Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 28.01.2000, 16 B 2008/99

Entschieden
28.01.2000
Schlagworte
Stiefvater, Sozialhilfe, Unterkunftskosten, Einkünfte, Selbstbehalt, Deckung, Beweismittel, Beweislast, Nettoeinkommen, Zuwendung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 16 B 2008/99

Datum: 28.01.2000

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 16. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 16 B 2008/99

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 6 L 1371/99

Tenor: Der angefochtene Beschluss wird teilweise geändert.

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet für die Zeit vom 15. Oktober bis 30. November 1999 an vorläufiger Hilfe zum Lebensunterhalt den Antragstellern zu 1. und 2. jeweils 288,23 DM und dem Antragsteller zu 3. 48,05 DM zu gewähren.

Im übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Von den Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens tragen die Antragsteller zu 1. und 2. je 1/4 und der Antragsteller zu 3. 1/20; die Kosten im übrigen fallen dem Antragsgegner zur Last.

Den Antragstellern wird insoweit, als ihnen vorläufige Sozialhilfe zusteht, Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren bewilligt und Rechtsanwalt G. aus B. R. beigeordnet; der Prozesskostenhilfeantrag im übrigen wird abgelehnt.

G r ü n d e : 1

2Die Beschwerde, mit der sinngemäß für die Zeit vom 15. Oktober bis zum 30. November 1999 die vorläufige Gewährung von regelsatzbemessener Hilfe zum Lebensunterhalt (beim Antragsteller zu 3. zeitanteilig) zuzüglich anteiliger Unterkunftskosten gemindert um das nicht anderweitig vereinnahmte Kindergeld in Höhe von monatlich 533,33 DM begehrt wird, hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Das Verwaltungsgericht ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass es an der hinreichenden Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes deshalb fehle, weil von einer entsprechenden Sicherstellung des Lebensunterhalts der Antragsteller durch den Stiefvater ausgegangen werden könne. Auch die übrigen Voraussetzungen für eine vorläufige Hilfeleistung liegen in Höhe der zugesprochenen Beträge vor.

3Allerdings ist das Verwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats zutreffend zu dem Schluss gekommen, dass wegen Unterkunftskosten, die die Antragsteller eventuell treffen, eine Hilfeleistung seitens des Antragsgegners zur Vermeidung schlechthin unzumutbarer Folgen im Sinne eines Anordnungsgrundes von vornherein nicht erforderlich sei, weil ein Verlust der Unterkunft nicht akut drohe. Letztgenannte Feststellung haben die Antragsteller im Rechtsmittelverfahren ausdrücklich bestätigt.

4Bezüglich des verbleibenden Bedarfs an notwendigem Lebensunterhalt im Sinne von §§ 11 und 12 BSHG im Zeitraum vom 15. Oktober bis zum 30. November 1999 kann hingegen ein Anordnungsgrund im Hinblick auf dessen - vom Verwaltungsgericht zu Recht angenommener - tatsächlicher Sicherstellung durch den Stiefvater nicht verneint werden. Zwar wird seitens der Antragsteller eingeräumt, dass ihr Lebensunterhalt mangels rechtzeitigen Eintritts der Sozialhilfe ersatzweise aus Mitteln bestritten worden ist, die ihre Mutter - die Ehefrau des Stiefvaters - mit dessen Einverständnis von seinem Gehaltskonto abgehoben hat. Die Gelder sollen aber nur leihweise zur Verfügung gestellt worden sein. Ferner ist nachvollziehbar vorgetragen und durch Kontoauszug Nr. 58 mit letztem Buchungstag 5. Oktober 1999 auch glaubhaft gemacht, dass sich das betreffende Konto im streitbefangenen Zeitraum in einem selbst durch noch eingehende Gehaltszahlungen nicht auszugleichenden Soll befand, so dass die Versorgung der Antragsteller durch Inanspruchnahme eines regelmäßig zinspflichtigen Überziehungskredits erfolgte. Anhaltspunkte dafür, dass die mangelnde Valutierung des Kontos missbräuchlich herbeigeführt und aufrecht erhalten worden ist, sind nicht greifbar. Die Antragsteller unter diesen Umständen auf eine spätere Durchsetzung ihrer eventuellen Ansprüche auf Hilfe zum Lebensunterhalt im Hauptsacheverfahren zu verweisen, erscheint nicht zuletzt unter dem Gesichtspunkt der Effektivität des Rechtsschutzes unzumutbar. Es wirken durch die unterbliebene Bedarfsdeckung seitens des Sozialhilfeträgers in einer Art und Weise Nachteile - Rückzahlungspflicht und Verzinsung - bis in die Gegenwart fort, dass - vorbehaltlich eines Anordnungsanspruchs - der Eintritt der Sozialhilfe schon jetzt geboten erscheint und es sich verbietet, sich auf der Ebene des Anordnungsgrundes auf die ersatzweise Leistung eines Dritten zu berufen.

5Nach Maßgabe der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gebotenen und allein möglichen summarischen Überprüfung ist - im Sinne eines Anordnungsanspruches - gleichfalls zur hinreichenden Überzeugung des Senats dargetan, dass die Antragsteller gemäß § 11 Abs. 1 BSHG ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht ausreichend aus eigenen Kräften und eigenen bzw. ihnen zuzurechnenden Mitteln, vor allem Einkommen und Vermögen, beschaffen konnten und ihnen deshalb Sozialhilfe zustand.

6Soweit der Antragsgegner in seinem Bescheid vom 19. Oktober 1999 die Ablehnung der Leistung von Sozialhilfe demgegenüber auf § 66 Abs. 1 SGB I stützt, fehlt es an den Voraussetzungen für eine Versagung der Hilfe nach dieser Vorschrift. Die Mitwirkungspflicht des § 60 Abs. 1 SGB I trifft nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes denjenigen, der Sozialleistungen beantragt oder erhält; das sind die Antragsteller, nicht deren Stiefvater. Die Antragsteller können dabei nach § 60 Abs. 1 SGB I nur zur Angabe solcher Tatsachen und Beweismittel angehalten werden, die ihnen selbst bekannt sind. Dass dies auf die aktuellen Einkommensverhältnisse des Stiefvaters zutrifft, lässt sich - auch wenn gewisse Zweifel hinsichtlich des Kenntnisstandes der Mutter aufgrund deren Vollmacht für das gemeinsame Konto verbleiben - nicht mit hinreichender Sicherheit annehmen. Betreffen nicht bekannte Tatsachen oder Beweismittel einen Dritten, so erlegt § 60 Abs. 1 SGB I als solcher dem Antragsteller jedoch keine Ermittlungspflicht auf.

7Vgl. auch BayVGH, Beschluss vom 1. Juli 1998 - 12 CE 98.1061 -, BayVBl 1998, 662 m.w.N.

8Eine derartige Obliegenheit ergibt sich zu Lasten der Antragsteller hier auch nicht aus § 116 Abs. 1 BSHG; diese Vorschrift vermag allenfalls den Antragsgegner selbst zu ermächtigen, den Stiefvater zu Auskünften zu veranlassen. Ebensowenig kann im vorliegenden Rechtsverhältnis zwischen den Antragstellern und dem Antragsgegner auf einen etwaigen Auskunftsanspruch der Mutter der Antragsteller gegen den Stiefvater über dessen Einkünfte aus ehelicher Lebensgemeinschaft abgestellt werden. Bei überschlägiger Betrachtung können die Antragsteller hier also nicht angehalten werden, Nachweise über die Einkommensverhältnisse ihres Stiefvaters zu beschaffen und vorzulegen.

9Bleiben in einem solchen Fall entscheidungserhebliche Tatsachen, für die der Antragsteller die materielle Beweislast trägt, ungeklärt, so kann der Träger der Sozialhilfe nicht die Leistung nach § 66 SGB I versagen. Es bleibt dem Sozialhilfeträger allerdings die Möglichkeit, die Leistung zu versagen, weil die Leistungsvoraussetzungen nach den Regeln der materiellen Beweislast in tatsächlicher Hinsicht nicht gegeben sind. Anders als für das - hier unstreitige - Nichtvorhandensein eigener Mittel als negatives Tatbestandsmerkmal und als für die Nichtgewährung von Unterhalt nach § 16 Satz 2 BSHG ist vorliegend darlegungs- und beweispflichtig für die Vermutungsvoraussetzungen des § 16 Satz 1 BSHG - namentlich also die Einkommensverhältnisse von Verwandten oder Verschwägerten - jedoch die Behörde.

So wohl auch: OVG Bremen, Beschluss vom 2. Juni 1986 - 2 B 53/96 -, FEVS 35, 443. 10

11Das Fehlen aktueller Einkommensdaten des Stiefvaters kann den Antragstellern deshalb nicht zum Nachteil gereichen.

12Der allgemeine Nachranggrundsatz des § 2 BSHG vermag hier nicht einzutreten. Es lässt sich nicht widerlegen, dass der Stiefvater als Dritter lediglich vorläufig - gleichsam anstelle des Sozialhilfeträgers und unter Vorbehalt des Erstattungsverlangens - nur deshalb eingesprungen ist, weil der Träger der Sozialhilfe nicht rechtzeitig geholfen bzw. Hilfe abgelehnt hat.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juni 1994 - 5 C 26.92 -, FEVS 45, 138 (143) m.w.N. 13

14Der Senat hegt hingegen keine Bedenken, die Antragsteller bei der damit gebotenen Prüfung des im übrigen tatbestandsmäßig vorliegenden § 16 Satz 1 BSHG im Rahmen der nur kusorischen Prüfung jedenfalls aber an den zuletzt bekannten Einkommensverhältnissen des Stiefvaters im September 1999 festzuhalten. Für eine Durchschnittsberechnung anstelle einer einen konkreten Monat betreffenden Betrachtung findet sich hier keine hinreichende Basis. § 8 VO zu § 76 BSHG sieht die Berechnung als Jahreseinkünfte wegen monatlich unterschiedlich hoher Bezüge für den Fall der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne von § 3 VO zu § 76 BSHG gerade nicht vor.

15Geht man vom Monatsgehalt aus, ist in Anwendung von § 16 BSHG zu vermuten, dass die Antragsteller von ihrem Stiefvater jedoch nur monatliche Leistungen zum Lebensunterhalt in Höhe von 50,- DM erhalten. Dabei folgt der Senat im Ansatz der Einkommensberechnung des Antragsgegners zum Sozialhilfebescheid vom 14. September 1999, nach der von einem Nettoeinkommen des Stiefvaters von 3.038,58 DM auszugehen ist. Ob die Bezüge aus - nicht regelmäßig geleisteten - Überstunden oder

überobligatorischen Sonderdiensten herrühren, ist sozialhilferechtlich ohne Belang.

Gegen die vom Antragsgegner vom Nettoeinkommen gemachten Abzüge bestehen bei überschlägiger Betrachtung keine ernstlichen Bedenken. Sie spiegeln nachhaltbare Aufwendungen des Stiefvaters wieder. Dies trifft auf den im Rechtsmittelverfahren zusätzlich geltend gemachten pauschalen Vorsorgefreibetrag von 200,- DM nicht zu, so dass zu seiner Berücksichtigung neben den regulären Rentenbeiträgen schon deshalb keine Veranlassung besteht.

17Soweit sich der Antragsgegner bei dem dem freigebliebenen Einkommensbetrag von 2.454,26 DM gegenüberzustellenden pauschalen Selbstbehalt des Stiefvaters (1.000,- DM) unter Abzug des Unterkunftskostenanteils, der konkret berechnet wird, an den Empfehlungen des Deutschen Vereins aus Januar 1995

- NDV 1995, 1 (8) Nr. 113 - 18

in Verbindung mit den Leitlinien zum Unterhaltsrecht des OLG Hamm, Stand 1. Juli 1998, 19

FamRZ 1998, 804 (806) Nr. 20, 20

orientiert hat, 21

22so auch BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 1998 - 5 C 32.97 -, FEVS 49, 55 = DVBl 1999, 458 = DÖV 1999, 257 = NWVBl 1999, 89 = NDV-RR 1999, 9,

23bedarf dies nach Ansicht des Senats im Hinblick auf die fehlende rechtliche Unterhaltsverpflichtung einer Modifikation.

Offengelassen von BVerwG, Urteil vom 29. Februar 1996 - 5 C 2.95 -, FEVS 46, 441 (443). 24

25Um wieviel genau der Freibetrag deshalb erhöht werden muss, weil der Nichtunterhaltspflichtige familiär weiter von dem Hilfesuchenden entfernt ist oder auch die Möglichkeit einer Auflösung der Haushaltsgemeinschaft nicht ausgeschlossen ist,

zum Ansatz: Conradis in LPK-BSHG, 5. Aufl., § 16 Rdn. 15 m.w.N., 26

27braucht hier allerdings nicht abschließend entschieden zu werden. Denn auch wenn bei der allein möglichen vorläufigen Betrachtung in Anlehnung an die Nr. 114 der Empfehlungen des Deutschen Vereins (a.a.O.) lediglich ein Mindestzuschlag von 20 v.H. gemacht wird, so dass sich der Selbstbehalt des Stiefvaters auf 1.200,- DM beläuft, errechnet sich ausweislich der nachfolgenden Ausführungen kein den Antragstellern eventuell zugute kommender Einkommensüberschuss.

28Dabei sieht der Senat zunächst ungeachtet der Nr. 115 der Empfehlungen des Deutschen Vereins (a.a.O.) und der Nr. 33 der Leitlinien zum Unterhaltsrecht des OLG Hamm (a.a.O. S. 807) wegen der einheitlichen Praxis von Antragstellern und Antragsgegner jedenfalls bei der hier allein möglichen summarischen Prüfung keine Veranlassung, von einem Selbstbehalt für die unterhaltsberechtigte Ehefrau von 756,- DM abzuweichen.

29

Vor dem Hintergrund der durch eidesstattliche Versicherung ihrer Mutter belegten Behauptung der Antragsteller, dass zwischen den Eheleuten zur Deckung der auf die Kinder entfallenden Mietkosten der Einsatz des Kindergeldes vereinbart worden sei, hält es der Senat andererseits in Abweichung von der Bedarfsberechnung des Antragsgegners für 16

geboten, bei dem Stiefvater und seiner Ehefrau nur die anteiligen Unterkunftskosten als Bedarf zu berücksichtigen. Der Vereinbarung entspricht es dabei am ehesten, von den aus der Kaltmiete (979,- DM), den Nebenkosten (150,- DM) und dem Heizungsaufwand (93,48 DM) bestehenden Gesamtkosten in Höhe von 1.222,48 DM abzüglich 75,- DM Wohngeld = 1.147,48 DM das nicht von der Jugendhilfe abgezweigte Kindergeld in Höhe von 533,- DM abzusetzen. Dieser Betrag liegt auch nur wenig unter dem, was bei der Annahme von vier Bewohnern kopfteilmäßig auf die Antragstellerin zu 1. und den Antragsteller zu 2. zusammen entfallen würde. Dieser Kontrollrechnung unter Einbeziehung des Antragstellers zu 3. fünf Kopfteile zu unterlegen, erscheint bei vorläufiger Betrachtung unter den gegebenen Umständen nicht angebracht. Der Antragsteller zu 3. dürfte sich im Antragszeitraum nur an wenigen Tagen in der Familienunterkunft aufgehalten haben. Zudem spricht gemessen an der Anzahl von vier Wohnräumen und unter Berücksichtigung der Andersgeschlechtlichkeit der Antragstellerin zu 1. alles dafür, dass für den Antragsteller zu 3. kein eigener Schlafraum vorgehalten worden ist.

30Nimmt man Unterkunftskosten des Stiefvaters und seiner Ehefrau von demnach 614,48 DM an, verbleibt dem Stiefvater bei einem Gesamtbedarf über dann 2.570,48 DM (1.200,- DM + 756,- DM + 614,48 DM) von einem bereinigten Einkommen von 2.454,26 DM kein verfügbarer Restbetrag.

31Ungeachtet dessen besteht aber jedenfalls die Vermutung, dass ein Stiefvater kompensierende Vorteile, wie hier eine auf die Anrechenbarkeit der Stiefkinder beruhende Steuerersparnis, weitergibt.

32Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. April 1964 - V C 203.62 -, FEVS 11, 45, Urteil vom 14. Juni 1967 - V C 102.66 -, FEVS 15, 205, OVG Berlin, Urteil vom 18. Februar 1965 - VI B 12.64 -, FEVS 13, 54.

33Der bloße Umstand, dass der Stiefvater ausweislich seines Kontostands verschuldet ist, steht jedenfalls bei einer vorliegend offenbar dennoch verbliebenen finanziellen Dispositionsfreiheit der entsprechenden Zuwendung solcher Beträge, die der Existenz der Stiefkinder zu verdanken sind und die sonst einen zusätzlichen Steuerabzug darstellen würden, nicht entgegen. Bei der Höhe der wegen Steuerersparnis getätigten Zuwendung hält der Senat unter Berücksichtigung des vorläufigen Charakters des Verfahrens eine am Durchschnitt der vorausgegangenen Zeiten orientierte Pauschalierung für sachgerecht und realistisch, da auf diese Weise den ausweislich der Verwaltungsvorgänge stark schwankenden Einkommensverhältnissen des Stiefvaters, der typischen Handhabung durch einen Stiefvater und der Praktikabilität Rechnung getragen wird. Danach erscheint hier ein monatlicher Vorteilsausgleich von 50,- DM als angebracht.

34Bei der Deckung des regelsatzbemessenden Bedarfs der Antragsteller an Hilfe zum Lebensunterhalt ist abgesehen von der danach anzurechnenden Leistung des Stiefvaters in Höhe von 50,- DM zusätzlich nach § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG jedoch noch ein Einkommensanteil der Mutter zu berücksichtigen.

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24. März 1998 - 6 S 354/97 -, FEVS 49, 201. 35

36Einkommen des Stiefvaters kann nämlich dadurch zu Einkommen der Antragsteller werden, dass es dieser zugeführt und so zu einer Einkunft in Geld oder Geldeswert im Sinne von § 76 Abs. 1 BSHG wird.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. November 1998 - 5 C 37.97 -, FEVS 49, 307 (310). 37

38Die Höhe des Selbstbehalts der Mutter von 756,- DM, wie sie der Antragsgegner seinen Berechnungen zum Einkommen des Stiefvaters in Anlehnung an die Empfehlungen des Deutschen Vereins zugrunde gelegt hat, ist von den Antragstellern vorliegend nicht in Abrede gestellt, sondern in ihre eigene Berechnung übernommen worden. Mit einem solchem Betrag wird der aktuelle Regelsatz eines haushaltsangehörigen Ehegatten von 438,- DM um 318,- DM überschritten.

39Die Einlassung, die Unterhaltsleistungen an die Mutter seien als Naturalleistung erbracht worden, kann der Verwendung des genannten Überschusses zugunsten der drei Antragsteller nach Auffassung des Senats nicht entgegengehalten werden. Ob Sachleistungen als Sachbezüge (vgl. § 2 der DVO zu § 76 BSHG) Einkünfte in Geldeswert und damit Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG sind, mag zweifelhaft sein, wenn sie nicht zur Weitergabe an die Kinder geeignet sind.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. November 1998 - 5 C 37.97 -, aaO. 40

41Dass die Mutter Naturalunterhalt in einer zur Weitergabe ungeeigneten Weise erhalten hat, haben die insoweit darlegungs- und beweispflichtigen Antragsteller jedoch ebensowenig glaubhaft gemacht wie Zahlungen des Stiefvaters auf Schulden der Mutter. Wenn - wie in der Zulassungsschrift vorgetragen - die Mutter Verfügungen über das Gehaltskonto zugunsten der Antragsteller treffen durfte, liegt vielmehr nahe, dass erstere auch im Rahmen ihrer Unterhaltsansprüche dementsprechend verfahren und geldwerte Vorteile weitergeben konnte. Die Ungeklärtheit des vorstehenden Komplexes geht dabei letztlich zu Lasten der Antragsteller.

42Es erscheint sachgerecht, auf den regelsatzbemessenen Bedarf der Hilfe zum Lebensunterhalt der Antragsteller zu 1. und 2. von monatlich 356,- DM und des Antragstellers zu 3. von anteilig (5/30) 59,33 DM, wie ihn auch der Antragsgegner angenommen hat, den Gesamtbetrag der nach alledem berücksichtigungsfähigen Mittel des Stiefvaters und der Mutter in Höhe von 368,- DM proportional zur Anrechnung kommen zu lassen. Danach wird der monatliche Bedarf der Antragsteller zu 1. und 2. mit jeweils 6/13 von 368,- DM = 169,85 DM und der monatliche Bedarf des Antragstellers zu 3. mit 1/13 von 368,- DM = 28,30 DM anderweitig gedeckt. Für die Zeit vom 15. bis zum 31. Oktober 1999 errechnet sich für Bedarf und Deckung ein Anteil von jeweils 17/31.

43Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1, 159 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO.

44Auf ihren erst mit Schriftsatz vom 10. Januar 2000 durch die Überreichung vollständiger Erlärungen zu ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen vervollständigten Antrag kann den Antragstellern gemäß § 166 VwGO iVm §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt G. aus B. R. nur insoweit gewährt werden, als die beabsichtigte Rechtsverfolgung nach Maßgabe der obigen Ausführungen auch Aussicht auf Erfolg bietet.

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. 45

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OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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Anmerkungen zum Urteil