Urteil des BGH vom 04.07.2002, VII ZR 335/02

Entschieden
04.07.2002
Schlagworte
Rechnung, Zpo, Verhandlung, Partei, Sache, Zahlung, Maurer, Zeitpunkt, Streitgegenstand, Anhalten
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

VII ZR 335/02 Verkündet am: 9. Oktober 2003 Fahrner, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

ZPO § 263

Der Streitgegenstand einer Werklohnklage ändert sich nicht dadurch, daß eine neue

Schlußrechnung vorgelegt wird (Bestätigung von BGH, Urteil vom 4. Juli 2002

VII ZR 103/01).

ZPO § 296

Es handelt sich nicht um neue Angriffs- und Verteidigungsmittel im Sinne der prozeßrechtlichen Präklusionsvorschriften, wenn eine Partei im Laufe des Verfahrens die

materiell-rechtlichen Voraussetzungen für den Anspruch erst schafft und alsdann in

den Prozeß einführt.

BGH, Urteil vom 9. Oktober 2003 - VII ZR 335/02 - KG LG Berlin

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 9. Oktober 2003 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Dressler und die

Richter Prof. Dr. Thode, Dr. Kuffer, Prof. Dr. Kniffka und Bauner

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des

Kammergerichts vom 10. September 2002 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung,

auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Kläger verlangt von den Beklagten Zahlung restlichen Werklohns.

Er wurde von den Beklagten im Jahre 1994 unter Geltung der VOB/B mit

den Bauleistungen für die Gewerke Maurer- und Betonarbeiten, Trockenbauarbeiten sowie Innen- und Außenputzarbeiten in drei selbständigen Verträgen

beauftragt. Die Putzarbeiten wurden zu einem Pauschalpreis, die anderen Arbeiten zu Einheitspreisen vergeben. Die Beklagten kündigten die Verträge im

Jahre 1998. Zu diesem Zeitpunkt waren die Beton- und Maurerarbeiten fertiggestellt. Der Kläger rechnete seine Leistungen mit Schlußrechnung vom

18. Juni 1998 ab, die von den Beklagten nicht bezahlt wurde.

Das Landgericht hat die auf Zahlung von 84.077,92 DM gerichtete Klage

nach mündlicher Verhandlung vom 31. Januar 2001 abgewiesen. Es hat die

Schlußrechnung teilweise nicht als prüfbar, teilweise als sachlich nicht gerechtfertigt angesehen.

Im Juni 2002 übersandte der Kläger den Beklagten eine zwischenzeitlich

erstellte erneute Schlußrechnung, die er am 1. August 2002 im Berufungsverfahren zu den Akten reichte. Die Berufungsverhandlung war nach Eingang der

Berufungsbegründung vom 9. August 2001 auf den 30. August 2002 terminiert.

Das Berufungsgericht hat die Berufung zurückgewiesen und die Revision

zugelassen, da sich die höchstrichterliche Rechtsprechung mit der Frage, ob

bzw. gegebenenfalls wann in der Geltendmachung einer neuen Schlußrechnung eine Klageänderung zu sehen sei, bislang - soweit ersichtlich - nicht beschäftigt habe.

Der Kläger verfolgt im Revisionsverfahren sein Begehren weiter.

Entscheidungsgründe:

Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils

und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

I.

Das Berufungsgericht ist der Ansicht, die Schlußrechnung vom 18. Juni

1998 sei bezüglich aller Leistungen nicht prüfbar gewesen. Die Einführung der

neuen Schlußrechnung im Berufungsverfahren stelle eine Klageänderung dar.

Dieser hätten die Beklagten nicht zugestimmt. Sie sei auch nicht sachdienlich.

Unabhängig davon sei der Vortrag als neues Angriffsmittel gemäß

§§ 527, 296 Abs. 1 ZPO als verspätet zurückzuweisen, weil er die Entscheidung verzögert hätte. Der Kläger sei wegen der vom Landgericht geäußerten

Bedenken gegen die Prüfbarkeit der Schlußrechnung gehalten gewesen, das

neue Vorbringen bereits in der Berufungsbegründung geltend zu machen.

II.

1. Die Revision ist gemäß § 542, § 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zulässig, weil

das Berufungsgericht sie im angegriffenen Urteil zugelassen hat. Da die mündliche Verhandlung, auf die das Berufungsurteil ergangen ist, nach dem

1. Januar 2002 stattgefunden hat, richtet sich die Zulässigkeit der Revision

nach der Zivilprozeßordnung in der ab dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung

26 Nr. 7 EGZPO).

An die Zulassung ist der Senat gemäß § 543 Abs. 2 Satz 2 ZPO gebunden, obwohl ein Zulassungsgrund nicht gegeben ist (nachstehend 2. a.).

Das für die prozessuale Beurteilung des Berufungsverfahrens maßgebende Recht richtet sich nach der Zivilprozeßordnung in der bis zum

31. Dezember 2001 geltenden Fassung, weil die mündliche Verhandlung vor

dem Landgericht vor dem 1. Januar 2002 geschlossen worden ist 26 Nr. 5

EGZPO). Auf das Schuldverhältnis findet das Bürgerliche Gesetzbuch in der bis

zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung Anwendung (Art. 229 § 5 Satz 1

EGBGB).

2. Die Revision beanstandet zu Recht, daß das Berufungsgericht in der

Vorlage einer neuen Schlußrechnung eine Klageänderung sieht (a). Rechtsfehlerhaft ist ferner die Hilfserwägung, das Vorbringen zur neuen Schlußrechnung im Schriftsatz vom 1. August 2002 unterliege wegen Verspätung der Zurückweisung (b).

a) Die vom Berufungsgericht als rechtsgrundsätzlich angesehene Frage

ist vom Bundesgerichtshof entschieden. Nach den Urteilen vom 4. Juli 2002

(VII ZR 103/01, ZfBR 2002, 787 = BauR 2002, 1588 = NZBau 2002, 614) und

vom 28. September 2000 (VII ZR 57/00, BauR 2001, 124, 125 = ZfBR 2001,

34 = NZBau 2001, 146) ändert sich der Streitgegenstand nicht dadurch, daß

eine neue Schlußrechnung erstellt wird. Der prozessuale Anspruch wird bestimmt durch den Klageantrag und den Lebenssachverhalt, aus dem der Kläger

die begehrte Rechtsfolge herleitet. Dazu zählen alle Tatsachen, die bei einer

natürlichen, vom Standpunkt der Parteien ausgehenden Betrachtungsweise zu

dem durch den Vortrag des Klägers zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören, die der Kläger zur Stützung seines Rechtsschutzbegehrens

dem Gericht unterbreitet.

Der Kläger verlangt in beiden Instanzen seinen Werklohnanspruch in

Höhe von 84.077,92 DM aus den Verträgen über die Maurer- und Betonarbeiten, die Trockenbauarbeiten sowie die Innen- und Außenputzarbeiten. Daran

hat sich nichts dadurch geändert, daß er im Berufungsverfahren am 1. August

2002 eine neue Schlußrechnung vorgelegt hat.

b) Das Berufungsurteil wird auch nicht von der Hilfserwägung getragen,

die Einführung der neuen Schlußrechnung sei als verspäteter Vortrag gemäß

§§ 527 Abs. 1, 296 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

Innerhalb der am 9. August 2001 endenden Berufungsbegründungsfrist

konnte der Vortrag schon deswegen nicht erfolgen, weil zu diesem Zeitpunkt

die überarbeitete neue Schlußrechnung nicht vorlag. Der Kläger war aus prozessualen Gründen nicht gehindert, eine neue Schlußrechnung zu erstellen und

im Berufungsrechtszug in den Prozeß einzuführen. Es handelt sich nicht um

neue Angriffs- und Verteidigungsmittel im prozeßrechtlichen Sinne, wenn eine

Partei im Laufe des Verfahrens die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für

den Anspruch erst schafft und alsdann in den Prozeß einführt. Denn die prozeßrechtlichen Präklusionsvorschriften sollen die Partei anhalten, zu einem bereits vorliegenden Tatsachenstoff rechtzeitig vorzutragen. Sie haben nicht den

Zweck, auf eine beschleunigte Schaffung der materiell-rechtlichen Anspruchsvoraussetzungen hinzuwirken.

War aus Rechtsgründen die zunächst erstellte Rechnung nicht prüfbar,

war die Forderung nicht fällig. Die anschließende Erstellung einer prüfbaren

Schlußrechnung hatte materiell-rechtlich die Wirkung, die Fälligkeit des Anspruchs herbeizuführen. Der diesbezügliche Vortrag konnte nicht aus prozessualen Gründen zurückgewiesen werden.

Dressler Thode Kuffer

Kniffka Bauner

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil