Urteil des VG Arnsberg vom 30.06.2000

VG Arnsberg: kläranlage, pumpwerk, gemeinde, satzung, verantwortlichkeit, beitragsberechnung, beitragsveranlagung, aufwand, fortleitung, abwasserbehandlung

Verwaltungsgericht Arnsberg, 13 K 2003/99

Datum:

30.06.2000

Gericht:

Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper:

13. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

13 K 2003/99

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

T a t b e s t a n d :

Die Beteiligten streiten über die Höhe des von der Klägerin im Jahr 1993 zu

entrichtenden Wasserverbandsbeitrags.

Der Beklagte betreibt auf dem Gebiet der Klägerin die drei Kläranlagen J 1, J 2, und J 3.

Die weitere Kläranlage I wurde im Jahr 1977 mit Zustimmung der Klägerin aufgegeben,

weil es sich nicht um eine vollbiologische Anlage handelte. Seitdem wird das dort

anfallende Abwasser mittels eines von dem Beklagten gebauten Pumpwerks und einer

Druckrohrleitung der neu errichteten Kläranlage C zugeführt und dort vollbiologisch

gereinigt.

Mit Beitragsbescheid vom 15. Oktober 1993 zog der Beklagte die Klägerin für das Jahr

1993 zu einem allgemeinen Reinhaltungsbeitrag in Höhe von 7.396.524,00 DM heran.

Dabei legte er wie seit 1978 jeweils vier Übergabepunkte zugrunde, und zwar die drei

Kläranlagen sowie das Pumpwerk I.

Gegen den zuvor genannten Bescheid legte die Klägerin ebenso wie gegen den

Beitragsbescheid für das Jahr 1994 rechtzeitig Widerspruch ein und machte zur

Begründung geltend: Bei dem Pumpwerk I. handele es sich nicht um einen

Übergabepunkt im Sinne von § 13 der Satzung des Beklagten. An der Stelle des

Pumpwerks könne eine Kläranlage nicht zweckmäßigerweise errichtet oder erweitert

werden, weil die alte Kläranlage Hennen zu Gunsten der neu errichteten Kläranlage C

aufgegeben worden sei. Darüber hinaus werde durch das Pumpwerk das Abwasser

erneut in den städtischen Kanal gepumpt und durchflösse somit zwei Übergabepunkte (I

und C). Von daher sei bei der Beitragsberechnung von drei Übergabepunkten

auszugehen, was zu einer Beitragsreduzierung führe.

In der Folgezeit kam es zu Gesprächen zwischen den Beteiligten, die im April 1997 zum

Abschluß einer Vereinbarung führten, in der der Beklagte das Pumpwerk I rückwirkend

zum 01. Juli 1995 auf die Klägerin übertrug. Schon für das Jahr 1995 wurde das

Pumpwerk I bei der Berechnung des von der Klägerin zu zahlenden allgemeinen

Reinhaltungsbeitrags nicht mehr als Übergabepunkt berücksichtigt.

Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens führte die Klägerin gegenüber dem

Widerspruchsausschuß aus: Mit der Aufgabe der Kläranlage I gebe es dort keinen

Übergabepunkt im Sinne der Veranlagungsrichtlinien des Beklagten mehr. Zwar gehe

nach der Satzung des Beklagten an einem Übergabepunkt lediglich die Zuständigkeit

im Bereich der Abwasserbehandlung von der Gemeinde auf den Beklagten über. Von

daher sei nach der Satzung nicht erforderlich, daß an dieser Stelle tatsächlich eine

Kläranlage oder eine sonstige Abwasserbehandlungsanlage betrieben werde.

Demgegenüber setzten die Veranlagungsrichtlinien voraus, daß tatsächlich an einem

Übergabepunkt eine Kläranlage oder eine sonstige Abwasserbehandlungsanlage

betrieben werde. Dementsprechend sei mit der Aufgabe der Kläranlage in I ein

Übergabepunkt im Sinne der Veranlagungsrichtlinien entfallen.

Der Beklagte machte gegenüber dem Widerspruchsausschuß geltend: Er habe

seinerzeit entsprechend den Vorschriften des Landeswassergesetzes mit Zustimmung

der Klägerin und mit Kenntnis der zuständigen Wasserbehörde die Zuständigkeit für die

Ableitung und Behandlung des am Standort des jetzigen Pumpwerks I übergebenen

Abwassers übernommen. Damit sei er zur Beitragsveranlagung berechtigt gewesen, da

für diese Anlage nach seiner Satzung ein Übergabepunkt zu berücksichtigen gewesen

sei. Dabei komme es nicht darauf an, ob unmittelbar an diesem Punkt eine Kläranlage

oder lediglich eine Ersatzmaßnahme (wie beispielsweise die Überleitung des

Abwassers zu einer vorhandenen Kläranlage durch die eigens hierfür zu errichtende

Rohrleitung) gebaut worden sei. Die veranlagungsrechtliche Bewertung des

Pumpwerks I als Ersatzmaßnahme ergebe sich daraus, daß dieses und die

anschließende Druckrohrleitung anstelle einer sonst dort zu errichtenden

vollbiologischen Kläranlage gebaut und betrieben worden seien. Das von der Klägerin

mit den Widersprüchen verfolgte eigentliche Ziel, das Pumpwerk I in eigene

Verantwortung zu übernehmen, sowie die daraufhin im Jahre 1997 geschlossene

entsprechende Vereinbarung änderten nichts daran, daß in den Jahren 1993 und 1994

seine Zuständigkeit gegeben und das Pumpwerk beitragsrechtlich als Übergabepunkt

zu berücksichtigen gewesen sei.

Mit Widerspruchsbescheid vom 27. April 1999 wies der Widerspruchsausschuß des

Beklagten die Widersprüche zurück. Dabei folgte er der Argumentation des Beklagten

und führte ergänzend aus, daß es nicht darauf ankomme, ob die Klägerin bereits in den

Jahren 1993 und 1994 einen Anspruch auf die Übertragung des Pumpwerks I gehabt

habe, weil maßgeblich für die Beitragserhebung die wasserbehördliche Zustimmung

sei, mit der der Übergang erst wirksam werde.

Am 26. Mai 1999 hat die Klägerin hinsichtlich der Beitragsbescheide für die Jahre 1993

und 1994 Klage erhoben, die sie in der mündlichen Verhandlung auf den Bescheid für

das Jahr 1993 beschränkt hat. Sie macht über ihr Vorbringen im Verwaltungsverfahren

hinaus geltend: Nach den Veranlagungsrichtlinien des Beklagten komme es für die

Berechnung des allgemeinen Reinhaltungsbeitrags im Hinblick auf die Anzahl der

Übergabepunkte darauf an, daß ein Klärwerk bzw. eine Ersatzmaßnahme tatsächlich

betrieben werde. Denn das Klärwerk stelle einen besonderen Kostenfaktor dar. Diese

Kosten seien angemessen bei der Gemeinde zu berücksichtigen, für die das Klärwerk

betrieben werde und für die es von Vorteil sei. Daß die Kosten des Klärwerks

vorteilsgerecht zu berücksichtigen seien, ergebe sich auch daraus, daß der Faktor für

den Übergabepunkt sich je nach der Einwohnerzahl ändern könne. Was eine

Ersatzmaßnahme anstelle eines Klärwerks darstelle, sei in den Veranlagungsrichtlinien

nicht näher ausgeführt. Anknüpfungspunkte für die Bestimmung einer Ersatzmaßnahme

müßten zum einen die Vergleichbarkeit der Funktion und zum anderen die

Vergleichbarkeit der Kosten sein, weil es sich um eine beitragsrelevante Maßnahme

handele. Danach stelle ein Pumpwerk keine mit einem Klärwerk vergleichbare

Ersatzmaßnahme dar, weil das Abwasser nicht behandelt, sondern lediglich

weitergeleitet werde und die Kosten in keinem Verhältnis zu denen eines Klärwerks

ständen. Werde aber das Pumpwerk als eine den Klärwerken vergleichbare Maßnahme

angesehen und als Übergabepunkt angesetzt, so gehe man davon aus, daß Kosten für

die betreffende Gemeinde angefallen seien, die in Wirklichkeit nicht entstanden sein

könnten. Dies sei beitragsrechtlich unzulässig, weil so die Kosten nicht vorteilsgerecht

verteilt würden. Im übrigen könne das Pumpwerk selbst nach den

Veranlagungsrichtlinien nicht als Ersatzmaßnahme und damit als Übergabepunkt

angesehen werde, weil auch im Gebiet eines Wasserverbandes den Gemeinden das

Sammeln und Fortleiten des Abwassers obliege. Somit sei es in den Jahren 1993 und

1994 Aufgabe der Gemeinde gewesen, das Abwasser von I mittels eines Pumpwerks

zur Kläranlage C zu leiten. Übernehme der Beklagte auch die Fortleitung des

Abwassers, könnten die Kosten nach den Veranlagungsrichtlinien nur als besonderer

Reinhaltungsbeitrag geltend gemacht werden.

Die Klägerin beantragt,

den Beitragsbescheid des Beklagten vom 15. Oktober 1993 in Gestalt des

Widerspruchsbescheids vom 27. April 1999 in Höhe von 310.243,00 DM aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er führt zur Begründung seines Antrags aus: Das Pumpwerk I sei als ein Übergabepunkt

in die in den Veranlagungsrichtlinien zur Berechnung des allgemeinen

Reinhaltungsbeitrags festgelegten Beitragsformel einzustellen, weil es von ihm - dem

Beklagten - mit Zustimmung der Klägerin errichtet und in den Jahren 1993 und 1994

auch betrieben worden sei. Da die Zuständigkeit für das Schmutzwasser aus dem

Ortsteil I der Klägerin tatsächlich an dem Pumpwerk I auf ihn - den Beklagten -

übergegangen sei und seinerzeit mit Zustimmung der Klägerin in I keine neue

Kläranlage, sondern das Pumpwerk errichtet worden sei, stelle dieses den Ersatz für die

aufgegebene Kläranlage und damit eine Ersatzmaßnahme im Sinne der

Veranlagungsrichtlinien dar. Die Einstufung einer Ersatzmaßnahme als Übergabepunkt

stehe auch mit der Satzung in Einklang, weil diese nicht vorschreibe, daß an einem

Übergabepunkt tatsächlich eine Kläranlage betrieben werden müsse. Die

beitragserhöhende Berücksichtigung eines Übergabepunktes sei dadurch gerechtfertigt,

daß die Gemeinde mit der Übergabe des Abwassers einen Vorteil erhalte, weil ab der

Übergabe er - der Beklagte - für die Reinigung des Abwassers verantwortlich sei. Dabei

spiele es keine Rolle, ob er - der Beklagte - seiner Abwasserbeseitigungspflicht am

Übergabepunkt selbst oder an einer anderen Stelle nachkomme. Der nach Übernahme

des Abwassers entstehende Aufwand werde der Gemeinde nicht unmittelbar angelastet,

sondern erhöhe das Finanzbedarfsvolumen, welches nach genossenschaftlichen

Grundsätzen über die allgemeinen Reinhaltungsbeiträge auf die Gesamtheit der hierzu

zu veranlagenden Mitglieder umgelegt werde. Dabei müsse jeder einzelne, stets zu

Aufwand führende Übergabepunkt bei der Bemessung der Höhe des

Reinhaltungsbeitrags berücksichtigt werden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten

im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen

Verwaltungsakten des Beklagten Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die Klage ist unbegründet.

Der Beitragsbescheid des Beklagten vom 15. Oktober 1993 in Gestalt des

Widerspruchsbescheids vom 27. April 1999 ist vollumfänglich rechtmäßig und verletzt

die Klägerin nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 der

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

Der Beitragsbescheid findet seine Rechtsgrundlage in § 26 Abs. 1, 4 und 6 des

Ruhrverbandsgesetzes (RuhrVG) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 der

Satzung für den Ruhrverband vom 20. Januar 1992 (im folgenden: RvS) sowie den

Veranlagungsrichtlinien (im folgenden: VR) des Beklagten vom 13. Dezember 1991.

Die Möglichkeit, finanzielle Belastungen in Form der Verbandsbeiträge den Mitgliedern

aufzuerlegen, ist zumindest charakteristischer Bestandteil des Selbstverwaltungsrechts

der Wasser- und Bodenverbände.

Vgl. Weller, Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Wasser- und

Bodenverbände, Münster 1991, S. 159. Rapsch, Rechtsprobleme der

wasserverbandlichen Eigenfinanzierung, in: Die öffentliche Verwaltung (DÖV) 1987,

793 (794) mit weiteren Nachweisen, geht sogar von einem notwendigen Bestandteil

aus.

Darüber hinaus kommt hierin das Prinzip der Selbsthilfe zum Ausdruck, wonach eigene

Angelegenheiten durch den Verband bzw. seine Mitglieder selbst zu finanzieren sind.

Vgl. Weller, aaO., S 160.

Als Folge dieses Selbstverwaltungsrechts steht den Verbänden ein relativ weiter

Gestaltungsspielraum für die konkrete Regelung der Erhebung und Bemessung ihrer

Beiträge zu. Zudem sind an die Berechen- und Bestimmbarkeit der Beitragslast bei

Verbänden geringere Anforderungen als sonst bei staatlichen Abgaben zu stellen. Denn

Art und Umfang der von den Verbänden zur Erfüllung ihrer Aufgaben einzusetzenden

finanziellen und technischen Mittel sind langfristig kaum verläßlich festzulegen. Zudem

haben die Verbandsmitglieder über die Verbandsversammlung größere

Einflußmöglichkeiten auf die Beitragserhebung als die Bürger einer Gemeinde

hinsichtlich der Heranziehung zu kommunalen Abgaben.

Vgl. Rapsch, aaO., S. 795 f.; siehe auch Oberverwaltungsgericht für das Land

Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urt. vom 19. Mai 1980 - 11 A 1312/76 -, S. 15 des

Abdrucks.

Allerdings handelt es sich bei den Verbandsbeiträgen nicht um Beiträge im

herkömmlichen abgabenrechtlichen Sinne, sondern um dem Verbandsrecht

eigentümliche Verbandslasten. Die Verbände sind nicht in erster Linie öffentliche

Einrichtungen, die ihren Mitgliedern Vorteile bringen sollen, sondern

Lastengemeinschaften zur gemeinsamen Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht.

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 23. Mai 1973 - IV C 21.70 - in:

BVerwGE 42, 210 (216 f.); Rapsch, aaO., S. 797 mit weiteren Nachweisen.

Die als Verbandslast zu verstehenden Beiträge dienen dazu, die Aufgabenerfüllung

durch den einzelnen Verband sicherzustellen, die auch im Interesse seiner Mitglieder

liegt. Anknüpfungspunkt für die Beitragspflicht ist damit in erster Linie die

Aufgabenerfüllung durch den Verband, was in den §§ 28 Abs. 1 des

Wasserverbandsgesetzes (WVG), 25 Abs. 1 RuhrVG zum Ausdruck kommt, während

die individuelle Vorteilsziehung eine mögliche Berechnungsgrundlage für die Höhe der

konkret zu entrichtenden Beiträge ist.

Vgl. Rapsch, aaO., S. 797.

Dementsprechend findet der den Mitgliedern aus der Verbandsmitgliedschaft, d.h. aus

der Aufgabenerfüllung durch den Verband erwachsende Vorteil vor allem in den

Regelungen zum Beitragsmaßstab Erwähnung (vgl. §§ 30 Abs. 1 WVG, 26 Abs. 1, 4

Satz 4 RuhrVG).

Der Beitragsveranlagung nach dem Vorteilsprinzip liegt die grundsätzliche Vorstellung

zugrunde, daß das gesamte Verbandsunternehmen eine einheitliche Grundlage für die

Verteilung der Beitragslast bildet, und daß deshalb die Kosten für Errichtung und

Unterhaltung der Verbandsanlagen zusammenzurechnen und alle Mitglieder

entsprechend ihren Vorteilen damit zu belasten sind. Diese Grundüberlegung kann

jedoch bei Verbänden mit verschiedenartigen Aufgaben und demzufolge je nach

Aufgabe sehr unterschiedlichem Kostenaufwand dazu führen, daß Mitglieder zur

Finanzierung von Anlagen herangezogen werden, von denen sie selbst keinen Vorteil

haben. Um die hierin liegende sachlich nicht gerechtfertigte Gleichbehandlung zu

vermeiden, ist die Bildung von sogenannten Beitragsabteilungen oder Beitragsgruppen

angezeigt. Dazu wird das Verbandsunternehmen aufgeteilt und anschließend jedem

Teil diejenige Gruppe von Mitgliedern beitragsmäßig zugeordnet, denen aus dem

konkreten Teil des Verbandsunternehmens ein Vorteil erwächst.

Vgl. Rapsch, Wasserverbandsrecht, München 1993, Rz. 274 f..

Von den zuletzt genannten Grundsätzen geht auch das RuhrVG aus, indem es

grundsätzlich in § 27 Abs. 1 RuhrVG bestimmt, daß die Beiträge nach einzelnen

Beitragsgruppen getrennt festzusetzen sind. Auch die Kriterien für die Bildung der

einzelnen Beitragsgruppen werden durch das RuhrVG vorgegeben. Aus den

Regelungen zum Beitragsmaßstab, die jeweils für bestimmte dem Beklagten

obliegende Aufgaben bestimmte Mitgliedergruppen und/oder bestimmte Maßstäbe für

die Verteilung der Kosten vorsehen, ergibt sich, daß der Gesetzgeber davon

ausgegangen ist, daß die Beitragsgruppen entsprechend den einzelnen dem Beklagten

obliegenden Aufgaben zu bilden sind. Diese Vorgabe des RuhrVG wird durch die RvS

umgesetzt, die in § 19 Abs. 1 RvS eine für die in § 2 RuhrVG geregelten verschiedenen

Aufgaben getrennte Beitragsberechnung vorsieht, was in den §§ 20 bis 24 sowie 26

RvS näher konkretisiert wird. Hinsichtlich der hier relevanten Aufgabe der

Abwasserbeseitigung (§ 2 Abs. 1 Nr. 6 RuhrVG) bestimmt § 24 Abs. 1 und Abs. 2

Halbsatz 1 RvS in Übereinstimmung mit § 26 Abs. 4 Satz 1 RuhrVG, daß die

anfallenden Kosten über sogenannte allgemeine Reinhaltungsbeiträge (im folgenden:

A-Beiträge) unter anderem von der Gesamtheit der Abwasser ableitenden

Verbandsmitglieder - hierzu zählt die Klägerin - zu decken sind. Die Höhe der von den

einzelnen Mitgliedern zu entrichtenden A-Beiträge ergibt sich aus der unter Nr. 3.2.1.2

der VR festgelegten Beitragsformel, mit der in rechtlich nicht zu beanstandender Weise

die Vorgaben des § 26 Abs. 4 Satz 4 RuhrVG für den Beitragsmaßstab umgesetzt

werden.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. September 1999 - 9 A 4675/99 -.

Der Umstand, daß die Konkretisierung der Höhe der Beitragsverpflichtung gemäß § 26

Abs. 6 RuhrVG erst in den VR erfolgt, begegnet ebenfalls keinen Bedenken.

Vgl. in diesem Sinne OVG NRW, Urteil vom 19. Mai 1980 - 11 A 1312/76 -, S. 18 f. des

Abdrucks.

Der Beklagte hat den von der Klägerin im Jahr 1993 zu entrichtenden A-Beitrag ferner

korrekt anhand der Beitragsformel ermittelt. Insbesondere ist die im Rahmen der

Beitragsformel über den Parameter n berücksichtigte Anzahl von vier Übergabepunkten

nicht zu beanstanden.

Was unter einem Übergabepunkt zu verstehen ist, ergibt sich sowohl aus § 13 Abs. 2

und 3 RvS auch aus den Erläuterungen zum Parameter n der Beitragsformel unter Nr.

3.2.1.2 der VR. Insoweit hat die Klägerin in ihrer Klagebegründung zutreffend dargelegt,

daß § 13 RvS den Übergabepunkt im wesentlichen als den Ort des Übergangs der

wasserrechtlichen Zuständigkeit von der Gemeinde auf den Verband beschreibt und

abstrakte Vorgaben für dessen Beschaffenheit macht, während die VR den

Übergabepunkt im beitragsrechtlichen Sinne regeln und dabei voraussetzen, daß an

dem Übergabepunkt tatsächlich eine Kläranlage (oder eine Ersatzmaßnahme) betrieben

wird. Durch diese unterschiedlichen Festlegungen wird die Wirksamkeit der Nr. 3.2.1.2

VR jedoch nicht in Frage gestellt, weil zum einen § 13 RvS nach den voranstehenden

Ausführungen einen anderen Zweck verfolgt und zum anderen die beitragsrelevanten

Festlegungen nach § 26 Abs. 6 RuhrVG ohnehin in den VR zu treffen sind, die VR also

bereits nach dem Gesetz über die RvS hinausgehende Regelungen oder

Konkretisierungen enthalten können.

Die unter Nr. 3.2.1.2 VR vorgenommene Gleichsetzung von Kläranlagen und

Ersatzmaßnahmen ist rechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere ergibt sich keine

Verletzung des nach § 26 Abs. 4 Satz 4 letzter Halbsatz RuhrVG vornehmlich zu

beachtenden Vorteilsmaßstabs. Soweit die Klägerin im Hinblick auf den

Vorteilsmaßstab fordert, daß die Ersatzmaßnahme sowohl hinsichtlich der Funktion als

auch hinsichtlich der Kosten mit einer Kläranlage vergleichbar sein müsse, ist dem nicht

zu folgen.

Auf die Gleichwertigkeit der Funktion kann schon deswegen nicht abgestellt werden,

weil es dann keine Ersatzmaßnahme geben dürfte. Denn es ist nicht ersichtlich, um was

für eine Anlage es sich handeln könnte, die zwar keine Kläranlage ist, gleichwohl aber

eine entsprechende Funktion (Reinigung des Abwassers) hat. Unabhängig davon

kommt es unter Vorteilsgesichtspunkten auf die Gleichwertigkeit der Funktion der

Anlage nicht an. Denn der Vorteil eines Übergabepunktes für eine Gemeinde besteht

darin, daß die Verantwortlichkeit für die Abwasserbehandlung, d.h. insbesondere die

damit verbundene Kostenlast auf den Verband übergeht. Dieser Vorteil besteht

unabhängig davon, ob an dem Übergabepunkt eine Kläranlage oder aber ein

Ersatzanlage - hier ein Pumpwerk - betrieben wird. Im übrigen hat der Beklagte

zutreffend darauf hingewiesen, daß der Bau einer vollbiologischen Kläranlage in I

seinerzeit gerade deswegen unterblieben ist, weil die Klägerin mit der Errichtung des

Pumpwerks (Ersatzmaßnahme) und der Weiterleitung des Abwassers zur neuen Anlage

C einverstanden war. Angesichts dessen kann sich die Klägerin nicht darauf berufen,

daß eine vollbiologische Kläranlage am Standort I nunmehr nicht zweckmäßig betrieben

werden könne.

Auf die Vergleichbarkeit des Aufwands bzw. der Kosten des Beklagten für eine Anlage

kommt es ebenfalls nicht an. Zunächst ist der durch § 26 Abs. 4 Satz 4 letzter Halbsatz

RuhrVG vorgegebene Vorteilsmaßstab nicht dahingehend zu verstehen, daß jede

Gemeinde speziell für die auf ihrem Gebiet betriebenen Anlagen mit Beiträgen zu

belasten ist. Vielmehr gehen alle der Abwasserbeseitigung dienenden Anlagen des

Verbandes in den Finanzierungsbedarf ein, der über A-Beiträge nach Maßgabe der

Beitragsformel von den Verbandsmitgliedern zu decken ist. Andernfalls würde kein

Beitrag im Sinne einer Verbandslast mehr erhoben, sondern ein

Kostenerstattungsanspruch geltend gemacht. Von daher ist es schon vom Ansatz her

unzutreffend, eine direkte Beziehung zwischen den Kosten einer konkreten Anlage und

dem Vorteil der betreffenden Gemeinde herzustellen oder zu fordern. Im übrigen ist die

Höhe der Kosten des Verbandes für eine bestimmte Anlage ebenso wenig ein Indiz für

die Höhe des Vorteils der betreffenden Gemeinde wie die Art der am Übergabepunkt

betriebenen Anlage. Der Vorteil eines Übergabepunktes für die Gemeinde in Gestalt der

Abgabe der Verantwortlichkeit an den Verband nebst der damit verbundenen Kostenlast

besteht unabhängig davon, ob der Verband am Übergabepunkt eine (teure) Kläranlage

oder ein anderes, mit weniger Kostenaufwand verbundenes Bauwerk als

Ersatzmaßnahme betreibt.

Es ist unter Vorteilsgesichtspunkten weiterhin nicht zu beanstanden, daß mit der Anzahl

der Übergabepunkte auch der Beitrag steigt. Denn auch der Vorteil einer Gemeinde

steigt mit der Anzahl der Übergabepunkte. Je mehr Übergabepunkte zur Verfügung

stehen, an denen die Gemeinde ihre Verantwortlichkeit für das Abwasser an den

Verband abgeben kann, desto geringer wird der Aufwand der Gemeinde für den Bau

und die Unterhaltung von Anlagen, mit denen sie entsprechend der sich aus § 54 Abs. 1

Satz 1 Nr. 1 des Landeswassergesetzes ergebenen Kompetenzverteilung das

Abwasser sammeln und zum nächsten Übergabepunkt leiten muß. Soweit die Klägerin

in diesem Zusammenhang sinngemäß geltend macht, daß sich für sie ein Nachteil

ergebe, weil das Abwasser aus I zwei Übergabepunkte durchfließe, nämlich das

Pumpwerk I und die Kläranlage C, ist dem nicht zu folgen. Denn ein Nachteil entsteht

der Klägerin dadurch nicht. Die zuletzt genannte Kläranlage findet nicht deswegen als

weiterer Übergabepunkt bei der Beitragsberechnung Berücksichtigung, weil dort das

Abwasser aus I durchfließt bzw. gereinigt wird. Vielmehr stellt die Kläranlage C einen

Übergabepunkt im Sinne der VR dar, weil dort unabhängig von dem aus I

herangeführten Abwasser solches aus anderen Stadtteilen der Klägerin an den

Beklagten übergeben und gereinigt wird. Das Abwasser aus I geht dagegen bereits am

Pumpwerk I in den Verantwortungsbereich des Beklagten über, was sich unter anderem

daran zeigt, daß die anschließende, zur Kläranlage C führende Druckrohrleitung von

dem Beklagten errichtet und betrieben wurde. Daß das Abwasser aus I nach dem

Übergang in den Verantwortungsbereich des Beklagten am Pumpwerk I noch eine

andere Stelle, nämlich die Kläranlage C, durchfließt, die im Hinblick auf anderes

Abwasser einen Übergabepunkt darstellt, spielt beitragsrechtlich keine Rolle, weil

dadurch eine Erhöhung der Anzahl der Übergabepunkte nicht eintritt und auch nicht

eintreten kann. Denn ein Wechsel der wasserrechtlichen Zuständigkeit von der

Gemeinde auf den Verband, der auch nach den VR Voraussetzung für die Annahme

eines Übergabepunktes ist, kann sich an der Kläranlage C im Hinblick auf das

Abwasser aus I nicht mehr vollziehen, weil sich dieses bereits im

Verantwortungsbereich des Beklagten befindet.

Schließlich erfährt die Anzahl der Übergabepunkte durch die Berücksichtigung bei der

Beitragsberechnung im Hinblick auf die Höhe des Beitrags keine unverhältnismäßige

Überbewertung. Zumindest bei Gemeinden mit über 30.000 Einwohnern ist es

keinesfalls so, daß sich der Beitrag um die jeweilige Zahl der Übergabepunkte

vervielfacht. Vielmehr erfolgt ein der Höhe nach nicht zu beanstandender Aufschlag,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. September 1999 - 9 A 4675/99 -, S. 12 des Abdrucks,

was sich dem Schaubild unter Nr. 3.2.1.2 der VR entnehmen läßt.

Anhaltspunkte für sonstige Fehler der Beitragsveranlagung auf der Grundlage der

Beitragsformel sind weder vorgetragen worden noch ersichtlich.

Eine Heranziehung zu besonderen Reinhaltungsbeiträgen (B-Beiträgen) für das

Pumpwerk I anstelle der A-Beiträge kommt nicht in Betracht. Die Nr. 4 Abs. 4 Satz 1 der

VR, die die Erhebung von B-Beiträgen vorschreibt, wenn der Verband für die Gemeinde

die Fortleitung des Abwassers übernimmt, ist hier nicht einschlägig. Im Anschluß an die

voranstehenden Ausführungen kommt eine Übernahme der Fortleitung des Abwassers

durch den Verband nur dann in Betracht, wenn das Abwasser noch nicht in seinen

Verantwortungsbereich übergegangen ist. Ein solcher Wechsel in der Verantwortlichkeit

ist hier jedoch bereits am Übergabepunkt Pumpwerk I eingetreten, so daß die

anschließende Weiterleitung des Abwassers vom Pumpwerk zur Kläranlage C keine

Aufgabe der Klägerin mehr ist. Vielmehr liegt die Abwasserbehandlung nach einem

Übergabepunkt in der eigenen Verantwortlichkeit des Beklagten mit der Folge, daß er

entscheiden kann, ob er das Abwasser unmittelbar am Übergabepunkt reinigt oder - wie

hier - mittels einer Druckrohrleitung zu einer Kläranlage führt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.