Urteil des BGH vom 20.11.2008, IX ZR 188/07

Entschieden
20.11.2008
Schlagworte
Schuldner, Kenntnis, Höhe, Verhandlung, Zeitpunkt, Zahlung, Vorschrift, Vermutung, Zpo, Kirchhof
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

IX ZR 188/07 Verkündet am: 20. November 2008 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

InsO § 133 Abs. 1 Satz 2

Weiß der Gläubiger, dass der Schuldner nicht in der Lage ist oder voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt

der Fälligkeit im wesentlichen zu erfüllen, so weiß er in der Regel auch, dass

dessen Rechtshandlung die Gläubiger benachteiligt.

BGH, Urteil vom 20. November 2008 - IX ZR 188/07 - OLG Schleswig

LG Lübeck

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 20. November 2008 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, den

Richter Vill, die Richterin Lohmann und die Richter Dr. Fischer und Dr. Pape

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des

Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom

12. Oktober 2007 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch

über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Der Kläger ist Verwalter in dem am 11. Mai 2005 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des S. F. (nachfolgend Schuldner). Er verlangt im Wege der Insolvenzanfechtung Rückgewähr verschiedener

auf Mietforderungen des Beklagten geleisteter Zahlungen.

2Der Schuldner betrieb seit August 2001 ein Restaurant in vom Beklagten

gemieteten Räumen. Wegen bestehender Zahlungsrückstände in Höhe von

5.290,38 kündigte der Beklagte das Mietverhältnis mit Schreiben vom

27. Oktober 2002 fristlos. Eine Räumung durch den Schuldner erfolgte nicht.

Dieser glich auch den Zahlungsrückstand nicht aus. Vielmehr setzte er seine

Tätigkeit in den gemieteten Räumen bis zum Entzug der Gaststättenerlaubnis

und Einstellung des Betriebs Ende November 2004 fort. Auf den Mietzins, der

zunächst 2.473,12 und nach dem Vortrag des Beklagten ab März 2003

2.600 betrug, leistete der Schuldner nur unregelmäßig Barzahlungen in einer

Größenordnung zwischen 50 und 1.000 €. Im Jahre 2003 erhöhte sich der Zahlungsrückstand auf 21.890,38 und im Jahre 2004 auf 46.560,38 €. Insgesamt

betrugen die Zahlungen des Schuldners zwischen dem 2. Januar 2003 und

dem 19. November 2004 22.080 €.

3Am 5. Juni 2002 gab der Schuldner die eidesstattliche Versicherung ab.

Gegen ihn bestanden seit 1. Januar 2003 ohne Berücksichtigung der Ansprüche des Beklagten offene Forderungen in Höhe von mindestens 58.845,94 €,

denen liquide Mittel in Höhe von nie mehr als 1.500 gegenüberstanden. Dem

Beklagten war bekannt, dass dem Schuldner im Zeitraum 2001 bis 2004 zweimal der Strom abgestellt wurde. Ende 2003 teilte der Steuerberater des

Schuldners dem Beklagten mit, dass dieser wegen bestehender Steuerrückstände mit dem Finanzamt eine Abzahlungsvereinbarung getroffen habe, ab

Januar 2004 erhalte er seine Miete wieder normal. Tatsächlich blieb es aber

auch ab Januar 2004 nur bei Teilzahlungen, die regelmäßig nicht einmal die

Hälfte des monatlich geschuldeten Mietzinses erreichten.

4Mit Schreiben vom 25. Juli 2005 hat der Kläger sämtliche vom Schuldner

zwischen dem 2. Januar 2003 und 19. November 2004 erbrachten Teilzahlungen angefochten. Seine auf Zahlung von 22.080 gerichtete Klage hatte beim

Landgericht keinen Erfolg. Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Klägers

zurückgewiesen. Mit seiner - vom Berufungsgericht zugelassenen - Revision

verfolgt der Kläger den Anspruch in voller Höhe weiter.

Entscheidungsgründe:

5Die Revision führt zur Aufhebung und Zurückverweisung.

I.

6Das Berufungsgericht hat einen Anspruch des Klägers auf Rückgewähr

gemäß § 143 Abs. 1 InsO, § 133 Abs. 1 InsO mit folgender Begründung verneint: Zwar habe das Landgericht mit Recht die Kenntnis des Beklagten von der

Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bejaht, seine Ansprüche gegen den

Schuldner hätten sich seit Oktober 2002 fortlaufend erhöht und seien bis Ende

2004 niemals vollständig zurückgeführt worden. Dem Beklagten habe aber die

Kenntnis von weiteren Gläubigern mit ungedeckten Ansprüchen, für deren

Nachweis der Insolvenzverwalter darlegungs- und beweispflichtig sei, gefehlt.

Der Senat folge nicht der Auffassung, dass der Nachweis der Kenntnis der

Gläubigerbenachteiligung durch den Schuldner nicht mehr notwendig sei, wenn

der Anfechtungsgegner Umstände kenne, die zwingend auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit hindeuteten. Auch wenn die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 17. Februar 2004 - IX ZR 318/01, ZInsO 2004, 385,

386) ein solches Verständnis des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO nahe legen könnte,

widerspreche dies doch dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift. Es müsse verlangt werden, dass sowohl die positive Kenntnis der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners als auch der Benachteiligung der Gläubiger durch die

Rechtshandlung des Schuldners kumulativ gegeben seien. Allein die Kenntnis

von anderen Gläubigern reiche nicht aus. Der Anfechtungsgegner müsse auch

wissen, dass diese noch ungedeckte Forderungen gegen den Schuldner hätten.

II.

7Diese Ausführungen des Berufungsgerichts halten einer rechtlichen

Überprüfung nicht stand. Das Berufungsgericht hat die Vermutungswirkung des

§ 133 Abs. 1 Satz 2 InsO verkannt.

81. Rechtsfehlerfrei ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass es

sich bei den angefochtenen Zahlungen um Rechtshandlungen des Schuldners

im Sinne des § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO gehandelt hat und dass der Schuldner

den Vorsatz hatte, seine Gläubiger zu benachteiligen. Dies kann im Hinblick auf

die während des gesamten Zeitraums, in dem der Schuldner Teilzahlungen an

den Beklagten erbracht hat, bestehenden Verbindlichkeiten nicht zweifelhaft

sein. Der Schuldner wusste, dass er mit seinen Zahlungen an den Beklagten

die übrigen Gläubiger schädigte, da sich deren Befriedigungsaussichten entsprechend verringerten.

92. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts rechtfertigt der Vortrag des Klägers die Vermutung des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO.

10Nach dieser Vorschrift wird die Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz

des Schuldners widerleglich vermutet, wenn der andere Teil wusste, dass die

Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und dass die Handlung die Gläubiger benachteiligte. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs reicht es

für diese Vermutung aus, wenn der Gläubiger Umstände kennt, die zwingend

auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit hindeuten (BGHZ 155, 75, 85 f; BGH,

Urt. v. 17. Juli 2003 - IX ZR 215/02, ZIP 2003, 1900, 1902; v. 17. Februar 2004

- IX ZR 318/01, ZInsO 2004, 385, 386; v. 13. Mai 2004 - IX ZR 190/03, ZInsO

2004, 859, 860 f; v. 20. Dezember 2007 - IX ZR 93/06, ZInsO 2008, 273, 276

Rn. 36 f). Nach dieser Rechtsprechung, die im Schrifttum Zustimmung erfahren

hat (vgl. Huber NZI 2003, 599, 600; HK-InsO/Kreft, 5. Aufl. § 133 Rn. 22;

HmbKomm-InsO/Rogge, 2. Aufl. § 133 Rn. 21; MünchKomm-InsO/Kirchhof,

2. Aufl. § 133 Rn. 24 d; Mohrbutter/Ringstmeier/Glatt, Handbuch der Insolvenzverwaltung, 8. Aufl. § 9 Rn. 149), genügt es, dass der spätere Anfechtungsgegner Umstände kennt, die - etwa bei Nichterfüllung beträchtlicher Verbindlichkeiten über einen längeren Zeitraum hinweg - zwingend auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners hindeuten. Im vorliegenden Fall ist das Berufungsgericht sogar davon ausgegangen, dass der Beklage die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners kannte. Unter diesen Umständen musste der Beklagte

damit rechnen, dass weitere Gläubiger mit ungedeckten Ansprüchen vorhanden

waren. Derjenige, der weiß, dass der Schuldner nicht in der Lage ist oder voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im

Zeitpunkt der Fälligkeit im wesentlichen zu erfüllen 18 Abs. 2 InsO), weiß in

der Regel auch, dass dessen Rechtshandlung die Gläubiger benachteiligt (HK-

InsO/Kreft, aaO Rn. 23). Entscheidende Voraussetzung für die Anwendung des

§ 133 Abs. 1 Satz 2 InsO ist deshalb in der Praxis vor allem die Kenntnis der

drohenden Zahlungsunfähigkeit (MünchKomm-InsO/Kirchhof, aaO).

III.

11Das angefochtene Urteil kann damit keinen Bestand haben. Es ist aufzuheben 562 Abs. 1 ZPO); die Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen 563 Abs. 1 ZPO). Sie ist

nicht zur Endentscheidung reif.

12Kennt der Gläubiger die einmal eingetretene Zahlungsunfähigkeit des

Schuldners und ist aufgrund der Umstände zu vermuten, dass dessen Benachteiligungsvorsatz dem Gläubiger bekannt ist, so obliegt es diesem, darzulegen

und zu beweisen, dass er später gleichwohl davon ausgehen durfte, der

Schuldner habe seine Zahlungen wieder aufgenommen (BGHZ 149, 100, 108,

109; 149, 178, 188; BGH, Urt. v. 18. Dezember 2005 - IX ZR 182/01, ZIP 2006,

290, 293; v. 20. Dezember 2007 aaO S. 276 Rn. 36).

13Der Beklagte hat unter Beweisantritt behauptet, der Schuldner habe ihm

gegenüber jedes Mal bei Vornahme der Zahlungen unter Vorlage entsprechender Quittungen erklärt, dass er zunächst seine übrigen Gläubiger habe befriedigen müssen, um seinen laufenden Geschäftsbetrieb aufrecht zu erhalten. Sowohl sein Anwalt als auch sein Steuerberater hätten ihm geraten, sämtliche anderen Gläubiger vor dem Beklagten zu befriedigen, da dieser als Vermieter

mindestens ein Jahr benötige, eine Räumung durchzusetzen.

14Der Vortrag des Beklagten ist erheblich. Gelingt es ihm, zu beweisen,

dass er aufgrund der Erklärungen des Schuldners und der ihm vorgelegten

Quittungen davon ausgehen durfte, der Schuldner habe seine Zahlungen wieder aufgenommen und er, der Beklagte, sei der einzige, dessen Forderungen

nicht voll befriedigt würden, so scheidet eine Anfechtung nach § 133 Abs. 1

Satz 1 InsO aus. Kann umgekehrt der Beklagte den ihm obliegenden Beweis

nicht führen, so hat der Kläger gegen ihn Anspruch auf Zahlung von 20.080

aus § 143 Abs. 1, § 133 Abs. 1 InsO.

Ganter Vill Lohmann

Fischer Pape

Vorinstanzen:

LG Lübeck, Entscheidung vom 27.02.2007 - 6 O 248/06 -

OLG Schleswig, Entscheidung vom 12.10.2007 - 1 U 38/07 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil