Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 12.11.1997, 16 A 476/96

Entschieden
12.11.1997
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Antrag, Kläger, Gesetzliche frist, Ausbildung, Wiedereinsetzung, 1995, Begründung, Prüfung, Gut
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Oberverwaltungsgericht NRW, 16 A 476/96

Datum: 12.11.1997

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 16. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 16 A 476/96

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 18 K 3928/95

Tenor: Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in derselben Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

2Der Kläger erhielt während seines Studiums Darlehen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz. Mit Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid vom 4. Februar 1989 und Zusatz- und Rückzahlungsbescheid vom 9. Februar 1992 stellte das Bundesverwaltungsamt die Höhe der Darlehensschuld des Klägers fest (16.839,- DM) und setzte mit Bescheid vom 9. November 1994 das Ausbildungsende auf den 11. November 1993 und den Rückzahlungsbeginn auf den 30. November 1996 fest.

3Durch den angefochtenen Gerichtsbescheid, auf dessen Tatbestand im übrigen gemäß § 130 b Satz 1 VwGO Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage des Klägers mit dem Antrag,

4die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesverwaltungsamtes vom 22. März 1995 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. Mai 1995 zu verpflichten, ihm einen Teilerlaß gemäß § 18 b Abs. 1 BAföG zu gewähren,

abgewiesen. 5

6Der Kläger trägt zur Begründung seiner Berufung vor: Er habe am 18. November 1993 sein Prüfungszeugnis mit der Note gut übersandt. Damit habe er beabsichtigt, zum einen sein Ausbildungsende anzuzeigen und des weiteren einen Teilerlaß gemäß § 18 b BAföG zu erwirken. Einen ausdrücklichen Antrag habe er nicht gestellt, weil nach seiner damaligen Ansicht die Antragsfrist abgelaufen gewesen sei. Diese Überzeugung habe er aufgrund des entsprechenden Hinweises im Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid vom 4. Februar 1989 gewonnen. Der Hinweis habe gelautet, der Antrag auf Teilerlaß sei innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieses Bescheides zu stellen und dem Antrag sei eine beglaubigte Abschrift des Abschlußzeugnisses beizufügen. Er sei daher der Auffassung gewesen, daß es für einen ausdrücklichen Antrag für einen leistungsabhängigen Teilerlaß für ihn zu spät gewesen sei, da ein Ende der Ausbildung bis zum 4. Februar 1989 nicht mehr möglich gewesen sei. Zudem habe er damals nicht gewußt, ob er zu den 30 vom Hundert der Besten seines Jahrganges gehöre. Hiervon habe er erst später erfahren und am 14. November 1994 unverzüglich einen ausdrücklichen Teilerlaßantrag gestellt. Wegen der fehlerhaften Aufklärung erscheine es bedenklich, daß sich die Beklagte auf eine nicht fristgerechte Antragstellung berufe. Werde einer Mitteilung über die Beendigung der Ausbildung ein Abschlußzeugnis mit der Note gut beigelegt, hätte sich dem Bundesverwaltungsamt ein damit zugleich gestellter Antrag auf einen Teilerlaß aufdrängen müssen. Jedenfalls sei ihm wegen der Versäumung der Antragsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 27 SGB X zu gewähren. In § 18 b Abs. 1 BAföG als auch in dem entsprechenden Hinweis des Rückzahlungsbescheides vom 4. Februar 1989 heiße es ausdrücklich, daß ein entsprechender Antrag innerhalb eines Monats nach Zusendung des Bescheides gestellt werden müsse. Ihm könne nicht mit Erfolg vorgehalten werden, daß er sich nach seiner Abschlußprüfung wegen eines Teilerlasses nicht beim Bundesverwaltungsamt erkundigt habe. Nach dessen damaliger Rechtsauffassung hätte ihm das Bundesverwaltungsamt nur mitgeteilt, daß ein entsprechender Antrag früher hätte gestellt werden müssen. In vergleichbaren Fallgestaltungen habe das Bundesverwaltungsamt diese Meinung bis zum Erlaß des Urteils des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen vom 1. August 1994 - 16 A 13/94 - vertreten. Darüber hinaus hätte es der Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG geboten, ihn im Hinblick auf den Abschluß seiner Ausbildung viereinhalb Jahre nach Zusendung des Rückzahlungsbescheides vom 4. Februar 1989 erneut über die Möglichkeit eines Teilerlasses und dessen Voraussetzungen aufzuklären.

Der Kläger beantragt sinngemäß, 7

den angefochtenen Gerichtsbescheid zu ändern und gemäß seinem erstinstanzlichen Klageantrag zu erkennen. 8

Die Beklagte beantragt, 9

die Berufung zurückzuweisen. 10

11Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vom Bundesverwaltungsamt übersandten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 12

13Die Berufung, über die der Senat mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet (§§ 125 Abs. 1 Satz 1, 101 Abs. 2 VwGO), wird zurückgewiesen; denn sie ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der einen Teilerlaß nach § 18 b Abs. 1 BAföG ablehnende Bescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 22. März 1995 und der ihn bestätigende Widerspruchsbescheid vom 3. Mai 1995 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

14Ein Anspruch auf einen leistungsabhängigen Teilerlaß nach § 18 b Abs. 1 BAföG steht dem Kläger nicht zu. Nach § 18 b Abs. 1 Satz 1 BAföG in der hier maßgeblichen Fassung des 12. BAföG-Änderungsgesetzes vom 22. Mai 1990 (BGBl. I S. 936) werden dem Auszubildenden, dessen Förderungshöchstdauer vor dem 1. Oktober 1993 endet, der die Abschlußprüfung bestanden hat und nach ihrem Ergebnis zu den ersten 30 vom Hundert aller Prüfungsabsolventen gehört, die diese Prüfung in demselben Kalenderjahr abgeschlossen haben, auf Antrag 25 vom Hundert des nach dem 31. Dezember 1983 für diesen Ausbildungsabschnitt geleisteten Darlehensbetrages erlassen. Nach Satz 2 ist der Antrag innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides nach § 18 Abs. 5 a BAföG zu stellen. Schon die zuletzt genannte Voraussetzung erfüllt der Kläger nicht. Auch wenn die gesetzliche Regelung über die Beantragung eines leistungsabhängigen Teilerlasses in den Fällen, in denen der Auszubildende - wie der Kläger - bereits vor der Beendigung seiner Ausbildung einen Feststellungsbescheid nach § 18 Abs. 5 a BAföG erhält, dahin zu ergänzen ist, daß die einmonatige Antragsfrist für die Gewährung des leistungsabhängigen Teilerlasses gemäß § 18 b Abs. 1 Satz 1 BAföG mit dem Bestehen der Abschlußprüfung beginnt,

15vgl. OVG NW, Urteile vom 1. August 1994 - 16 A 13/94 -, JURIS, und vom 12. Juli 1996 - 16 A 1837/94 -,

16erfüllt der Kläger nicht die Voraussetzung einer rechtzeitigen Antragstellung. Das Ergebnis seines Examens wurde ihm im November 1993 bekanntgegeben, und der Antrag auf einen Teilerlaß gemäß § 18 b Abs. 1 Satz 1 BAföG ist erst am 15. November 1994 beim Bundesverwaltungsamt eingegangen.

17Entgegen der Ansicht des Klägers kann seine am 19. November 1993 beim Bundesverwaltungsamt eingegangene Mitteilung über die Beendigung seiner Ausbildung auch nicht als ein konkludent gestellter Antrag auf Gewährung eines leistungsabhängigen Teilerlasses angesehen werden. Ausweislich des Wortlauts des Anschreibens wollte der Kläger mit ihm nur die erfolgreiche Beendigung seiner Ausbildung anzeigen und durch die beigefügte Exmatrikulationsbescheinigung und die Kopie über den Studienabschluß belegen, nachdem das für die Rückzahlung des Darlehens maßgebliche Ende der Ausbildung, deren Förderungshöchstdauer bereits im September 1984 geendet hatte, zunächst nur vorläufig festgesetzt worden war. Eine andere rechtliche Bewertung ist nicht deshalb geboten, weil die Bescheinigung über den erfolgreichen Studienabschluß das dafür erteilte Gesamtprädikat "gut" ausweist und sich daher nach Ansicht des Klägers dem Bundesverwaltungsamt die Folgerung hätte aufdrängen müssen, daß er ebenfalls einen leistungsabhängigen Teilerlaß begehre. Dieser Erklärungswert kann der in Rede stehenden Mitteilung des Klägers schon deshalb nicht entnommen werden, weil bei einer Reihe von Studiengängen die Abschlußnote "gut" vielfach nicht für einen leistungsabhängigen Teilerlaß gemäß § 18 b Abs. 1 Satz 1 BAföG ausreicht, wie dem für den Bereich der Rückforderung von Darlehen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz durch das

Bundesverwaltungsamt als Berufungsgericht allein zuständigen Senat aus vergleichbaren Verfahren bekannt ist.

Der am 15. November 1994 eingegangene Antrag auf einen leistungsabhängigen Teilerlaß ist auch nicht deshalb fristgerecht, weil das Bundesverwaltungsamt mit Bescheid vom 9. November 1994 das Ausbildungsende des Klägers auf den 11. November 1993 und den Beginn der Rückzahlungsverpflichtung auf den 30. November 1996 festgesetzt hat. Maßgeblich für den Fristbeginn ist die Bekanntgabe des Bescheides nach § 18 Abs. 5 a BAföG. Die nach § 18 b Abs. 1 Satz 2 BAföG einzuhaltende Antragsfrist wird durch einen späteren Bescheid, der als Rückzahlungsbescheid Festsetzungen über das Ausbildungsende und den Rückzahlungsbeginn gemäß § 66 a Abs. 5 BAföG in Verbindung mit § 18 Abs. 3 Satz 2 BAföG in der am 31. Juli 1993 geltenden Fassung enthält, die für den sich nach § 18 b Abs. 1 BAföG richtenden Teilerlaß ohne Bedeutung sind, nicht erneut in Gang gesetzt.

19Vgl. OVG NW, Urteile vom 20. Februar 1991 - 16 A 2152/89 -, JURIS, sowie vom 28. August 1996 - 16 A 1751/95 -.

20Schließlich kann dem Kläger wegen der Versäumung der einmonatigen Antragsfrist für einen leistungsabhängigen Teilerlaß gemäß § 18 b Abs. 1 Satz 1 BAföG auch nicht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB X gewährt werden. Nach der genannten Norm ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten. Gemäß § 27 Abs. 2 Satz 1 SGB X ist der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen; nach Satz 2 dieser Vorschrift sind die Tatsachen zur Begründung des Antrages bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Aus dem Sinn und Zweck des § 27 Abs. 2 Satz 1 SGB X folgt, daß die Tatsachen, die zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrages dienen sollen, mit dem Antrag oder jedenfalls innerhalb der zweiwöchigen Antragsfrist vorzubringen sind, weil nur so die Unsicherheit darüber, ob es bei den Folgen der Fristversäumung bleibt oder nicht, in den vom Prinzip der Rechtssicherheit geforderten engen Grenzen gehalten werden kann, sofern die betreffenden Gründe nicht offenkundig sind. Zu den der Begründung des Wiedereinsetzungsantrages dienenden Tatsachen, die vom Antragsteller in der Antragsfrist des § 27 Abs. 2 Satz 1 SGB X geltend gemacht werden müssen, gehören notwendigerweise auch diejenigen Umstände, aus denen sich ergibt, daß der Antragsteller nach Behebung des zur Fristversäumnis führenden Hindernisses rechtzeitig um die Wiedereinsetzung nachgesucht hat. Auch ein im übrigen von hinreichenden Wiedereinsetzungsgründen getragenes Wiedereinsetzungsgesuch kann keinen Erfolg haben, wenn sich nicht ergibt, daß die Frist zur Geltendmachung der Wiedereinsetzungsgründe gewahrt worden ist.

21Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. Juli 1975 - VI C 18.75 -, Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 86 = NJW 1976, 74 und vom 22. August 1984 - 9 B 10609.83 -, Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 142 = BayVBl 1985, 286 zur inhaltsgleichen Vorschrift des § 60 VwGO.

22

Diesem Erfordernis genügt das Wiedereinsetzungsbegehren des Klägers nicht. Weder aus seinem Vortrag noch aus sonstigen Umständen wird ersichtlich, daß er innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von der Versäumung der Frist zur Beantragung eines leistungsabhängigen Teilerlasses, d.h. nach Behebung des zur Fristversäumnis führenden Hindernisses, den Antrag auf Wiedereinsetzung gestellt hat. Der Kläger hat in 18

seinem Antrag vom 14. November 1994 insoweit lediglich vorgetragen, er habe erst kürzlich erfahren, daß er zu den Darlehensnehmern gehöre, die einen Anspruch auf einen Teilerlaß gemäß § 18 b BAföG wegen überdurchschnittlicher Leistungen hätten. Ohne das Datum zu nennen, hat der Kläger im Berufungsverfahren dazu ergänzend vorgetragen, daß er bei einem Besuch des Prüfungsamtes erfahren habe, daß er zu den 30 vom Hundert der Besten seines Jahrgangs gehöre und danach unverzüglich am 14. November 1994 einen Teilerlaßantrag gestellt habe. Ein derartiger Vortrag ist jedoch nicht geeignet, die Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich ergibt, daß die Wiedereinsetzung rechtzeitig innerhalb der Zweiwochenfrist des § 27 Abs. 2 Satz 1 SGB X beantragt worden ist.

23Bei dieser Sach- und Rechtslage können die Fragen offenbleiben, ob der Kläger ohne sein Verschulden verhindert war, einen Teilerlaß gemäß § 18 b Abs. 1 Satz 1 BAföG rechtzeitig zu beantragen und ob er hierfür die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt.

24Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO; die Entscheidung über deren vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

25Der Senat läßt die Revision nicht zu, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil