Suche nach "it-recht"

Ergebnisse 37666

Seite 780 von 2512

BGH - VII ZR 335/02

Bundesgerichtshof vom 04.07.2002
Inhalt
  • Berufungsverfahrens maßgebende Recht richtet sich nach der Zivilprozeßordnung in der bis zum 31
  • Revision beanstandet zu Recht, daß das Berufungsgericht in der Vorlage einer neuen Schlußrechnung
  • Richter Prof. Dr. Thode, Dr. Kuffer, Prof. Dr. Kniffka und Bauner für Recht erkannt: Auf die Revision des
  • Berufungsbegründung geltend zu machen. II. 1. Die Revision ist gemäß § 542, § 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zulässig
  • gehindert, eine neue Schlußrechnung zu erstellen und im Berufungsrechtszug in den Prozeß einzuführen. Es

OLG Dresden - 4 W 1003/08

Oberlandesgericht Dresden vom 23.10.2008
Inhalt
  • Antragsgegners eine Weiterbehandlung ermöglicht 7 werden. Vor diesem Hintergrund ist das Landgericht zu Recht
  • Meinungsfreiheit sowohl im Interesse der Persönlichkeitsentfaltung des Einzelnen, mit der sie eng verbunden ist
  • unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in ihr Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
  • gemäß § 823 Abs. 1 BGB zusteht. Dabei ist im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des
  • rechtserheblicher Weise in das Recht der Antragstellerin am eingerichteten und ausgeübten

OLG Frankfurt - 20 W 451/04

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 28.02.2005
Inhalt
  • eingereichten Unterlagen nicht in Betracht kommt. Das Registergericht hat zu Recht die Mitwirkung des
  • des Landgerichts nicht auf einer Verletzung des Rechts beruht (§§ 27 Abs. 1 FGG, 546 ZPO). Im
  • Ergebnis zu Recht hat das Landgericht entschieden, dass eine Eintragung der Prokura auf Grund der bisher
  • zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Bei der GmbH ist die Anmeldung durch die
  • einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem bereits bestellten und in das Handelsregister

LG Potsdam - 5 T 133/07

Landgericht Potsdam vom 08.02.2007
Inhalt
  • ist nicht begründet. 18 Das Amtsgericht hat mit Recht die Anerkennung der Entscheidung des türkischen
  • 2004 ratifiziert. Es ist im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland seit dem 1. September 2004 in
  • Bundesrepublik gebracht werden sollen. Das Amtsgericht hat mit Recht darauf verwiesen, dass das
  • eingeholt hätte. 25 Das Amtsgericht hat mit Recht darauf verwiesen, dass gegenwärtig nicht das Entstehen
  • der Entscheidung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts

OLG Hamm - 6 W 31/99

Oberlandesgericht Hamm vom 23.09.1999
Inhalt
  • unerlaubten Handlungen, soweit diese mit dem Arbeitsverhältnis im Zusammenhang stehen. Die hier allein in
  • von Hinweisen in der amtlichen Begründung, daß der Gesetzgeber die Rechte des Falles derart
  • verrichtete am 22. Juni 1998 als Mitarbeiter der Firma J im Evangelischen Krankenhaus in M. Zu diesem Zweck
  • Evangelischen Krankenhaus als Putzhilfe angestellt ist und deren Aufgabe es war, in den oberen
  • - streitwertmäßig mit 3.000,00 DM angesetzte - Feststellung, daß der Beklagte verpflichtet ist, ihr

BGH - IX ZR 188/07

Bundesgerichtshof vom 20.11.2008
Inhalt
  • Landgericht mit Recht die Kenntnis des Beklagten von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bejaht
  • Revisionsverfahrens - an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: 1Der Kläger ist Verwalter
  • BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 188/07 Verkündet am: 20. November 2008 Preuß
  • : nein BGHR: ja InsO § 133 Abs. 1 Satz 2 Weiß der Gläubiger, dass der Schuldner nicht in der Lage ist
  • oder voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt

VG Aachen - 4 L 113/04

Verwaltungsgericht Aachen vom 20.07.2004
Inhalt
  • eines Sachverhaltes darstellen, der nach öffentlichem Recht zu beurteilen ist. Der Charakter des zu
  • Betracht kommende Anspruchsgrundlage dem öffentlichen Recht zuzurechnen ist. Diese Voraussetzung ist
  • subjektives öffentliches Recht des Antragstellers, dessen Durchsetzung - erst - im Hauptsacheverfahren
  • mit Erfolg auf § 20 Absatz 1 GWB oder § 1 UWG gestützt werden. Insoweit ist in der
  • einen Eingriff in ihre subjektiven Rechte durch die wirtschaftliche Betätigung des Antragsgegners rügt

BGH - 4 StR 378/10

Bundesgerichtshof vom 12.08.2010
Inhalt
  • StPO Erfolg. Die Beschwerdeführer beanstanden mit Recht, dass an der Hauptverhandlung als beisitzende
  • formellen und materiellen Rechts rügen. 2Die Revisionen haben mit der Rüge der Verletzung des § 22 Nr. 4
  • Bl. 68 d.A.). 4Dies stellt eine Tätigkeit im Sinne des § 22 Nr. 4 StPO dar. Dieser Begriff ist weit
  • im Verkehr gegeben ist (§ 39 Abs. 2 der Verordnung über gerichtliche Zuständigkeiten im Bereich des
  • BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 378/10 vom 12. August 2010 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen

EuG - T-331/94

Gericht der Europäischen Union vom 15.10.1997
Inhalt
  • , Gesellschaft deutschen Rechts mit Sitz in München, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Hans
  • April 1992. The Commission therefore considers that it should not pay the outstanding 40% of its
  • System Evaluation and System Expansion (to the twelve Member States) and it is clear from the timetable
  • in question having regard in particular to the resources available and the nature of the project. It
  • sorry that it was not possible to reply to you directly at an earlier stage following our exchange

OLG Frankfurt - 9 U 59/00

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 25.10.2000
Inhalt
  • angenommen werden. Für eine solche reicht es nicht aus, dass ein Recht über eine längere Zeit nicht
  • Fällen, in denen eine vom Gesetz ausdrücklich vorgeschriebene Belehrung über das Recht unterblieben
  • hatte im Verhalten des Klägers keinen Anlass, darauf zu vertrauen, dieser werde das ihm zustehende Recht
  • in Gang zu setzen und den Schwebezustand damit zu beenden. Das Recht des Klägers zum Widerruf war
  • Beklagten im Rahmen des Abwicklungsverhältnisses möglicherweise zustehender Anspruch ist mit diesem

BPatG - 27 W (pat) 117/07

Bundespatentgericht vom 19.02.2008
Inhalt
  • Bezug genommen. II. Die Beschwerde ist zulässig, in der Sache jedoch ohne Erfolg. Wie die
  • Markenabteilung zu Recht und mit zutreffender Begründung festgestellt hat, liegt das Schutzhindernis des § 50
  • begehrt. Sie ist der Ansicht, die Bezeichnung „ONCOCARE“ sei zwar ein „sprechendes“ Zeichen mit
  • . Pflege im Zusammenhang mit Krebserkrankungen“, mithin als Hinweis auf die Verwendung oder Eignung der
  • allgemein bekannten Praxis im „Klinikjargon“, medizinische Fachbegriffe zu verkürzen, ist es im

LSG Berlin-Brandenburg - L 29 AS 162/09 B

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 09.01.2009
Inhalt
  • unbegründet. Das Sozialgericht hat zu Recht den Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung, mit
  • Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) ab 01. Januar 2008 begehrt, um damit in der gesetzlichen Kranken
  • Abs. 1 Satz 5 SGB II ausgesprochen werden können. Insoweit wird mit dem Antrag auf Erlass der
  • , widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist (Link in
  • dargelegt – der 31. Dezember 2008. Ein Leistungen nach dem SGB II beantragender Hilfebedürftiger ist

KG Berlin - 1 W 100/08

Kammergericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • Feststellung ist nur bei einer Volladoption nach ausländischem Recht zu treffen (BT-Drs. 14/6011, S. 47 li Sp
  • Annehmende hat in Bezug auf die Person und das Vermögen des Anzunehmenden die gleichen Rechte und Pflichten
  • Rechte und Pflichten, wie Kinder im Hinblick auf ihre Eltern, Art. 231 ZGB/Guatemala. Die elterliche
  • . Zur Anerkennungsfähigkeit eines in Guatemala abgeschlossenen Adoptionsvertrags (im Anschluss an Senat
  • -Kind-Verhältnis des Betroffenen zu seinen Eltern ist nicht erloschen. Das Annahmeverhältnis steht in

BGH - X ZR 70/06

Bundesgerichtshof vom 07.08.2003
Inhalt
  • Vergütung in Höhe von 2.732,41 € ist der Höhe nach unstreitig. Die Beklagte hat dagegen jedoch mit einer
  • Rechte herleiten, denn sie habe die Werkleistung der Klägerin vorbehaltlos an- und damit im Sinne des
  • sich Rechte wegen des Verstoßes gegen die Konkurrenzschutzklausel vorzubehalten. Mit dieser
  • für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das am 16. Mai 2006 verkündete Urteil des 9
  • wegen Tatbestand: 1Die Klägerin verlangt von der Beklagten, die im Bauträgergeschäft tätig ist, die

BGH - XII ZB 86/02

Bundesgerichtshof vom 04.06.2003
Inhalt
  • . Februar 2002 in dieser Weise auf die nach dem alten Recht zu wahrende Frist bis zum 4. März 2002
  • ersichtlich nicht bemerkt. II. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 238 Abs. 2 Satz 1, § 522 Abs. 1 Satz 4
  • , § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist im übrigen schon deshalb zulässig, weil die Fortbildung
  • . Insbesondere brauchte der Prozeßbevollmächtigte Frau K. nicht darzulegen, wie nach altem Recht die
  • Berufungsbegründungsfrist nach altem Recht zu berechnen, wäre es nicht zur Fristversäumung gekommen. Daß Frau K