Urteil des VG Frankfurt (Oder) vom 13.03.2017, 5 M 42/07

Entschieden
13.03.2017
Schlagworte
Zwangsvollstreckung, Zahlungsaufforderung, Vwvg, Gebühr, Behörde, Vermögensrechte, Anspruchsberechtigter, Abgabenordnung, Link, Sammlung
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer

Entscheidungsdatum: 05.03.2009

Normen: § 18 Nr 3 RVG, Anl 1 Nr 3309 RVG, § 169 Abs 1 S 2 VwGO

Aktenzeichen: 5 M 42/07

Dokumenttyp: Beschluss

Verfahrensgebühr bei anwaltlicher Tätigkeit im Vollstreckungsverfahren

Leitsatz

Für den nach fruchtloser Zahlungsaufforderung mit Vollstreckungsankündigung gestellten Vollstreckungsantrag nach § 169 Abs. 1 Satz 2 VwGO fällt grundsätzlich keine (weitere) Verfahrensgebühr gemäß VV 3309 (Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 Satz RVG) an.

Tenor

Die Erinnerung des Vollstreckungsgläubigers wird zurückgewiesen.

Der Vollstreckungsgläubiger trägt die Kosten des Erinnerungsverfahrens.

Gründe

1Die nach § 165 der Verwaltungsgerichtsordnung VwGO - i. V. mit § 151 VwGO in entsprechender Anwendung zulässige Erinnerung des Vollstreckungsgläubigers, mit dem dieser sinngemäß begehrt,

2den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 22. April 2008 zu ändern und die im Kostenfestsetzungsantrag vom 27. September 2007 zur Erstattung beantragten Kosten i. H. von 14,28 festzusetzen,

3hat keinen Erfolg.

4Mit dem angefochtenen Beschluss hat die Urkundsbeamtin im Ergebnis rechtlich bedenkenfrei eine weitere 3/10-Gebühr gem. § 18 Nr. 3 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes - RVG - für die Stellung eines Vollstreckungsantrags nach § 169 Abs. 1 Satz 2 VwGO, die der Gläubiger nunmehr neben der bereits im Vollstreckungsantrag geltend gemachten Gebühr für die „Kosten der Vollstreckung“ beansprucht, abgesetzt und den hierauf gerichteten Kostenfestsetzungsantrag insgesamt zurückgewiesen.

5Die Stellung eines Vollstreckungsantrags nach § 169 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist hier keine weitere „besondere Angelegenheit“ i. S. von § 18 Nr. 3 RVG. Danach erhält der Rechtsanwalt für „jede Vollstreckungsmaßnahme“ eine Verfahrensgebühr nach VV 3309 (Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 Satz 1 RVG). Richtig ist zwar, dass hier eine Gebühr für die Tätigkeit des Verfahrensbevollmächtigten des Vollstreckungsgläubigers in der Zwangsvollstreckung entstanden ist. Denn schon die Zahlungsaufforderung mit Vollstreckungsandrohung gehört als die Vollstreckung vorbereitende Maßnahme bereits zur Zwangsvollstreckung (vgl. Gerold/Schmidt-Müller-Rabe, RVG, 18. Auflage, VV 3309 Rn. 360). Dem entspricht es, dass der Vorsitzende des ersten Rechtszugs als Vollstreckungsbehörde im Beschluss vom 12. September 2007 gemäß § 169 Abs. 1 Satz 2 VwGO verfügt hat, die dem Vollstreckungsgläubiger durch die Beauftragung eines Prozessbevollmächtigten entstandenen Vollstreckungskosten zugleich mit dem zur Zwangsvollstreckung stehenden Anspruch beizutreiben 167 Abs. 1 VwGO i. V. mit § 788 Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung - ZPO). Bleibt die unter Androhung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erfolgte Zahlungsaufforderung des Anwalts - wie hier - ohne Erfolg, so stellt der anschließend erteilte Vollstreckungsauftrag mit dem Aufforderungsschreiben und der Vollstreckungsandrohung jedoch eine Angelegenheit dar (Müller-Rabe a. a .O. Rn. 361).

6Der Gläubiger beruft sich nunmehr auf § 18 Nr. 3 RVG und meint sinngemäß, der Antrag auf gerichtliche Verfügung nach § 169 Abs. 1 Satz 2 VwGO stelle eine eigene, nicht zu seiner Disposition stehende Maßnahme dar. Mithin könne der Kostenaufwand, der dem Gläubiger für die vorgerichtliche Vollstreckungsandrohung als gesonderte Tätigkeit

Gläubiger für die vorgerichtliche Vollstreckungsandrohung als gesonderte Tätigkeit entstanden sei, nicht als gleichartige Maßnahme angesehen werden, mit der über die hierfür angefallene Verfahrensgebühr - zugleich die Stellung eines Vollstreckungsantrags nach § 169 Abs. 1 Satz 2 VwGO abgegolten sei. Dem vermag die Kammer nicht zu folgen. Denn die einzelnen Teilakte der Zwangsvollstreckung von deren Vorbereitung bis zur Befriedigung des Gläubigers bilden gebührenrechtlich eine Angelegenheit (eine Vollstreckungsmaßnahme i. S. von § 18 Nr. 3 RVG). Der Bundesgerichtshof hat dazu entschieden, dass grundsätzlich die gesamten zu einer bestimmten Vollstreckungsmaßnahme gehörenden, miteinander in einem inneren Zusammenhang stehenden Einzelmaßnahmen von der Vorbereitung der Vollstreckung bis zur Befriedigung des Gläubigers oder bis zum sonstigen Abschluss der Vollstreckung dieselbe gebührenrechtliche Angelegenheit bilden. Dabei stehen die Einzelmaßnahmen in einem inneren Zusammenhang, welche die einmal eingeleitete Maßnahme mit demselben Ziel der Befriedigung fortsetzen (BGH, NJW-RR 2005, 78 f.). Ein solcher innerer Zusammenhang besteht somit zwischen Vollstreckungsandrohung und anschließendem Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses in gleicher Weise wie zwischen Vollstreckungsandrohung und Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher (vgl. z.B. LG Mainz, Beschluss vom 04. August 2005 - 3 T 130/05 zitiert nach juris).

7Im System der gerichtlichen Fremdvollstreckung nach § 169 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist auch für die gegenüber der Vollstreckungsschuldnerin ergangene Zahlungsaufforderung mit Vollstreckungsandrohung und die aufgrund der Vollstreckungsanordnung des Gläubigers vom 26. Juli 2007 beantragte und von der Vollstreckungsbehörde verfügte Vollstreckung (Beschluss vom 12. September 2007) ein solcher innerer Zusammenhang zu bejahen. Richtig ist zwar, dass bei Wechsel der Vollstreckungsart, etwa bei Übergang von der Mobiliar- zur Forderungspfändung, mangels Gleichartigkeit der Vollstreckungshandlungen verschiedene Angelegenheiten vorliegen (Müller-Rabe a. a. O. § 18 RVG, Rn. 46). Hierum geht es im vorliegenden Fall jedoch nicht.

8Denn nach § 169 Abs. 1 VwGO richtet sich die Vollstreckung zugunsten der öffentlichen Hand, wie sie hier aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss begehrt wurde, nach dem Verwaltungs - Vollstreckungsgesetz des Bundes VwVG. Nach § 3 Abs. 1 VwVG wird die Vollstreckung durch eine nach § 3 Abs. 4 VwVG von der anspruchsberechtigten Behörde (Vollstreckungsgläubiger) zu erlassende Vollstreckungsanordnung eingeleitet. Die Vollstreckungsanordnung weist den titulierten Anspruch als vollstreckbar aus und bestimmt Aufgabe, Art und Umfang der Zwangsvollstreckung (so Pietzner in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 169 Rn. 36). Sinn dieser Vollstreckungsanordnung ist es, bei Auseinanderfallen von anspruchsberechtigter und Vollstreckungsbehörde der ersteren die Entscheidung sowohl zum „Ob“ als auch zu Art und Umfang der Vollstreckung vorzubehalten und zugleich die Vollstreckungsbehörde entsprechend den insoweit von der anspruchsberechtigten Behörde getroffenen Maßgaben für die Durchführung der Vollstreckung zu legitimieren (vgl. OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 07. Februar 2006 9 L 74.05).

9Soweit danach die anspruchsberechtigte Behörde insbesondere Art und Umfang der Vollstreckung bestimmen muss, hat sie bei der Vollstreckung wegen Geldforderungen sowohl das Vollstreckungsobjekt (bewegliche Sachen, Forderung, Grundstücke) als auch die Vollstreckungsart zu bestimmen. Ist eine Vollstreckung in bewegliche Sachen beabsichtigt, muss die Vollstreckungsanordnung zwischen der Vollstreckung in Sachen, Forderungen und andere Vermögensrechte differenzieren (vgl. §§ 281 ff. der Abgabenordnung), um hinreichend bestimmt zu sein. In der Sache stellt die nach § 3 Abs. 1 VwVG erforderliche Vollstreckungsanordnung des Gläubigers nach alledem nichts anderes dar als einen Vollstreckungsauftrag an die Vollstreckungsbehörde, der im Vollstreckungsauftrag des Gläubigers an den Gerichtsvollzieher (§§ 753 Abs. 2, 754 ZPO) und dem Gläubigergesuch an das Vollstreckungsgericht sein zivilprozessuales Analogon findet (so Pietzner, a. a. O., Rn. 35). Mithin besteht auch zwangsläufig ein innerer Zusammenhang zwischen Vollstreckungsanordnung und verwaltungsgerichtlichem Vollstreckungsantrag nach § 169 Abs. 1 Satz 2 VwGO. Denn mit der Stellung eines Vollstreckungsantrags nach § 169 Abs. 1 Satz 2 VwGO wurden bzw. werden lediglich die einmal begonnenen Vollstreckungsmaßnahmen fortgesetzt. Sie hatten hier zum Ziel, den zwangsweisen Zugriff auf die beweglichen Sachen der Schuldnerin vorzubereiten, um daraus wegen des titulierten Anspruchs Befriedigung zu suchen (vgl. Müller-Rabe a. a. O. Rn. 361). Der Vorsitzende des Gerichts des ersten Rechtszugs handelte diesbezüglich als Vollstreckungsbehörde - wie der Gerichtsvollzieher - als durch die Vollstreckungsanordnung nach Art und Umfang legitimiertes Organ der Rechtspflege nach Ermessen und steht dem Gerichtsvollzieher als verwaltungsprozessuales Analogon gleich (zum Gerichtsvollzieher Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, § 753, Rn. 3 ff.).

10 Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat nach alledem im Ergebnis zu Recht die geltend gemachte weitere 3/10 Gebühr für den Vollstreckungsantrag abgesetzt.

11 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

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