gründe für die Lösung des

Arbeitsverhältnisses zu entnehmen. Die ungelernte Tätigkeit eines Imbissverkäufers sei

maßgebender Hauptberuf für die Beurteilung von Berufsunfähigkeit, denn diese Tätigkeit

sei nicht nur kurzzeitig ausgeübt worden. Möglicherweise sei auch die ungelernte

Tätigkeit eines Gemeindearbeiters maßgeblicher Hauptberuf.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 10. Februar 2004 zu ändern und die

Klage in vollem Umfang abzuweisen.

Der Kläger beantragt nach seinem schriftsätzlichen Vorbringen,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend. Im Übrigen hat er vorgetragen: Als

Umstaller habe er die weiblichen von den männlichen Tieren getrennt bzw. die Tiere von

einem zum anderen Stall gebracht. Außerdem habe er auch Schlachtschweine verladen.

Er hat den Aufhebungsvertrag mit dem V S und -m E sowie die Arbeitsverträge mit der

Gemeinde A vom 19. November 1990 und dem Amt J, außerdem das Schreiben der

Gemeindeverwaltung A vom 23. September 1993 an den Betriebsrat über die Anhörung

zur vorgesehenen Kündigung vorgelegt.

Der Senat hat den Befundbericht des Facharztes für Allgemeinmedizin R vom 31. Januar

2005 sowie die Auskünfte der Gemeinde S vom 28. Februar 2005 und des Amtes J vom

14. März 2005 eingeholt.

Nachdem der Senat Auszüge aus den Berufsinformationskarten (BIK) zum Pförtner (BO

793) und Versandfertigmacher (BO 522) sowie Kopien der berufskundlichen

Stellungnahmen des M L vom 14. Februar 2000 zum Pförtner und vom 01. November

2002 bzw. 24. November 2002 und vom 14. Januar 2005 zum Versandfertigmacher

beigezogen hatte, hat er den Sachverständigen Dr. B ergänzend gehört (Stellungnahme

vom 25. Mai 2005).

Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird u. a. auf Blatt 58 bis 92 und 217 bis

223 der Gerichtsakten verwiesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und

Streitstandes sowie des Vorbringens der Beteiligten wird auf den sonstigen Inhalt der

Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten () sowie der

ebenfalls beigezogenen Schwerbehindertenakte des Amtes für Soziales und Versorgung

Frankfurt (Oder) (), der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist, Bezug

genommen.

Entscheidungsgründe

Der Senat hat trotz des Ausbleibens des Klägers im Termin verhandeln und entscheiden

können, weil in der Terminsmitteilung auf diese Rechtsfolge eines Ausbleibens nach §

126 Sozialgerichtsgesetz (SGG) hingewiesen worden ist.

Die zulässige Berufung ist begründet.

Das Sozialgericht hat die Beklagte zu Unrecht verurteilt, Rente wegen teilweiser

Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit bzw. Übergangsgeld zu gewähren. Der

Bescheid vom 10. September 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.

Februar 2003 ist rechtmäßig. Der Kläger ist nicht teilweise erwerbsgemindert,

insbesondere nicht berufsunfähig.

Nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) haben Versicherte

bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres Anspruch auf Rente wegen teilweiser

Erwerbsminderung, wenn sie teilweise erwerbsgemindert sind und weitere -

beitragsbezogene - Voraussetzungen erfüllen. Teilweise erwerbsgemindert sind

Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit

außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes

mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein (§ 43 Abs. 1 Satz 2 SGB VI).

Erwerbsgemindert ist nicht, wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen

Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig sein kann; dabei ist die

jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen (§ 43 Abs. 3 SGB VI).

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung haben bei Erfüllung der

sonstigen Voraussetzungen bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres auch Versicherte,

die

1. vor dem 02. Januar 1961 geboren und

2. berufsunfähig sind (§ 240 Abs. 1 SGB VI).

Berufsunfähig im Sinne des § 240 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI sind Versicherte, deren

Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit oder Behinderung im Vergleich zur Erwerbsfähigkeit

von körperlich, geistig und seelisch gesunden Versicherten mit ähnlicher Ausbildung und

gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten auf weniger als sechs Stunden gesunken ist.

Der Kreis der Tätigkeiten, nach denen die Erwerbsfähigkeit von Versicherten zu

beurteilen ist, umfasst alle Tätigkeiten, die ihren Kräften und Fähigkeiten entsprechen

und ihnen unter Berücksichtigung der Dauer und des Umfangs ihrer Ausbildung sowie

ihres bisherigen Berufs und der besonderen Anforderungen ihrer bisherigen

Berufstätigkeit zugemutet werden können. Zumutbar ist stets eine Tätigkeit, für die die

Versicherten durch Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben mit Erfolg ausgebildet oder

umgeschult worden sind. Berufsunfähig ist nicht, wer eine zumutbare Tätigkeit

mindestens sechs Stunden täglich ausüben kann; dabei ist die jeweilige

Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen (§ 240 Abs. 2 SGB VI).

Der Kläger ist hiernach nicht teilweise erwerbsgemindert, insbesondere nicht

berufsunfähig. Er mag zwar nicht mehr als Forstfacharbeiter tätig sein können. Darauf

kommt es jedoch nicht an, denn entgegen der Ansicht des Sozialgerichts ist dieser Beruf

nicht der für die Beurteilung der Berufsunfähigkeit zugrunde zu legende Beruf.

Ausgehend von den ausschließend ausgeübten Tätigkeiten, die allesamt nicht das

Facharbeiterniveau erreichen, muss sich der Kläger auf alle Tätigkeiten des allgemeinen

Arbeitsmarktes, insbesondere die eines Pförtners und eines Versandfertigmachers,

verweisen lassen, die er noch mindestens 6 Stunden täglich ausüben kann.

Ausgangspunkt der Beurteilung der Berufsunfähigkeit ist der bisherige Beruf. Dies ist in

der Regel die letzte, nicht nur vorübergehend vollwertig ausgeübte

versicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit, jedenfalls dann, wenn diese

zugleich die qualitativ höchste ist (Bundessozialgericht - BSG - SozR 2200 § 1246 Nrn.

53, 94, 130). Allerdings bleibt eine frühere versicherungspflichtige Beschäftigung

maßgeblicher Beruf, wenn sie aus gesundheitlichen Gründen aufgegeben wurde (vgl.

BSGE 2, 181, 187; BSG SozR RVO § 1246 Nrn. 33, 57 und 94; BSG SozR 2200 § 1246 Nr.

158).

Danach ist entweder der Beruf des Umstallers für Vieh, des Imbissverkäufers oder des

Gemeindearbeiters maßgebender Beruf, ohne dass insoweit eine Festlegung auf einen

dieser Berufe erfolgen müsste, denn alle sind ungelernte Tätigkeiten.

Die beiden letzten versicherungspflichtigen Beschäftigungen als Landschaftsgärtner

scheiden bei der Bestimmung des maßgebenden Berufes deswegen aus, weil sie als

ABM von vornherein befristet waren (vgl. dazu den Arbeitsvertrag mit dem Amt J und die

Angaben des Klägers in der Anlage zum Rentenantrag) und somit den maßgeblichen,

auf Dauer ausgerichteten Beruf nicht darstellen (BSG, SozR 2200 § 1246 Nr. 130).

Dies gilt auch hinsichtlich der ab November 1990 ausgeübten Beschäftigung als

Gemeindearbeiter (vgl. dazu den Arbeitsvertrag mit der Gemeinde A vom 19. November

1990, wonach die Tätigkeit Verschönerungsarbeiten in der Gemeinde im Rahmen der

ABM für ein Jahr befristet war). Diese ABM endete jedoch ersichtlich vor dem Jahr 1992.

Bei der ab 01. Januar 1992 bis 31. Dezember 1993 verrichteten Beschäftigung als

Gemeindearbeiter handelte es sich nicht mehr um eine ABM-Tätigkeit, sondern um ein

reguläres Beschäftigungsverhältnis. Dies ergibt sich aus dem Schreiben der

Gemeindeverwaltung A vom 23. September 1993 an den Betriebsrat zwecks Anhörung

zur vorgesehen Kündigung. Dort wird eine Beschäftigung als Gemeindearbeiter seit 01.

Januar 1992 benannt. Die Zeile „Besonderheiten" ist leer, so dass nichts für eine ABM-

Tätigkeit spricht. Außerdem war danach eine Kündigung, welche im Falle einer

befristeten ABM regelmäßig ausscheidet, vorgesehen, wobei als Kündigungsgründe

Rationalisierungsmaßnahmen angegeben sind. Damit dürfte diese - abgesehen von den

nachfolgenden nicht zu berücksichtigenden ABM-Tätigkeiten - als maßgebend letzte

versicherungspflichtige Beschäftigung den Hauptberuf für die Beurteilung der

Berufsunfähigkeit darstellen. Weder der Kläger noch die Gemeinde S oder das Amt J (vgl.

deren Auskünfte vom 28. Februar 2005 und 14. März 2005) haben Arbeitsverträge noch

sonstige diesbezüglichen Unterlagen vorlegen können, so dass der Beruf des

Gemeindearbeiters als ungelernte Tätigkeit beurteilt werden muss.

Dasselbe trifft für den Beruf des Imbissverkäufers zu. Es ist nicht ersichtlich, dass der

Kläger, der nach seinem beruflichen Werdegang über keinerlei entsprechenden

Kenntnisse als Verkäufer verfügt, zur Ausübung dieses Berufes einer wesentlichen

Anlernung bedurfte. Im Übrigen fehlen Anhaltspunkte dafür, dass sich der Kläger aus

gesundheitlichen Gründen von dieser Tätigkeit abwenden musste. Solches gab er weder

in der Anlage zum Rentenantrag an, noch hat er dies sonst vorgetragen.

Der Kläger teilte allerdings in der Anlage zum Rentenantrag mit, er habe den Beruf eines

Umstallers für Vieh wegen Krankheit aufgegeben. Ob dies zutrifft, kann letztlich

dahinstehen, denn daraus könnte er im Vergleich zu den nachfolgend ausgeübten

Beschäftigungen als Imbissverkäufer und Gemeindearbeiter keinen höheren

Berufsschutz herleiten. Wie der Kläger im Berufungsverfahren vorgetragen hat, bestand

die Aufgabe dieses Berufes darin, weibliche Tiere von männlichen Tieren zu trennen, sie

von einen in einen anderen Stall zu verbringen und Schlachtschweine zu verladen. Es ist

nicht ersichtlich, dass zur Ausführung dieser Aufgaben eine wesentliche Anlernzeit

erforderlich gewesen sein könnte.

Gehören mithin die genannten Berufe eines Umstallers für Vieh, Imbissverkäufers und

Gemeindearbeiters allesamt dem allgemeinen Arbeitsmarkt an, so ergeben sich

hinsichtlich der Verweisungsmöglichkeiten keine Unterschiede.

Die Ansicht des Sozialgerichts, insbesondere die Tätigkeit eines Imbissverkäufers könne

wegen nur kurzzeitiger Ausübung nicht den maßgeblichen Hauptberuf begründen,

vermag der Senat nicht zu teilen. Zwar ist eine zuletzt ausgeübte Beschäftigung - auch

unabhängig davon, ob eine frühere Tätigkeit aus anderen als gesundheitlichen Gründen

aufgegeben werden musste - nicht notwendigerweise maßgebender Hauptberuf. Eine

nur vorübergehend ausgeübte versicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit hat

nämlich außer Betracht zu bleiben. Ob eine Tätigkeit von einem Versicherten nur

vorübergehend ausgeübt wird, ist nach objektiven Maßstäben zu bestimmen, wobei auch

der Wille des Versicherten, soweit er sich nachträglich feststellen lässt, zu

berücksichtigen ist. Daher sind Beschäftigungen im Rahmen einer ABM und andere von

vornherein befristete Arbeitsverhältnisse regelmäßig für die Beurteilung des

maßgebenden Berufes ohne Bedeutung. Dies dürfte auch für solche Beschäftigungen

gelten, bei denen zu Beginn bereits feststeht, dass sie innerhalb eines absehbaren

Zeitraumes aus nicht in der Person des Versicherten liegenden Umständen enden

werden. Diesen Sachverhalten ist gemeinsam, dass sich für den Versicherten diese

Beschäftigungen als nicht auf Dauer ausgerichtet darstellen. Die Kürze einer

Beschäftigung allein ist hingegen noch kein Kriterium, welches eine bestimmte

Beschäftigung als maßgeblichen Beruf ausschließt, denn welchem Beruf sich ein

Versicherter auf Dauer zuwenden will, hängt in erster Linie von dessen Willen ab (vgl.

auch BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 158; SozR RVO § 1246 Nr. 33).

Der Umstand, dass ein Versicherter nach einem betriebsbedingten Wechsel nur

kurzzeitig eine andere Beschäftigung ausübte, dürfte es daher noch nicht rechtfertigen,

diese Beschäftigung als maßgeblichen Beruf anzusehen. Dem Versicherten könnte

insoweit eine Überlegungsfrist eingeräumt sein, während der er sich entscheiden kann,

ob er sich um eine Rückkehr in den bisherigen Beruf bemüht oder ob er sich mit der

neuen Tätigkeit abfindet. Eine solche Entscheidung kann von einem Versicherten

vernünftigerweise erst dann erwartet werden, wenn er die neue Tätigkeit eine gewisse

Zeit ausgeübt hat, um für sich festzustellen, inwieweit diese seinen Erwartungen

entspricht. Vor Ablauf dieser Überlegungsfrist ist von einem Versicherten daher nicht zu

verlangen, dass er bereits Bemühungen um eine Rückkehr in den bisherigen Beruf

unternimmt. Etwas anderes gilt nur, wenn der Versicherte schon vorher zu erkennen

gegeben hat, er werde nicht mehr in den bisherigen Beruf zurückkehren.

Unter Berücksichtigung dessen mag die nach dem Aufhebungsvertrag mit dem VS und -

m E vom 25. Januar bis 28. April 1989 ausgeübte Tätigkeit als Umstaller für Vieh nicht als

maßgebender Hauptberuf angesehen werden können. Ein Zeitraum von drei Monaten

überschreitet die einem Versicherten einzuräumende Überlegungsfrist sicherlich noch

nicht. Allerdings kann dies für die Berufe eines Imbissverkäufers von Mai 1989 bis

November 1990 und eines Gemeindearbeiters von Januar 1992 bis Dezember 1993 nicht

gelten. Von einer nur kurzzeitigen Ausübung dieser Beschäftigungen kann angesichts

deren Dauer nicht mehr ausgegangen werden.

Der Beruf des Forstfacharbeiters kann daher als nicht zuletzt ausgeübte

versicherungspflichtige Beschäftigung nur dann maßgeblicher Beruf sein, wenn er aus

gesundheitlichen Gründen aufgegeben wurde. Dies ist nicht bewiesen.

Entgegen der Ansicht der Beklagten hat das Sozialgericht seine Entscheidung auch nicht

auf diesen Gesichtspunkt gestützt. Der einzige Hinweis auf den Grund für die Aufgabe

des Berufes eines Forstfacharbeiters bietet die Auskunft des Amtes für Forstwirtschaft E

vom 11. September 2003. Dort ist angegeben, dass der Kläger das Arbeitsverhältnis aus

„gesundheitlichen und persönlichen Gründen" gekündigt habe. Diese Tatsache wird zwar

vom Sozialgericht in seinem Urteil erwähnt. Darauf hat es seine Entscheidung jedoch -

zu Recht - nicht gestützt. Der Kläger selbst gab in der Anlage zum Rentenantrag an,

zwar den Beruf eines Umstallers wegen Krankheit, den eines Forstarbeiters aber wegen

Kündigung aufgegeben zu haben. Damit ist ausgehend vom Vorbringen des Klägers

bereits zweifelhaft, ob gesundheitliche Gründe tatsächlich wesentlich bestimmend für die

Aufgabe des Berufes eines Forstfacharbeiters waren. Medizinische Befunde, die dazu

Auskunft geben könnten, liegen nicht vor.

Der Facharzt für Orthopädie Dr. P hat in seinem Befundbericht vom 30. Juni 2003 eine

erstmalige Behandlung für den 26. April 2002 angegeben. Vom Senat aufgefordert, die

ihn seit 1988 behandelnden Ärzte zu benennen, hat der Kläger ausschließlich den

Facharzt für Allgemeinmedizin R bezeichnet. Behandlungen erfolgten nach den dazu

gemachten Angaben des Klägers im Dezember 1993 wegen einer Schnittverletzung, im

Zeitraum von 1997 bis 2004 wegen Erkältungskrankheiten, 1998 wegen einer Fraktur der

linken Speiche und 2003 wegen eines Morbus Bechterew. Der Facharzt für

Allgemeinmedizin R teilte in seinem Befundbericht vom 28. Juni 2002 mit, dass sich der

Kläger innerhalb der letzten 10 Jahre wegen der beschriebenen

Wirbelsäulenbeschwerden sehr selten vorgestellt habe. Außer einer Kurbehandlung im

Jahre 1987 seien keine weiteren diagnostischen oder intensiven Therapien laut seinen

Unterlagen ersichtlich. Der Kläger habe sich letztmalig im August/September 2000

wegen Halswirbelsäulenbeschwerden vorgestellt, wobei die symptomatische

Schmerzbehandlung zur Beschwerdefreiheit geführt habe. In seinem Befundbericht vom

31. Januar 2005 hat der Facharzt für Allgemeinmedizin R angegeben, der Kläger habe

sich nur sehr selten in seiner hausärztlichen Behandlung befunden, weswegen keine

Auskünfte bezüglich eines veränderten Gesundheitszustandes möglich seien.

Bei dieser Sachlage ist ausgeschlossen, die sichere Überzeugung zu gewinnen, der

Kläger habe im Januar 1989 aus gesundheitlichen Gründen den Beruf eines

Forstfacharbeiters aufgeben müssen. Dem steht auch nicht entgegen, dass der

Sachverständige Dr. Bin seiner ergänzenden Stellungnahme vom 25. April 2005

ausgeführt hat, dass aufgrund der erhobenen Befunde mit an Sicherheit grenzender

Wahrscheinlichkeit anzunehmen sei, dass das von ihm festgestellte Leistungsvermögen

vor dem 26. April 2002 schon seit Monaten, wenn nicht sogar seit Jahren bestehe. Der

ergänzenden Stellungnahme des Sachverständigen Dr. lässt sich weder ein bestimmtes

Datum, geschweige denn der Zeitpunkt des Januar 1989 entnehmen. Da ärztliche

Unterlagen für die Zeit vor April 2002 praktisch nicht vorhanden sind, ist, auch im

Hinblick auf den Bericht des Facharztes für Allgemeinmedizin R vom 28. Juni 2002, eine

Beurteilung des Leistungsvermögens hinsichtlich der vergangenen Jahre spekulativ.

Hinzu kommt, dass der Kläger offensichtlich noch von Januar bis Dezember 1999 in der

Lage war, eine Tätigkeit als Landschaftsgärtner auszuüben.

Damit ist die Aufgabe des Berufes eines Forstfacharbeiters aus gesundheitlichen

Gründen nicht bewiesen, so dass der Kläger einen Berufsschutz als Facharbeiter nicht

beanspruchen kann. Ausgehend von den daher allein maßgebenden Berufen eines

Umstallers für Vieh, Imbissverkäufers oder Gemeindearbeiters muss er sich auf alle

Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes, insbesondere die eines Pförtners und eines

Versandfertigmachers verweisen lassen.

Nach § 240 Abs. 2 SGB VI können Versicherten grundsätzlich solche Tätigkeiten

zugemutet werden, die in ihrer Wertigkeit dem bisherigen Beruf nicht zu fern stehen (vgl.

dazu BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 50 m. w. N. zur insoweit wortgleichen Vorschrift des §

43 Abs. 2 SGB VI in der Fassung bis zum 31. Dezember 2000). Nach dem vom BSG zur

Bestimmung der Wertigkeit eines Berufes entwickelten Mehrstufenschema werden die

Arbeiterberufe in vier Gruppen eingeteilt, nämlich die des Facharbeiters mit

Vorgesetztenfunktion bzw. des besonders qualifizierten Facharbeiters, des Facharbeiters

(anerkannter Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungszeit von mehr als zwei Jahren), des

angelernten Arbeiters (sonstiger Ausbildungsberuf mit einer Regelausbildung von drei

Monaten bis zu zwei Jahren) und des ungelernten Arbeiters (Einarbeitung bzw.

Einweisung von weniger als drei Monaten). Im Rahmen dieses Mehrstufenschemas

dürfen Versicherte, ausgehend von einer hiernach erfolgten Einstufung ihres bisherigen

Berufes, nur auf die jeweils nächst niedrigere Gruppe verwiesen werden (BSG SozR 2200

§ 1246 Nr. 132; BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 45).

Wie bereits oben dargelegt, gehören die Berufe eines Umstallers für Vieh, eines

Imbissverkäufers und eines Gemeindearbeiters als ungelernte Arbeiten dem

allgemeinen Arbeitsmarkt an. Damit sind dem Kläger alle Tätigkeiten des allgemeinen

Arbeitsmarktes sozial zumutbar.

Zur Ausübung solcher Tätigkeiten ist der Kläger auch gesundheitlich in der Lage. Der

Benennung einer konkreten Verweisungstätigkeit bedarf es daher nicht. Soweit hier

gleichwohl die Tätigkeit eines Pförtners bzw. eines Versandfertigmachers als zumutbare

Tätigkeit des allgemeinen Arbeitsmarktes angeführt wird, erfolgt dies lediglich zur

weiteren Verdeutlichung der für den Kläger noch bestehenden Möglichkeiten, sein

Leistungsvermögen in Erwerbsarbeit umzusetzen. Diesen Verweisungstätigkeiten ist der

Kläger gesundheitlich gewachsen.

Dies folgt aus dem Gutachten des Sachverständigen Dr. B nebst ergänzender

Stellungnahme.

Danach bestehen hochgradig funktionelle Beeinträchtigungen im Bereich der gesamten

Wirbelsäule bei Morbus Bechterew, ein Verdacht auf ein arterielles Bluthochdruckleiden

und ein chronischer Alkohol- und Nikotinabusus. Dies ist unzweifelhaft, denn die

vorliegenden Befundberichte und Gutachten anderer Ärzte stimmen hiermit im

Wesentlichen überein. Es handelt sich um dieselben Leiden, auch wenn diese dort

teilweise anders bezeichnet werden.

Wenn der Sachverständige Dr. B infolge der vorhandenen Gesundheitsstörungen die

Schlussfolgerung gezogen hat, der Kläger könne noch leichte körperliche Arbeiten in

wechselnden Körperhaltungen, nicht ausschließlich im Gehen, Stehen oder Sitzen,

überwiegend in geschlossenen Räumen und im Freien nur unter

Witterungsschutzbedingungen ohne Kälte, Nässe, Feuchtigkeit und Zugluft sowie ohne

Arbeiten mit Zwangshaltungen oder überwiegend einseitigen Körperhaltungen, Leiter-

und Gerüstarbeiten, Hocken, Kriechen, häufiges Bücken, Heben und Tragen von Lasten

über 5 kg, Überkopfarbeiten, Nachtschicht und Arbeiten unter Zeitdruck wie

Akkordarbeiten verrichten, ist dies schlüssig.

Das Leistungsvermögen wird vornehmlich durch den Zustand der Wirbelsäule bedingt.

Dabei sind sämtliche Wirbelsäulenabschnitte betroffen. Die Beweglichkeit der Hals-,

Brust- und Lendenwirbelsäule ist nahezu aufgehoben, wobei eine Einsteifung vorliegt. Bei

seiner Untersuchung hat der Sachverständige eine steilgestellte und spontan nach links

gehaltene Halswirbelsäule bei Klopfschmerzhaftigkeit der Dornfortsätze und deutlich

verspannter Nacken- und Schultergürtelmuskulatur vorgefunden. Die Beweglichkeit der

Halswirbelsäule hat sich bezüglich des Vorneigens/Rückneigens nach der Neutral-Null-

Methode bei 15/0/10 (bei Normwerten von 45 bis 70/0/35 bis 45), des Seitneigens

rechts/links bei 5/0/10 (bei Normwerten von 45/0/45) und des Drehens rechts/links bei

20/0/20 (bei Normwerten von 60 bis 80/0/60 bis 80 dargestellt). Die Brustwirbelsäule hat

eine torsionsskoliotische Fehlhaltung bei Klopfschmerzhaftigkeit der Dornfortsätze und

deutlich verspannter paravertebraler Muskulatur, die Lendenwirbelsäule eine

Steilstellung bei klopfschmerzhaften Dornfortsätzen und verspannter lumbaler

Rückenstreckmuskulatur aufgewiesen. Das Bewegungsmaß der Brust- und

Lendenwirbelsäule hat sich wie folgt dargestellt: Seitneigung rechts/links 0/0/0 (bei

Normwerten von 30 bis 40/0/30 bis 40), Drehen im Stehen rechts und links 20/0/15 (bei

Normwerten von 30 bis 40/0/30 bis 40), Finger-Boden-Abstand 28 cm und Schober 10/11

(bei Normwert von 10/15). Die radiologische Untersuchung hat bezüglich der

Halswirbelsäule eine komplette Verblockung durch Verkalkungen im Bereich des

vorderen Längsbandes, typisch für einen auch zervikal entwickelten Morbus Bechterew,

und außerdem unkovertebral arthrotische Veränderungen in sämtlichen Segmenten, die

der Brustwirbelsäule deutliche Verkalkungen im Bereich des vorderen Längsbandes und

die der Lendenwirbelsäule eine torsionsskoliotische Fehlhaltung, eine deutliche

Bambusform mit Verkalkungen im Bereich des vorderen Längsbandes und laterale

übergreifende spondylophytäre Verblockungen aufgedeckt.

Im Bereich der oberen Extremitäten hat der Sachverständige kaum mehr sichtbare

Narbenbildungen über dem Grundglied streckseitig eines Fingers links bei Zustand nach

Motorsägenverletzung (1987) ohne Sehnenläsion vorgefunden. Hinsichtlich der unteren

Extremitäten haben sich im Bereich der Hüftgelenke bei maximaler Außenrotation

ziehende Beschwerden im Sinne einer chronifizierten Insertionstendopathie, im Bereich

des Fußes ein Druckschmerz des Sprunggelenkes sowie ein mäßig abgesenktes

Fußgewölbe im Sinne eines Senk-, Spreizfußes beidseits gezeigt. Die

Röntgenuntersuchung des Beckens und der Fersen beidseits hat eine leicht Coxa valga-

Stellung und eine geringfügig vermehrte subchondrale Sklerose der Hüftpfanne sowie im

Bereich der linken Ferse nur eine ganz geringfügige schattengebende Verkalkungsfigur

am Achillessehnenansatz zur Darstellung gebracht. Angesichts dessen hat der

Sachverständige weder radiologisch noch klinisch gravierende Einschränkungen der

Gelenkfunktionen erkennen können.

Im Übrigen hat sich bei der Untersuchung ein Blutdruck von 170/110 mmHg gezeigt, der

vom Sachverständigen als möglicherweise situationsbedingt eingeschätzt worden ist.

Dies findet seine Bestätigung im Befundbericht des Facharztes für Allgemeinmedizin R

vom 31. Januar 2005 über eine einmalige Blutdruckmessung im Juni 2004, die bei 115/70

mmHg einen normalen Blutdruck ausweist (vgl. die ergänzende Stellungnahme des

Sachverständigen). Eine wesentliche Leistungseinschränkung ist aus diesem Befund

somit nicht abzuleiten, wie der Sachverständige dargelegt hat.

Der Sachverständige hat darüber hinaus Anzeichen eines chronischen Alkoholismus

vorgefunden mit leichtem Sklerenikterus beidseits, deutlichem Lidflattern, deutlichem

Tremor der Hände, vermehrtem Schwitzen und Ausbildung einer erheblichen

Lebervergrößerung. Wegen des Fehlens schwerwiegender sekundärer

Funktionsstörungen hat der Sachverständige daraus aber keine zusätzlichen

Leistungseinschränkungen ableiten können.

Die von dem Sachverständigen Dr. B erhobenen Befunde der Wirbelsäule machen

deutlich, dass stärkere Belastungen und besondere Anforderungen sowie

beschwerdenauslösende klimatische Einwirkungen vermieden werden müssen. Die vom

Sachverständigen genannten Leistungseinschränkungen tragen diesem Zustand

hinreichend Rechnung. Dies gilt auch hinsichtlich des Ausschlusses eines Arbeitens unter

Zeitdruck wie Akkordarbeiten, denn die hochgradig funktionelle Beeinträchtigung der

Wirbelsäule und die daraus resultierende Einschränkung der Mobilität lässt einen insoweit

geforderten zügigen Bewegungsablauf nicht zu. Der Ausschluss von Nachtschicht ist

allerdings auf die Neigung zu Bluthochdruck zurückzuführen. Dabei wird berücksichtigt,

dass Nachtschicht Blutdruckschwankungen auszulösen vermag.

Wenn eine Tätigkeit den dargestellten qualitativen Leistungseinschränkungen gerecht

wird, ist, ohne dass zusätzliche Befunde oder Gesichtspunkte hinzutreten, aber zugleich

ein vollschichtiges Leistungsvermögen - somit auch ein mindestens sechsstündiges

Arbeiten täglich - folgerichtig, wie dies der Sachverständige in Übereinstimmung mit

dem Gutachten des Facharztes für Orthopädie und Sozialmedizin S vom 16. August

2002 und des Entlassungsberichtes der Fachklinik und Moorbad Bad Freienwalde vom

06. Januar 2003 annimmt. Etwas anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn

Einschränkungen der Gelenkfunktionen hinzuträten. Nach dem Gutachten des

Sachverständigen Dr. B dürfte dies eine andere Beurteilung des Leistungsvermögens

bedingen, auch wenn er dies ausdrücklich in seinem Gutachten nicht geäußert hat. Sein

Hinweis, dass solche gravierenden Einschränkungen der Gelenkfunktionen nicht

bestehen und deswegen leichte Arbeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes noch

zumutbar sind, deuten jedoch in diese Richtung.

Den MDK-Gutachten des Dr. W vom 20. August 2002 und 17. Februar 2003 ist

hinsichtlich des Leistungsvermögens nichts grundsätzlich anderes zu entnehmen, auch

wenn dort jeweils ausgeführt wird, dass seinerzeit („zur Zeit") auch leichte Tätigkeiten

nicht möglich seien. Der Sachverständige Dr. B hat diesen MDK-Gutachten eine diese

Bewertung stützende substantiierte Begründung nicht entnehmen können. Die dort

angegebenen Bewegungsmaße der Wirbelsäule (Halswirbelsäule: Vor/Rückneigen

0/10/10, Drehen rechts/links 30/0/20 und Seitneigen rechts/links 30/0/20 bzw. Drehen

rechts/links 30/0/20 und Seitneigen rechts/links 20/0/20 sowie Lendenwirbelsäule nach

dem MDK-Gutachten vom 21. August 2002 Schober 10/12 und Fingerbodenabstand 37

cm) sind teilweise eher besser, jedenfalls aber nicht wesentlich schlechter als bei der

Untersuchung durch den Sachverständigen Dr. B. Die MDK-Gutachten lassen außerdem

nicht die Schlussfolgerung auf ein dauerhaft aufgehobenes Leistungsvermögen für

Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes zu, denn dort wird das Leistungsvermögen

auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt als lediglich „zur Zeit" aufgehoben beurteilt.

Möglicherweise steht diese Bewertung mit den dort dokumentierten Funktionsstörungen

bzw. Funktionsschmerzen im Bereich des rechten Schultergelenkes bzw. beider

Schultergelenke im Zusammenhang. Bei der Untersuchung durch den

Sachverständigen Dr. B sind diesbezüglich jedoch keine Auffälligkeiten deutlich

geworden, so dass dauerhaft vorliegende schwerwiegende Befunde insoweit nicht

angenommen werden können und in den MDK-Gutachten daher lediglich

vorübergehende Funktionsstörungen dargestellt sind.

Soweit der Facharzt für Orthopädie Dr. P in seinem Bericht vom 04. Juni 2002 und

seinem Befundbericht vom 30. Juni 2003 ebenfalls gemeint hat, der Kläger könne leichte

körperliche Arbeiten nicht mehr vollschichtig ausüben und dies mit der weitgehenden

Einsteifung der Wirbelsäule begründet hat, vermag der Senat ebenfalls nicht zu

befolgen. Wie der Sachverständige Dr. B dargelegt hat, zwingt die hochgradig

funktionelle Behinderung allein im Bereich der Wirbelsäule (noch) nicht zu einer zeitlichen

Beschränkung der täglichen Arbeitszeit.

Eine wesentliche Befundänderung ist seit der Untersuchung durch den Sachverständigen

Dr. B nicht eingetreten (vgl. dazu dessen ergänzende Stellungnahme). Dem

Befundbericht des Facharztes für Allgemeinmedizin R vom 31. Januar 2005 ist dazu,

auch wegen der dort mitgeteilten sehr seltenen Behandlung, nichts zu entnehmen.

Mit den genannten Einschränkungen kann der Kläger als Pförtner und als

Versandfertigmacher tätig sein.

Die Arbeitsbedingungen eines Pförtners sind in BIK BO 793 beschrieben unter anderem

als leichte körperliche Arbeit, überwiegend in geschlossenen Räumen (Pförtnerloge),

überwiegend sitzend, für körperlich Behinderte geeignet, zum Teil Zugluft, in der Regel

Schicht- und Nachtdienst, zum Teil Flexibilität, zum Teil Kontaktfähigkeit, gute

Umgangsformen. Aus der beigezogenen berufskundlichen Aussage des M L vom 14.

Februar 2000 geht darüber hinaus hervor, dass an einen Pförtner sehr unterschiedliche

Anforderungen gestellt werden und sehr unterschiedliche Belastungen bestehen. Nur so

erklärt sich, dass die Tätigkeit als Pförtner in BIK BO 793 auch für viele Behinderte als

geeignete Beschäftigung angegeben ist.

Vergleicht man das Leistungsvermögen jenes Klägers, das der berufskundlichen

Aussage des M L zugrunde gelegen hatte, mit demjenigen des hiesigen Klägers, so

bestehen keine Bedenken, dass als Pförtner, wie auch in jener berufskundlichen Aussage

bejaht, gearbeitet werden kann. Das ermittelte Leistungsvermögen jenes Klägers wird

wie folgt beschrieben: Zumutbar sind leichte Arbeiten in wechselnder Körperhaltung mit

überwiegendem Sitzen (Es sollte die Möglichkeit nach 10 bis 15 Minuten Sitzen gegeben

sein, die Körperposition zum Gehen oder Stehen zu ändern; nach Gehen oder Stehen

von maximal 20 Minuten sollte die Möglichkeit zum Sitzen gegeben sein, der Zeitanteil

im Gehen und Stehen sollte nicht mehr als 50 v. H. der Arbeitszeit betragen.), ohne

Heben und Tragen von Lasten von mehr als 5 kg, ohne Arbeiten mit Rumpfvorbeuge

oder Zwangshaltungen der Wirbelsäule, Einwirkung von Vibrationen, Stauchungen und

Rüttelungen, ohne Überkopfarbeiten, ohne Arbeiten auf Leitern und Gerüsten, ohne

Arbeiten in Kälte ohne Witterungsschutz sowie in feuchten Räumen, ohne Lärmeinfluss,

ohne Gefährdung durch Hautreizstoffe, ohne Wechsel- oder Nachtschicht, ohne Arbeiten

mit besonderem Zeitdruck, nur geistig einfache Arbeit mit geringen Anforderungen an

die Reaktionsfähigkeit. Dieser Katalog der Leistungseinschränkungen zeigt, dass jener

Kläger in ähnlicher Weise wie der hiesige Kläger in seinen Möglichkeiten eingeschränkt

war. Wie dieser berufskundlichen Aussage außerdem zu entnehmen ist, kann ein

Pförtner auch einen Wechsel zwischen Sitzen, Stehen und Gehen weitestgehend selbst

bestimmen. Es gebe insbesondere auch eine nennenswerte Anzahl von Arbeitsplätzen,

bei denen nicht im Schichtdienst gearbeitet werden muss und bei denen der

Arbeitnehmer Zugluft nicht ausgesetzt ist.

Die Arbeitsbedingungen eines Versandfertigmachers sind in der BIK BO 522 beschrieben

unter anderem als körperlich leichte bis mittelschwere Arbeit (zeitweise schweres Heben

und Tragen) überwiegend in geschlossenen Räumen und Hallen, zum Teil im Freien,

Arbeit in wechselnder Körperhaltung von Gehen, Stehen und Sitzen, zum Teil

Zwangshaltungen wie Bücken, Hocken, Knien und vornüber geneigte Haltung, zum Teil

Arbeit auf Leitern und Gerüsten. Allerdings bedeutet diese Beschreibung nicht

notwendigerweise, dass dieses Anforderungsprofil für alle Arbeitsplätze eines

Versandfertigmachers einschlägig ist. Dies ergibt sich schon daraus, dass diese Tätigkeit

in verschiedenen Branchen und mit unterschiedlichen Produkten ausgeführt wird. Wenn

demzufolge in den berufskundlichen Stellungnahmen des M L vom 01. November 2002

und 24. November 2002 dargestellt ist, dass es insoweit auch eine nennenswerte Zahl

von, also nicht weniger als 300, Arbeitsplätzen gibt, die körperlich leicht sind und in

geschlossenen Räumen im Wechsel von Sitzen und Stehen ausgeübt werden, bei denen

wirbelsäulen- oder gelenkbelastende Körperhaltungen nicht eingenommen werden

müssen, monotone oder repetitive Arbeitshaltungen sich nicht ergeben, die Aufgaben

nicht durch fremdbestimmtes Arbeitstempo geprägt sind, nicht unter akkordähnlichen

Bedingungen verrichtet werden, keine besonderen Anforderungen an die Kraft oder die

Ausdauer der Hände gestellt werden, insbesondere keine Fein- oder Präzisionsarbeiten

erfordern, Reiben, Schieben, Drehen, Ziehen oder Drücken nicht verlangt werden, weder

Anforderungen an das Hörvermögen noch an die Stimme gestellt werden, eine

durchschnittliche Sehfähigkeit genügt und bei denen geistig einfache Routinearbeiten

weder besondere Anforderungen an die Umstellungsfähigkeit, das Reaktionsvermögen,

die Aufmerksamkeit, die Übersicht, die Verantwortung oder die Zuverlässigkeit stellen,

ist dies nachvollziehbar.

Betrachtet man das Leistungsvermögen jener Klägerin, das der berufskundlichen

Aussage des ML vom 01. November 2002 und 24. November 2002 zugrunde gelegen

hatte, mit demjenigen des hiesigen Klägers, wird deutlich, dass als Versandfertigmacher,

wie auch in jener berufskundlichen Aussage angenommen wurde, gearbeitet werden

kann. Das ermittelte Leistungsvermögen jener Klägerin war wie folgt beschränkt auf

körperlich leichte Arbeiten, geistig einfache Arbeiten, im Wechsel der Haltungsarten, kein

ausschließliches Stehen oder Sitzen, unter Witterungsschutz, ohne monotone oder

repetitive Arbeitshaltungen, ohne Heben und Tragen von Lasten, ohne anhaltende

Rumpfbeugehaltung, ohne anhaltendes Knien, Hocken und Bücken, ohne dauerhafte

Überkopfarbeiten, ohne Leiter- und Gerüstarbeit und ohne besonderen Zeitdruck wie

etwa Akkord- oder Fließbandarbeit. Dies zeigt, dass der Kläger in seinem

Leistungsvermögen nicht stärker eingeschränkt ist als jene Klägerin, die in den

berufskundlichen Aussagen vom 01. November 2002 und 24. November 2002 zu

beurteilen war.

In der berufskundlichen Stellungnahme des M L vom 14. Januar 2005 wird an der

Darstellung vom 01./24. November 2002, die im Einzelnen wiederholt wird, festgehalten

und ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich seither bezüglich des Berufes eines

Versandfertigmachers keine nachhaltigen Veränderungen ergeben hätten. Wird das

Leistungsvermögen jenes Klägers, das Grundlage der berufskundlichen Stellungnahme

vom 14. Januar 2005 war, mit dem Leistungsvermögen des hiesigen Klägers verglichen,

ist zwar festzustellen, dass jener Kläger teilweise in seinem Leistungsvermögen nicht so

deutlich eingeschränkt war. Jener Kläger konnte körperlich leichte bis mittelschwere

Arbeiten und geistig einfache Arbeiten (ohne hohe Anforderungen an das

Intelligenzniveau) mit nur geringen Anforderungen an Reaktionsfähigkeit, Übersicht,

Aufmerksamkeit und Verantwortungsbewusstsein in freien und in geschlossenen

Räumen, jedoch ohne Arbeit unter besonderem Zeitdruck, wie z. B. Akkordarbeit, ohne

Kontakt mit hautreizenden Stoffen und mit grober Verschmutzung und ohne

Feuchtarbeit verrichten. Dieses Leistungsvermögen steht ebenfalls einer Tätigkeit eines

Versandfertigmachers nach der berufskundlichen Stellungnahme des ML vom 14. Januar

2005 nicht entgegen. Im Übrigen folgt daraus jedoch nichts Neues, denn dass sich das

Belastungsprofil eines Versandfertigmachers in körperlicher oder geistiger Hinsicht

zwischenzeitlich verändert haben könnte, insbesondere stärkere oder höhere

Anforderungen gestellt werden, wird in dieser neuen berufskundlichen Stellungnahme

gerade verneint.

Wenn daher der Sachverständige Dr. B zu der Einschätzung gelangt ist, der Kläger

könne die Berufe eines Pförtners und eines Versandfertigmachers vollschichtig - und

damit auch sechs Stunden täglich - ausüben, ist dies, weil er das Anforderungsprofil

nicht verkannt hat, schlüssig und bewegt sich im Rahmen des einem Arzt

einzuräumenden Beurteilungsspielraumes, so dass sich der Senat dessen Bewertung zu

eigen machen kann. Wegen der Möglichkeit, sich zwischenzeitlich durchzubewegen, ist

nach seiner Auffassung auch ein ansonsten überwiegendes Sitzen im Beruf des

Pförtners zumutbar. Er hält sogar ein Tätigwerden außerhalb der Pförtnerloge unter

ungünstigen klimatischen Expositionen jedenfalls dann für möglich, wenn entsprechende

Schutzkleidung getragen wird. Im Hinblick auf die berufskundlichen Informationen in BIK

BO 522 hat der Sachverständige Dr. B zwar darauf hingewiesen, dass als

Versandfertigmacher nur sehr eingeschränkt gearbeitet werden kann. Diese Auffassung

findet sich in den berufskundlichen Stellungnahmen des M L bestätigt, was jedoch nicht

bedeutet, dass dieser Beruf gesundheitlich nicht möglich ist.

Der Sachverständige hat darüber hinaus eingeschätzt, dass der Kläger noch körperliche

Verrichtungen wie Zureichen, Abnehmen, Bedienen von Maschinen, Kleben, Sortieren,

Verpacken und Zusammensetzen von Teilen unter Beachtung der dargestellten

Einschränkungen vollschichtig ausüben kann. Durch eine derartige Bezeichnung von

Tätigkeiten der Art nach werden allgemein geeignete Tätigkeitsfelder aufgezeigt.

Insoweit bleibt es dem Betroffenen überlassen darzulegen, dass er die betreffenden

Verrichtungen („Tätigkeiten der Art nach") als solche nicht mehr ausführen kann oder

inwiefern diese in der Arbeitswelt nur unter Bedingungen oder verbunden mit weiteren

Anforderungen vorkommen, denen er nicht gewachsen ist. Erst wenn insofern Zweifel

verbleiben, folgt die Prüfung, ob eine Summierung ungewöhnlicher

Leistungseinschränkungen oder eine schwere spezifische Leistungsbehinderung vorliegt

(vgl. Urteile des BSG vom 11. Mai 1999 - B 13 RJ 71/97 R und vom 14. Juli 1999 - B 13 RJ

65/97 R). Weder hat der Kläger dazu etwas vorgetragen, noch ist ersichtlich, dass die

aufgezeigten Tätigkeitsfelder von vornherein für ihn, neben den bereits dargestellten

Verweisungsberufen, nicht in Betracht kommen.

Der GdB ist nicht maßgebend. Die Festsetzung des GdB nach dem SGB IX bzw. dem

früheren Schwerbehindertengesetz (SchwbG) erfolgt nach anderen Maßstäben als denen

in der gesetzlichen Rentenversicherung zur Feststellung der Minderung der

Erwerbsfähigkeit. Der GdB ist dort das Maß für behinderungsbedingte

Funktionsbeeinträchtigungen, die von dem für das Lebensalter typischen Zustand

abweichen und sich in verschiedenen Lebensbereichen, also nicht nur im Erwerbsleben,

auswirken.

Ob der Kläger einen Arbeitgeber findet, der ihn für eine entsprechende Tätigkeit einstellt,

ist für den Rentenanspruch nicht von Bedeutung. Diese Frage betrifft allein die

Vermittelbarkeit. Das Risiko eines Versicherten, der eine Tätigkeit vollschichtig verrichten

kann, einen entsprechenden Arbeitsplatz auch zu erhalten, fällt grundsätzlich in den

Bereich der Arbeitslosenversicherung (BSG in SozR 2200 § 1246 Nr. 139). Durch das

Zweite Gesetz zur Änderung des SGB VI vom 02. Mai 1996 (BGBl. I 1996, 659) hat der

Gesetzgeber klar gestellt, dass die Arbeitsmarktlage bei der Beurteilung der

Berufsunfähigkeit jedenfalls eines vollschichtig einsetzbaren Versicherten außer Betracht

zu bleiben hat (vgl. auch Urteil des BSG vom 18. Juli 1996 - 4 RA 33/94).

Kann der Kläger somit vollschichtig - und damit mindestens 6 Stunden täglich - tätig

sein, liegt weder Berufsunfähigkeit noch teilweise Erwerbsminderung vor, so dass die

Berufung der Beklagten Erfolg hat.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Abs. 1 SGG und entspricht dem Ergebnis des

Rechtsstreits.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen hierfür (§ 160 Abs. 2 Nrn. 1

und 2 SGG) nicht vorliegen.

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