Urteil des BGH vom 28.05.2008, VIII ZR 126/07

Entschieden
28.05.2008
Schlagworte
Umwandlung, Realteilung, Berlin, Vorkaufsrecht, Zpo, Falle, Interesse, Mieter, Teilung, Voraussetzung
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

VIII ZR 126/07 Verkündet am: 28. Mai 2008 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB §§ 577, 577a

Die für die Begründung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnräumen geltenden Bestimmungen der §§ 577, 577a BGB (Vorkaufsrecht des Mieters, Kündigungsbeschränkungen zu Lasten des Erwerbers) finden auf die Realteilung eines mit

zu Wohnzwecken vermieteten Einfamilienhäusern bebauten Grundstücks entsprechende Anwendung.

BGH, Urteil vom 28. Mai 2008 - VIII ZR 126/07 - LG Berlin

AG Berlin-Schöneberg

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 16. April 2008 durch den Vorsitzenden Richter Ball, den Richter Dr. Wolst,

die Richterinnen Hermanns, Dr. Milger und Dr. Hessel

für Recht erkannt:

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 23. Februar 2007 aufgehoben

und das Urteil des Amtsgerichts Schöneberg vom 30. Mai 2006

abgeändert.

Es wird festgestellt, dass die Klägerin für den Fall des erstmaligen

Verkaufs des Reihenhauses Z. Straße in B. vorkaufsberechtigt ist und dass die Klägerin für den Fall des Verkaufs

des Reihenhauses Z. Straße in B. Kündigungsschutz nach Maßgabe des § 577a BGB genießt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Die Klägerin ist Wohnraummieterin des Reihenhauses Z.

Straße in B. . Eigentümer der dortigen Reihenhaussiedlung ("L.

Siedlung") war bei Abschluss des Mietvertrages das Land B. , später die

G. -Bau AG, die kurzzeitig die Aufteilung der Siedlung in Wohnungseigentum beabsichtigte. Seit 4. März 2005 ist die Beklagte Eigentümerin der ungeteilten Grundstücke der "L. Siedlung". Im Verlaufe des Jahres 2005 zeigte die

Klägerin Interesse am Kauf des von ihr bewohnten Reihenhauses. Entsprechende Gespräche wurden nicht fortgesetzt, da die Beklagte Kontakt mit einem

Kapitalanleger aufgenommen hatte. Die Beklagte möchte die "L. Siedlung"

in Einzelgrundstücke real aufteilen. Im Hinblick darauf hat die Klägerin Klage

auf Feststellung erhoben, dass ihr an dem von ihr bewohnten Reihenhaus ein

Vorkaufsrecht nach § 577 BGB zustehe und dass sie im Falle eines Verkaufs

Kündigungsschutz nach § 577a BGB genieße.

2Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Feststellungsbegehren weiter.

Entscheidungsgründe:

I.

3Das Berufungsgericht hat auf das angefochtene Urteil des Amtsgerichts

Bezug genommen. Danach ist das Klagebegehren zulässig, aber unbegründet.

Der Klägerin stehe auch nach Aufteilung in Realeigentum und Veräußerung des

Grundstücks weder ein Vorkaufsrecht noch ein besonderer Kündigungsschutz

zu. Die Vorschriften der §§ 577, 577a BGB seien nicht unmittelbar anwendbar,

weil nach der Überlassung (Vermietung) des Reihenhauses weder Wohnungseigentum begründet worden noch dies beabsichtigt sei. Auch eine entsprechende Anwendung der Vorschriften komme nicht in Betracht. Eine ausfüllungsbedürftige Gesetzeslücke, die Voraussetzung für eine analoge Anwendung der Vorschriften wäre, liege nicht vor; auch sei bei Reform des früheren

§ 570b BGB eine Korrektur durch den Gesetzgeber in diesem Punkt nicht vorgenommen worden.

II.

4

1. Zu Recht ist das Berufungsgericht allerdings von der Zulässigkeit der 5

Feststellungsanträge ausgegangen. Angesichts der beabsichtigten Realteilung

der "L. Siedlung" und der von der Beklagten aufgenommenen Verkaufsgespräche mit einem Investor hat die Klägerin ein rechtliches Interesse 256

ZPO) an der Feststellung des von ihr behaupteten Vorkaufsrechts und besonderen Kündigungsschutzes.

2. Dem Berufungsgericht ist auch darin beizupflichten, dass eine direkte 6

Anwendung der §§ 577, 577a BGB ausscheidet, weil die genannten Vorschriften die Begründung von Wohnungseigentum voraussetzen, die von der Beklagten nicht beabsichtigt ist. Zu Unrecht hat das Berufungsgericht aber eine entsprechende Anwendung der Vorschriften verneint.

a) Voraussetzung einer entsprechenden Anwendung einer Vorschrift ist

7 Dies hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand.

eine Gesetzeslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes. Ob eine derartige Lücke vorhanden ist, die im Wege der Analogie ausgefüllt werden kann, ist vom Standpunkt des Gesetzes und der ihm zugrunde lie-

genden Regelungsabsicht zu beurteilen. Das Gesetz muss also, gemessen an

seiner eigenen Regelungsabsicht, unvollständig sein (vgl. insgesamt BGHZ

149, 165, 174 m.w.N.). Das ist hier der Fall.

8Durch §§ 570b, 564b BGB aF sind das bereits im Bereich des sozialen

Wohnungsbaus bestehende Vorkaufsrecht und der besondere Kündigungsschutz des Mieters einer in Wohneigentum umgewandelten Wohnung auf den

nicht geförderten oder bindungsfrei gewordenen Bestand ausgedehnt worden.

Der Gesetzgeber hat dies damit begründet, dass der Schutz des Mieters vor

einer Verdrängung im Zusammenhang mit einer Umwandlung bei frei finanziertem Wohnungsbau nicht weniger dringlich ist als bei Sozialwohnungen (BT-Drs.

12/3254, S. 40). Mit den §§ 577, 577a BGB ist im Zuge der Mietrechtsreform im

Jahre 2001 die bis dahin geltende Regelung - unter Erweiterung des Kreises

der begünstigten Personen - im Wesentlichen übernommen worden. Aus den

Gesetzesmaterialien ergibt sich kein Anhaltspunkt dafür, dass der Gesetzgeber

dabei bedacht hat, dass vermietete Reihenhäuser eines Gesamtgrundstücks

nicht nur in Eigentumswohnungen umgewandelt, sondern auch durch Realteilung des Gesamtgrundstücks in einzelne selbständige Grundstücke aufgeteilt

werden können. Es kann daher nicht angenommen werden, der Gesetzgeber

habe den Mieter zwar bei Umwandlung in Wohnungseigentum schützen wollen,

bewusst aber nicht bei realer Teilung eines Gesamtgrundstücks.

9b) Die Interessenlage ist in beiden Fällen der Rechtsänderung (Umwandlung in Wohnungseigentum einerseits, Realteilung eines Grundstücks andererseits) im Wesentlichen gleich. Aus der Sicht des Mieters macht es keinen Unterschied, ob das von ihm gemietete Reihenhaus in Wohnungseigentum umgewandelt oder durch reale Teilung Bestandteil eines selbständigen Grundstücks

wird. In beiden Fällen steht dem Mieter nach einem Verkauf ein neuer Vermieter gegenüber, der sich - soweit die sonstigen Voraussetzungen gegeben sind -

auf Eigenbedarf berufen könnte. Auch das Interesse des Mieters, durch Ausübung eines Vorkaufsrechts selbst Eigentümer zu werden, ist im Falle einer

Realteilung nicht geringer als im Falle einer Umwandlung in Wohnungseigentum. Interessen des Eigentümers eines Gesamtgrundstücks rechtfertigen kein

anderes Ergebnis. Zwar sind Ausnahmevorschriften grundsätzlich eng auszulegen; auch wird durch eine entsprechende Anwendung der Vorschriften der

§§ 577, 577a BGB das Eigentumsrecht des Vermieters berührt. Der Gesetzgeber hat indessen für den Fall der Umwandlung vermieteten Wohnraums in

Wohnungseigentum mit der Schaffung der Schutzbestimmungen der §§ 577,

577a BGB den Interessen des Mieters Vorrang eingeräumt. Sachliche Gründe,

die dafür sprechen könnten, dass Mieter diesen Schutz nicht genießen sollten,

sofern nicht eine Umwandlung in Wohnungseigentum erfolgt, sondern durch

Teilung selbstständige Grundstücke gebildet werden, sind nicht zu erkennen.

III.

10Nach den vorstehenden Ausführungen kann das Berufungsurteil keinen

Bestand haben 562 Abs. 1 ZPO). Der Rechtsstreit ist zur Endentscheidung

reif, da es keiner weiteren tatsächlichen Feststellungen bedarf 563 Abs. 3

ZPO). Die von der Klägerin begehrten Feststellungen sind in Abänderung des

amtsgerichtlichen Urteils zu treffen.

Ball Dr. Wolst Hermanns

Dr. Milger Dr. Hessel

Vorinstanzen:

AG Berlin-Schöneberg, Entscheidung vom 30.05.2006 - 4 C 5/06 -

LG Berlin, Entscheidung vom 23.02.2007 - 63 S 287/06 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil