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BGH - I ZR 189/05

Bundesgerichtshof vom 29.05.2008
Inhalt
  • eines Dritten aufgrund dessen in der Internet- Seite der Beklagten eingetragenen Empfängerangaben von
  • die Beklagte hat den Klageantrag und dessen Begründung in erster Instanz dahin verstanden, dass mit
  • -Mail diente ersichtlich dazu, die behauptete und durch den Klageantrag und dessen Begründung
  • umschriebene Verletzungshandlung zu belegen. Sowohl nach dem Klageantrag als auch nach dessen Begründung

BPatG - 4 Ni 64/06

Bundespatentgericht vom 23.01.2008
Inhalt
  • Flächenlautsprecher und ein Verfahren zu dessen Betrieb und umfasst 8 Ansprüche, die insgesamt
  • - zumindest im hilfsweise verteidigten Umfang - sowohl die Neuheit des Streitpatents als auch dessen Beruhen
  • werden, dessen elektroakustische Eigenschaften so optimiert sind, dass bestimmte
  • Digitalfilters zu der Übertragungsfunktion des elektroakustischen Wandlers, d.h. zu dessen

OLG Düsseldorf - I-10 U 69/06

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 14.12.2006
Inhalt
  • handele es sich um eine Überraschungsklausel. Ungeachtet dessen sei die Übermittlung der streitigen
  • Übrigen sei eine Rücksichtnahme auf die Interessen des Vertragspartners nur bei dessen Vertragstreue
  • ) 21Ungeachtet dessen führt eine Interessenabwägung zu keinem anderen Ergebnis. 22(a) 2324Dabei ist schon
  • des Klägers nicht als Ausdruck dessen Zahlungsunwilligkeit oder –unfähigkeit zu werten. (c

VG Frankfurt (Main) - 1 E 2525/05

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 08.03.2006
Inhalt
  • nicht mehr als zuverlässig angesehen werden, mit der Folge, dass dessen Beratungsleistungen nach Ziff
  • Unzuverlässigkeit des Beratungsunternehmens entgegenhalten lassen. Ungeachtet dessen stehe der
  • .. Gemäß dieser Lizenzvereinbarung habe der Berater vom D. gezielt dessen Produkte zur Verfügung
  • und der Gesellschaft D. bestehe lediglich ein Lizenzvertrag in dessen Rahmen der selbständige Berater

OVG Nordrhein-Westfalen - 22 A 662/98

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16.05.2000
Inhalt
  • Fahrlässigkeit an. Angesichts dessen habe sie die Einschaltung des zuständigen Sozialhilfeträgers
  • allein § 121 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) in Betracht, dessen Voraussetzungen jedoch nicht
  • wäre sozialhilfeberechtigt. 38Angesichts dessen reichten die Hinweise auf die Mittellosigkeit der
  • Einschaltung des Sozialhilfeträgers noch überhaupt eine jedenfalls auch auf dessen Interessen Rücksicht

FG Köln - 9 K 1884/05

Finanzgericht Köln vom 19.07.2005
Inhalt
  • bestimmt, dass mit dessen fristgerechter Zahlung nach dem 31. Dezember 1992 und vor dem 1. Januar
  • Erwerb, um dessen Besteuerung allein es geht (BFH-Urteil vom 31. Mai 1989 II R 110/87, BStBl. II 1989
  • 2004 - IV A 4 - S 1928 – 18/04 -), an dessen 36 Regelungen die Gerichte ohnehin nicht gebunden sind
  • - den "späteren" - Erwerb, um dessen Besteuerung es allein geht, wie hier erst nach Ablauf des

OVG Nordrhein-Westfalen - 12 A 498/06

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28.06.2007
Inhalt
  • der für den Kläger, für dessen Sohn sowie für dessen Tochter im Geburtsregister vorgenommenen
  • ) indes nur um die Benennung des Registers handeln, anhand dessen die Abschrift gefertigt worden ist
  • sei mit Blick auf dessen Qualität als beglaubigte öffentliche Urkunde i. S. v. § 418 ZPO keinesfalls

OLG Stuttgart - 4 W 78/13

Oberlandesgericht Stuttgart vom 22.10.2013
Inhalt
  • Lichtbild veröffentlicht wurde, dessen Fotograf und Urheber er sei. Neben einer strafbewehrten
  • § 1004 BGB ist jeder anzusehen, der die Rechtsverletzung herbeigeführt hat oder dessen Verhalten eine
  • Darstellung seine Urheberrechte verletzenden Bildes hinzuweisen und dessen Entfernung zu verlangen, wofür
  • , dessen sich der Kläger in der Abmahnung berühmte. Soweit der Beklagte sich im Beschwerdeverfahren in

LSG Nordrhein-Westfalen - L 10 V 16/02

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 30.10.2002
Inhalt
  • vernünftigerweise zuzumuten ist. Wird ein Beteiligter von einem Bevollmächtigten vertreten, sind dessen
  • bevollmächtigten Rechtsanwalt vertreten, dessen Kenntnis über die erforderlichen Rechtsmittel sie sich zurechnen
  • unabhängig ist, wie dem Eintritt des schädigenden Ereignisses und dessen Folgen. Vielmehr muss zu
  • erhalten die Kinder eines Beschädigten nach dessen Tod Waisenrente bis zur Vollendung des 18

OLG Köln - 13 U 42/99

Oberlandesgericht Köln vom 08.09.1999
Inhalt
  • dessen Einlösung noch einmal ausdrücklich bestätige, handelt der Gläubiger unredlich und unrechtmäßig
  • Sie durch Annahme dieses Schecks und dessen Einlösung noch einmal ausdrücklich bestätigen". 8Die
  • das Schreiben der Beklagten vom 12.03.1998 Bezug nimmt, hat der Geschäftsführer der Klägerin dessen
  • Inhalt zur Kenntnis genommen. Er muß sich daher dessen bewußt gewesen sein, daß er den Scheck nur

ArbG Düsseldorf - 4 Ca 3086/08

Arbeitsgericht Düsseldorf vom 06.08.2008
Inhalt
  • , 13die Klage abzuweisen. 1415Sie behauptet, der Personalleiter E. habe dem Kläger auf dessen Befragen
  • objektiv die Ankündigung eines zukünftigen Übels voraus, dessen Zufügung in irgendeiner Weise als
  • empfindlichen Übels dar, dessen Verwirklichung in der Macht des ankündigenden Arbeitgebers liegt (BAG, Urteil
  • von fünf Monaten nach dessen Verkündung. 46Die Berufungsschrift muss von einem Bevollmächtigten

OVG Nordrhein-Westfalen - 8 B 2253/06

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16.01.2007
Inhalt
  • Zeitraum, während dessen der erwähnte Wert überschritten wird, zu verkürzen, 3 hilfsweise, 4durch
  • dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, stellt die erstinstanzliche
  • Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts in dessen Urteil vom 23. Februar 2005 - 4 A 5.04 - (BVerwGE 123,23
  • ein Mittelwert von 29 µg/m³ und nach dem Gutachten des Sachverständigen M. aus August 2006, dessen

LG Köln - 24 O 372/06

Landgericht Köln vom 31.05.2007
Inhalt
  • worden. Ihr Versicherungsvertreter T und dessen Erfüllungsgehilfe Recktenwald hätten gewusst, 2 dass
  • angesichts dessen weder auf Rücktritt oder Anfechtung des Vertrages, noch auf grobe Fahrlässigkeit berufen
  • ; vielmehr waren die vorhandenen Scheiben löchrig und kaputt. Dass angesichts dessen die Gefahr
  • auf § 61 VVG zu berufen, weil sie um den Zustand des Hauses in Person des Zeugen T und dessen

OLG Dresden - Kein eigener zusätzlicher Link zur OS-Plattform auf Handelsplattformen wie eBay erforderlich

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 05.09.2017
Inhalt
  • nach der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 in der Pflicht, in dessen Angebot auf dem Online-​Marktplatz
  • Hauptsacheverfahren hat das Landgericht mit Urteil vom 2.5.2017, auf dessen tatsächliche Feststellungen Bezug
  • Online-​Marktplatzbetreibers zusätzlich zu dessen Link – ebenso wenig wie jeweils weitere dort
  • ein und derselben Website des Online-​Marktplatzes sowohl dessen Betreiber als auch der jeweilige

BGH - 3 StR 181/08

Bundesgerichtshof vom 14.08.2008
Inhalt
  • nicht hinreichend präzisiert sei, was dessen eigene unmittelbare Wahrnehmung zu den behaupteten
  • Beweisantrag den von ihm benannten Zeugen sowie dessen genaue Wahrnehmung zu den aus seiner Sicht
  • Beweisantrags auch auf dessen missverständlicher Formulierung durch den Antragsteller beruht (vgl. BGH
  • unzutreffende Auslegung des Beweisantrags und dessen darauf beruhende rechtsfehlerhafte Ablehnung mit der