Urteil des VG Arnsberg vom 30.06.2000, 13 K 2003/99

Entschieden
30.06.2000
Schlagworte
Kläranlage, Pumpwerk, Gemeinde, Satzung, Verantwortlichkeit, Beitragsberechnung, Beitragsveranlagung, Aufwand, Fortleitung, Abwasserbehandlung
Urteil herunterladen

Verwaltungsgericht Arnsberg, 13 K 2003/99

Datum: 30.06.2000

Gericht: Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper: 13. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 13 K 2003/99

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

T a t b e s t a n d : 1

2Die Beteiligten streiten über die Höhe des von der Klägerin im Jahr 1993 zu entrichtenden Wasserverbandsbeitrags.

3Der Beklagte betreibt auf dem Gebiet der Klägerin die drei Kläranlagen J 1, J 2, und J 3. Die weitere Kläranlage I wurde im Jahr 1977 mit Zustimmung der Klägerin aufgegeben, weil es sich nicht um eine vollbiologische Anlage handelte. Seitdem wird das dort anfallende Abwasser mittels eines von dem Beklagten gebauten Pumpwerks und einer Druckrohrleitung der neu errichteten Kläranlage C zugeführt und dort vollbiologisch gereinigt.

4Mit Beitragsbescheid vom 15. Oktober 1993 zog der Beklagte die Klägerin für das Jahr 1993 zu einem allgemeinen Reinhaltungsbeitrag in Höhe von 7.396.524,00 DM heran. Dabei legte er wie seit 1978 jeweils vier Übergabepunkte zugrunde, und zwar die drei Kläranlagen sowie das Pumpwerk I.

5Gegen den zuvor genannten Bescheid legte die Klägerin ebenso wie gegen den Beitragsbescheid für das Jahr 1994 rechtzeitig Widerspruch ein und machte zur Begründung geltend: Bei dem Pumpwerk I. handele es sich nicht um einen Übergabepunkt im Sinne von § 13 der Satzung des Beklagten. An der Stelle des Pumpwerks könne eine Kläranlage nicht zweckmäßigerweise errichtet oder erweitert werden, weil die alte Kläranlage Hennen zu Gunsten der neu errichteten Kläranlage C aufgegeben worden sei. Darüber hinaus werde durch das Pumpwerk das Abwasser erneut in den städtischen Kanal gepumpt und durchflösse somit zwei Übergabepunkte (I und C). Von daher sei bei der Beitragsberechnung von drei Übergabepunkten auszugehen, was zu einer Beitragsreduzierung führe.

In der Folgezeit kam es zu Gesprächen zwischen den Beteiligten, die im April 1997 zum 6

Abschluß einer Vereinbarung führten, in der der Beklagte das Pumpwerk I rückwirkend zum 01. Juli 1995 auf die Klägerin übertrug. Schon für das Jahr 1995 wurde das Pumpwerk I bei der Berechnung des von der Klägerin zu zahlenden allgemeinen Reinhaltungsbeitrags nicht mehr als Übergabepunkt berücksichtigt.

7Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens führte die Klägerin gegenüber dem Widerspruchsausschuß aus: Mit der Aufgabe der Kläranlage I gebe es dort keinen Übergabepunkt im Sinne der Veranlagungsrichtlinien des Beklagten mehr. Zwar gehe nach der Satzung des Beklagten an einem Übergabepunkt lediglich die Zuständigkeit im Bereich der Abwasserbehandlung von der Gemeinde auf den Beklagten über. Von daher sei nach der Satzung nicht erforderlich, daß an dieser Stelle tatsächlich eine Kläranlage oder eine sonstige Abwasserbehandlungsanlage betrieben werde. Demgegenüber setzten die Veranlagungsrichtlinien voraus, daß tatsächlich an einem Übergabepunkt eine Kläranlage oder eine sonstige Abwasserbehandlungsanlage betrieben werde. Dementsprechend sei mit der Aufgabe der Kläranlage in I ein Übergabepunkt im Sinne der Veranlagungsrichtlinien entfallen.

8Der Beklagte machte gegenüber dem Widerspruchsausschuß geltend: Er habe seinerzeit entsprechend den Vorschriften des Landeswassergesetzes mit Zustimmung der Klägerin und mit Kenntnis der zuständigen Wasserbehörde die Zuständigkeit für die Ableitung und Behandlung des am Standort des jetzigen Pumpwerks I übergebenen Abwassers übernommen. Damit sei er zur Beitragsveranlagung berechtigt gewesen, da für diese Anlage nach seiner Satzung ein Übergabepunkt zu berücksichtigen gewesen sei. Dabei komme es nicht darauf an, ob unmittelbar an diesem Punkt eine Kläranlage oder lediglich eine Ersatzmaßnahme (wie beispielsweise die Überleitung des Abwassers zu einer vorhandenen Kläranlage durch die eigens hierfür zu errichtende Rohrleitung) gebaut worden sei. Die veranlagungsrechtliche Bewertung des Pumpwerks I als Ersatzmaßnahme ergebe sich daraus, daß dieses und die anschließende Druckrohrleitung anstelle einer sonst dort zu errichtenden vollbiologischen Kläranlage gebaut und betrieben worden seien. Das von der Klägerin mit den Widersprüchen verfolgte eigentliche Ziel, das Pumpwerk I in eigene Verantwortung zu übernehmen, sowie die daraufhin im Jahre 1997 geschlossene entsprechende Vereinbarung änderten nichts daran, daß in den Jahren 1993 und 1994 seine Zuständigkeit gegeben und das Pumpwerk beitragsrechtlich als Übergabepunkt zu berücksichtigen gewesen sei.

9Mit Widerspruchsbescheid vom 27. April 1999 wies der Widerspruchsausschuß des Beklagten die Widersprüche zurück. Dabei folgte er der Argumentation des Beklagten und führte ergänzend aus, daß es nicht darauf ankomme, ob die Klägerin bereits in den Jahren 1993 und 1994 einen Anspruch auf die Übertragung des Pumpwerks I gehabt habe, weil maßgeblich für die Beitragserhebung die wasserbehördliche Zustimmung sei, mit der der Übergang erst wirksam werde.

10Am 26. Mai 1999 hat die Klägerin hinsichtlich der Beitragsbescheide für die Jahre 1993 und 1994 Klage erhoben, die sie in der mündlichen Verhandlung auf den Bescheid für das Jahr 1993 beschränkt hat. Sie macht über ihr Vorbringen im Verwaltungsverfahren hinaus geltend: Nach den Veranlagungsrichtlinien des Beklagten komme es für die Berechnung des allgemeinen Reinhaltungsbeitrags im Hinblick auf die Anzahl der Übergabepunkte darauf an, daß ein Klärwerk bzw. eine Ersatzmaßnahme tatsächlich betrieben werde. Denn das Klärwerk stelle einen besonderen Kostenfaktor dar. Diese Kosten seien angemessen bei der Gemeinde zu berücksichtigen, für die das Klärwerk

betrieben werde und für die es von Vorteil sei. Daß die Kosten des Klärwerks vorteilsgerecht zu berücksichtigen seien, ergebe sich auch daraus, daß der Faktor für den Übergabepunkt sich je nach der Einwohnerzahl ändern könne. Was eine Ersatzmaßnahme anstelle eines Klärwerks darstelle, sei in den Veranlagungsrichtlinien nicht näher ausgeführt. Anknüpfungspunkte für die Bestimmung einer Ersatzmaßnahme müßten zum einen die Vergleichbarkeit der Funktion und zum anderen die Vergleichbarkeit der Kosten sein, weil es sich um eine beitragsrelevante Maßnahme handele. Danach stelle ein Pumpwerk keine mit einem Klärwerk vergleichbare Ersatzmaßnahme dar, weil das Abwasser nicht behandelt, sondern lediglich weitergeleitet werde und die Kosten in keinem Verhältnis zu denen eines Klärwerks ständen. Werde aber das Pumpwerk als eine den Klärwerken vergleichbare Maßnahme angesehen und als Übergabepunkt angesetzt, so gehe man davon aus, daß Kosten für die betreffende Gemeinde angefallen seien, die in Wirklichkeit nicht entstanden sein könnten. Dies sei beitragsrechtlich unzulässig, weil so die Kosten nicht vorteilsgerecht verteilt würden. Im übrigen könne das Pumpwerk selbst nach den Veranlagungsrichtlinien nicht als Ersatzmaßnahme und damit als Übergabepunkt angesehen werde, weil auch im Gebiet eines Wasserverbandes den Gemeinden das Sammeln und Fortleiten des Abwassers obliege. Somit sei es in den Jahren 1993 und 1994 Aufgabe der Gemeinde gewesen, das Abwasser von I mittels eines Pumpwerks zur Kläranlage C zu leiten. Übernehme der Beklagte auch die Fortleitung des Abwassers, könnten die Kosten nach den Veranlagungsrichtlinien nur als besonderer Reinhaltungsbeitrag geltend gemacht werden.

Die Klägerin beantragt, 11

den Beitragsbescheid des Beklagten vom 15. Oktober 1993 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27. April 1999 in Höhe von 310.243,00 DM aufzuheben. 12

Der Beklagte beantragt, 13

die Klage abzuweisen. 14

15Er führt zur Begründung seines Antrags aus: Das Pumpwerk I sei als ein Übergabepunkt in die in den Veranlagungsrichtlinien zur Berechnung des allgemeinen Reinhaltungsbeitrags festgelegten Beitragsformel einzustellen, weil es von ihm - dem Beklagten - mit Zustimmung der Klägerin errichtet und in den Jahren 1993 und 1994 auch betrieben worden sei. Da die Zuständigkeit für das Schmutzwasser aus dem Ortsteil I der Klägerin tatsächlich an dem Pumpwerk I auf ihn - den Beklagten - übergegangen sei und seinerzeit mit Zustimmung der Klägerin in I keine neue Kläranlage, sondern das Pumpwerk errichtet worden sei, stelle dieses den Ersatz für die aufgegebene Kläranlage und damit eine Ersatzmaßnahme im Sinne der Veranlagungsrichtlinien dar. Die Einstufung einer Ersatzmaßnahme als Übergabepunkt stehe auch mit der Satzung in Einklang, weil diese nicht vorschreibe, daß an einem Übergabepunkt tatsächlich eine Kläranlage betrieben werden müsse. Die beitragserhöhende Berücksichtigung eines Übergabepunktes sei dadurch gerechtfertigt, daß die Gemeinde mit der Übergabe des Abwassers einen Vorteil erhalte, weil ab der Übergabe er - der Beklagte - für die Reinigung des Abwassers verantwortlich sei. Dabei spiele es keine Rolle, ob er - der Beklagte - seiner Abwasserbeseitigungspflicht am Übergabepunkt selbst oder an einer anderen Stelle nachkomme. Der nach Übernahme des Abwassers entstehende Aufwand werde der Gemeinde nicht unmittelbar angelastet, sondern erhöhe das Finanzbedarfsvolumen, welches nach genossenschaftlichen

Grundsätzen über die allgemeinen Reinhaltungsbeiträge auf die Gesamtheit der hierzu zu veranlagenden Mitglieder umgelegt werde. Dabei müsse jeder einzelne, stets zu Aufwand führende Übergabepunkt bei der Bemessung der Höhe des Reinhaltungsbeitrags berücksichtigt werden.

16Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 17

Die Klage ist unbegründet. 18

19Der Beitragsbescheid des Beklagten vom 15. Oktober 1993 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27. April 1999 ist vollumfänglich rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

20Der Beitragsbescheid findet seine Rechtsgrundlage in § 26 Abs. 1, 4 und 6 des Ruhrverbandsgesetzes (RuhrVG) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 der Satzung für den Ruhrverband vom 20. Januar 1992 (im folgenden: RvS) sowie den Veranlagungsrichtlinien (im folgenden: VR) des Beklagten vom 13. Dezember 1991.

21Die Möglichkeit, finanzielle Belastungen in Form der Verbandsbeiträge den Mitgliedern aufzuerlegen, ist zumindest charakteristischer Bestandteil des Selbstverwaltungsrechts der Wasser- und Bodenverbände.

22Vgl. Weller, Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Wasser- und Bodenverbände, Münster 1991, S. 159. Rapsch, Rechtsprobleme der wasserverbandlichen Eigenfinanzierung, in: Die öffentliche Verwaltung (DÖV) 1987, 793 (794) mit weiteren Nachweisen, geht sogar von einem notwendigen Bestandteil aus.

23Darüber hinaus kommt hierin das Prinzip der Selbsthilfe zum Ausdruck, wonach eigene Angelegenheiten durch den Verband bzw. seine Mitglieder selbst zu finanzieren sind.

Vgl. Weller, aaO., S 160. 24

25Als Folge dieses Selbstverwaltungsrechts steht den Verbänden ein relativ weiter Gestaltungsspielraum für die konkrete Regelung der Erhebung und Bemessung ihrer Beiträge zu. Zudem sind an die Berechen- und Bestimmbarkeit der Beitragslast bei Verbänden geringere Anforderungen als sonst bei staatlichen Abgaben zu stellen. Denn Art und Umfang der von den Verbänden zur Erfüllung ihrer Aufgaben einzusetzenden finanziellen und technischen Mittel sind langfristig kaum verläßlich festzulegen. Zudem haben die Verbandsmitglieder über die Verbandsversammlung größere Einflußmöglichkeiten auf die Beitragserhebung als die Bürger einer Gemeinde hinsichtlich der Heranziehung zu kommunalen Abgaben.

26Vgl. Rapsch, aaO., S. 795 f.; siehe auch Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urt. vom 19. Mai 1980 - 11 A 1312/76 -, S. 15 des Abdrucks.

27Allerdings handelt es sich bei den Verbandsbeiträgen nicht um Beiträge im herkömmlichen abgabenrechtlichen Sinne, sondern um dem Verbandsrecht eigentümliche Verbandslasten. Die Verbände sind nicht in erster Linie öffentliche Einrichtungen, die ihren Mitgliedern Vorteile bringen sollen, sondern Lastengemeinschaften zur gemeinsamen Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht.

28Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 23. Mai 1973 - IV C 21.70 - in: BVerwGE 42, 210 (216 f.); Rapsch, aaO., S. 797 mit weiteren Nachweisen.

29Die als Verbandslast zu verstehenden Beiträge dienen dazu, die Aufgabenerfüllung durch den einzelnen Verband sicherzustellen, die auch im Interesse seiner Mitglieder liegt. Anknüpfungspunkt für die Beitragspflicht ist damit in erster Linie die Aufgabenerfüllung durch den Verband, was in den §§ 28 Abs. 1 des Wasserverbandsgesetzes (WVG), 25 Abs. 1 RuhrVG zum Ausdruck kommt, während die individuelle Vorteilsziehung eine mögliche Berechnungsgrundlage für die Höhe der konkret zu entrichtenden Beiträge ist.

Vgl. Rapsch, aaO., S. 797. 30

31Dementsprechend findet der den Mitgliedern aus der Verbandsmitgliedschaft, d.h. aus der Aufgabenerfüllung durch den Verband erwachsende Vorteil vor allem in den Regelungen zum Beitragsmaßstab Erwähnung (vgl. §§ 30 Abs. 1 WVG, 26 Abs. 1, 4 Satz 4 RuhrVG).

32Der Beitragsveranlagung nach dem Vorteilsprinzip liegt die grundsätzliche Vorstellung zugrunde, daß das gesamte Verbandsunternehmen eine einheitliche Grundlage für die Verteilung der Beitragslast bildet, und daß deshalb die Kosten für Errichtung und Unterhaltung der Verbandsanlagen zusammenzurechnen und alle Mitglieder entsprechend ihren Vorteilen damit zu belasten sind. Diese Grundüberlegung kann jedoch bei Verbänden mit verschiedenartigen Aufgaben und demzufolge je nach Aufgabe sehr unterschiedlichem Kostenaufwand dazu führen, daß Mitglieder zur Finanzierung von Anlagen herangezogen werden, von denen sie selbst keinen Vorteil haben. Um die hierin liegende sachlich nicht gerechtfertigte Gleichbehandlung zu vermeiden, ist die Bildung von sogenannten Beitragsabteilungen oder Beitragsgruppen angezeigt. Dazu wird das Verbandsunternehmen aufgeteilt und anschließend jedem Teil diejenige Gruppe von Mitgliedern beitragsmäßig zugeordnet, denen aus dem konkreten Teil des Verbandsunternehmens ein Vorteil erwächst.

Vgl. Rapsch, Wasserverbandsrecht, München 1993, Rz. 274 f.. 33

Von den zuletzt genannten Grundsätzen geht auch das RuhrVG aus, indem es grundsätzlich in § 27 Abs. 1 RuhrVG bestimmt, daß die Beiträge nach einzelnen Beitragsgruppen getrennt festzusetzen sind. Auch die Kriterien für die Bildung der einzelnen Beitragsgruppen werden durch das RuhrVG vorgegeben. Aus den Regelungen zum Beitragsmaßstab, die jeweils für bestimmte dem Beklagten obliegende Aufgaben bestimmte Mitgliedergruppen und/oder bestimmte Maßstäbe für die Verteilung der Kosten vorsehen, ergibt sich, daß der Gesetzgeber davon ausgegangen ist, daß die Beitragsgruppen entsprechend den einzelnen dem Beklagten obliegenden Aufgaben zu bilden sind. Diese Vorgabe des RuhrVG wird durch die RvS umgesetzt, die in § 19 Abs. 1 RvS eine für die in § 2 RuhrVG geregelten verschiedenen 34

Aufgaben getrennte Beitragsberechnung vorsieht, was in den §§ 20 bis 24 sowie 26 RvS näher konkretisiert wird. Hinsichtlich der hier relevanten Aufgabe der Abwasserbeseitigung 2 Abs. 1 Nr. 6 RuhrVG) bestimmt § 24 Abs. 1 und Abs. 2 Halbsatz 1 RvS in Übereinstimmung mit § 26 Abs. 4 Satz 1 RuhrVG, daß die anfallenden Kosten über sogenannte allgemeine Reinhaltungsbeiträge (im folgenden: A-Beiträge) unter anderem von der Gesamtheit der Abwasser ableitenden Verbandsmitglieder - hierzu zählt die Klägerin - zu decken sind. Die Höhe der von den einzelnen Mitgliedern zu entrichtenden A-Beiträge ergibt sich aus der unter Nr. 3.2.1.2 der VR festgelegten Beitragsformel, mit der in rechtlich nicht zu beanstandender Weise die Vorgaben des § 26 Abs. 4 Satz 4 RuhrVG für den Beitragsmaßstab umgesetzt werden.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. September 1999 - 9 A 4675/99 -. 35

36Der Umstand, daß die Konkretisierung der Höhe der Beitragsverpflichtung gemäß § 26 Abs. 6 RuhrVG erst in den VR erfolgt, begegnet ebenfalls keinen Bedenken.

37Vgl. in diesem Sinne OVG NRW, Urteil vom 19. Mai 1980 - 11 A 1312/76 -, S. 18 f. des Abdrucks.

38Der Beklagte hat den von der Klägerin im Jahr 1993 zu entrichtenden A-Beitrag ferner korrekt anhand der Beitragsformel ermittelt. Insbesondere ist die im Rahmen der Beitragsformel über den Parameter n berücksichtigte Anzahl von vier Übergabepunkten nicht zu beanstanden.

39Was unter einem Übergabepunkt zu verstehen ist, ergibt sich sowohl aus § 13 Abs. 2 und 3 RvS auch aus den Erläuterungen zum Parameter n der Beitragsformel unter Nr. 3.2.1.2 der VR. Insoweit hat die Klägerin in ihrer Klagebegründung zutreffend dargelegt, daß § 13 RvS den Übergabepunkt im wesentlichen als den Ort des Übergangs der wasserrechtlichen Zuständigkeit von der Gemeinde auf den Verband beschreibt und abstrakte Vorgaben für dessen Beschaffenheit macht, während die VR den Übergabepunkt im beitragsrechtlichen Sinne regeln und dabei voraussetzen, daß an dem Übergabepunkt tatsächlich eine Kläranlage (oder eine Ersatzmaßnahme) betrieben wird. Durch diese unterschiedlichen Festlegungen wird die Wirksamkeit der Nr. 3.2.1.2 VR jedoch nicht in Frage gestellt, weil zum einen § 13 RvS nach den voranstehenden Ausführungen einen anderen Zweck verfolgt und zum anderen die beitragsrelevanten Festlegungen nach § 26 Abs. 6 RuhrVG ohnehin in den VR zu treffen sind, die VR also bereits nach dem Gesetz über die RvS hinausgehende Regelungen oder Konkretisierungen enthalten können.

40Die unter Nr. 3.2.1.2 VR vorgenommene Gleichsetzung von Kläranlagen und Ersatzmaßnahmen ist rechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere ergibt sich keine Verletzung des nach § 26 Abs. 4 Satz 4 letzter Halbsatz RuhrVG vornehmlich zu beachtenden Vorteilsmaßstabs. Soweit die Klägerin im Hinblick auf den Vorteilsmaßstab fordert, daß die Ersatzmaßnahme sowohl hinsichtlich der Funktion als auch hinsichtlich der Kosten mit einer Kläranlage vergleichbar sein müsse, ist dem nicht zu folgen.

41Auf die Gleichwertigkeit der Funktion kann schon deswegen nicht abgestellt werden, weil es dann keine Ersatzmaßnahme geben dürfte. Denn es ist nicht ersichtlich, um was für eine Anlage es sich handeln könnte, die zwar keine Kläranlage ist, gleichwohl aber

eine entsprechende Funktion (Reinigung des Abwassers) hat. Unabhängig davon kommt es unter Vorteilsgesichtspunkten auf die Gleichwertigkeit der Funktion der Anlage nicht an. Denn der Vorteil eines Übergabepunktes für eine Gemeinde besteht darin, daß die Verantwortlichkeit für die Abwasserbehandlung, d.h. insbesondere die damit verbundene Kostenlast auf den Verband übergeht. Dieser Vorteil besteht unabhängig davon, ob an dem Übergabepunkt eine Kläranlage oder aber ein Ersatzanlage - hier ein Pumpwerk - betrieben wird. Im übrigen hat der Beklagte zutreffend darauf hingewiesen, daß der Bau einer vollbiologischen Kläranlage in I seinerzeit gerade deswegen unterblieben ist, weil die Klägerin mit der Errichtung des Pumpwerks (Ersatzmaßnahme) und der Weiterleitung des Abwassers zur neuen Anlage C einverstanden war. Angesichts dessen kann sich die Klägerin nicht darauf berufen, daß eine vollbiologische Kläranlage am Standort I nunmehr nicht zweckmäßig betrieben werden könne.

Auf die Vergleichbarkeit des Aufwands bzw. der Kosten des Beklagten für eine Anlage kommt es ebenfalls nicht an. Zunächst ist der durch § 26 Abs. 4 Satz 4 letzter Halbsatz RuhrVG vorgegebene Vorteilsmaßstab nicht dahingehend zu verstehen, daß jede Gemeinde speziell für die auf ihrem Gebiet betriebenen Anlagen mit Beiträgen zu belasten ist. Vielmehr gehen alle der Abwasserbeseitigung dienenden Anlagen des Verbandes in den Finanzierungsbedarf ein, der über A-Beiträge nach Maßgabe der Beitragsformel von den Verbandsmitgliedern zu decken ist. Andernfalls würde kein Beitrag im Sinne einer Verbandslast mehr erhoben, sondern ein Kostenerstattungsanspruch geltend gemacht. Von daher ist es schon vom Ansatz her unzutreffend, eine direkte Beziehung zwischen den Kosten einer konkreten Anlage und dem Vorteil der betreffenden Gemeinde herzustellen oder zu fordern. Im übrigen ist die Höhe der Kosten des Verbandes für eine bestimmte Anlage ebenso wenig ein Indiz für die Höhe des Vorteils der betreffenden Gemeinde wie die Art der am Übergabepunkt betriebenen Anlage. Der Vorteil eines Übergabepunktes für die Gemeinde in Gestalt der Abgabe der Verantwortlichkeit an den Verband nebst der damit verbundenen Kostenlast besteht unabhängig davon, ob der Verband am Übergabepunkt eine (teure) Kläranlage oder ein anderes, mit weniger Kostenaufwand verbundenes Bauwerk als Ersatzmaßnahme betreibt.

43

Es ist unter Vorteilsgesichtspunkten weiterhin nicht zu beanstanden, daß mit der Anzahl der Übergabepunkte auch der Beitrag steigt. Denn auch der Vorteil einer Gemeinde steigt mit der Anzahl der Übergabepunkte. Je mehr Übergabepunkte zur Verfügung stehen, an denen die Gemeinde ihre Verantwortlichkeit für das Abwasser an den Verband abgeben kann, desto geringer wird der Aufwand der Gemeinde für den Bau und die Unterhaltung von Anlagen, mit denen sie entsprechend der sich aus § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Landeswassergesetzes ergebenen Kompetenzverteilung das Abwasser sammeln und zum nächsten Übergabepunkt leiten muß. Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang sinngemäß geltend macht, daß sich für sie ein Nachteil ergebe, weil das Abwasser aus I zwei Übergabepunkte durchfließe, nämlich das Pumpwerk I und die Kläranlage C, ist dem nicht zu folgen. Denn ein Nachteil entsteht der Klägerin dadurch nicht. Die zuletzt genannte Kläranlage findet nicht deswegen als weiterer Übergabepunkt bei der Beitragsberechnung Berücksichtigung, weil dort das Abwasser aus I durchfließt bzw. gereinigt wird. Vielmehr stellt die Kläranlage C einen Übergabepunkt im Sinne der VR dar, weil dort unabhängig von dem aus I herangeführten Abwasser solches aus anderen Stadtteilen der Klägerin an den Beklagten übergeben und gereinigt wird. Das Abwasser aus I geht dagegen bereits am Pumpwerk I in den Verantwortungsbereich des Beklagten über, was sich unter anderem 42

daran zeigt, daß die anschließende, zur Kläranlage C führende Druckrohrleitung von dem Beklagten errichtet und betrieben wurde. Daß das Abwasser aus I nach dem Übergang in den Verantwortungsbereich des Beklagten am Pumpwerk I noch eine andere Stelle, nämlich die Kläranlage C, durchfließt, die im Hinblick auf anderes Abwasser einen Übergabepunkt darstellt, spielt beitragsrechtlich keine Rolle, weil dadurch eine Erhöhung der Anzahl der Übergabepunkte nicht eintritt und auch nicht eintreten kann. Denn ein Wechsel der wasserrechtlichen Zuständigkeit von der Gemeinde auf den Verband, der auch nach den VR Voraussetzung für die Annahme eines Übergabepunktes ist, kann sich an der Kläranlage C im Hinblick auf das Abwasser aus I nicht mehr vollziehen, weil sich dieses bereits im Verantwortungsbereich des Beklagten befindet.

44Schließlich erfährt die Anzahl der Übergabepunkte durch die Berücksichtigung bei der Beitragsberechnung im Hinblick auf die Höhe des Beitrags keine unverhältnismäßige Überbewertung. Zumindest bei Gemeinden mit über 30.000 Einwohnern ist es keinesfalls so, daß sich der Beitrag um die jeweilige Zahl der Übergabepunkte vervielfacht. Vielmehr erfolgt ein der Höhe nach nicht zu beanstandender Aufschlag,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. September 1999 - 9 A 4675/99 -, S. 12 des Abdrucks, 45

was sich dem Schaubild unter Nr. 3.2.1.2 der VR entnehmen läßt. 46

47Anhaltspunkte für sonstige Fehler der Beitragsveranlagung auf der Grundlage der Beitragsformel sind weder vorgetragen worden noch ersichtlich.

48Eine Heranziehung zu besonderen Reinhaltungsbeiträgen (B-Beiträgen) für das Pumpwerk I anstelle der A-Beiträge kommt nicht in Betracht. Die Nr. 4 Abs. 4 Satz 1 der VR, die die Erhebung von B-Beiträgen vorschreibt, wenn der Verband für die Gemeinde die Fortleitung des Abwassers übernimmt, ist hier nicht einschlägig. Im Anschluß an die voranstehenden Ausführungen kommt eine Übernahme der Fortleitung des Abwassers durch den Verband nur dann in Betracht, wenn das Abwasser noch nicht in seinen Verantwortungsbereich übergegangen ist. Ein solcher Wechsel in der Verantwortlichkeit ist hier jedoch bereits am Übergabepunkt Pumpwerk I eingetreten, so daß die anschließende Weiterleitung des Abwassers vom Pumpwerk zur Kläranlage C keine Aufgabe der Klägerin mehr ist. Vielmehr liegt die Abwasserbehandlung nach einem Übergabepunkt in der eigenen Verantwortlichkeit des Beklagten mit der Folge, daß er entscheiden kann, ob er das Abwasser unmittelbar am Übergabepunkt reinigt oder - wie hier - mittels einer Druckrohrleitung zu einer Kläranlage führt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 49

50

VG Arnsberg: besondere härte, subjektives recht, aufschiebende wirkung, einberufung, ermessen, rechtsgrundlage, erfüllung, wehrpflichtiger, rechtsschutz, vollziehung

3 L 403/04 vom 29.03.2004

VG Arnsberg: grundstück, gebäude, breite, firsthöhe, stadt, wand, eigentümer, wohnhaus, satzung, garage

4 K 1073/07 vom 11.03.2008

VG Arnsberg: bekämpfung des terrorismus, firma, europäischer gerichtshof, sachliche zuständigkeit, die post, gemeinschaftsrecht, staatliches monopol, betriebsstätte, veranstaltung, verfügung

1 K 2676/04 vom 23.11.2006

Anmerkungen zum Urteil