Urteil des OLG Köln vom 30.09.1998, 5 U 122/97

Entschieden
30.09.1998
Schlagworte
Kläger, Versorgung, Lege artis, Alternative kausalität, Behandlung, Höhe, Widerklage, Rechnung, Aufklärung, Ausdrücklich
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Oberlandesgericht Köln, 5 U 122/97

Datum: 30.09.1998

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 5. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 5 U 122/97

Vorinstanz: Landgericht Köln, 25 O 83/95

Normen: BGB §§ 611, 242, 823;

Leitsätze: Aufklärungspflicht des Zahnarztes über medizinisch gleichermaßen indizierte Alternativen einer prothetischen Versorgung

BGB §§ 611, 242, 823 Der Zahnarzt ist verpflichtet, über medizinisch gleichermaßen indizierte Alternativen einer prothetischen Versorgung der Oberkieferbezahnung aufzuklären (hier: teleskopierende, bügelfreie Brückenprothese statt Gaumenplatte).

Wird die Versorgung mittels Gaumenplatte nicht toleriert, entfällt der Vergütungsanspruch, wenn der Patient plausibel darlegt, daß er in Kenntnis der Behandlungsalternative der getroffenen Maßnahme nicht zugestimmt hätte.

Rechtskraft: rechtskräftig

Tenor: Auf die Berufung des Beklagten wird das am 14. Mai 1997 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln -25 O 83/95abgeändert und wie folgt neu gefaßt:

Die Klage wird abgewiesen.

Auf die Widerklage werden die Kläger als Gesamtschuldner verurteilt, an den Beklagten 1.894,25 DM nebst 4 % Zin- sen seit dem 23. Mai 1998 zu zahlen. Der Kläger zu 1. wird darüberhinaus verurteilt, an den Beklagten ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.000,00 DM zu zahlen.

Die weitergehende Widerklage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz werden den Klägern als Gesamtschuldner auferlegt.

Von den Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz tragen die Kläger als Gesamtschuldner 89,5 % und der Beklagte 10,5 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 1

1.2

Auf die zulässige Berufung des Beklagten war das angefochtene Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen.

4Die von den eine zahnärztliche Gemeinschaftspraxis betreibenden Klägern dem Beklagten gegenüber mit Rechnung vom 9. Dezember 1993 geltend gemachte Honorarforderung für dessen Zahnbehandlung im Zeitraum 2. September bis 2. Dezember 1993, die noch in Höhe von 22.143,36 DM offen ist, steht den Klägern nicht zu. Ein Honoraranspruch gemäß §§ 611, 612 Abs. 2 BGB in Verbindung mit der Gebührenordnung für Zahnärzte besteht nicht. Nach dem Ergebnis der in zweiter Instanz durchgeführten Beweisaufnahme steht nämlich fest, dass der Kläger zu 1) gegenüber dem Beklagten die Pflicht zur Aufklärung über eine (ebenfalls) indizierte alternative Prothetik im Oberkieferbereich verletzt und außerdem mangelhafte zahnärztliche Leistungen im Unterkieferbereich des Beklagten erbracht hat. Dem Beklagten steht deshalb aus dem Gesichtspunkt einer positiven Vertragsverletzung des zahnärztlichen Behandlungsvertrags ein Anspruch auf Befreiung von der Vergütungspflicht zu. Dieser Anspruch besteht auch gegenüber der Klägerin zu 2), da beide Kläger eine echte Gemeinschaftspraxis gleicher Fachrichtung betreiben und deshalb den Beklagten als Patienten aus dem Arztvertrag gesamtschuldnerisch auf dessen Erfüllung haften (vgl. hierzu Steffen/Dressler, Arzthaftungsrecht, 7. Auflage, Randnummer 62).

5Aufgrund der durch die vom Senat beauftragte Sachverständige Dr. R. getroffenen Feststellungen steht zur Überzeugung des Senats fest, dass bei dem Beklagten als Alternative zu der vom Kläger zu 1) vorgenommenen zahnprothetischen Oberkieferversorgung mittels einer Gaumenplatte auch eine teleskopierende, bügelfreie Brückenprothese medizinisch indiziert war. Die Sachverständige hat in ihrem schriftlichen Gutachten ausdrücklich ausgeführt, dass als wissenschaftlich anerkannte Behandlungsmethode auch beim Zahnbefund des Beklagten ein ausschließlich auf Doppelkronen abgestützter Zahnersatz unter Einbeziehung aller Restzähne bei Verzicht auf ein transversales Design (gaumenfreie Gestaltung ohne Transversalplatte) gelte, wobei keine Brückenkonstruktion, sondern eine Ausdehnung mit Prothesensätteln (breitflächige Auflagerung der Prothesenbasis auf dem Kieferkamm) indiziert sei. Beim Beklagten wäre ihren Feststellungen zufolge als Alternative zur zahnprothetischen Oberkieferversorgung mittels Gaumenplatte auch eine teleskopierende (sekundäre Verblockung aller Restzähne), bügelfreie "Sattelprothese" mit einer nur auf dem Kieferkamm ausgedehnten Gerüstauslegung in Betracht gekommen. Diese Versorgung wäre bei dem vorhandenen Restzahnbestand des Beklagten auch indiziert gewesen. Die Voraussetzungen für gute parodontale Verankerung der Restzähne und ein ausreichend ausgeprägter Alveolarfortsatz seien gegeben gewesen.

6

Die Sachverständige ist bei ihrer mündlichen Anhörung vor dem Senat auch überzeugend dem Vorhalt der Kläger begegnet, wonach eine derartige Versorgung 3

allenfalls zwei bis drei Jahre gehalten haben würde, weil sich die Restzähne wegen übermäßiger Belastung gelockert hätten. Hierzu hat Dr. R. nachvollziehbar und überzeugend ausgeführt, dass gleichwohl eine gaumenfreie Gestaltung durch "Anhängen" der Prothese an die im Oberkiefer noch vorhandenen Zähne ohne weiteres möglich gewesen sei, wobei eine Versorgung aller Restzähne mit Teleskopkronen erforderlich gewesen wäre. Nachteile in Bezug auf einen denkbaren Zahnverlust in der Folgezeit hat sie ausdrücklich als nicht nachgewiesen angesehen. Diese Annahme hat sie durch Vorlage eines Aufsatzes von Prof. H., abgedruckt in Zahnärztliche Mitteilungen 1990, Seite 2340 ff. belegt, ausweislich dessen ausdrücklich die Annahme bestätigt wird, dass Lockerung oder Verlust von Pfeilerzähnen auch ohne transversale Verbindung vermieden werden könnten.

7Die Sachverständige ist auch dem Einwand der Kläger, wonach eine gaumenbügelfreie Versorgung nur dann möglich gewesen wäre, wenn die Zähne 13 und 14 noch vorhanden gewesen wären, überzeugend mit der Begründung entgegengetreten, dass die übrigen noch vorhandenen Zähne ohne weiteres zur Verankerung einer sachgerechten Konstruktion ausgereicht hätten. Vor allem hätten diese Zähne keine Schäden, insbesondere keinen parodonthologischen Befund aufgewiesen, der einer Heranziehung für die danach ohne weiteres mögliche Konstruktion einer bügelfreien Sattelprothese entgegengestanden hätte.

8Die vom Kläger zu 1) vorgenommene Transversalbügelgestaltung war den Angaben der Sachverständigen zufolge auch nicht zur Druckverteilung notwendig; vielmehr war ihren Angaben zu- folge die auftretende Hebelwirkung im hinteren Teil am stärksten; die vorderen Zähne würden deshalb bei Teleskopierung der Restzähne nicht zu stark belastet, entsprechende Kräfte vielmehr ohne weiteres aufgefangen; bei einer korrekt gestalteten Sattelprothese mit teleskopierender Restzahnversorgung könne im Übrigen von einer 10 - 12 Jahre andauernden Haltbarkeit ohne weiteres ausgegangen werden.

9Es besteht kein Anlass, diese Feststellungen der Sachverständigen Dr. R., die dem Senat aus einer Vielzahl von Verfahren als fachlich besonders qualifizierte, kompetente und gründliche Gutachterin bekannt ist, in Zweifel zu ziehen. Aufgrund ihrer überzeugenden Feststellungen steht deshalb fest, dass die ebenfalls indizierte teleskopierende bügelfreie "Sattelprothese" ersichtlich ausgereicht hätte, um ein zufriedenstellendes Ergebnis zu erzielen. Entsprechend hätte der Beklagte über diese alternativ indizierte Behandlungsmöglichkeit aufgeklärt werden müssen, zumal er in nachvollziehbarer Weise dargetan hat, dass ihm eine Oberkieferversorgung ohne transversalen Prothesenverbinder in jedem Fall angenehmer gewesen wäre und er auf jeden Fall eine derartige Prothetik gewählt hätte, wenn sie ihm angeboten worden wäre.

10Diese -notwendige- Aufklärung des Beklagten ist indes unstreitig nicht erfolgt, nachdem der Kläger zu 1) persönlich in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ausdrücklich eingeräumt hat, er habe den Beklagten über die Möglichkeit einer bügelfreien Sattelprothese trotz dessen möglicherweise sogar geäußerten Wunsches, "gaumenfrei zu arbeiten", bewusst nicht aufgeklärt und eine solche bewusst nicht angeboten, weil eine derartige Versorgung, wie sie von der Sachverständigen favorisiert werde, für ihn als denkbare Alternative ausscheide und er persönlich die Transversalbügelgestaltung für die bessere und auch sicherere Art der Versorgung halte.

11Wegen fehlender Aufklärung über eine denkbare Behandlungsalternative haften die Kläger als Gesamtschuldner deshalb dem Beklagten für den durch die Behandlung

verursachten Schaden, nachdem dieser plausibel dargetan hat, dass er eine wirksame Zustimmung zu der konkret erfolgten Behandlung bei ordnungsgemäßer Aufklärung nicht erteilt hätte, es mithin zu den geklagten Beschwerden nicht gekommen und sich die durchgeführte prothetische Versorgung mit Gaumenplatte nicht als überflüssig im Hinblick auf die Neuversorgung mit einer bügelfreien Sattelprothese erwiesen hätte, die der Beklagte bei sachgerechter Aufklärung unmittelbar gewählt hätte. Der hieraus resultierende Schadensersatzanspruch des Beklagten richtet sich auf die Befreiung von der eingegangenen Honorarverpflichtung mit der Folge, dass die Kläger die für die Oberkieferversorgung geltend gemachten Behandlungskosten nicht mehr verlangen können.

12Auf die daneben zwischen den Parteien streitige Frage, ob die für den Beklagten angefertigte Oberkieferprothese zudem mangelhaft ausgeführt wurde, kommt es -da jedenfalls eine Behandlungsalternative gegeben war, hinsichtlich derer schuldhaft nicht aufgeklärt wurde- nicht an.

13Der Beklagte braucht auch die von den Klägern in Ansatz gebrachten Kosten für die durchgeführte Unterkieferprothetik nicht zu bezahlen. Ausweislich der hierzu von der Sachverständigen Dr. R. getroffenen Feststellungen war die vom Kläger zu 1) durchgeführte Unterkieferversorgung des Beklagten mangelhaft. Sie entsprach nicht der ursprünglichen prothetischen Planung. Die Sachverständige hat ausgeführt, die Kläger hätten zur Verankerung dieses Zahnersatzes 3 einseitige Teleskopkronen (43, 44, 47) als starre Halte- und Stützelemente verwendet, während die Teilprothese auf der linken Seite rein schleimhautgelagert gewesen sei. An den verblockten Kronen 31, 41, 42 habe ein Geschiebe zur parodontalen Abstützung des Freiend-Prothesensattels gefehlt; hierdurch sei es zum stärkeren Einsenken des linken Prothesenteiles gekommen, was zu einer Kauverlagerung auf die Frontzähne führen mußte. Auch der frühzeitige Verlust der Funktionstüchtigkeit des Oberkiefer-Zahnersatzes nach einem Jahr ist den Feststellungen der Gutachterin zufolge auf die Prothesenkonstruktion im Unterkiefer und ein dadurch verändertes Auftreten im Kauverhalten (frontale Überbelastung) bei gleichzeitig unzureichender technischer Ausführung der Kronenverbindung 11, 12 zurückzuführen.

14Diesen gutachterlichen Feststellungen sind die Kläger anschließend nicht mehr mit dezidierten Einwänden entgegengetreten mit der Folge, dass auch die hierauf entfallenden mit der Honorarrechnung geltend gemachten Kosten vom Beklagten nicht erstattet verlangt werden können.

2.15

16Auf die Widerklage war dem Beklagten gemäß § 847 BGB ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.000,00 DM zuzusprechen.

17Dieser deliktische Anspruch besteht indes nur gegenüber dem Kläger zu 1.. Deliktisch ist nämlich auch in einer gemeinschaftlich betriebenen Praxis jeder Arzt nur für die eigenen Fehler passivlegitimiert (vgl. Steffen/Dressler aaO, Rdnr. 87 m.w.N.); ein Anspruch gegen die Klägerin zu 2. besteht insoweit nicht.

18Dieser Betrag ist nach Auffassung des Senats angemessen, aber auch ausreichend, um die körperliche Beeinträchtigung des Beklagten durch die überflüssige Behandlung als solche sowie die sich an die nicht von der Einwilligung des Beklagten gedeckte

prothetische Versorgung anschließenden vom Beklagten zu erduldenden Beschwerden auszugleichen. Bei der Bemessung dieser Summe ist insbesondere zu berücksichtigen, dass ausweislich der Feststellungen der Sachverständigen Dr. R. nach zahnmedizinischer Erfahrung bei der Versorgung mit einer Teilprothese mit Transversalbügel gewöhnlich nicht mit Geschmacksstörungen, Übelkeit, Schwindel und einer Beeinträchtigung der Magenfunktion zu rechnen sei, im Allgemeinen vielmehr ein solcher Zahnersatz schnell adaptiert werde.

19Darüber hinaus steht dem Beklagten gegen beide Kläger die mit der Widerklage zurückverlangte Anzahlung in Höhe von 1.450,00 DM zu. Da den Klägern aufgrund des geschlossenen Behandlungsvertrags nämlich wegen der festgestellten Vertragsverletzungen kein begründeter Honoraranspruch gegen den Beklagten zusteht, umfaßt der begründete Schadensersatzanspruch des Beklagten auch die Zurückzahlung der bereits geleisteten Anzahlung.

20Außerdem kann der Beklagte grundsätzlich die Kosten erstattet verlangen, die die Zahnärztin Dr. F. mit Rechnung vom 9. Dezember 1994 für die Behandlung des Frontzahns 12 in Rechnung gestellt hat.

21Hierzu hat die Sachverständige Dr. R. festgestellt, dass die Fraktur der Verbindungsstelle 12 und 11 auf mangelnder zahntechnischer Arbeit im Zusammenhang mit der unzureichenden Unterkiefer-Prothesenkonstruktion beruht habe; die demnach von den Klägern zu verantwortende Fraktur bedingte sodann die spätere Behandlung des Zahnes 12 durch Dr. F.. Soweit die Sachverständige ausgeführt hat, dass auch bei Vornahme eines teleskopierenden Zahnersatzes grundsätzlich eine derartige Fraktur hätte erfolgen können, hindert dies die Annahme einer Haftung der Kläger für den tatsächlich eingetretenen Schaden im Hinblick auf eine alternative Kausalität nicht, weil insofern die Kläger nicht den ihnen obliegenden Nachweis dafür geführt haben, dass ein Schaden gleicher Ausprägung auf jeden Fall auch bei Durchführung der alternativ in Betracht kommenden Behandlung entstanden wäre. Von der demnach auf Seiten der Kläger grundsätzlich zu erstattenden Rechnung Dr. F. über insgesamt 494,85 DM ist indes die Position 244 (Wurzelkanalfüllung) in Höhe von 50,60 DM in Abzug zu bringen, nachdem die Sachverständige Dr. R. festgestellt hat, dass die Vornahme der Wurzelkanalfüllung nicht lege artis durchgeführt worden ist, und demnach insofern kein Zusammenhang zwischen dieser Rechnungsposition und der schadensursächlichen Behandlung des Klägers zu 1) gesehen werden kann. Dagegen hat die Sachverständige das einmalige Ansetzen des 3,5 fachen Satzes für Position 241 (Aufbereitung eines Wurzelkanals) für angemessen erachtet. Dem Beklagten steht deshalb aufgrund dieser Rechnung ein Schadensersatz in Höhe von 444,25 DM gegen die Kläger zu.

Der zuerkannte Zinsanspruch folgt aus §§ 284 Abs. 1 Satz 2, 288 Abs. 1 Satz 1 BGB. 22

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 Abs. 1 Satz 1, 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO. 23

24Die Entscheidung über die vorläufig Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

25Gegenstandswert für das Berufungsverfahren: 29.088,21 DM (Klage: 22.143,36 DM; Widerklage: 6.944,85 DM).

Wert der Beschwer für die Kläger: 26.037,61 DM bzw. 24.037,61 DM; 26

Wert der Beschwer für den Beklagten: 3.050,60 DM. 27

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

2 U 4/06 vom 27.03.2006

OLG Köln (wert, beweisverfahren, hauptsache, streitwert, zpo, minderung, mittelwert, sache, falle, gkg)

19 W 26/92 vom 07.07.1992

OLG Köln (eintragung, grundbuchamt, eigentümer, abgrenzung zu, gesetzliche grundlage, wohnung, grundbuch, beschwerde, anlage, antragsteller)

2 WX 52/93 vom 09.02.1994

Anmerkungen zum Urteil