Urteil des OLG Frankfurt vom 25.10.2000

OLG Frankfurt: culpa in contrahendo, urkunde, zwangsvollstreckung, widerrufsrecht, wirtschaftliche einheit, unbeteiligter dritter, eigenes verschulden, darlehensvertrag, erwerb, vertragsschluss

Gericht:

OLG Frankfurt 9.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

9 U 59/00

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 1 Abs 1 HTürGG, § 3

HTürGG, § 7 Abs 2 S 3

VerbrKrG, § 242 BGB, § 361a

BGB

(Haustürgeschäft: Verwirkung des Widerrufsrechts für

einen Verbraucherkredit nach dem

Haustürwiderrufsgesetz)

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 12. Januar 2000 verkündete Urteil des

Landgerichts Hanau - Az. 4 O 540/99 - abgeändert. Die Zwangsvollstreckung aus

der vollstreckbaren Urkunde des Notars ... vom 10. Dezember 1990 - UR-Nr. ...

wird für unzulässig erklärt, soweit sie aus Ziff. 7 dieser Urkunde wegen der in Höhe

der Grundschuld übernommenen persönlichen Haftung des Klägers betrieben wird.

Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen hat die Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch

Sicherheitsleistung in Höhe von DM 23.000.- abwenden, wenn nicht der Kläger vor

der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Der Wert der Beschwer beträgt DM 135.000.-.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen

Urkunde, in der er zur Finanzierung einer Eigentumswohnung zugunsten der

Beklagten eine Grundschuld bestellte und hierfür die persönliche Haftung

übernahm. Der Kläger war Ende 1990 als Schweißer mit einem monatlichen

Nettogehalt von rund DM 2.700.- beschäftigt. Er wurde von seinem

Versicherungsvertreter, Herrn Kl., zu Hause besucht und auf die Möglichkeit

angesprochen, ohne eigene Aufwendungen Geld zu verdienen. Herr K. war insoweit

als Kontaktperson für die Ki. Grundbesitz GmbH tätig. Nachdem der Kläger sein

grundsätzliches Interesse bekundet hatte, begleitete ihn Herrn Kl. wenige Tage

später zu den Geschäftsräumen der Fa. Ki., wo ihm von dem Vertriebsmitarbeiter

G. das Objekt ... ("...-Zentrum") anhand eines Prospekts (Anl. K 9) vorgestellt

wurde. Im Verlauf des Gesprächs entschloss sich der Kläger zum Kauf einer dort

gelegenen Eigentumswohnung. Zu diesem Zweck bevollmächtigte der Kläger

Herrn G. zur Durchführung aller zum Erwerb der Wohnung erforderlichen Verträge.

Am 30. Oktober 1990 unterzeichnete der Kläger, für den Herr G. zuvor eine

Selbstauskunft aufgenommen und an die Beklagte weitergeleitet hatte, einen von

der Beklagten vorbereiteten Darlehensantrag (Bl. 436), der ihm über Herrn G.

zugeleitet worden war. In dem Antrag ist eine Belehrung über das Widerrufsrecht

bei Haustürgeschäften enthalten (Bl. 440), in der es heißt.:

"Wir wissen, dass wir die oben gestellten Anträge innerhalb einer Woche

(rechtzeitige Absendung genügt) schriftlich gegenüber dem jeweiligen

Darlehensgeber, nämlich der ... AG, Geschäftsstelle ... widerrufen können."

Unter dem 2. November 1990 (Bl. 121) sagte die Beklagte diese Darlehen über

DM 57.000.- und DM 78.000.-, insgesamt also DM 121.500.-, zu. Dieses Schreiben

enthält u.a. den maschinenschriftlichen Zusatz:

"Gegenstand dieses Darlehensvertrages ist nicht die Beurteilung der

Wirtschaftlichkeit des Objektes und der steuerlichen Auswirkungen. Die

Kreditvergabe orientiert sich in erster Linie an den Einkommens- und

Vermögensverhältnissen des Darlehensvertrages."

Der Kläger, dem diese Darlehenszusage übersandt worden war, unterzeichnete sie

und schickte sie an die Beklagte zurück.

Zur Sicherung der Darlehensverbindlichkeiten und zu deren späterer Tilgung

schloss der Kläger über Herrn G. eine Lebensversicherung über einen

Kapitalbetrag von ca. DM 62.000.- ab, die am 1. November 1990 begann und eine

Laufzeit von 38 Jahren hatte. Diese wurde - ebenso wie eine zweite, bereits seit 1.

Juni 1989 bestehende Lebensversicherung bei der ... mit einer Laufzeit bis zum

Jahr 2045 sowie Ansprüchen aus Bausparverträgen - an die Beklagte abgetreten.

Am 13. November 1990 wurde die Vollmacht des Klägers für Herrn G. notariell

beglaubigt (Bl. 61).

Am 10. Dezember 1990 unterzeichnete Herr G. für den Kläger den notariellen

Kaufvertrag über die Wohnung (Bl. 63). Mit notarieller Urkunde vom 10. Dezember

1990 (Bl. 79) wurde zugunsten der Beklagten eine Grundschuld von DM 135.000.-

zuzüglich 18% Zinsen bewilligt, hierfür übernahm der Kläger die persönliche

Haftung und unterwarf sich diesbezüglich der sofortigen Zwangsvollstreckung. Der

Kläger wurde als Eigentümer im Grundbuch eingetragen. Nachdem sich

herausstellte, dass die Maklergebühr nicht mit finanziert worden war, schlug die

Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 17. Dezember 1990 (Bl. 123) vor, das

zweite Darlehen um DM 6.200.- auf DM 84.200.- zu erhöhen. Der Kläger war damit

einverstanden und sandte das Schreiben unterschrieben an die Beklagte zurück.

In der Folgezeit erfüllte der Kläger die ihm aus den Verträgen erwachsenen

Verpflichtungen.

Nach Ablauf der vereinbarten Zinsbindungsfrist schlossen die Parteien am 28./29.

November 1995 eine Konditionsanpassungsvereinbarung, die eine

Widerrufsbelehrung enthielt (Bl. 590). Mit Schreiben vom 30. November 1995 (Bl.

592) widerrief der Kläger diese Vereinbarung und wählte eine andere

Anpassungsoption, die - ebenfalls mit Widerrufsbelehrung - unter dem 6. / 15.

Dezember 1995 vereinbart wurde (Bl. 594). Ende März 1998 stellte der Kläger die

Zahlungen an die Beklagte ein. Mit Schreiben vom 12. und 17. August 1998 (Bl.

124) kündigte die Beklagte die Darlehen, stellte die gesamte Restschuld fällig und

kündigte die Verwertung der abgetretenen Bausparansprüche an.

Der Kläger hat behauptet, Herr G. habe ihn in Ausnutzung seiner für jedermann

erkennbaren Geschäftsunerfahrenheit zum Erwerb der Wohnung überredet.

Insbesondere habe er behauptet, der Wohnungskauf sei ohne Eigenkapital

möglich, die Kosten für den Erwerb würden fast gänzlich durch Mieteinnahmen und

Steuervorteile aufgefangen und es handele sich um eine risikolose Kapitalanlage,

die in zwei bis fünf Jahren mit Gewinn wieder verkauft werden könne. Keine dieser

Behauptungen treffe zu. Der Kaufpreis habe mit DM 3.563,95 weit über dem

damaligen Wert von ca. DM 1.500.- / qm gelegen, weil darin eine "Innenprovision"

in Höhe von 18,4% für den Vertrieb versteckt gewesen sei. Der Kläger war der

Auffassung, die Beklagte habe eigene Aufklärungspflichten verletzt. Sie habe

durch den Prospekt und durch Verhandlungen vor Veräußerung der Wohnungen

ihm gegenüber einen Wissensvorsprung gehabt und habe erkennen müssen, dass

der Erwerb der Wohnung für ihn nur Nachteile bringe. Sie müsse sich das

Verhalten des Herrn G. zurechnen lassen, da dieser als Erfüllungsgehilfe

anzusehen sei.

Ihm sei ein Schaden sowohl durch die Eingehung der Darlehensverbindlichkeit als

auch durch die Vereinbarung der Tilgung erst zum Ende der Laufzeit entstanden.

Der Kläger war der Auffassung, die Beklagte hafte ihm wegen der Verletzung

vorvertraglicher Pflichten (culpa in contrahendo), aus unerlaubter Handlung (§ 823

II i.V.m. § 263 StGB); § 826 BGB) und aus der Verletzung eines konkludent

geschlossenen Beratungsvertrages. Darlehens- und Kaufvertrag bildeten eine

wirtschaftliche Einheit, so dass sie beide nach dem Verbraucherkreditgesetz

unwirksam seien. Letztlich stehe ihm ein Widerrufsrecht aus dem

Haustürwiderrufsgesetz zu.

Der Kläger hat beantragt,

die Zwangsvollstreckung aus der vollstreckbaren Urkunde des Notars ... vom 10.

Dezember 1990 - UR-Nr. .../1990 - für unzulässig zu erklären, soweit sie aus Ziff. 7

der betreffenden Urkunde wegen der in Höhe der Grundschuld übernommenen

persönlichen Haftung des Klägers betrieben wird.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte war der Ansicht, allein der Kläger trage das wirtschaftliche und

unternehmerische Risiko der Kapitalinvestition. Zu einer Aufklärung sei sie hierbei

nicht verpflichtet. Mit am 12. Januar 2000 verkündeten Urteil (Bl. 318) hat das

Landgericht die Klage abgewiesen. Die Beklagte treffe kein eigenes Verschulden,

weil eine Aufklärungspflicht nicht bestanden habe. Das Verhalten des Herrn G. sei

ihr nicht zuzurechnen, weil dieser nicht als Erfüllungsgehilfe anzusehen sei. Gegen

dieses ihm am 18. Januar 2000 zugestellte Urteil hat der Kläger am 18. Februar

2000 Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der Begründungsfrist bis

zum 10. April 2000 an eben diesem Tag begründet. Der Kläger wiederholt seinen

erstinstanzlichen Vortrag. Herr G. habe ihn durch falsche Zusagen getäuscht.

Insbesondere habe er behauptet, durch den Erwerb entstünden ihm keine Kosten

und in zwei bis fünf Jahren könne die Wohnung mit Gewinn weiterverkauft werden.

Beides sei unzutreffend. Diese Täuschung müsse die Beklagte sich zurechnen

lassen, da Herr G. als ihr Erfüllungsgehilfe tätig geworden sei. Hieraus folge eine

Haftung der Beklagten aus culpa in contrahendo.

Eine weitere Haftung aus culpa in contrahendo ergebe sich, weil die Beklagte ihr

obliegende Aufklärungspflichten verletzt habe. Sie habe ihm gegenüber einen

konkreten Wissensvorsprung gehabt, weil aufgrund der ihr bekannten objektiven

Rahmenbedingungen eine Vermögensschädigung von Anfang an festgestanden

habe, weil sie die im Kaufpreis versteckte Innenprovision gekannt habe und weil die

Kombination von Darlehens- und Lebensversicherungsverträgen für ihn nachteilig

gewesen sei. Schließlich sei er zur Anfechtung der Darlehensverträge nach dem

Haustürwiderrufsgesetz berechtigt. Wegen der Einzelheiten seines Vortrags wird

auf die Berufungsbegründung vom 9. April 2000 (Bl. 361) und die Schriftsätze vom

24. bzw. 25. August 2000 (Bl. 532, 575) Bezug genommen.

Der Kläger beantragt,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Zwangsvollstreckung aus der

vollstreckbaren Urkunde des Notars ... vom 10. Dezember 1990 - UR-Nr. .../1990 -

für unzulässig zu erklären, soweit sie aus Ziff. 7 der betreffenden Urkunde wegen

der in Höhe der Grundschuld übernommenen persönlichen Haftung des Klägers

betrieben wird.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte wiederholt ebenfalls ihren erstinstanzlichen Vortrag. Sie ist der

Ansicht, sie habe keine Aufklärungspflicht getroffen und behauptet hierzu, sie habe

dem Kläger gegenüber keinen Wissensvorsprung gehabt, zumindest sei ein

solcher für sie nicht erkennbar gewesen. Die Kombination des Darlehens mit einer

Lebensversicherung sei für den Kläger nicht nachteilig gewesen, selbst wenn,

könne der Kläger nur Ersatz des Differenzschadens, nicht jedoch

Rückgängigmachung des Darlehensvertrages verlangen.

Herr G. sei nicht als ihr Erfüllungsgehilfe anzusehen, weil er nicht mit ihrem Wissen

und Wollen tätig geworden sei. Zudem fehle ein innerer Zusammenhang zu dem

ihr obliegenden Pflichtenkreis. Ein Widerruf nach dem Haustürwiderrufsgesetz

komme nicht in Betracht, weil der Kläger ordnungsgemäß belehrt und die dadurch

laufende Wochenfrist nicht eingehalten worden sei. Der Anwendung dieses

Gesetzes stehe die notarielle Beurkundung des Vertrages entgegen, zudem habe

eine Überrumpelungssituation nicht vorgelegen. Wegen der Einzelheiten wird

Bezug genommen auf die Berufungserwiderung vom 18. August 2000 (Bl. 479)

und den Schriftsatz vom 25. September 2000 (Bl. 580).

Entscheidungsgründe

Die Berufung ist zulässig, insbesondere an sich statthaft sowie form- und

fristgerecht eingelegt und begründet worden und hat auch in der Sache Erfolg. Die

Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde ist - soweit sie wegen der in

Höhe der Grundschuld übernommenen persönlichen Haftung des Klägers

betrieben wird - unzulässig, da dem Kläger eine Einwendung gegen den der

Unterwerfungserklärung zugrunde liegenden Anspruch zusteht (§§ 767, 795 ZPO).

Eine solche Einwendung folgt aus § 812 II BGB. Die Übernahme der persönlichen

Haftung mit Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung ist ohne

rechtlichen Grund erfolgt und somit kondizierbar, weil die Darlehensverträge durch

den Widerruf des Klägers nicht wirksam geworden sind. Zu einem solchen Widerruf

war der Kläger aus § 1 HTWG berechtigt. Das HTWG ist auf den vorliegenden Fall

anwendbar. Es ist insbesondere nicht nach § 5 II HTWG ausgeschlossen, weil der

Darlehensvertrag dem Verbraucherkreditgesetz unterfiele. Dies wäre nur dann der

Fall, wenn der Darlehensvertrag erst nach dem 1. Januar 1991 geschlossen worden

wäre (Art. 10 des Gesetzes vom 17.10.1990, BGBl. I, 2840). Dass der Kläger den

ihm zugesandten Vertrag nach diesem Zeitpunkt unterzeichnet und

zurückgeschickt hat, ist indes nicht dargetan. Das bis zum 31. Dezember 1990

geltende Abzahlungsgesetz ist nicht einschlägig, weil der finanzierte Vertrag nicht -

wie in § 1 AbzG vorausgesetzt - auf den Kauf einer beweglichen Sache gerichtet

war.

Der Kläger ist zur Abgabe seiner auf Abschluss des Darlehensvertrags mit der

Beklagten gerichteten Willenserklärung durch mündliche Verhandlungen im

Bereich seiner Privatwohnung bestimmt worden. Dass der Kläger durch Herrn Kl. in

seiner Wohnung angesprochen wurde, ist zwischen den Parteien unstreitig.

Entgegen der Ansicht der Beklagten hat der Kläger dies hinreichend substantiiert

dargetan. Mehr als der Behauptung, er sei bei sich zu Hause durch seinen

Versicherungsvertreter auf die Möglichkeit angesprochen worden, ohne eigene

Aufwendungen Geld zu verdienen, bedurfte es dazu nicht. Dabei handelt es sich

auch nicht um eine unbeachtliche Behauptung ins Blaue hinein. Der

Prozessbevollmächtigte des Klägers hat diesen Vortrag zu einem Zeitpunkt in den

Prozess eingeführt, zu dem noch Kontakt zum Kläger bestand. Er hat ihn mehrfach

wiederholt und präzisiert, so dass kein Anlass zu der Annahme besteht, die

Behauptungen seien ohne jeden tatsächliche Grundlage aufgestellt worden. Die

Beklagte hat diesen Vortrag auch nicht prozessual beachtlich bestritten. Soweit sie

erstinstanzlich lediglich den "Vortrag zu den Umständen des Abschlusses aller hier

relevanten Verträge" bestritten hat, bleibt dabei völlig offen, welche konkreten

Tatsachen in Abrede gestellt werden sollen. In zweiter Instanz hat die Beklagte

lediglich den Umfang der Tätigkeiten des Herrn G., nicht jedoch den

vorangegangenen Besuch des Herrn Kl. in der Wohnung des Klägers bestritten.

Indem der Versicherungsvertreter Kl. den Kläger auf die Möglichkeit ansprach,

ohne eigene Aufwendungen Geld zu verdienen, leitete er bereits die mündlichen

Verhandlungen über den späteren Darlehensvertrag ein. Unter dem Begriff

"mündliche Verhandlungen" im Sinne des Haustürwiderrufsgesetzes sind nicht

bloß solche Besprechungen zu verstehen, in denen es um Einzelheiten der

Vertragsgestaltung geht und die unmittelbar in den Vertragsschluss münden. Der

Begriff umfasst vielmehr schon jedes werbemäßige Ansprechen eines Kunden,

jede anbieterorientierte Kontaktaufnahme, die auf einen späteren

Vertragsabschluss zielt (BGHZ 131, 385, 391). Wird - wie vorliegend - der Kunde in

seiner Wohnung durch reißerische Formulierungen für ein Produkt interessiert, das

erst anlässlich eines weiteren Gesprächs in den Geschäftsräumen des

Unternehmers konkretisiert wird, so stellen beide Gespräche zusammen eine

einheitliche mündliche Verhandlung dar.

Der Kläger ist auch durch diese Verhandlungen zum Abschluss des

Darlehensvertrages mit der Beklagten bestimmt worden. Im Rahmen der hiernach

erforderliche Ursächlichkeit der Verhandlungen für den späteren Vertragsschluss

genügt eine bloße Mitursächlichkeit. Die besonderen Umstände der ersten

Kontaktaufnahme müssen danach nicht die entscheidende Ursache der

Kaufentscheidung darstellen, es genügt, dass sie einen unter mehreren

Beweggründen ausmachen, sofern nur ohne sie der später geschlossene Vertrag

nicht oder nicht so wie geschehen zustande gekommen wäre (BGH, a.a.O., S.

392). Auf diese Kausalität kann im vorliegenden Fall schon wegen des engen

zeitlichen und sachlichen Zusammenhangs zwischen dem Ansprechen des Klägers

und dem Vertragsschluss geschlossen werden, weil unstreitig ist, dass der Besuch

in den Geschäftsräumen der Fa. Ki. wenige Tage nach dem Ansprechen stattfand,

der Termin von Herrn Kl. vereinbart worden war und er den Kläger zu diesem

Gespräch begleitete. Für die Ursächlichkeit spricht darüber hinaus, dass für den

Kläger aufgrund seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie aufgrund

seiner Geschäftsunerfahrenheit der Abschluss eines solchen Kapitalanlagemodells

fernlag. Ohne den Hausbesuch des Herrn Kl. beim Kläger wäre es deswegen nicht

zum Abschluss des Darlehensvertrages mit der Beklagten gekommen. Die

Beklagte muss sich in diesem Zusammenhang das Ansprechen des Klägers durch

Herrn Kl. zurechnen lassen. Dieser war nicht ein am Zustandekommen des

Geschäfts unbeteiligter "Dritter" i.S.d. § 123 II BGB, sondern hat auf seiten der

Beklagten mit deren Wissen und Wollen maßgeblich am Vertragsschluss

mitgewirkt. Zu der dem Kläger von Herrn Kl. und später von der Fa. Ki. in Aussicht

gestellten Kapitalanlagemöglichkeit gehörte von Anfang an auch die Finanzierung

über Darlehen, ohne die der Erwerb der Wohnung nicht möglich gewesen wäre. Aus

der Sicht des Klägers wurde ihm in den Vertragsverhandlungen auch eine Leistung

der Beklagten offeriert, er durfte davon ausgehen, dass seine Gesprächspartner

zwar möglicherweise nicht zum Abschluss des Darlehensvertrages bevollmächtigt,

aber zumindest in das Zustandekommen dieses Vertrages auf seiten der

Beklagten eingebunden waren. Dafür spricht, dass die Kontakte zwischen den

Parteien zumindest zum Teil über die Fa. Ki. liefen. Dafür spricht auch, dass die

Beklagte eine Reihe von Wohnungskäufen, die durch die Fa. Ki. vermittelt wurden,

finanzierte und dabei mit von der Fa. Ki. geworbenen Kunden Verträge im Rahmen

vorher festgelegter Konditionen schloss. Auch im vorliegenden Fall überließ die

Beklagte der Fa. Ki. die Anwerbung des Klägers als Kunden, die informativen

Vorgespräche und die Erhebung der zur Bonitätsprüfung erforderlichen Daten

(Selbstauskunft). Sie beschränkte sich darauf, dem Kläger nach diesen

Vorverhandlungen mit der Fa. Ki. lediglich einen unterschriftsreifen Vertragsentwurf

zu übersenden, obwohl ihr klar sein musste, dass zur Vertragsgestaltung,

insbesondere auch wegen der Verknüpfung mit dem Immobilienkaufvertrag und

den Versicherungs- bzw. Bausparverträgen erheblicher Aufklärungs- und

Informationsbedarf bestand. Wenn sich die Beklagte dieser Verantwortung für die

persönlichen Vertragsverhandlungen völlig entzog, muss sie sich die Handlungen

und Erklärungen der - wenn auch rechtlich selbstständigen - Vermittlungsfirma

zurechnen lassen (BGH NJW-RR 1997, 116). Dies umfasst auch die für diese Firma

tätig gewordenen Untervermittler, da der Beklagten klar sein musste, dass der

Vertrieb der Wohnungen den Einsatz von Außendienstmitarbeitern erfordert (BGH

a.a.O.).

Der Kläger hat den ihm nach § 1 I HTWG möglichen Widerruf auch rechtzeitig

erklärt. Eine Widerrufserklärung ist im Schriftsatz vom 12.11.1999 (dort S. 2,= Bl.

254) ausdrücklich formuliert. Soweit die Beklagte nunmehr rügt, eine Vollmacht

des Prozessvertreters sei nicht vorgelegt worden, steht dies der Wirksamkeit der

Erklärung nicht entgegen, da sie den Widerruf entgegen § 174 S. 1 BGB nicht

unverzüglich zurückgewiesen hat. Die Widerrufserklärung erfolgte auch fristgemäß.

Die Wochenfrist des § 1 I HTWG war bei Abgabe der Widerrufserklärung noch nicht

abgelaufen. Sie hatte nie zu laufen begonnen, weil dem Kläger keine wirksame

Belehrung über sein Widerrufsrecht erteilt worden war (§ 2 I 2 HTWG). Die im

Antragsformular vom 30. Oktober 1990 enthaltene Widerrufsbelehrung war

unwirksam, weil sie den Beginn der Widerrufsfrist nicht hinreichend deutlich

machte. Eine Belehrung über diesen Fristbeginn ist im Gesetz zwar nicht

ausdrücklich vorgesehen, nach der Intention des Haustürwiderrufsgesetzes zum

Schutz des Verbrauchers aber unabdingbar. Nur wenn der Verbraucher auch

darüber belehrt wird, wann die (kurze) Widerrufsfrist beginnt, kann er eine

sachgerechte Entscheidung über das ihm zustehende Widerrufsrecht treffen (BGH

NJW 1993, 1013). Gerade im vorliegenden Fall war - ohne dass es darauf ankäme -

wegen der zeitlich versetzten Vertragserklärungen der Parteien für den Kläger

nicht erkennbar, wann die Widerrufsfrist beginnen sollte. Das Widerrufsrecht ist

auch nicht durch Ablauf der Monatsfrist des § 2 I 4 HTWG erloschen, da die

beiderseitigen Leistungen aus dem vorliegenden Darlehensvertrag jedenfalls

solange noch nicht erbracht sind, wie der Kläger die Darlehnsvaluta noch nicht

zurückgezahlt hat (OLG Köln NJW 1993, 428; OLG Hamm WM 1999, 1058). Das

Widerrufsrecht des Klägers ist auch nicht deswegen erloschen, weil die

Widerrufsfrist in entsprechender Anwendung des § 7 II 3 VerbrKredG auf ein Jahr

beschränkt war. Eine solche Analogie ist nicht gerechtfertigt. Entgegen der Ansicht

der Beklagten wird sie auch nicht in dem Beschluss des BGH vom 29. November

1999 (MDR 2000, 26) vertreten. Der BGH zieht dort eine Analogie nur für den Fall

in Erwägung, dass auf Realkredite das Haustürwiderrufsgesetz - respektive die

entsprechende EU-Richtlinie 85/577/EWG - Anwendung finden sollte.

Wenn diese an sich dem Verbraucherkreditgesetz unterfallenden

Darlehensverträge wegen der Ausnahmeregelung des § 3 II VerbrKredG nicht nach

dem Verbraucherkreditgesetz, wohl aber nach dem Haustürwiderrufsgesetz

widerrufen werden könnten, mag Anlass bestehen, darüber nachzudenken, für die

Widerrufsfrist die Regelung des § 7 II 3 VerbrKredG entsprechend heranzuziehen.

Eine solche Anwendbarkeit des Haustürwiderrufsgesetzes lehnt jedoch auch der

BGH bereits ab. Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass ein Widerruf des

Darlehensvertrages nach dem Verbraucherkreditgesetz nicht an § 3 II VerbrKredG

scheitert, sondern daran, dass das Gesetz insgesamt bei Vertragsschluss noch

nicht galt. Auf den vorliegenden Vertrag können deswegen Wertungen des

Verbraucherkreditgesetzes nicht angewandt werden.

Letztlich fehlt es auch an der für eine Analogie erforderlichen Regelungslücke. Der

Gesetzgeber hat mit der Neuregelung des Verbraucherschutzrechts durch das

Gesetz über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie

zur Umstellung von Vorschriften auf Euro vom 27. Juni 2000 (BGBl. I, S. 897) die

Frist zum Widerruf von Verbraucherverträgen in § 361a BGB vereinheitlicht, dabei

aber die unterschiedlichen Möglichkeit der Fristbeendigung in §§ 7 VerbrKredG und

2 HTWG (sowie neu in § 3 FernAbsG) ausdrücklich aufrechterhalten. Auch eine

Verwirkung des Rechts zum Widerruf kann (entgegen der Entscheidung des OLG

Hamm in WM 1999, 1058) nicht angenommen werden. Für eine solche reicht es

nicht aus, dass ein Recht über eine längere Zeit nicht geltend gemacht wird. Dabei

kann dahin stehen, ob das Widerrufsrecht nach dem HTWG verwirkt werden kann,

wenn der Berechtigte vom Bestehen dieses Rechts nichts wusste. Zwar ist eine

solche Kenntnis grundsätzlich nicht Voraussetzung der Verwirkung (BGHZ 25, 53),

Bedenken hieran bestehen aber in den Fällen, in denen eine vom Gesetz

ausdrücklich vorgeschriebene Belehrung über das Recht unterblieben ist. Selbst

wenn man davon ausgehen wollte, dass das für die Verwirkung erforderliche

Zeitmoment hier erfüllt ist, fehlt es jedenfalls an dem daneben erforderlichen

Umstandsmoment.

Die Beklagte hatte im Verhalten des Klägers keinen Anlass, darauf zu vertrauen,

dieser werde das ihm zustehende Recht nicht mehr ausüben. Sie musste vielmehr

erkennen, dass ihre dem Kläger erteilte Belehrung unwirksam war und deswegen

einkalkulieren, dass ein Widerruf noch erfolgen kann. Die Beklagte hätte es in der

Hand gehabt, durch eine nachträglich erteilte, wirksame Belehrung den Lauf der

Frist des § 1 I HTWG in Gang zu setzen und den Schwebezustand damit zu

beenden. Das Recht des Klägers zum Widerruf war auch nicht nach § 1 II Nr. 3

HTWG ausgeschlossen, da nicht seine auf Abschluss des Darlehensvertrages

gerichtete Willenserklärung notariell beurkundet wurde. Die bloße Beurkundung

einer Vollmacht zum Vertragsschluss reicht für diesen Ausnahmetatbestand nicht

aus, stellt jedenfalls eine nach § 5 I HTWG unzulässige Umgehung des

Schutzzwecks dieses Gesetzes dar, weil dadurch nicht gewährleistet ist, dass der

Verbraucher über Inhalt und Bedeutung des abzuschließenden Geschäfts

aufgeklärt wird (Fischer/Machunsky, Haustürwiderrufsgesetz, 2. Aufl., § 1, Rdnr.

277). Schließlich steht dem Widerrufsrecht des Klägers auch nicht entgegen, dass

der ursprüngliche Darlehensvertrag später durch die Zinsanpassungsvereinbarung

abgeändert wurde. Entgegen der Ansicht der Beklagten liegt hierin nicht der

Abschluss eines neuen Darlehensvertrags, sondern lediglich die Abänderung des

ursprünglichen Vertrags. Für den Kläger bestand bei den Verhandlungen über die

Anpassung nicht die Möglichkeit, den Darlehensvertrag insgesamt zu widerrufen.

An diesen war und blieb er durch die ursprüngliche Vertragserklärungen gebunden.

Die ihm mit der Anpassungsvereinbarung erteilte Widerrufsbelehrung bezog sich

dementsprechend auch nur auf die neuen Konditionen. So haben beide Parteien

sie auch verstanden, wie sich aus dem Umstand ergibt, dass der vom Kläger

erklärte Widerruf lediglich zu einer anderen Form der Vertragsanpassung führte.

Ob der Beklagten aus § 3 HTWG ein Anspruch auf Rückzahlung des Darlehens

zusteht, auf den sie die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde stützen

könnte, oder ob hier von einer wirtschaftlichen Einheit von Darlehens- und

Kaufvertrag ("verbundenes Geschäft") auszugehen ist, bei dem der Kläger seiner

Rückgewährpflicht genügt, indem er der Beklagten das Eigentum an der Wohnung

überträgt (BGH NJW 1996, 3414, 3415; NJW 1996, 3416, 3417) kann dahin stehen.

Durch den Widerruf ist der Darlehensrückzahlungsanspruch der Beklagten, der

durch die Übernahme der persönlichen Haftung mit Unterwerfung unter die

Zwangsvollstreckung gesichert werden sollte, untergegangen. Ein der Beklagten

im Rahmen des Abwicklungsverhältnisses möglicherweise zustehender Anspruch

ist mit diesem Anspruch nicht identisch. Er tritt nicht als Grundforderung an die

Stelle des erloschenen Darlehensrückzahlungsanspruchs (vgl. BGHZ 51, 69, 73f).

Eine ausweitende Auslegung der Sicherungsvereinbarung verbietet sich schon

wegen des Schutzzweckes des Haustürwiderrufsgesetzes.

33 Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen, da sie bezüglich der

Hauptsache in vollem Umfang unterlegen ist (§ 91 I 1 ZPO). Die Entscheidung über

die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Festsetzung

des Werts der Beschwer erfolgt gemäß § 546 II ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.