Urteil des BPatG vom 19.02.2008, 27 W (pat) 117/07

Entschieden
19.02.2008
Schlagworte
Pflege, Im bewusstsein, Marke, Bezeichnung, Praxis, Bestandteil, Unterscheidungskraft, Herkunft, Beschwerde, Unternehmen
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BUNDESPATENTGERICHT

27 W (pat) 117/07 _______________ Verkündet am 19. Februar 2008

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

BPatG 154

08.05

betreffend die Marke 300 22 939.9

hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts aufgrund

der mündlichen Verhandlung vom 19. Februar 2008 durch Richter Dr. van Raden

als Vorsitzenden sowie die Richter Kruppa und Schwarz

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit

Beschluss vom 10. Juli 2007 auf Antrag der Beschwerdegegnerin die teilweise

Löschung der am 23. März 2000 angemeldeten und seit dem 8. Mai 2003 für die

Waren und Dienstleistungen

„Wasch- und Bleichmittel; Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und

Schleifmittel; Seiten; Parfümeriewaren, ätherische Öle, Mittel zur

Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer; Zahnputzmittel; pharmazeutische Erzeugnisse und Präparate für die Gesundheitspflege, Lösungen zur parenteralen Ernährung, diätetische

Erzeugnisse für medizinische Zwecke, Herstellung und Verteilung

von diätetischen Erzeugnissen und parenteralen Ernährungslösungen für einzelne Patienten, wissenschaftliche, Schifffahrts-,

Vermessungs-, elektrische, photographische, Film-, optische,

Wäge-, Mess-, Signal-, Kontroll-, Rettungs- und Unterrichtsapparate und -instrumente (soweit in Klasse 9 enthalten); Geräte

zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild;

Magnetaufzeichnungsträger, Schallplatten; Verkaufsautomaten

und Mechaniken für geldbetätigte Apparate; Registrierkassen,

Rechenmaschinen, Datenverarbeitungsgeräte und Computer;

Feuerlöschgeräte; Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen; Pflege von Kranken, insbesondere von ambulanten

Patienten und Hilfe bei der häuslichen Pflege; Dienstleistungen

einer diagnostischen Klinik, Praxis eines Untersuchungslabors“

eingetragene Wortmarke 300 22 939

ONCOCARE

angeordnet, nämlich für

„pharmazeutische Erzeugnisse und Präparate für die Gesundheitspflege, Lösungen zur parenteralen Ernährung, diätetische

Erzeugnisse für medizinische Zwecke, Herstellung und Verteilung

von diätetischen Erzeugnissen und parenteralen Ernährungslösungen für einzelne Patienten; Pflege von Kranken, insbesondere von ambulanten Patienten und Hilfe bei der häuslichen

Pflege; Dienstleistungen einer diagnostischen Klinik, Praxis eines

Untersuchungslabors.“

Zur Begründung ist unter Bezugnahme auf den Senatsbeschluss vom

4. April 2006 (27 W (pat) 123/04 im vorausgegangenen Widerspruchsverfahren

betreffend die streitgegenständliche Marke ausgeführt, der angegriffenen Marke

stehe im Hinblick auf die von der Löschung betroffenen Waren und Dienstleistungen das Eintragungshindernis der mangelnden Unterscheidungskraft i. S. d.

§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegen. Die maßgeblichen Verkehrskreise würden

„ONCOCARE“ ohne weiteres als beschreibenden Hinweis auf „Fürsorge, Pflege

bei Geschwulsterkrankungen“ auffassen.

Dagegen wendet sich die Markeninhaberin mit ihrer Beschwerde, mit der sie die

Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und die Zurückweisung des Löschungsantrags begehrt. Sie ist der Ansicht, die Bezeichnung „ONCOCARE“ sei

zwar ein „sprechendes“ Zeichen mit „deutlich verminderter“ Kennzeichnungskraft,

doch sei das erforderliche Mindestmaß an Unterscheidungskraft gegeben.

In der mündlichen Verhandlung, an der die Beschwerdegegnerin entsprechend

vorheriger Ankündigung nicht teilgenommen hat, hat die Beschwerdeführerin ihre

Ansicht aufrecht erhalten und vertieft.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die eingereichten Schriftsätze und den

Inhalt der Akten Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde ist zulässig, in der Sache jedoch ohne Erfolg. Wie die

Markenabteilung zu Recht und mit zutreffender Begründung festgestellt hat, liegt

das Schutzhindernis des § 50 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG vor, denn die Marke ist für die

von der Löschung betroffenen Waren und Dienstleistungen entgegen § 8 Abs. 2

Nr. 1 MarkenG eingetragen worden. Die angemeldete Bezeichnung ist für diese

von der Eintragung ausgeschlossen, weil sie selbst unter Zugrundelegung des

gebotenen großzügigen Maßstabs (st. Rspr., vgl. BGH, GRUR 1995, 408 [409] -

PROTECH; BGH GRUR 2001, 413, 415 - SWATCH) nicht geeignet ist, von den

Abnehmern der beanspruchten Waren und Dienstleistungen als Unterscheidungsmittel für die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden

(st. Rspr., vgl. EuGH MarkenR 2003, 187, 190 [Nr. 41] - Gabelstapler, WRP 2002,

924, 930 [Nr. 35] - Philips/Remington; BGH GRUR 2000, 502, 503 - St. Pauli Girl;

GRUR 2000, 720, 721 - Unter uns). Die durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen (vgl. EuGH GRUR 2003, 604, 605 - Libertel; GRUR 204,

943, 944 - SAT.2) Abnehmer werden in der Kennzeichnung nämlich keinen

Hinweis auf die Herkunft der beanspruchten Waren und Dienstleistungen aus

einem bestimmten Unternehmen sehen, weil sie einen für die beanspruchten

Produkte im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt hat (vgl. BGH

GRUR 2001, 1151, 1153 - marktfrisch; GRUR 2003, 1050, 1051 - City-Service;

BGH, GRUR 2001, 162, 163 m. w. N. - RATIONAL SOFTWARE CORPORA-

TION).

Die Marke entbehrt insoweit der Eignung, auf eine bestimmte betriebliche Herkunft

hinzuweisen, weil sie von großen Teilen der relevanten Verkehrskreise ohne

weiteres verstanden wird als Hinweis auf „Sorge bzw. Pflege im Zusammenhang

mit Krebserkrankungen“, mithin als Hinweis auf die Verwendung oder Eignung der

jeweiligen Produkte. Der Wortbestandteil „care“ in seiner Bedeutung „Pflege,

Sorge“ gehört zum Grundwortschatz der englischen Sprache. Der Bestandteil

„onco“ ist dem Publikum aus der medizinischen Fachrichtung der Onkologie als

der Wissenschaft geläufig, die sich mit Krebserkrankungen befasst. Bei diesen

handelt es sich um Erkrankungen, die seit vielen Jahren im Bewusstsein der

Allgemeinheit eine bedeutende Rolle spielen. Ob es sich dabei um eine übliche

Abkürzung handelt, ist ohne Bedeutung, solange, wie im vorliegenden Fall, dieser

Bestandteil ohne weiteres verstanden wird. Angesichts der allgemein bekannten

Praxis im „Klinikjargon“, medizinische Fachbegriffe zu verkürzen, ist es im

medizinisch-pharmazeutisch-pflegerischen Bereich nicht vorstellbar, dass dieser

Bestandteil anders verstanden würde denn als Hinweis auf onkologische, also mit

Krebserkrankungen in Verbindung stehende Sachverhalte. Der Bedeutungsgehalt

der Bezeichnung „ONCOCARE“ in dem genannten Sinne wird sich dem

überwiegenden Teil des Verkehrs daher ohne Weiteres erschließen, wenn ihm

diese Bezeichnung im Bereich medizinischer bzw. pharmazeutischer Produkte

und Dienstleistungen begegnet, die der Pflege onkologischer Erkrankungen

dienen können. Da die angemeldete Bezeichnung somit die Hauptfunktion einer

Marke, nämlich auf die Herkunft der mit ihr zu kennzeichnenden Waren und

Dienstleistungen aus einem individuellen Unternehmen hinzuweisen, im Umfang

der erfolgten Löschung grundsätzlich nicht erfüllen kann, fehlte und fehlt ihr,

sowohl im Eintragungszeitpunkt als auch jetzt noch, das nach § 8 Abs. 2 Nr. 1

MarkenG erforderliche Mindestmaß an Unterscheidungskraft, so dass insoweit die

ursprüngliche Eintragung nicht aufrechterhalten bleiben konnte und die Markenstelle zu Recht die Löschung angeordnet hat.

Der Anregung auf Zulassung der Rechtsbeschwerde war nicht zu entsprechen,

weil weder Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden waren,

noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dies erforderten. Vielmehr war der Fall auf der Grundlage der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung in Übereinstimmung mit der Praxis des

Bundespatentgerichts zu entscheiden.

Für eine Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen war kein Anhaltspunkt ersichtlich 71 Abs. 1 MarkenG).

Dr. van Raden Schwarz Kruppa

Me

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