Urteil des BGH vom 07.11.2012

Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XII ZB 325/12

vom

7. November 2012

in der Familiensache

Nachschlagewerk:

BGHZ:

nein

BGHR:

ZPO §§ 517, 519 Abs. 3, 233 Hc

Die Berufung ist auch bei Falschbezeichnung der angefochtenen Entscheidung und

des statthaften Rechtsmittels in der Rechtsmittelfrist zulässig eingelegt, wenn das

Berufungsgericht sie vor Ablauf der Rechtsmittelfrist anhand der vorliegenden Akten

eindeutig zugeordnet hat.

BGH, Beschluss vom 7. November 2012 - XII ZB 325/12 - OLG Hamm

AG Bielefeld

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Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. November 2012 durch den

Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Weber-Monecke, Dr. Klinkhammer,

Schilling und Dr. Nedden-Boeger

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des

1. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom

26. April 2012 aufgehoben.

Dem Kläger wird gegen die Versäumung der Frist zur Begründung

der Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familien-

gericht - Bielefeld vom 11. Oktober 2011 Wiedereinsetzung in den

vorigen Stand gewährt.

Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Ober-

landesgericht zurückverwiesen.

Wert: 2.557

€

Gründe:

Die Parteien sind rechtskräftig geschiedene Eheleute. Das Familienge-

richt hat der Abänderungsklage des unterhaltspflichtigen Klägers durch ein am

11. Oktober 2011 verkündetes Anerkenntnisteil- und Schlussurteil unter Zu-

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rückweisung seines weitergehenden Antrags teilweise stattgegeben. Das Urteil

ist dem Kläger zu Händen seines Prozessbevollmächtigten am 19. Oktober

2011 zugestellt worden.

Mit einem an das Amtsgericht gerichteten Telefax vom 9. November

2011, ausweislich des Sendevermerks des Faxgeräts abgesandt am 10. No-

vember 2011 und bei der Geschäftsstelle des Amtsgerichts eingegangen am

14. November 2011, hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers unter Angabe

des Kurzrubrums "B. ./. dto." sowie des erstinstanzlichen Aktenzeichens "gegen

den Beschluss des Gerichts vom 04.11.2011" Beschwerde eingelegt, gleichzei-

tig um Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren nachgesucht und

sich Antragstellung und Begründung einem gesonderten Schriftsatz vorbehal-

ten. Am selben Tag (14. November 2011) ist auch das Original dieses Schrift-

satzes bei der erstinstanzlichen Posteingangsstelle eingegangen. Auf richterli-

che Verfügung hat das Amtsgericht die Rechtsmittelschrift nebst Akte an das

Oberlandesgericht übersendet, wo beides am 18. November 2011 eingegangen

ist.

Zwischenzeitlich hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers mit einem

weiteren Telefax vom 9. November 2011, das ausweislich des Sendevermerks

am 17. November 2011 um 18:20 Uhr abgesendet worden ist und ausweislich

des Empfangsvermerks des Telefaxgeräts der amtsgerichtlichen Posteingangs-

stelle dort am Freitag, den 18. November 2011, um 6:22 Uhr eingegangen ist,

auf seine eingelegte Beschwerde Bezug genommen und angegeben, dass es

sich dabei um einen Schreibfehler gehandelt habe. Tatsächlich solle sich die

Beschwerde gegen den "Beschluss vom 11.10.2011" richten. Dem Schreiben

hat er eine entsprechend berichtigte Beschwerdeschrift beigefügt. Die Amtsrich-

terin hat am selben Tag die Weiterleitung an das Oberlandesgericht verfügt. Die

Geschäftsstelle des Amtsgerichts hat die Verfügung am Montag, den 21. No-

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vember 2011 ausgeführt, dem Tag, an dem auch das Original des Schriftsatzes

beim Amtsgericht eingegangen ist. Beides - Telefax und Original - ist am

23. November 2011 beim Oberlandesgericht eingegangen.

Mit Beschluss vom 20. Dezember 2011 hat das Oberlandesgericht dem

Kläger Prozesskostenhilfe mit der Begründung verweigert, das Rechtsmittel sei

in unzulässiger Weise eingelegt.

Mit einem weiteren, nicht unterzeichneten und auf den 14. Dezember

2011 datierten Telefax, welches nach dem Sendevermerk am 27. Dezember

2011 um 10:31 Uhr abgesendet worden und ausweislich des Empfangsberichts

am selben Tag um 9:27 Uhr beim Oberlandesgericht eingegangen ist, hat der

Kläger eine Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist um einen Monat

beantragt. Den Antrag hat der Vorsitzende unter Hinweis auf die bereits am

19. Dezember 2011 abgelaufene Begründungsfrist abgelehnt.

Daraufhin hat der Kläger mit einem am 10. Januar 2012 als Telefax und

am 12. Januar 2012 im Original eingegangenen Schriftsatz Wiedereinsetzung in

den vorigen Stand auch gegen die versäumte Berufungsbegründungsfrist bean-

tragt und das Rechtsmittel in der Sache begründet.

Das Oberlandesgericht hat die Berufung als unzulässig verworfen und

den Wiedereinsetzungsantrag abgelehnt. Hiergegen richtet sich die Rechtsbe-

schwerde des Klägers.

II.

Für das Verfahren ist gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG noch das bis Ende

August 2009 geltende Prozessrecht anzuwenden, weil der Rechtsstreit vor die-

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sem Zeitpunkt eingeleitet worden ist (vgl. Senatsbeschluss vom 3. November

2010 - XII ZB 197/10 - FamRZ 2011, 100).

1. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1

Satz 4, § 238 Abs. 2 ZPO statthaft. Sie ist auch im Übrigen zulässig. Die Siche-

rung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Se-

nats (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), denn der angefochtene Beschluss verletzt den

Kläger in seinem Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes.

2. Das Oberlandesgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung aus-

geführt: Statthaftes Rechtsmittel gegen das angefochtene Urteil sei die Beru-

fung, die innerhalb der Berufungsfrist beim Oberlandesgericht hätte eingehen

müssen. Unerlässlich sei dabei die Bezeichnung des Urteils, gegen welches

sich die Berufung richte, sowie die Erklärung, dass Berufung eingelegt werde.

Zweifel oder Mehrdeutigkeiten könnten durch beigefügte Unterlagen oder ande-

re Erklärungen, die das Rechtsmittelgericht noch innerhalb der Rechtmittelfrist

erreichten, ausgeräumt werden, spätere "klarstellende" Parteierklärungen je-

doch nicht berücksichtigt werden.

Hier habe der Klägervertreter das Datum der Zustellung nicht genannt

und auch keine Abschrift der anzufechtenden Entscheidung eingereicht. Insbe-

sondere habe er nicht "Berufung", sondern "Beschwerde" eingelegt, dies nicht

gegenüber dem Rechtsmittelgericht getan, sondern gegenüber dem erstin-

stanzlichen Gericht und er habe die anzufechtende Entscheidung nicht als das

am 11. Oktober 2011 verkündete Urteil, sondern als Beschluss vom 4. Novem-

ber 2011 bezeichnet und damit eine Entscheidung benannt, die im vorliegenden

Verfahren als Prozesskostenhilfebeschluss tatsächlich - antragsgemäß - zu

seinen Gunsten ergangen sei. Damit habe er die Formalien einer Beschwerde

gegen die im Prozesskostenhilfeverfahren ergangene Entscheidung erfüllt. Die

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Erklärung sei ihrem Erklärungswert nach eindeutig und somit keiner Auslegung

zugänglich. Immerhin sei auch der Kläger selbst der Auffassung, dass sein

Rechtsmittel unzulässig war, andernfalls hätte er keine Klarstellung für erforder-

lich erachtet. Seine Klarstellung sei jedoch trotz unverzüglicher Weiterleitung

durch das Amtsgericht erst nach Ablauf der Berufungsfrist beim Oberlandesge-

richt eingegangen und könne damit nicht mehr berücksichtigt werden. Die Beru-

fung sei daher bereits nicht in zulässiger Weise eingelegt worden.

Zudem sei die Berufung nicht rechtzeitig begründet worden. Die Frist zur

Berufungsbegründung habe am Montag, den 19. Dezember 2011 geendet. Bis

zu dem Zeitpunkt habe dem Oberlandesgericht ein Verlängerungsantrag nicht

vorgelegen.

Auch sei keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren,

weil der Kläger nicht glaubhaft gemacht habe, dass er die Fristen ohne Ver-

schulden versäumt habe. Bei der Berufungseinlegung habe der Kläger nach

Erkennen seines Irrtums mit der Absendung seines zweiten Telefaxes nicht bis

zum Abend des 17. November zuwarten dürfen, weil er zu dem Zeitpunkt unter

gewöhnlichen Umständen nicht mehr damit habe rechnen dürfen, dass das

Schreiben so rechtzeitig an das Oberlandesgericht weitergeleitet werde, das es

noch innerhalb der laufenden Berufungsfrist dort einginge. Hinsichtlich der ver-

säumten Berufungsbegründungsfrist habe der Kläger sein fehlendes Verschul-

den nicht ausreichend glaubhaft gemacht, insbesondere auch nicht durch die

eidesstattliche Versicherung der Kanzleiangestellten, sie habe den auf den

14. Dezember 2011 datierten und vom Prozessbevollmächtigten unterzeichne-

ten "Berufungsfristverlängerungsantrag" am selben Tag eingetütet und frankiert

in den regulären Postgang gegeben.

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3. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

Das Oberlandesgericht hat zu Unrecht dem Kläger die Wiedereinsetzung in die

Berufungsbegründungsfrist versagt und seine Berufung verworfen.

a) Die gegen das erstinstanzliche Urteil statthafte Berufung ist rechtzeitig

durch die innerhalb der Berufungsfrist beim Oberlandesgericht eingegangene

erste Rechtsmittelschrift eingelegt worden. In der Rechtsmittelschrift waren so-

wohl das erstinstanzliche Aktenzeichen als auch das Kurzrubrum korrekt ange-

geben, so dass kein Zweifel bestand, welcher Rechtssache es zuzuordnen war.

Auch war das Rechtsmittel von demselben Rechtsanwalt eingelegt worden, der

den Kläger bereits in der Vorinstanz vertreten hatte, so dass durch einen Ab-

gleich der Rechtsmittelschrift mit der beim Oberlandesgericht zeitgleich einge-

gangenen Akte nicht zweifelhaft sein konnte, für welche Partei das Rechtsmittel

eingelegt war (vgl. BGH Beschluss vom 12. Januar 2010 - VIII ZB 64/09 - juris).

Zwar waren in der Rechtsmittelschrift die angefochtene Entscheidung und das

statthafte Rechtsmittel falsch bezeichnet; außerdem war sie unrichtiger Weise

beim erstinstanzlichen Gericht statt beim Rechtsmittelgericht eingereicht

worden. Hieraus konnte jedoch nicht der Schluss gezogen werden, dass der

Kläger sich gegen den antragsgemäß zu seinen Gunsten und ratenfrei ergan-

genen Prozesskostenhilfebeschluss vom 4. November 2011 wenden wollte. Die

Falschbezeichnungen in der Rechtsmittelschrift waren evident, weil der Kläger

durch die Entscheidung vom 4. November 2011 offensichtlich nicht beschwert

war. Außerdem hat der Kläger zugleich beantragt, ihm "Verfahrenskostenhilfe

für das Beschwerdeverfahren" zu bewilligen. Auch daraus wurde ersichtlich,

dass sich das Rechtsmittel gegen eine Hauptsacheentscheidung - insoweit kam

nur das Urteil vom 11. Oktober 2011 in Betracht - richten sollte. Die falsche Be-

zeichnung der Entscheidungsform ("Beschluss" statt "Urteil") und die falsche

Einlegung des Rechtsmittels beim erstinstanzlichen Gericht mögen - wie auch

das Oberlandesgericht in Betracht zieht - dadurch zu erklären sein, dass vom

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Klägervertreter übersehen wurde, dass hier noch ein Verfahren nach dem bis

zum 31. August 2009 geltenden alten Verfahrensrecht vorliegt. Sie lassen da-

her ebenfalls keinen Schluss darauf zu, das Rechtsmittel habe sich nicht gegen

die Hauptsacheentscheidung richten sollen. Tatsächlich hat auch das Oberlan-

desgericht das eingelegte Rechtsmittel von Beginn an als Berufung gegen die

Hauptsacheentscheidung verstanden und es entsprechend behandelt. In der

Geschäftsstelle des Oberlandesgerichts ist die Sache als Rechtsmittel gegen

eine Hauptsacheentscheidung unter dem "UF"-Registerzeichen eingetragen

worden und nicht - wie bei der Beschwerde gegen einen Prozesskostenhilfebe-

schluss - unter dem "WF"-Registerzeichen. Als angefochtene Entscheidung hat

die Geschäftsstelle eingetragen: "gegen eine sonstige Entscheidung vom

11.10.11". Der Senatsvorsitzende des Oberlandesgerichts hat diese Angaben

und die Aktenzeichenvergabe durch seine Eingangsverfügung vom 22. Novem-

ber 2011 bestätigt sowie als Gegenstand des Verfahrens die Rubrik "UF Beru-

fung/Beschwerde Unterhalt f. d. Ehegatten / Lebenspartner" markiert und nicht

die Rubrik "WF Sonstige Beschwerden VKH/PKH-Sache". Die damit verfügte

Eintragung des Verfahrens als Rechtsmittel gegen die Hauptsacheentschei-

dung vom 11. Oktober 2011 spiegelt den - auch objektiv zutreffenden - Emp-

fängerhorizont des Gerichts im Zeitpunkt des Eingangs der Sache wider, noch

bevor erst am darauffolgenden Tag der "klarstellende" Schriftsatz beim Ober-

landesgericht vorlag.

b) Gegen die versäumte Rechtsmittelbegründungsfrist hat das Oberlan-

desgericht zu Unrecht keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.

Nach ständiger Rechtsprechung stellt die Mittellosigkeit einer Partei einen Wie-

dereinsetzungsgrund i.S.v. § 233 ZPO dar, wenn sie die Ursache für die Frist-

versäumung ist. Das ist dann der Fall, wenn sich die Partei infolge der Mittello-

sigkeit außerstande sieht, einen Rechtsanwalt mit der Einlegung und Begrün-

dung ihres Rechtsmittels zu beauftragen (BGH Beschlüsse vom 16. November

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2010 - VIII ZB 55/10 - NJW 2011, 230 Rn. 19 und vom 24. Juni 1999

- V ZB 19/99, NJW 1999, 3271 unter II 3 b cc). Im Regelfall wird vermutet, dass

eine Partei bis zur Entscheidung über ihr Prozesskostenhilfegesuch so lange

als schuldlos an der Fristwahrung gehindert anzusehen sei, wie sie nach den

gegebenen Umständen vernünftigerweise nicht mit einer die Prozesskostenhilfe

ablehnenden Entscheidung rechnen muss (BGH Beschluss vom 29. März 2012

- IV ZB 16/11 - NJW 2012, 2041 Rn. 16).

Legt eine mittellose Partei bereits mit dem Prozesskostenhilfeantrag Be-

rufung ein, so ist ihr hinsichtlich der versäumten Berufungsbegründungsfrist

- bei rechtzeitig nachgeholter Prozesshandlung - Wiedereinsetzung in den vori-

gen Stand zu gewähren, wenn über den Prozesskostenhilfeantrag erst nach

Ablauf der Berufungsbegründungsfrist entschieden wurde und sie die Berufung

deshalb nicht rechtzeitig begründen konnte. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der

Berufungskläger sich für bedürftig halten durfte und aus seiner Sicht alles Er-

forderliche getan hatte, damit ohne Verzögerung über sein Prozesskostenhilfe-

gesuch entschieden werden konnte (BGH Beschluss vom 8. Mai 2007

- VIII ZB 113/06 - WuM 2007, 396).

Im vorliegenden Fall ist die das Prozesskostenhilfegesuch ablehnende

Entscheidung am 20. Dezember 2011 - somit nach Ablauf der Begründungs-

frist - ergangen und dem Prozessbevollmächtigten am 27. Dezember 2011 zu-

gestellt worden. Rechtzeitig innerhalb der Monatsfrist des § 234 Abs. 1 Satz 2

ZPO hat der Kläger den Wiedereinsetzungsantrag mit Schriftsatz vom 10. Ja-

nuar 2012 gestellt und zugleich die versäumte Prozesshandlung der Rechtsmit-

telbegründung nachgeholt.

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Auf die rechtzeitige Absendung des auf den 14. Dezember 2011 datier-

ten Begründungsfristverlängerungsantrags kommt es danach nicht an.

Dose

Weber-Monecke

Klinkhammer

Schilling

Nedden-Boeger

Vorinstanzen:

AG Bielefeld, Entscheidung vom 11.10.2011 - 34 F 869/09 -

OLG Hamm, Entscheidung vom 26.04.2012 - II-1 UF 295/11 -