Urteil des OLG Köln vom 22.01.1997, 16 WX 238/96

Entschieden
22.01.1997
Schlagworte
Antragsteller, Terrasse, Geltendmachung des anspruchs, Treu und glauben, Errichtung, Beseitigung, Beschwerde, Schutzwürdiges interesse, Veränderung, Miteigentümer
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Oberlandesgericht Köln, 16 WX 238/96

Datum: 22.01.1997

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 16. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 16 WX 238/96

Vorinstanz: Landgericht Köln, 29 T 157 und 171/94

Tenor: Die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers vom 4. November 1996 gegen den Beschluß der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 10. Oktober 1996 - 29 T 157 und 171/94 - wird zurückgewiesen. Auf die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgeg-ner zu 1) vom 14. November 1996 wird der Beschluß der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 10. Oktober 1996 - 29 T 157 und 171/94 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefaßt: Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 25. August 1994 gegen den Beschluß des Amtsgerichts Köln vom 11. August 1994 - 202 II 115/94 - wird zurückgewiesen. Auf den Gegenantrag der Antragsgegner zu 1) vom 19. August 1996 wird der Antragsteller verurteilt, die auf der Dachfläche des Erkers errichtete untere Terrasse nebst den Geländer-, Brücken- und Leiterkonstruktionen zu entfernen und den ursprünglichen Zu-stand der Erkerbedachung als bekieste Dachfläche und den ursprünglichen Zustand der Außenfassade hand-werksgerecht und bautechnisch einwandfrei wieder herzustellen. Die Gerichtskosten werden dem Antragsteller auferlegt. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird wie folgt festgesetzt: sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers: 5.000,-- DM sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner zu 1): 5.000,-- DM.

G r ü n d e : 1

2Die form- und fristgerecht eingelegten sofortigen weiteren Beschwerden des Antragstellers und der Antragsgegner zu 1) sind zulässig ( §§ 45 Abs. 1 WEG, 20, 22 Abs. 1 , 27, 29 FGG ).

1.3

4Die weitere Beschwerde des Antragstellers hat in der Sache keinen Erfolg. Der angefochtene Beschluß des Landgerichts beruht insoweit nicht auf einer Verletzung des Gesetzes ( §§ 27 Abs. 1 FGG, 550 ZPO ).

a) 5

6Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß der Antrag, den Beschluß der Versammlung der Wohnungseigentümer vom 26. April 1994 zu Tagesordnungspunkt 10 für ungültig zu erklären ( § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG ), mangels eines rechtlich schutzwürdigen Interesses des Antragstellers bereits unzulässig ist. Die Wohnungseigentümer haben mit dem angefochtenen Beschluß die gerichtliche Inanspruchnahme des Antragstellers auf Beseitigung der aufgrund der Baugenehmigung - Az.: 63 B 11/00841/92 - vorgenommenen baulichen Veränderungen und auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands beschlossen. Zur gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen auf Beseitigung baulicher Veränderungen ist jedoch jedes Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft berechtigt, ohne daß es zuvor eines Beschlusses der Wohnungseigentümer bedarf ( vgl. BGH, NJW 1992, 978 ). Die von dem Antragsteller begehrte Erklärung des Beschlusses vom 26. April 1994 für ungültig, würde daher nichts daran ändern, daß die Eigentümer nach wie vor berechtigt bleiben, von ihm die Entfernung der oberen Dachterrasse zu verlangen. Ein rechtlich schutzwürdiges Interesse des Antragstellers an der Anfechtung des Beschlusses besteht ungeachtet dessen jedenfalls deshalb nicht mehr, weil die anderen Mitglieder der Eigentümergemeinschaft mit dem Gegenantrag vom 25. Juli 1994 die Entfernung der Dachaufbauten verlangt haben und im Rahmen dieses Begehrens die Zulässigkeit der von dem Antragsteller vorgenommenen baulichen Veränderungen gerichtlich zu überprüfen ist.

b) 7

8Der Antragsteller ist nach §§ 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB, 15 Abs. 3, 14 Nr. 1 WEG verpflichtet, die im Jahre 1992 errichtete obere Dachterrasse und die Verbindung zu der darunter gelegenen Terrasse wieder zu beseitigen.

9Die Errichtung der Dachterrasse und die Verbindung zu der darunter gelegenen Terrasse hätte nach § 22 Abs. 1 Satz 1 WEG der Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedurft, die jedoch nicht vorliegt. Bei der von dem Antragsteller durchgeführten Maßnahme handelt es sich um eine bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums, die über dessen ordnungsgemäße Instandhaltung oder Instandsetzung hinausgeht. Darunter ist jede auf Dauer angelegte Veränderung des Gebäudes und seiner äußeren Gestaltung zu verstehen ( vgl. BayObLG, WE 1994, 21; Senat, Beschluß vom 10. September 1996 - 16 Wx 99/96 -; Beschluß vom 21. Februar 1990 - 16 Wx 100/89 -, WE 1990, 172 ). Als bauliche Veränderungen im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 WEG sind auch Veränderungen des architektonischen, ästhetischen Bildes des Bauwerks anzusehen ( vgl. Senat, Beschluß vom 27. August 1996 - 16 Wx 205/96 -; Beschluß vom 21. Februar 1990 - 16 Wx 100/89 -, WE 1990, 172; Weitnauer/Lüke, WEG, 8. Aufl., § 22 Rn. 6, 10 m. w. N. ). Eine solche Veränderung an der äußeren Gestaltung des Gebäudes ist vorliegend mit der Errichtung der Dachterrasse vorgenommen worden.

10Die Zustimmung der Wohnungseigentümer zu der von dem Antragsteller durchgeführten Maßnahme ist auch nicht nach § 22 Abs. 1 Satz 2 WEG entbehrlich. Dies wäre dann der Fall, wenn aus der Maßnahme für die betroffenen Wohnungseigentümer kein Nachteil erwachsen würde, der über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinausgeht ( § 14 Nr. 1 WEG ). Ein Wohnungseigentümer darf mithin das ihm durch das Einstimmigkeitsprinzip eingeräumte Vetorecht nur dann nicht ausüben, wenn er daran kein verständiges Interesse hat, weil die Maßnahme, die er verhindern will, ihn

nicht oder in nicht erheblicher Weise beeinträchtigt ( vgl. Weitnauer/Lüke, a. a. O., § 22 Rn. 12 m. w. N. ). Hiervon kann im vorliegenden Fall jedoch nicht ausgegangen werden. Die Dachterrasse verändert die äußere Gestaltung des Gebäudes nachhaltig. Sie ist - wie die vorgelegten Lichtbilder dokumentieren - deutlich sichtbar und verändert das optische Erscheinungsbild des Gebäudes. Im Hinblick auf die Veränderung des architektonischen Gesamteindrucks ist durch die Errichtung der Dachterrasse ein über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinausgehender Nachteil erwachsen, den die anderen Miteigentümer nicht hinzunehmen brauchen ( vgl. Senat, Beschluß vom 30. August 1996 - 16 Wx 138/96 -; Beschluß vom 21. Februar 1990 - 16 Wx 100/89 -, WE 1990, 172 ). Der Antragsteller kann sich in diesem Zusammenhang auch nicht mit Erfolg auf die Entscheidung des Senats vom 7. Juni 1995 - 16 Wx 78/95 - berufen. Der Senat hat sich in dieser Entscheidung nicht mit der Zulässigkeit der Errichtung einer ursprünglich nicht vorgesehenen Dachterrasse befaßt, sondern mit der Frage, ob Abweichungen in der Gestaltung eines vorgesehenen Balkons zulässig sind. Abgesehen davon entfällt die Zustimmungsbedürftigkeit einer Maßnahme nicht deshalb, weil Baumaßnahmen anderer Miteigentümer hingenommen worden sind. Daraus ergibt sich kein Anspruch eines Miteigentümers auf Duldung einer zustimmungsbedürftigen Maßnahme durch alle anderen Wohnungseigentümer ( vgl. Senat, Beschluß vom 21. Februar 1990 - 16 Wx 100/89 -, WE 1990, 172 ).

11Ungeachtet dessen bedurfte die Errichtung der Dachterrasse jedenfalls deshalb der Zustimmung aller Wohnungseigentümer, weil die Terrasse auf der nach § 3 Ziffer 1 der Gemeinschaftsordnung vom 18. Dezember 1985 im Gemeinschaftseigentum stehenden Dachfläche des Erkers errichtet worden ist. Dies gilt auch hinsichtlich der Verbindung der Dachterrasse zu der darunter gelegenen Terrasse durch eine an dem Dach angebrachte Treppe. Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß es hierdurch sowie durch die nach den Bauplänen nicht vorgesehene Nutzung der Dachfläche als Dachterrasse zu Schäden am Dach kommen kann. Diese Gefahr brauchen die übrigen Miteigentümer nicht hinzunehmen. Das Landgericht hat ferner zu Recht ein mögliches Haftungsrisiko ( § 836 Abs. 1 BGB ) für die Wohnungseigentümergemeinschaft bei der Ablösung von Teilen - wie etwa den Balkongittern - berücksichtigt. In Anbetracht dieser Umstände kann ebenfalls nicht davon ausgegangen werden, daß es sich bei der Errichtung der Dachterrasse um eine die anderen Miteigentümer nicht oder nur unerheblich beeinträchtigende Maßnahme handelt.

12Der Antragsteller kann auch nicht mit Erfolg geltend machen, der Verwalter F. L. habe die Errichtung der oberen Dachterrasse genehmigt. Selbst wenn man trotz der noch in der Phase der Ausführung der Bauarbeiten erfolgten Beanstandung durch den Verwalter und entgegen der Bekundung des vor dem Landgericht vernommenen Zeugen L. von einer Genehmigung ausginge, würde diese im Hinblick auf die nach § 22 Abs. 1 Satz 1 WEG erforderliche Zustimmung aller Wohnungseigentümer keine Wirkung gegen die übrigen Miteigentümer entfalten. In Anbetracht des ihm bekannten Umfangs der baulichen Veränderung und der mit dieser verbundenen Einwirkungen auf das Gemeinschaftseigentum kann sich der Antragsteller auch nicht mit Erfolg auf ein schutzwürdiges Vertrauen darauf berufen, daß die Genehmigung des Verwalters die erforderliche Zustimmung aller übrigen Wohnungseigentümer ersetzt habe.

2.13

Die weitere Beschwerde der Antragsgegner zu 1) ist begründet. Die Entscheidung des 14

Landgerichts hält der rechtlichen Nachprüfung insoweit nicht stand ( §§ 27 Abs. 1 FGG, 550 ZPO ).

a) 15

16Der von den Antragsgegnern zu 1) mit Schriftsatz vom 19. August 1996 gestellte Antrag ist entgegen seiner Bezeichnung nicht als Anschlußbeschwerde, sondern als erstmals in der Beschwerdeinstanz eingebrachte Erweiterung des Gegenantrags anzusehen. Das Landgericht hat mit zutreffenden Erwägungen dargelegt, daß es bereits an der für eine Anschlußbeschwerde erforderlichen Beschwer der Antragsgegner zu 1) durch die Entscheidung des Amtsgerichts fehlt. Der von den Antragsgegnern zu 1) zusammen mit den übrigen Miteigentümern in dem Verfahren vor dem Amtsgericht mit Schriftsatz vom 25. Juli 1994 gestellte Gegenantrag umfaßte nicht die Beseitigung der bereits im Jahr 1991 errichteten unteren Terrasse. Dementsprechend hat das Amtsgericht nur über den Anspruch auf Beseitigung der oberen Dachterrasse entschieden. Es kann daher nur von einer Erweiterung des Gegenantrags durch die Antragsgegner zu 1) ausgegangen werden. Die Einbringung dieses Gegenantrags erst in der Beschwerdeinstanz ist von dem Landgericht zu Recht als zulässig erachtet worden. Der Gegenantrag betrifft eine mit der oberen Dachterrasse unmittelbar in Zusammenhang stehende Baumaßnahme und ist daher jedenfalls entsprechend § 530 Abs. 1 ZPO als sachdienlich anzusehen ( vgl. Weitnauer/Hauger, a. a. O., Anh. § 43 Rn. 25 ).

b) 17

18Der Gegenantrag der Antragsgegner zu 1) ist begründet. Insoweit ist die Entscheidung des Landgerichts abzuändern. Der Senat kann über den Gegenantrag selbst entscheiden, weil der Sachvortrag dafür hinreichend geklärt ist ( vgl. BGH, NJW 1955, 1070 ).

19Der Antragsteller ist nach §§ 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB, 15 Abs. 3, 14 Nr. 1 WEG verpflichtet, die im Jahr 1991 errichtete untere Terrasse wieder zu beseitigen.

20Die Errichtung dieser Terrasse hätte ebenfalls nach § 22 Abs. 1 Satz 1 WEG der Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedurft. Auch bei dieser Maßnahme handelt es sich um eine bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums, die über dessen ordnungsgemäße Instandhaltung oder Instandsetzung hinausgeht. Durch die Errichtung der Terrasse auf einer im Gemeinschaftseigentum stehenden bekiesten Dachfläche wurde eine nicht unerhebliche Veränderung des architektonischen, ästhetischen Bildes des Gebäudes bewirkt. Auch hinsichtlich dieser Maßnahme war die Zustimmung der Wohnungseigentümer nicht nach § 22 Abs. 1 Satz 2 WEG entbehrlich. Vielmehr ergeben sich die bereits im Zusammenhang mit der oberen Dachterrasse dargelegten - von den übrigen Miteigentümern nicht hinzunehmenden - optischen und haftungsrechtlichen Auswirkungen sowie die Gefahr einer Beschädigung des Gemeinschaftseigentums auch hinsichtlich der unteren Terrasse.

21Der Anspruch der Antragsgegner zu 1) auf Beseitigung der im Jahr 1991 errichteten unteren Terrasse ist auch nicht wegen Verwirkung ausgeschlossen. Ein Recht ist verwirkt, wenn der Berechtigte es längere Zeit hindurch nicht geltend gemacht hat und der Anspruchsgegner nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten darauf vertrauen durfte, dieser werde sein Recht auch in Zukunft nicht geltend machen. Das ist jedoch vorliegend nicht der Fall. Schon der seit Beendung der baulichen Maßnahme im Juni

1991 bis zur Einreichung des Gegenantrags mit Schriftsatz vom 19. August 1996 verstrichene Zeitraum von gut 5 Jahren erscheint zu kurz, um die Rechtsausübung der Antragsgegner zu 1) als rechtsmißbräuchlich ansehen zu können. Zu einem solchen kurzen Zeitablauf müssen vielmehr erhebliche Umstände hinzutreten, die das Vertrauen in die weitere Nichtausübung des Rechts zu rechtfertigen vermögen ( vgl. Senat, Beschluß vom 24. Januar 1996 - 16 Wx 200/95 - ). Außerdem muß das Vertrauen des Verpflichteten auf ein Fortbestehen der bisherigen Lage schutzwürdig sein. Dazu genügt eine bloße Untätigkeit des Berechtigten nicht ( vgl. Senat, Beschluß vom 24. Januar 1996 - 16 Wx 200/95 - ). Der Antragsteller kann daher nicht mit Erfolg geltend machen, die im Jahr 1991 durchgeführte Baumaßnahme sei bis zu der Versammlung der Wohnungseigentümer am 26. April 1994 nicht beanstandet worden. Der Antragsteller kann sich auch nicht mit Erfolg auf den Beschluß der Wohnungseigentümer zu Tagesordnungspunkt 10 der Versammlung vom 26. April 1994 berufen. Dieser Beschluß bezog sich nur auf die gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs auf Beseitigung der oberen Dachterrasse und schließt die Inanspruchnahme des Antragstellers durch die Miteigentümer auf Beseitigung der unteren Terrasse nicht aus. Zudem haben sich ausweislich des Protokolls der Versammlung der Wohnungseigentümer vom 26. April 1994 die Miteigentümer von den durch den Antragsteller auf der Grundlage beider Baugenehmigungen vorgenommenen Veränderungen unangenehm überrascht gezeigt. Zur gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen auf Beseitigung baulicher Veränderungen ist - wie oben bereits ausgeführt worden ist - jedes Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft berechtigt, ohne daß es zuvor eines Beschlusses der Wohnungseigentümer bedarf ( vgl. BGH, NJW 1992, 978 ). Der Antragsgegner durfte mithin nicht darauf vertrauen, von den Miteigentümern nicht mehr auf Beseitigung der unteren Terrasse in Anspruch genommen zu werden. Auf eine Genehmigung des Verwalters kann sich der Antragsteller aus den oben bereits dargelegten Gründen auch in diesem Zusammenhang nicht mit Erfolg berufen.

22In Anbetracht des Umfangs der Änderung der äußeren Gestaltung des Gebäudes und im Hinblick auf die mit der Errichtung der Terrasse verbundenen Beeinträchtigungen verstößt das Beseitigungsverlangen auch weder gegen Treu und Glauben ( § 242 BGB ), noch gegen das Schikaneverbot des § 226 BGB.

23Die Kostenentscheidung beruht auf § 47 WEG. Es entspricht billigem Ermessen, die Gerichtskosten des Verfahrens dem unterlegenen Antragsteller aufzuerlegen. Hingegen besteht keine Veranlassung, von dem im Wohnungseigentumsverfahren geltenden Grundsatz abzuweichen, daß jeder Beteiligte seine außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen hat.

24Die Festsetzung des Gegenstandswerts für das Rechtsbeschwerdeverfahren folgt aus § 48 Abs. 3 WEG und entspricht der von den Beteiligten nicht beanstandeten Wertfestsetzung des Landgerichts.

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

2 U 4/06 vom 27.03.2006

OLG Köln (wert, beweisverfahren, hauptsache, streitwert, zpo, minderung, mittelwert, sache, falle, gkg)

19 W 26/92 vom 07.07.1992

OLG Köln (eintragung, grundbuchamt, eigentümer, abgrenzung zu, gesetzliche grundlage, wohnung, grundbuch, beschwerde, anlage, antragsteller)

2 WX 52/93 vom 09.02.1994

Anmerkungen zum Urteil