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OLG Karlsruhe - 2 WF 88/03

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 04.07.2003
Inhalt
  • Klärung der Frage, welche Regelung zur elterlichen Sorge für das Kind L am besten dessen Wohl entspreche
  • 377/02 EA I) auf dessen Aufforderung hin dem Präsidenten des Landgerichts übersandt wurden. II. 23
  • Verfahren, dessen "Aufblähung" (und zwar bereits vor Erhebung der Untätigkeitsbeschwerde) der
  • Fehlerhaftigkeit im Rahmen der Prozessleitung des zuständigen Richters auf dessen unsachlicher

OVG Nordrhein-Westfalen - 16 B 2008/99

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28.01.2000
Inhalt
  • ein Anordnungsgrund im Hinblick auf dessen - vom Verwaltungsgericht zu Recht angenommener
  • aus Mitteln bestritten worden ist, die ihre Mutter - die Ehefrau des Stiefvaters - mit dessen
  • Auskunftsanspruch der Mutter der Antragsteller gegen den Stiefvater über dessen Einkünfte aus ehelicher
  • verfügbarer Restbetrag. 31Ungeachtet dessen besteht aber jedenfalls die Vermutung, dass ein Stiefvater

BVerwG - 6 B 35.12

Bundesverwaltungsgericht vom 14.09.2012
Inhalt
  • die Erstbewertung des Erstkorrektors mache sich der Zweitkorrektor auch dessen Bewertungssystem zu
  • nicht, dass er auch dessen Bewertungssystem übernommen habe. Es begegne keinen Bedenken, dass der
  • vorinstanzlich angelegten Prüfungsmaßstab als solchen, sondern gegen dessen Anwendung auf den
  • Abschwächung der Kritik an einem bestimmten Abschnitt der Prüfungsleistung beruht, hinsichtlich dessen

OLG Köln - 5 U 122/97

Oberlandesgericht Köln vom 30.09.1998
Inhalt
  • . Dezember 1993 geltend gemachte Honorarforderung für dessen Zahnbehandlung im Zeitraum 2. September bis 2
  • als Patienten aus dem Arztvertrag gesamtschuldnerisch auf dessen Erfüllung haften (vgl. hierzu Steffen
  • , Seite 2340 ff. belegt, ausweislich dessen ausdrücklich die Annahme bestätigt wird, dass Lockerung oder
  • Möglichkeit einer bügelfreien Sattelprothese trotz dessen möglicherweise sogar geäußerten Wunsches

FG Münster - 6 K 2375/04 E

Finanzgericht Münster vom 01.03.2007
Inhalt
  • grundsätzlich in der Schlussbilanz des ersten Jahres, dessen Veranlagung geändert werden könne
  • der Schlussbilanz des ersten Jahres, dessen Veranlagung geändert worden sei, richtig zu stellen. Der
  • ersten Jahres, dessen Veranlagung geändert werden kann, richtig zu stellen (Beschluss des Großen
  • Gewinnauswirkung sind grundsätzlich in der Schlussbilanz des ersten Jahres, dessen Veranlagung noch geändert

OVG Nordrhein-Westfalen - 12 A 2431/08

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20.04.2009
Inhalt
  • , des erstinstanzlichen Klageverfahrens und des angefochtenen Urteils wird auf den Inhalt von dessen
  • mit Beschluss vom 2. Februar 2009, auf dessen Begründung Bezug genommen wird, zugelassen. 6Der
  • gesteigerte Fürsorgepflicht des Arbeitgebers kann dazu führen, dass dessen Interesse an der Vermeidung
  • Arbeitgebers bestehenden besonders hohen Anforderungen an dessen Zumutbarkeitsgrenze, dass auf der

OLG Köln - 16 WX 238/96

Oberlandesgericht Köln vom 22.01.1997
Inhalt
  • schutzwürdiges Interesse des Antragstellers an der Anfechtung des Beschlusses besteht ungeachtet dessen
  • um eine bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums, die über dessen ordnungsgemäße
  • dessen bedurfte die Errichtung der Dachterrasse jedenfalls deshalb der Zustimmung aller
  • Eigentums, die über dessen ordnungsgemäße Instandhaltung oder Instandsetzung hinausgeht. Durch die

OVG Nordrhein-Westfalen - 16 A 476/96

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12.11.1997
Inhalt
  • angefochtenen Gerichtsbescheid, auf dessen Tatbestand im übrigen gemäß § 130 b Satz 1 VwGO Bezug genommen wird
  • eines Teilerlasses nicht beim Bundesverwaltungsamt erkundigt habe. Nach dessen damaliger
  • dessen Voraussetzungen aufzuklären. Der Kläger beantragt sinngemäß, 7den angefochtenen
  • dem Auszubildenden, dessen Förderungshöchstdauer vor dem 1. Oktober 1993 endet, der die

OLG Brandenburg - 12 U 65/06

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 02.03.2006
Inhalt
  • gefahren sei. Andererseits sei zulasten des Klägers dessen Alkoholisierung zu berücksichtigen, die
  • letztendlich die Geschwindigkeitsüberschreitung des Beklagten zu 3. und dessen Abdriften nach rechts infolge
  • herannahenden Beklagten zu 3. zu einer Notbremsung veranlasst, in dessen Rahmen das Fahrzeug nach rechts
  • Überfahren des Fahrbahnrandes um etwa 0,2 m gekommen. Auch die Alkoholisierung des Klägers sei zu dessen

SozG Stuttgart - S 1 U 6015/03

Sozialgericht Stuttgart vom 30.08.2005
Inhalt
  • nach einer MdE um 10 vom Hundert zu gewähren. Die Beklagte hat dem Kläger dessen außergerichtliche
  • Bandscheibenvorfalls in Höhe L4/5 links und dessen operativer Behandlung. Die Beklagte zog noch einen Bericht
  • Gutachten vom 15.03.2004 u.a. dargelegt, dass beim Kläger nach dessen Angaben Rückenschmerzen mit
  • Beurteilungen von Dr ..., einschließlich dessen MdE- Einschätzung, unter Berücksichtigung der oben

EuGH - C-322/99

Europäischer Gerichtshof vom 17.05.2001
Inhalt
  • eines Gegenstands durch einen Unternehmer an sein Personal für dessen privaten Bedarf sowie jede
  • Zwecke verwendete. Es ist unstreitig, dass der Kläger das Fahrzeug bei dessen Erwerb in vollem Umfang
  • der Aufwendungen für dessen Gebrauch oder Erhaltung, die ihn zum Vorsteuerabzug berechtigt hätten
  • nicht zur Besteuerung in Bezug auf die nach dessen Anschaffung erbrachten Leistungen führe, könnte diese
  • , der Wert einzelner Gegenstände, die der Kläger Brandenstein für den Pkw nach dessen Anschaffung

Anlage 2A EuWO 1988

(zu § 17a Abs. 2)Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für Unionsbürger
Inhalt
  • ;rperschaft (Gemeinde/Stadt)/der Wahlkreis des Herkunftsmitgliedstaates, in deren/dessen Wä
  • ;hlerverzeichnis oder, sofern ein solches nicht geführt wird, in deren/dessen Melderegister der
  • Grundlage dieses Antrags dem Herkunftsmitgliedstaat die Informationen über dessen Staatsangehö
  • Mitgliedstaat der Europäischen Union, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt

Anlage SchfAusbV 2012

(zu § 3 Absatz 1)Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Schornsteinfeger und zur Schornsteinfegerin
Inhalt
  • )Zum Messen von Feuerungs- und Lüftungsanlagen sowie ähnlicher Einrichtungen, insbesondere
  • feststellen, beurteilen und berücksichtigen28Überprüfen und Messen von Gebäuden und
  • ängel und Funktionsstörungen beim Überprüfen, Reinigen und Messen von Feuerungs
  • Messen von Sicherheits-, Steuer- und Regeleinrichtungen unter Berücksichtigung der

BAG - 4 AZR 183/06

Bundesarbeitsgericht vom 21.02.2007
Inhalt
  • beklagten Landes. Sie übt in dessen ordentlicher Gerichtsbarkeit Tätigkeiten nach dem
  • Arbeitsverhältnis der Parteien bestimmt sich kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit nach dem BAT-O, dessen
  • Fassung (§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG). Zudem haben die Parteien dessen Anwendung arbeitsvertraglich
  • nicht lautet: “Rechtspfleger, dessen Tätigkeit sich durch besondere Schwierigkeit aus der Tätigkeit

VG Mainz - 1 K 892/05.MZ

Verwaltungsgericht Mainz vom 22.06.2006
Inhalt
  • , zu dessen Begründung er im Wesentlichen vortrug: Der Widerspruch richte sich ausschließlich gegen
  • des Deutschen Schützenbundes ist. Bei dem Ordonnanzgewehr, dessen Eintragung der Kläger nachgesucht
  • hatte, handelt es sich nach dessen Angaben (vgl. Blatt 60 der Verwaltungsakte) um eine Repetier
  • nur dessen Satz 1, der – in Verbindung mit der Verfahrensregelung von Satz 2 Nr. 1 – Einzelheiten