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BPatG - 29 W (pat) 27/03

Bundespatentgericht vom 26.11.2003
Inhalt
  • dementsprechend als thematischer Hinweis auf die politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und sonstigen

BGH - VIII ZR 126/07

Bundesgerichtshof vom 28.05.2008
Inhalt
  • Verkauf ein neuer Vermieter gegenüber, der sich - soweit die sonstigen Voraussetzungen gegeben sind

BPatG - 30 W (pat) 120/04

Bundespatentgericht vom 15.05.2006
Inhalt
  • Verwechslungen scheidet daher aus. Anhaltspunkte dafür, dass aus sonstigen Gründen die Gefahr von

VG Frankfurt (Oder) - 5 M 42/07

Verwaltungsgericht Frankfurt an der Oder vom 13.03.2017
Inhalt
  • Vorbereitung der Vollstreckung bis zur Befriedigung des Gläubigers oder bis zum sonstigen Abschluss der

OVG Nordrhein-Westfalen - 10 A 949/08

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28.05.2009
Inhalt
  • ) aufstehenden Wohnhauses zu sonstigen, nicht betriebsbezogenen Wohnzwecken zu untersagen
  • beispielsweise zur Durchführung kurzfristiger Reparaturen oder sonstiger Arbeiten jederzeit zurückgegriffen
  • Öffnungszeiten, da sie Besichtigungstermine nur mit Rücksicht auf ihre sonstigen Reiseplanungen
  • sonstigen Gründen aufgegeben werden, müsste der Beklagte ggfls. zu einem späteren Zeitpunkt

FG Rheinland-Pfalz - 1 K 1442/07

Finanzgericht Rheinland-Pfalz vom 29.10.2008
Inhalt
  • sowie sämtlichen sonstigen zum damaligen Betrieb gehörenden Wirtschaftsgüter zu erkennen gegeben, dass
  • Betriebsinhaber aus gesundheitlichen oder sonstigen persönlichen Gründen den Betrieb nicht mehr selbst
  • Pachtvertrag oder ein sonstiger Überlassungsvertrag sein. Besteht kein Vertragsverhältnis, nach dem ein
  • Betriebsaufgabe nicht abgegeben. Auch aus sonstigen Handlungen und Erklärungen ergibt sich ein Aufgabewille nicht

BGH - III ZR 338/08

Bundesgerichtshof vom 15.07.2010
Inhalt
  • vorliegenden Art zeichneten sich dadurch aus, dass in Zeiten hoher sonstiger Einkommen des Anlegers durch
  • “ solle dagegen möglichst in Zeiten niedrigerer sonstiger Einkommen des Anlegers, etwa in der
  • Werbemaßnahmen im eigenen Interesse dieses Unternehmens, insbesondere im Hinblick auf seine sonstigen
  • , typischerweise würden die hohen Steuervorteile in Zeiten hohen sonstigen Einkommens erzielt, während ein zu
  • versteuernder Aufgabegewinn möglichst in Zeiten niedriger sonstiger Einkommen anfallen solle. Dabei

LG Aachen - 3 T 433/09

Landgericht Aachen vom 11.12.2009
Inhalt
  • Zuschlagsversagung für den Fall vorsieht, dass die Zwangsversteigerung aus einem "sonstigen Grunde" unzulässig
  • ist. Zu derartigen, sonstigen Gründen zählen zwar grundsätzlich insbesondere Verstöße gegen die
  • Betreuungs- und sonstigen Freiheitsentziehungssachen als erfahren und nicht leichtfertig in seinem Urteil
  • sonstige Lebensgefahr für den Schuldner oder einen ihm nahestehenden Verwandten die

Inhaltsübersicht KAGB

Inhalt
  • Übergangsvorschriften für Sonstige Sondervermögen und Sonstige Investmentaktiengesellschaften§ 350Besondere

BPatG - 25 W (pat) 305/02

Bundespatentgericht vom 07.10.2004
Inhalt
  • darum alle Varianten der Desinfektionsmittel, ua solche für Haut und Hände, für Wäsche und sonstige
  • " sind markenrechtlich im wesentlichen nur Parfüms und sonstige Duftwässer zu subsumieren, die in

OLG Düsseldorf - II-7 UF 227/03

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 01.07.2004
Inhalt
  • durch sonstige gewichtige Belange des begünstigten Ehegatten. Ob eine Notarbelehrung erfolgt ist, ist
  • Ausgleich oder durch sonstige gewichtige Belange des Beklagten rechtfertigen. Vielmehr zeigt der

LG Köln - 25 O 312/06

Landgericht Köln vom 26.11.2008
Inhalt
  • diese nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind bzw. übergehen wer
  • , zu ersetzen, soweit diese Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte

BGH - XII ZB 325/12

Bundesgerichtshof vom 07.11.2012
Inhalt
  • Geschäftsstelle eingetragen: "gegen eine sonstige Entscheidung vom 11.10.11". Der Senatsvorsitzende
  • Unterhalt f. d. Ehegatten / Lebenspartner" markiert und nicht die Rubrik "WF Sonstige Beschwerden

OVG Saarland - 3 B 180/10

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes vom 28.10.2010
Inhalt
  • SGB IX ist derjenige (inländische) Arbeitgeber, der arbeitsvertragliche oder sonstige
  • werden auch sonstige Beschäftigungsverhältnisse erfasst, deren Gegenstand die Ausübung einer Tätigkeit

VG Köln - 4 K 3144/04

Verwaltungsgericht Köln vom 11.08.2006
Inhalt
  • zwischen Zülpich und Köln eine Straßenverbindung in römischer Zeit bestand. Einzelne Funde und sonstige
  • sonstige Umstände der jeweiligen Epochen ermöglichen können. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. 20