Urteil des BVerwG vom 14.09.2012, 6 B 35.12

Entschieden
14.09.2012
Schlagworte
Kritik, Benotung, Kausalität, Spekulation, Gewissheit, Einfluss, Prüfer, Klausur, Einverständnis, Kontrolle
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 35.12 VGH 9 A 1156/11

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. September 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Prof. Dr. Hecker

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. Mai 2012 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 15 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

11. Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO) sowie auf das Vorliegen einer Divergenz 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO)

gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

2a) Grundsätzlich bedeutsam im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine

Rechtssache, wenn für die angefochtene Entscheidung der Vorinstanz eine

konkrete, fallübergreifende und bislang höchstrichterlich ungeklärte Rechtsfrage

des revisiblen Rechts von Bedeutung war, deren Klärung im Revisionsverfahren

zu erwarten und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur

Weiterentwicklung des Rechts geboten ist (stRspr; vgl. etwa Beschluss vom

20. Februar 2012 - BVerwG 6 B 38.11 - juris Rn. 11). Aus den Darlegungen der

Beschwerde ergibt sich nicht, dass diese Voraussetzungen hier erfüllt sind.

3aa) Der Kläger macht rechtsgrundsätzlichen Klärungsbedarf hinsichtlich der

Frage geltend, „ob sich der Zweitgutachter mit dem Votum ‚Einverstanden’ auch

dem Bewertungssystem des Erstgutachters anschließt, ob er demnach zwingend ebenfalls seine Bewertung heraufsetzen muss, wenn er wie der Erstgutachter eine ursprüngliche Kritik an der Klausurbearbeitung relativiert und diese

Kritik nach dem Bewertungssystem des Erstgutachters tragend für die ursprüngliche Benotung war, so dass dieser seine ursprüngliche Note auch aufgewertet hat“ (S. 3 der Beschwerdebegründung). Die Frage stellt sich vor dem

Hintergrund, dass sich im vorliegenden Fall der Zweitkorrektor der Klausur Ö I

im Rahmen seiner Erstbewertung den Ausführungen in der Erstbewertung des

Erstkorrektors angeschlossen und sich diese „vollinhaltlich zu eigen“ gemacht,

hingegen im Rahmen des Überdenkensverfahrens an seiner Bewertung der

Klausurleistung mit „mangelhaft (3 Punkte)“ festgehalten hat, obwohl der Erstkorrektor hier nach Abschwächung seiner Kritik an einem bestimmten Abschnitt

der Klausurlösung des Klägers - nämlich der Begründung einer gerichtlichen

Kostenentscheidung - seine Bewertung um einen Punkt auf „ausreichend

(4 Punkte)“ angehoben hat. Der Kläger sieht ausweislich seiner Beschwerdebegründung (S. 5 ff.) bei dieser Sachlage in der Entscheidung des Zweitkorrektors über die Aufrechterhaltung seiner Benotung einen unzulässigen Austausch

des Bewertungssystems; mit dem kommentarlosen Anschließen an die Erstbewertung des Erstkorrektors mache sich der Zweitkorrektor auch dessen Bewertungssystem zu eigen und sei hieran im Stadium des Überdenkensverfahrens

entsprechend gebunden. Der Verwaltungsgerichtshof ist diesem bereits in der

Vorinstanz vorgebrachten Einwand des Klägers nicht gefolgt. Dass der Zweitkorrektor sich im Rahmen seiner Erstbewertung dem Erstkorrektor angeschlossen habe, bedeute nicht, dass er auch dessen Bewertungssystem übernommen

habe. Es begegne keinen Bedenken, dass der Zweitprüfer im Überdenkensverfahren zu einem anderen Urteil als der Erstkorrektor gelange. Der Zweitkorrektor habe im erforderlichen Maße dargelegt, aus welchen Gründen er die Klausurleistung des Klägers entgegen der nunmehrigen Einschätzung des Erstkorrektors nach wie vor als im Ganzen nicht mehr brauchbar erachte. Bei wohlwollender Betrachtung könne man seiner Zweitbewertung zwar entnehmen, dass

auch er - wie der Erstkorrektor - seine Kritik an der Begründung der gerichtlichen Kostenentscheidung durch den Kläger abgemildert habe. Er habe aber

mehrere verbleibende Schwächen dieser Begründung aufgezeigt, die in der

Überdenkenserklärung des Erstprüfers nur teilweise anklingen würden. Zudem

habe er im Rahmen seiner Überdenkenserklärung deutlich gemacht, dass diese

Gesichtspunkte für seine Erstbewertung nicht erheblich gewesen seien (UA

S. 29 f.).

4bb) Die von dem Kläger aufgezeigte Frage ist im Rahmen eines Revisionsverfahrens nicht klärungsbedürftig, weil sie auf der Grundlage der vorhandenen

Rechtsprechung und mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation offenkundig im Sinne der angefochtenen Entscheidung zu verneinen ist (vgl. zu diesem Maßstab etwa Beschluss vom 24. August 1999

- BVerwG 4 B 72.99 - BVerwGE 109, 268 <270> = Buchholz 310 § 60 VwGO

Nr. 228 S. 13; stRspr). Dies folgt - unabhängig von der generellen Frage, inwieweit der Kläger überhaupt eine gerichtliche Kontrolle der Fehlerfreiheit des

Überdenkensverfahrens begehren kann (vgl. hierzu Beschluss vom 9. August

2012 - BVerwG 6 B 19.12 - BA Rn. 8 ff.) - aus den nachstehenden Erwägungen:

5Sofern ein Zweitkorrektor sich ohne weitere Anmerkungen mit der Bewertung

des Erstkorrektors vollumfänglich einverstanden erklärt, kann sich dieses Einverständnis auf den Inhalt der Bewertung nur insoweit beziehen, als dieser in

der schriftlichen Bewertungsbegründung zum Ausdruck gelangt ist. Im Hinblick

auf prüfungsspezifische Wertungen, hinsichtlich derer jedem Prüfer nach ständiger Rechtsprechung ein nur beschränkter gerichtlicher Überprüfung zugänglicher Bewertungsspielraum zusteht (vgl. nur Beschluss vom 16. August 2011

- BVerwG 6 B 18.11 - juris Rn. 16), bestehen indes Grenzen der Objektivierbarkeit, die ihrer vollen Abbildung in der schriftlichen Bewertungsbegründung notwendig entgegenstehen (vgl. Beschluss vom 8. März 2012 - BVerwG 6 B

36.11 - NJW 2012, 2054 Rn. 9). Hieraus ergibt sich zwingend, dass ein Zweitkorrektor, der sich die Bewertung des Erstkorrektors „vollinhaltlich“ zu eigen

macht, hiermit nicht sein Einverständnis mit sämtlichen prüfungsspezifischen

Wertungen des Erstkorrektors und demzufolge auch nicht mit dem ihnen zugrunde liegenden Bewertungssystem erklärt. Die Annahme einer entsprechenden Bindung des Zweitkorrektors im Rahmen des Überdenkensverfahrens geht

daher schon im Ansatz fehl. Unabhängig davon liegt der Entscheidung des

Erstkorrektors im Rahmen des Überdenkensverfahrens, seine Kritik an einem

bestimmten Abschnitt der Klausurbearbeitung abzuschwächen und auf dieser

Grundlage die Benotung anzuheben, regelmäßig eine erneute prüfungsspezifische Wertung - zumindest im Hinblick auf das dieser Abschwächung beizulegende Gewicht - zugrunde. Schwächt wie im vorliegenden Fall auch der Zweitkorrektor - seinerseits ebenfalls aufgrund einer prüfungsspezifischen Wertung -

seine Kritik ab, bedeutet dies nicht zwangsläufig, dass er dieser Abschwächung

ein identisches Gewicht wie der Erstkorrektor beimisst. Dies illustriert gerade

der vorliegende Fall darin, dass der Zweitkorrektor ungeachtet der Abschwächung seiner Kritik an der in Rede stehenden Begründung der gerichtlichen

Kostenentscheidung deren verbleibende Mängel nach der Würdigung durch

den Verwaltungsgerichtshof stärker als der Erstkorrektor akzentuiert hat.

6b) Der Zulassungsgrund der Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO

ist erfüllt, wenn die Vorinstanz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit

einem ihre Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz einem ebensolchen

Rechtssatz, der in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts oder

eines anderen in der Vorschrift genannten Gerichts aufgestellt worden ist, widersprochen hat (stRspr; vgl. etwa Beschluss vom 20. Februar 2012 - BVerwG

6 B 38.11 - juris Rn. 4). Den Ausführungen des Klägers lassen sich die Merkmale einer solchen die Revision eröffnenden Abweichung nicht entnehmen.

7aa) Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem angefochtenen Urteil darin einen

Bewertungsfehler des Zweitkorrektors der Klausur Ö I des Klägers erkannt,

dass der Zweitkorrektor in seiner Überdenkenserklärung ausgeführt habe, § 31

Abs. 4 BeamtVG setze das Vorliegen eines Dienstunfalls voraus (UA S. 26).

Dieser Bewertungsfehler soll nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs

indes keinen Einfluss auf das Prüfungsergebnis genommen haben. Der Zweitkorrektor habe seine Kritik, wonach die Klausurbearbeitung in diesem Zusammenhang einen „schweren Mangel“ aufweise und ihr „Argumentationsansatz

verfehlt“ sei, ersichtlich darauf bezogen, dass der Kläger bei seiner Prüfung

nicht von § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG ausgegangen und mit § 31 Abs. 4

BeamtVG eine Norm geprüft habe, die nicht einschlägig sei und bei deren Prüfung er zudem in tatsächlicher Hinsicht eine Spekulation angestellt habe. Die für

sich genommen irrige Anmerkung, § 31 Abs. 4 BeamtVG setze einen Dienstunfall bereits voraus, sei eine beiläufige Äußerung zwischen den beiden die Beanstandung des Zweitkorrektors tragenden Gesichtspunkten (Anknüpfung an § 31

Abs. 4 statt an § 31 Abs. 1 BeamtVG; Spekulation über das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 31 Abs. 4 BeamtVG), die für die Bewertung

nicht erheblich sei (UA S. 27).

8bb) Der Kläger meint, der Verwaltungsgerichtshof weiche, indem er in dieser

Weise die Kausalität des Bewertungsfehlers für das Prüfungsergebnis verneint

habe, von dem Urteil des Senats vom 12. November 1997 - BVerwG 6 C

11.96 - (BVerwGE 105, 328 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 384) ab

(S. 8 ff. der Beschwerdebegründung).

9cc) Die gerügte Abweichung liegt jedoch nicht vor.

10(1) In seinem Urteil vom 12. November 1997 hat der Senat ausgesprochen,

dass die Gerichte nach der Feststellung materieller Prüfungsfehler in der

Gestalt von Korrektur- oder Bewertungsfehlern zu prüfen haben, ob Auswirkungen dieser Fehler auf das Ergebnis nicht ausgeschlossen werden können. Sind

solche Auswirkungen mit der erforderlichen Gewissheit auszuschließen, so folgt

aus dem Grundsatz der Chancengleichheit, dass ein Anspruch auf Neubewertung nicht besteht, weil sich die Prüfungsentscheidung im Ergebnis als zutreffend und damit rechtmäßig darstellt. Die gerichtliche Kausalitätsprüfung darf

jedoch nicht in den prüfungsspezifischen Bewertungsspielraum der Prüfer eindringen. Daher dürfen die Gerichte mögliche Auswirkungen eines von ihnen

festgestellten Prüfungsfehlers nicht auf die Weise verneinen, dass sie dabei

selbst Bewertungen abgeben, indem sie etwa verschiedene Aufgaben, die gestellt worden sind, untereinander gewichten, den Schwierigkeitsgrad einer Aufgabenstellung einordnen, die Qualität einer Darstellung würdigen oder aber

Stärken und Schwächen in der Bearbeitung bzw. die Bedeutung eines Mangels

gewichten (a.a.O. S. 332 f. bzw. S. 199 f.). Diese Grundsätze haben sodann der

Senat in seinem Beschluss vom 13. März 1998 - BVerwG 6 B 28.98 - (juris

Rn. 7) und in seinem Urteil vom 4. Mai 1999 - BVerwG 6 C 13.98 - (Buchholz

421.0 Prüfungswesen Nr. 395 S. 15 f.) sowie der 2. Senat in seinem Urteil vom

27. April 1999 - BVerwG 2 C 30.98 - (Buchholz 237.5 § 22 HeLBG Nr. 1 S. 5)

bekräftigt. In seinem Urteil vom 4. Mai 1999 hat der Senat darüber hinaus einige Präzisierungen vorgenommen, die im Kern in der Vorgabe bestehen, dass

die Gerichte sich die geforderte Gewissheit über die Unerheblichkeit eines Korrekturfehlers nur anhand objektiver Kriterien und im Wertungsbereich allenfalls

noch in Evidenzfällen verschaffen dürfen (a.a.O. S. 16).

11(2) Das angefochtene Urteil weicht hinsichtlich des Maßstabs, an dem der Verwaltungsgerichtshof die Kausalitätsüberprüfung orientiert hat, von diesen Vorgaben nicht ab. Der Verwaltungsgerichtshof hat am Eingang der einschlägigen

Passage der Entscheidungsgründe (UA S. 26) das vorerwähnte Urteil des zweiten Senats vom 27. April 1999 unter Wiedergabe seiner Kernsätze erwähnt und

in diesem Zusammenhang ausgeführt, das Gericht „kann einem Bewertungsfehler nur unter engen Voraussetzungen die Erheblichkeit absprechen“. Er hat

ferner auf die Darstellung bei Niehues/Fischer, Prüfungsrecht, Rn. 887 und die

dort aufgeführten „weiteren Nachweise“ verwiesen, zu denen u.a. auch die vorerwähnten Entscheidungen des Senats vom 12. November 1997, vom 13. März

1998 und vom 4. Mai 1999 zählen (hier zugrunde gelegt die 5. Aufl. 2010). Mithin liegt dem angefochtenen Urteil kein entscheidungstragender abstrakter

Rechtssatz zugrunde, der von der einschlägigen höchstrichterlichen Rechtsprechung abwiche. Auf die generelle Frage, inwieweit der Kläger überhaupt eine

gerichtliche Kontrolle der Fehlerfreiheit des Überdenkensverfahrens begehren

kann (vgl. hierzu Beschluss vom 9. August 2012 - BVerwG 6 B 19.12 - BA Rn. 8

ff.) und sich das angefochtene Urteil daher gegebenenfalls aus einem anderen

Grunde als im Ergebnis offensichtlich richtig erweist (vgl. zur analogen Anwendbarkeit von § 144 Abs. 4 VwGO im Beschwerdeverfahren Kraft, in: Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 13. Aufl. 2010, § 133 Rn. 51 m.w.N.),

kommt es daher nicht an.

12(3) Soweit der Kläger moniert, der Verwaltungsgerichtshof habe unter Verletzung höchstrichterlicher Vorgaben seine eigene Wertung an die Stelle der Wertung des Gutachters gesetzt (S. 9 f. der Beschwerdebegründung), wendet er

sich in Wahrheit nicht gegen den vorinstanzlich angelegten Prüfungsmaßstab

als solchen, sondern gegen dessen Anwendung auf den festgestellten Sachverhalt. Mit diesem Einwand kann er im Beschwerdeverfahren indes nicht

durchdringen. Anerkanntermaßen ist der Umstand, dass die Vorinstanz auf der

Ebene der Subsumtion einen höchstrichterlich aufgestellten Rechtssatz nicht

oder nicht richtig angewandt hat, nicht divergenzbegründend im Sinne von

§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (stRspr; vgl. etwa Beschluss vom 17. Juli 2003

- BVerwG 7 B 62.03 - NVwZ-RR 2003, 902 <903>). Der Einwand des Klägers

geht aber auch in der Sache fehl. Die Würdigung des Verwaltungsgerichtshofs,

die unzutreffende Annahme des Zweitprüfers, § 31 Abs. 4 BeamtVG setze einen Dienstunfall voraus, habe keinen Einfluss auf das Prüfungsergebnis genommen, ist nicht zu beanstanden. Diese Würdigung stützt sich auf eine präzi-

se, intersubjektiv vollauf nachvollziehbare Inhaltsanalyse der Überdenkensentscheidung des Zweitkorrektors (vgl. S. 9 des Widerspruchbescheids vom 1. Dezember 2009) und hält sich folglich im Rahmen der oben wiedergegebenen

höchstrichterlichen Vorgaben.

132. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung

des Streitwerts ergibt sich aus § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Neumann Büge Prof. Dr. Hecker

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Prüfungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquelle:

GG Art. 12 Abs. 1

Stichworte:

Prüfungsrecht; Kausalität von Bewertungsfehlern; Heraufsetzung der Benotung im Überdenkensverfahren.

Leitsätze:

1. Schließt sich ein Zweitkorrektor der Bewertung einer Prüfungsleistung durch den Erstkorrektor vollumfänglich an, führt dies nicht dazu, dass er im Rahmen des Überdenkensverfahrens an die dort erfolgte Anhebung der Benotung durch den Erstkorrektor gebunden wäre, und zwar auch dann nicht, wenn die Anhebung auf der Abschwächung der Kritik an einem bestimmten Abschnitt der Prüfungsleistung beruht, hinsichtlich dessen auch der Zweitkorrektor seine ursprüngliche Kritik relativiert hat.

2. Zu den Voraussetzungen, unter denen das Gericht einem Bewertungsfehler seine Kausalität für das Prüfungsergebnis absprechen darf (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).

Beschluss des 6. Senats vom 14. September 2012 - BVerwG 6 B 35.12

I. VG Frankfurt vom 06.10.2010 - Az.: VG 12 K 4225/09.F - II. VGH Kassel vom 21.05.2012 - Az.: VGH 9 A 1156/11 -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil