Urteil des KG Berlin vom 13.03.2017

KG Berlin: urkunde, bewilligung oder genehmigung, ausländische behörde, guatemala, elterliche sorge, rechtliches gehör, ordre public, zgb, anerkennung, eltern

Gericht:

KG Berlin 1. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 W 100/08

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 12 FGG, § 16a FGG, § 2

AdWirkG, § 3 AdWirkG

Adoptionsanerkennung: Frist zur Vorlage einer in Guatemala

errichteten notariellen Urkunde

Leitsatz

Hängt die Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung vom Inhalt einer

ausländischen Urkunde ab, kann das Gericht dem Antragsteller zur Beibringung dieser

Urkunde eine Frist setzen. Der Grundsatz der Amtsermittlung gebietet es, eine zu kurz

bemessene Frist auf Antrag angemessen – auch wiederholt – zu verlängern.

Zur Anerkennungsfähigkeit eines in Guatemala abgeschlossenen Adoptionsvertrags (im

Anschluss an Senat, Beschluss vom 4. April 2006 – 1 W 369/05 – OLGReport 2006, 845 =

JAmt 2006, 356 = FamRZ 2006, 1405 = FGPrax 2006, 255)

Tenor

Der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 5. Februar 2008 wird aufgehoben.

Es wird festgestellt, dass die am 13. und 14. April 2001 vor dem Notar S. A. E. A. in G.

Stadt/G. durchgeführte Annahme des Betroffenen als Kind des Beschwerdeführers

anzuerkennen ist. Das Eltern-Kind-Verhältnis des Betroffenen zu seinen Eltern ist nicht

erloschen. Das Annahmeverhältnis steht in Ansehung der elterlichen Sorge und der

Unterhaltspflichten des Beschwerdeführers einem nach den deutschen Sachvorschriften

begründeten Annahmeverhältnis gleich.

Darüber hinaus wird die Sache zur erneuten Sachbehandlung an das Landgericht

zurückverwiesen.

Gründe

Der Beschwerdeführer betrieb in G. ein Adoptionsverfahren, das mit der Ausstellung

einer notariellen Adoptionsurkunde und einer Geburtsurkunde, die den Anzunehmenden

als Kind des Beschwerdeführers ausweist, endete. In Deutschland beantragte der

Beschwerdeführer, die Anerkennung der ausländischen Adoption und deren

Umwandlung in eine den deutschen Sachvorschriften über die Annahme als Kind

entsprechende Rechtsstellung auszusprechen. Das Amtsgericht wies den Antrag zurück,

die hiergegen erhobene sofortige Beschwerde hatte keinen Erfolg. Der Senat hob die

Entscheidung des Landgerichts mit Beschluss vom 4. April 2006 (1 W 369/05 -,

OLGReport 2006, 845 = JAmt 2006, 356 = FamRZ 2006, 1405 = FGPrax 2006, 255) auf

und verwies die Sache an das Landgericht zurück, u.a. weil die Art der Adoption (Dekret-

oder Vertragsadoption) nicht genügend aufgeklärt worden war. Der Senat hielt es für

erforderlich, dass der Beschwerdeführer weitere Urkunden, insbesondere einen in der

Adoptionsurkunde vom 14. März 2001 erwähnten Beschluss des Notars vom 13. März

2001 beibringt.

Das Landgericht hat den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 26. Mai 2006

aufgefordert, diese Urkunden beizubringen. Dem ist der Beschwerdeführer weitgehend

am 10. Juli 2006 nachgekommen, insbesondere hat er eine Geburtsurkunde des

Anzunehmenden mit Beischreibung des Beschwerdeführers zur Akte gereicht. Mit

Verfügung vom 13. Juli 2006 hat das Landgericht auf die weiterhin fehlende notarielle

Urkunde vom 13. März 2001 hingewiesen. Am 27. November 2006 hat der

Beschwerdeführer durch seine Verfahrensbevollmächtigte mitteilen lassen,

Nachforschungen in B. seien ergebnislos verlaufen, so dass er nunmehr beabsichtige, in

G. nach der Urkunde zu suchen. Mit Verfügung vom 27. November 2007 hat das

Landgericht dem Beschwerdeführer „eine letzte Frist von 2 Monaten“ für die Beibringung

der Urkunde gesetzt. Mit Schriftsatz vom 28. Januar 2008 bat der Beschwerdeführer

unter Darstellung seiner bisherigen Bemühungen um Fristverlängerung bis zum 15. April

2008.

Dem hat das Landgericht nicht entsprochen und mit am 14. Februar 2008 zugestelltem

Beschluss vom 5. Februar 2008 die sofortige Beschwerde erneut zurückgewiesen.

Hiergegen wendet sich der Beschwerdeführer mit seiner sofortigen weiteren Beschwerde

vom 27. Februar 2008.

Am 26. August 2008 hat der Beschwerdeführer die von der Deutschen Botschaft in G.

legalisierte Urkunde vom 13. März 2001 zur Akte gereicht. Die Beteiligten hatten

Gelegenheit zur Stellungnahme.

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht

durch die Verfahrensbevollmächtigte des Beschwerdeführers erhoben worden, §§ 5 Abs.

4 S. 2 AdWirkG, 29 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 FGG.

II.

Das Rechtsmittel ist auch begründet.

1. Das Landgericht hat ausgeführt, ohne Vorlage der notariellen Urkunde vom 13. März

2001 sei eine Prüfung der Wirksamkeit der Adoption nach guatemaltekischem Recht

nicht möglich. Der Beschwerdeführer habe ausreichend Zeit gehabt, die Urkunde zu

beschaffen. Seine im Schriftsatz vom 28. Januar 2008 enthaltenen Ausführungen

zeigten, dass erst nach der Fristsetzung vom 27. November 2007 Schritte

unternommen worden seien, um an die Urkunde zu gelangen. Dabei habe es sich aber

nicht einmal um konkrete Maßnahmen gehandelt, sondern um Vorüberlegungen, wer

oder welche Stelle in G. möglicherweise geeignet sein könnte, bei der Beschaffung der

Urkunde zu helfen. Es sei nicht zu erkennen, welcher Aufwand vor der Fristsetzung

betrieben worden sei. Da er anwaltlich vertreten sei, könne der Umzug des

Beschwerdeführers nach W. keine ausreichende Erklärung dafür sein, dass nicht schon

früher begonnen worden sei, geeignete Schritte zu unternehmen. Ein

Beschwerdeverfahren könne nicht beliebig lang hinausgezögert werden. In Anbetracht

der Gesamtdauer des Verfahrens sei ein weiteres Abwarten nicht mehr vertretbar. Dem

Beschwerdeführer bleibe es unbenommen, das Anerkennungsverfahren zu wiederholen,

wenn er die entsprechende Urkunde vorlegen könne oder aber eine neue Adoption nach

deutschem Recht zu versuchen.

2. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Nachprüfung, auf die das Gericht der

weiteren Beschwerde beschränkt ist, §§ 27 Abs. 2 FGG, 546 ZPO, nicht stand.

a) Gemäß § 5 Abs. 3 S. 1 AdWirkG trifft das Vormundschaftsgericht die Anerkennungs-

oder Wirkungsfeststellung nach § 2 AdWirkG im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

Das Gericht hat folglich von Amts wegen die zur Feststellung der Tatsachen

erforderlichen Ermittlungen zu veranstalten und die geeignet erscheinenden Beweise

aufzunehmen, § 12 FGG. Den Umfang der Ermittlungen bestimmt das Gericht nach

pflichtgemäßem Ermessen. Danach können die Ermittlungen dann abgeschlossen

werden, wenn von einer weiteren Beweisaufnahme ein sachdienliches, die Entscheidung

beeinflussendes Ergebnis nicht mehr zu erwarten ist (Briesemeister, in: Jansen, FGG, 3.

Aufl., § 12, Rdn. 102). Allerdings werden die Beteiligten durch den

Amtsermittlungsgrundsatz nicht von ihrer Pflicht entbunden, ihrerseits an der Aufklärung

des Sachverhalts mitzuwirken (Senat, Beschluss vom 6. September 2005 – 1 W 159/05 -

, NJW-RR 2005, 1677). Versäumt ein Beteiligter die ihm obliegende Verfahrensförderung,

kann dies grundsätzlich dazu führen, dass eine weitere Ermittlungspflicht des Gerichts

entfällt und die Rüge einer Verletzung der Amtsermittlungspflicht nicht durchgreift

(BayObLG, NJW-RR 2002, 726).

Zutreffend hat das Landgericht im Anschluss an den Beschluss des Senats vom 4. April

2006 (a.a.O.) die Vorlage des in der notariellen Urkunde vom 14. März 2001 erwähnten

notariellen Beschlusses vom 13. März 2001 zur Entscheidung über den Antrag des

Beschwerdeführers auf Anerkennung bzw. Feststellung der Wirksamkeit der in G.

erfolgten Adoption für erforderlich gehalten. Denn die bislang vorliegenden Urkunden

erlaubten keine Feststellungen darüber, ob die Adoption durch staatlichen Hoheitsakt

oder einen privatrechtlichen Vertrag zwischen dem Beschwerdeführer und der Mutter

des Anzunehmenden erfolgte (vgl. Senat, a.a.O.). Es ist rechtlich nicht zu beanstanden

und wird von dem Beschwerdeführer nicht gerügt, dass das Landgericht ihm die

Beibringung dieser Urkunde aufgab. Auch dass das Landgericht dem Beschwerdeführer

hierfür mit Verfügung vom 27. November 2007 eine Frist setzte, ist rechtlich nicht

fehlerhaft. Zu beanstanden ist jedoch, dass das Landgericht nach Fristablauf über die

sofortige Beschwerde entschieden hat, ohne dem Beschwerdeführer die beantragte

Fristverlängerung zu gewähren.

Dem steht nicht entgegen, dass dem Beschwerdeführer auf Grund des Beschlusses des

Senats vom 4. April 2006 bekannt war, dass es auf die Urkunde vom 13. März 2001

ankommen werde, das Landgericht ihm deren Vorlage im Mai 2006 aufgegeben hatte

und bei Fristsetzung durch das Landgericht über ein Jahr vergangen war, ohne dass der

Beschwerdeführer nennenswerte Nachforschungen betrieben hatte.

Die Versagung einer Fristverlängerung war dennoch unverhältnismäßig und stellte damit

eine Verletzung der Pflicht zur Amtsermittlung dar, § 12 FGG. Das Landgericht hat bei

seiner Entscheidung nicht berücksichtigt, dass die Fristsetzung an den Beschwerdeführer

lediglich dem Ziel diente, das Verfahren zu fördern. Dies war von dem Landgericht selbst

unterlassen worden. Zwar hing der Fortgang des Verfahrens zunächst von der

Beibringung der Urkunde durch den Beschwerdeführer ab, worauf er auch nochmals

persönlich am 17. Oktober 2006 hingewiesen worden war (vgl. den Telefonvermerk des

Vorsitzenden, Band III Blatt 11R d.A.). Das Landgericht hat in der Folgezeit die Akte aber

lediglich verfristet, ohne sich nach den weiteren Bemühungen des Beschwerdeführers zu

erkundigen und ihn zu zielgerichteten Nachforschungen anzuhalten. War aber erst die

gerichtliche Fristsetzung vom 27. November 2007 geeignet, den Beschwerdeführer zu

Erfolg versprechenden – und dementsprechend aufwendigen – Nachforschungen in G.

anzuhalten, so war die erstmals gesetzte Frist von zwei Monaten deutlich zu kurz

bemessen. Das hat der Beschwerdeführer im Verlängerungsantrag vom 28. Januar 2008

auch geltend gemacht und dargelegt, dass die inzwischen von ihm mit Nachdruck

betriebenen Bemühungen noch längere Zeit in Anspruch nehmen könnten. Unter diesen

Umständen war es ein Gebot der Amtsermittlung, dem Beschwerdeführer durch

angemessene – auch wiederholte – Fristverlängerung Gelegenheit zu geben, die noch

fehlende Urkunde beizubringen.

Mit der Versagung einer Fristverlängerung hat das Landgericht auch den Anspruch des

Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verkürzt. Es hat dies für unschädlich gehalten,

da es dem Beschwerdeführer „unbenommen“ bleibe, das Anerkennungsverfahren zu

wiederholen, wenn er die Urkunde vorlegen könne. Dabei hat das Landgericht verkannt,

dass der Beschwerdeführer nach einer abschließenden Zurückweisung seiner Anträge

das Verfahren nach §§ 2 und 3 AdWirkG nicht nochmals durchführen kann, da dem die

Rechtskraft der abschließenden Entscheidung entgegen steht, vgl. § 5 Abs. 4 S. 2 HS 2

AdWirkG. Es verbleibt zwar noch die Möglichkeit der Adoption nach deutschem Recht,

jedoch macht der Beschwerdeführer insoweit zu Recht den fortgeschrittenen Stand des

hiesigen Verfahrens geltend, in dem bislang eine inhaltliche Prüfung seiner Anträge noch

nicht erfolgt ist.

b) Soweit der Beschwerdeführer mit seinem Antrag zu 1 vom 21. Juli 2004 die

Feststellung anstrebt, die in G. ausgesprochene Adoption sei anzuerkennen und das

Annahmeverhältnis stehe in Ansehung der elterlichen Sorge und der Unterhaltspflicht

des Annehmenden einem nach den deutschen Sachvorschriften begründeten

Annahmeverhältnis gleich, vgl. § 2 Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AdWirkG, ist die Sache

zur Endentscheidung reif, weil weitere Ermittlungen nicht mehr erforderlich sind, §§ 27

Abs. 1 FGG, 563 Abs. 3 ZPO. Dagegen spricht nicht der weitere Antrag des

Beschwerdeführers nach § 3 Abs. 1 S. 1 AdWirkG. Die Feststellungen nach § 2 Abs. 2 S. 1

Nr. 2 AdWirkG sind gemäß S. 3 dieser Vorschrift fakultativ, wenn gleichzeitig ein

Umwandlungsausspruch nach § 3 AdWirkG ergeht. Ein solcher Ausspruch kann derzeit

aber noch nicht ergehen, weil insoweit noch weitere Ermittlungen im Hinblick auf die

Anforderungen des § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 3 AdWirkG zu erfolgen haben.

Zutreffend hat der Beschwerdeführer seinen Antrag zu 1 vom 21. Juli 2004 auf

Feststellung der Anerkennung der in G. erfolgten Adoption gerichtet. Nach Vorlage der g.

notariellen Urkunde vom 13. März 2001 steht fest, dass das Verfahren insoweit nach

Maßgabe des § 16a FGG zu entscheiden ist. Denn es handelt sich hier nicht um eine

„reine“ Vertragsadoption, die ohne gerichtliche Prüfung zustande gekommen wäre.

Zwar hat vorliegend kein Gericht über die Adoption befunden, sondern ein Notar. Der

Senat hat aber bereits in seinem Beschluss vom 4. April 2006 (a.a.O.) darauf

hingewiesen, dass von § 16a FGG nicht nur die Entscheidung eines Richters, sondern

auch der Ausspruch der Adoption durch eine ausländische Behörde erfasst wird, sofern

die Behörde nach ihrer Funktion und dem angewandten Verfahren einem Gericht der

freiwilligen Gerichtsbarkeit vergleichbar ist. Das ist hier der Fall. In G. sind bestimmte

nichtstreitige Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit durch das Gesetz zur Regelung

des Notariellen Verfahrens in Sachen der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (im Folgenden:

Notargesetz/G. ) den Notaren übertragen worden, um u.a. die Gerichte zu entlasten.

Übertragen wurde auch das Adoptionsverfahren gemäß Art. 28 bis 33 Notargesetz/G..

Die von den Notaren zu beachtenden Vorschriften entsprechen inhaltlich denen der Art.

239 bis 244 ZGB/G. mit der Abweichung, dass an Stelle des Richters der Notar tritt.

Insbesondere hat der Notar zu prüfen, ob die für eine Adoption in Art. 29 Notargesetz/G.

aufgeführten Voraussetzungen erfüllt sind. Danach sind eine Geburtsurkunde vorzulegen

und das Zeugnis von zwei Personen über die persönlichen und wirtschaftlichen

Verhältnisse des Annehmenden und dessen Fähigkeiten zur Erfüllung der sich aus der

Adoption ergebenden Pflichten. Außerdem muss die Stellungnahme einer

Sozialarbeiterin des Familiengerichts vorliegen. Sind diese Voraussetzungen gegeben

und erhebt die Generalstaatsanwaltschaft keinen Widerspruch, bewilligt der Notar die

Adoptionsurkunde, Art. 32 Notargesetz/G. . Seine Entsprechung findet dies für das

gerichtliche Verfahren in Art. 243 Abs. 2 ZGB/G. (bei Bergmann/Ferid, Internationales

Ehe- und Kindschaftsrecht, Guatemala, Stand 1974).

Die Entscheidung nach Art. 32 Notargesetz/G. hat der Notar vorliegend mit Beschluss

vom 13. März 2001 getroffen, den der Beschwerdeführer nunmehr in ausreichender

Form vorgelegt hat. Danach kam es nicht mehr darauf an, ob die Adoption letztlich

durch einen (notariellen) Vertrag zwischen dem Beschwerdeführer und der Kindesmutter

zustande gekommen ist. Auch ein solcher Vertrag kann gemäß § 16a FGG anerkannt

werden, wenn zu seiner Wirksamkeit eine gerichtliche Bewilligung oder Genehmigung

erforderlich ist, die erst nach Prüfung des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen,

insbesondere einer Kindeswohlprüfung erteilt wird (Senat, Beschluss vom 4. April 2006,

a.a.O., m.w.N.). Das aber ist hier nach den obigen Ausführungen der Fall. Der Notar hat

mit Beschluss vom 13. März 2001 das Vorliegen der einschlägigen gesetzlichen

Erfordernisse für die Adoption festgestellt und entschieden, es sei rechtens, dass die

entsprechende Urkunde über die Adoption erteilt, d.h. der Vertrag zwischen dem

Beschwerdeführer und der Kindesmutter beurkundet wird.

Die weiteren Voraussetzungen für eine Anerkennung der g. Adoption liegen gemäß §

16a FGG vor. Insbesondere verstößt die Anerkennung auch nicht gegen den deutschen

ordre public, vgl. § 16a Nr. 4 FGG. Dies hat der Senat bereits in seinem Beschluss vom

4. April 2006 (a.a.O.) festgestellt, so dass auf die dortigen Ausführungen verwiesen

werden kann.

Die Feststellung beschränkt sich darauf, dass die anzuerkennende Annahme in

Ansehung der elterlichen Sorge und der Unterhaltspflichten des Beschwerdeführers

einem nach den deutschen Sachvorschriften begründeten Annahmeverhältnis

gleichsteht, vgl. § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AdWirkG. Der Annehmende hat in Bezug auf die

Person und das Vermögen des Anzunehmenden die gleichen Rechte und Pflichten, wie

sie Eltern im Hinblick auf die Person und das Vermögen ihrer Kinder haben, Art. 230

ZGB/Guatemala. Der Anzunehmende hat korrespondierend hierzu in Bezug auf die

Person des Annehmenden dieselben Rechte und Pflichten, wie Kinder im Hinblick auf ihre

Eltern, Art. 231 ZGB/Guatemala. Die elterliche Sorge steht dem Annehmenden zu, Art.

232 ZGB/Guatemala.

Die anzuerkennende Annahme hat nicht zum Erlöschen des Eltern-Kind-Verhältnisses

des Annehmenden zu seiner Mutter geführt, so dass eine darüber hinausgehende

Feststellung gemäß § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AdWirkG nicht möglich ist. Diese Feststellung ist

nur bei einer Volladoption nach ausländischem Recht zu treffen (BT-Drs. 14/6011, S. 47 li

Sp). Darum handelt es sich bei einer nach g. Recht erfolgten Adoption aber nicht.

Vielmehr wird durch die Adoption das familienrechtliche Band des Anzunehmenden zu

seiner leiblichen Familie nicht zerschnitten. Gemäß Art. 229 Abs. 1 ZGB/Guatemala

erstrecken sich die aus der Adoption folgenden Rechte und Pflichten ebenso wie die

zwischen dem Annehmenden und dem Anzunehmenden begründete bürgerlich-

rechtliche Abstammung nicht auf die beiderseitigen Verwandten. Auch behalten der

Anzunehmende und seine leibliche Familie ihrer gegenseitigen Erbrechte, Art. 237 Abs. 1

ZGB/Guatemala.

c) Soweit der Beschwerdeführer darüber hinaus beantragt hat, gemäß § 3 Abs. 1 S. 1

AdWirkG auszusprechen, dass der Betroffene die Rechtsstellung eines nach den

deutschen Sachvorschriften angenommenen Kindes erhält, war die Sache an das

Landgericht zur weiteren Sachbehandlung zurückzuverweisen. Für den begehrten

Ausspruch ist u.a. eine gesonderte Kindeswohlprüfung erforderlich, vgl. § 3 Abs. 1 S. 1

Nr. 1 AdWirkG, die bislang unterblieben ist. Das Landgericht wird daneben zu beachten

haben, dass die Zustimmung der Kindesmutter, vgl. § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AdWirkG, d.h.

ihre Erklärungen im Rahmen des notariellen Adoptionsvertrags vom 14. April 2001, nicht

auf eine Volladoption sondern auf eine Adoption mit den – schwachen – Wirkungen nach

g. Recht gerichtet war, so dass zu ermitteln sein wird, ob ihre Zustimmung auch die

Annahme mit einer das Eltern-Kind-Verhältnis beendenden Wirkung umfasste (vgl. BT-

Drs. 14/6011, S. 47 re Sp., 48 li Sp.). Jedenfalls wird der Vormund des Betroffenen seine

Einwilligung in notarieller Form zu erteilen haben, §§ 3 Abs. 1 S. 3 AdWirkG, 1746 Abs. 1

S. 1 und 2, 1750 Abs. 1 BGB.

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