Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 30.10.2002

LSG NRW: wiedereinsetzung in den vorigen stand, waisenrente, besondere härte, eigenes verschulden, gebrechen, klagefrist, verhinderung, sorgfalt, tod, erwerbstätigkeit

Landessozialgericht NRW, L 10 V 16/02

Datum:

30.10.2002

Gericht:

Landessozialgericht NRW

Spruchkörper:

10. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

L 10 V 16/02

Vorinstanz:

Sozialgericht Düsseldorf, S 31 V 329/01

Sachgebiet:

Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

Rechtskraft:

rechtskräftig

Tenor:

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts

Düsseldorf vom 14.05.2002 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im

zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht

zugelassen.

Tatbestand:

Die am 13.07.1942 in der heutigen Republik Bosnien/ Herzegowina geborene Klägerin

begehrt Waisenrente nach § 45 Bundesversorgungsgesetz (BVG).

Im November 2000 stellte sie einen entsprechenden Leistungsantrag bei dem Beklagten

und gab an, ihr Vater, der 1941 in die deutsche Wehrmacht eingezogen worden sei, sei

seit 1945 vermisst. Sie lebe seit 1971 in der Bundesrepublik Deutschland. Von 1975 bis

1985 sei sie berufstätig gewesen; anschließend sei sie an Magenkrebs erkrankt und

seitdem nicht mehr in der Lage, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Sie erhalte

deshalb lediglich eine Berufsunfähigkeitsrente in Höhe von 478,34 DM. Leistungen

nach dem BVG beantrage sie rückwirkend. Den für die Zeit bis zu ihrem 18. Lebensjahr

dem Grunde nach zustehenden Anspruch auf Waisenrente habe sie nicht geltend

machen können, weil sie sich in Jxxxxxxxxxx aufgehalten habe. Während der

bisherigen Zeit ihres Aufenthalts in der Bundesrepublik sei sie infolge rechtlicher

Unkenntnis und mangelnder Kenntnis der deutschen Sprache an der Geltendmachung

ihres Anspruchs gehindert gewesen. Im Übrigen habe eine Prüfung als Härtefall im

Sinne von § 89 BVG zu erfolgen.

Der Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 21.02.2001 und

Widerspruchsbescheid vom 29.05.2001 ab. Zur Begründung gab er im Wesentlichen an,

dass auch im Rahmen einer Teilversorgung Versorgung frühestens ab Antrag zu

gewähren sei. Ein Versorgungsanspruch für Zeiträume vor Antragstellung komme nur in

Frage, wenn die Waise ohne ihr Verschulden an der Antragstellung verhindert gewesen

sei; dann verlängere sich die Antragsfrist um den Zeitpunkt der Verhinderung. Die von

der Klägerin geschilderten Umstände hätten sie jedoch nicht gehindert, den

Versorgungsantrag früher zu stellen. Der Klägerin stehe auch ab Antragstellung kein

Anspruch auf Waisenrente zu. Es bestehe kein Anhaltspunkt dafür, dass sie bei

Vollendung des 27. Lebensjahres wegen körperlicher oder geistiger Gebrechen

außerstande gewesen sei, sich selbst zu unterhalten, so dass die Voraussetzungen für

ein Wiederaufleben einer Waisenversorgung nicht erfüllt seien. Auch unter

Berücksichtigung des § 89 BVG ergebe sich keine andere Entscheidung; es bedeute

keine besondere Härte, dass der Antrag auf Hinterbliebenenversorgung, der später als

ein Jahr nach dem Tod oder dem letzten Lebenszeichen des Verschollenen gestellt

werde, nicht zurückwirke (§ 61 Buchst. a BVG). Das Gesetz enthalte nämlich bereits in §

60 Abs. 1 Satz 3 BVG Ausnahmeregelungen für einen verspäteten Antrag; deren

Voraussetzungen seien jedoch - wie ausgeführt - nicht erfüllt.

Der Widerspruchsbescheid ist dem Bevollmächtigten der Klägerin am 05.06.2001

zugegangen. Die Klägerin hat am 09.08.2001 Klage erhoben und vorgetragen, es lasse

sich nicht mehr feststellen, wann sie selber den Widerspruchsbescheid erhalten habe.

Wegen bestehender starker psychischer Störungen und sprachlicher

Verständigungsprobleme habe sie Dinge wie die hinter einer Rechtsbehelfsbelehrung

stehende Bedeutung auch nach Gesprächen mit ihrem Bevollmächtigen nicht erkennen

können. Sie bitte deshalb um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

Die Klägerin hat beantragt,

unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 21.02.2001 und des

Widerspruchsbescheides vom 29.05.2001 ihr Waisenversorgung nach dem

Bundesversorgungsgesetz - nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften - zu

gewähren.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Sozialgericht Düsseldorf (SG) hat die Klage mit Urteil vom 14.05.2002 abgewiesen:

Die Klage sei schon nicht zulässig. Die Klägerin sei durch einen Bevollmächtigten

vertreten gewesen, der ausweislich der Vollmachtsurkunde auch ausdrücklich zur

Klageerhebung ermächtigt gewesen sei. Es komme deshalb nicht darauf an, ob die

Klägerin möglicherweise wegen psychischer Störungen nicht in der Lage gewesen sei,

die Klage rechtzeitig zu erheben. Im Übrigen sei die Klage auch offensichtlich

unbegründet. Einen Anspruch auf Waisenrente könne die Klägerin allenfalls dann

haben, wenn sie infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen spätestens bei

Vollendung des 27. Lebensjahres außerstande gewesen wäre, sich selbst zu

unterhalten. Dafür lägen jedoch keine Anhaltspunkte vor. Vielmehr sei die Klägerin

jahrelang berufstätig gewesen und habe eigene Rentenansprüche erworben.

Körperliche und geistige Gebrechen seien bei der Klägerin offensichtlich erst später

aufgetreten.

Gegen das am 06.06.2002 zugestellte Urteil richtet sich die Berufung der Klägerin vom

24.06.2002, mit der sie ihr Begehren weiter verfolgt.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 14.05.2002 abzuändern und den

Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 21.02.2001 und des

Widerspruchsbescheides vom 29.05.2001 zu verurteilen, ihr Waisenversorgung nach

dem Bundesversorgungsgesetz nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zu

gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten

und die Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen, die vorgelegen haben

und Gegenstand mündlicher Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung der Klägerin ist nicht begründet.

Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen.

1. Die von der Klägerin am 09.08.2001 erhobene Klage war verfristet und damit

unzulässig.

a) Nach § 87 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ist - entsprechend der Rechtsbehelfbelehrung

im Widerspruchsbescheid vom 29.05.2001 - Klage binnen eines Monats nach

Zustellung bzw. Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides zu erheben.

Der Widerspruchsbescheid vom 29.05.2001 ist dem Bevollmächtigten der Klägerin am

05.06.2001 zugegangen; Klage hätte deshalb bis zum 05.07.2001 erhoben werden

müssen.

b) Zu Recht hat das SG der Klägerin keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

gewährt. Wiedereinsetzung ist nur demjenigen zu gewähren, der ohne Verschulden

verhindert war, die Klagefrist einzuhalten (§ 67 Abs. 1 SGG). Von keinem Verschulden

ist auszugehen, wenn der Beteiligte diejenige Sorgfalt angewandt hat, die einem

gewissenhaften Prozessführenden nach den gesamten Umständen nach allgemeiner

Verkehrsanschauung vernünftigerweise zuzumuten ist. Wird ein Beteiligter von einem

Bevollmächtigten vertreten, sind dessen Verhalten, Kennen und Kennenmüssen dem

Beteiligten zuzurechnen (z.B. BSGE 11, 158, 160 = NJW 1960, 502).

Davon ausgehend hat die Klägerin Unverschulden i.o.S. weder glaubhaft gemacht noch

ist es ansonsten festzustellen.

Unbeachtlich ist das Vorbringen der Klägerin, sie habe die Bedeutung der

Rechtsbehelfsbelehrung nicht erkannt. Ungeachtet des Umstandes, dass den

Angehörigen aller zivilisierten Staaten bekannt ist, dass gegen behördliche

Entscheidungen in der Regel Rechtsmittel möglich sind und eine Frist gesetzt ist,

innerhalb der ein solches Rechtsmittel eingelegt werden muss (vgl. dazu BFHE 118,

294, 297), war die Klägerin durch einen "zur Prozessführung" für alle Instanzen

bevollmächtigten Rechtsanwalt vertreten, dessen Kenntnis über die erforderlichen

Rechtsmittel sie sich zurechnen lassen muss.

Ansonsten gilt: Wenn die Klägerin, wofür zumindest ein Teil ihres Vorbringens spricht,

erst mit Schreiben vom 10.07.2001, also nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist, von ihrem

Bevollmächtigten über die ablehnende Entscheidung des Beklagten vom 29.05.2001

unterrichtet worden ist, wäre für die Versäumung der Klagefrist ausschließlich das -

dann schuldhafte und ihr zurechenbare - Verhalten ihres Bevollmächtigten ursächlich.

Wenn die Klägerin jedoch innerhalb der Rechtsmittelfrist von ihrem Bevollmächtigten

über die ablehnende Entscheidung des Beklagten unterrichtet worden ist, so ist die

Klagefrist nicht ohne - eigenes - Verschulden versäumt. Dabei kommt es nicht darauf an,

ob die Klägerin die Mitteilung ihres Bevollmächtigten bzw. den Widerspruchsbescheid

des Beklagten oder die darin aufgeführte Rechtsbehelfsbelehrung - aus welchen

Gründen auch immer - inhaltlich nicht verstanden hat. Die Klägerin hat nämlich auch

dann nicht alles unternommen, was ihr zur zureichenden Verfolgung ihrer Interessen

möglich und zumutbar war (vgl. z.B. BSG, Beschluss vom 14.06.1988, 7 BAr 58/88

m.w.N.). Nach Erhalt der Mitteilung ihres Bevollmächtigten bzw. des

Widerspruchsbescheides hätte sie sich zumindest umfassend bemühen müssen,

kurzfristig ggf. bestehende Unklarheiten zu beseitigen. Dabei hätte sich vorrangig eine

weitere und ggf. auch wiederholte Inanspruchnahme ihres Bevollmächtigten

aufgedrängt, wobei bei bestehenden Verständigungs- bzw. Verständnisschwierigkeiten

auch Freunde, Bekannte oder Verwandte oder ggf. ein Dolmetscher hinzuziehen

gewesen wären. Angesichts des klaren Regelungsinhalts des

Widerspruchsbescheides, insbesondere des unmissverständlichen Inhalts der

Rechtsbehelfsbelehrung, wäre auch die bloße Hinzuziehung von Freunden, Bekannten

oder Verwandten - ähnlich wie bei Ihrem Vorbringen vor dem SG am 15.03.2002 -

ausreichend gewesen (s. dazu BSG a.a.O). Dass der Klägerin diese Bemühungen nicht

möglich waren, ist nicht einmal im Ansatz zu erkennen.

2. Die Klage ist auch unbegründet.

Die Klägerin hat nämlich keinen Anspruch auf Waisenrente.

a) Selbst wenn zugunsten der Klägerin unterstellt wird, dass ihr seit Inkrafttreten des

BVG (01.10.1950) bis zu ihrem 18. bzw. ggf. 27. Lebensjahr dem Grunde nach ein

Anspruch auf Waisenrente nach § 45 BVG zustand, sind ihr Leistungen für diese

zurückliegende Zeit nicht zu gewähren. Es fehlt insoweit nämlich an einem

rechtswirksamen Leistungsantrag; der erstmals im November 2000 gestellte Antrag wirkt

nicht zurück.

aa) Leistungen des Sozialen Entschädigungsrechts (SER) werden nur auf Antrag

gewährt. Dieser Antrag hat materiell-rechtliche Bedeutung, d.h. der Anspruch auf

Leistungen des SER entsteht nicht schon mit der Verwirklichung des gesetzlichen

Tatbestandes, soweit er vom Willen des Berechtigten unabhängig ist, wie dem Eintritt

des schädigenden Ereignisses und dessen Folgen. Vielmehr muss zu diesen

Tatbestandsmerkmalen der Antrag des Berechtigten als rechtsbegründender Faktor

hinzukommen (Fehl in Wilke, Soziales Entschädigungsrecht, 1992, § 1 Rdn. 110

m.w.N.).

Im Sinne des § 40 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) entsteht der Anspruch

auf Waisenrente sonach erst, wenn die Anspruchsvoraussetzungen des § 45 BVG

einschließlich eines rechtswirksamen Antrags vorliegen (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen

(NRW), Beschluss vom 01.07.2002 - L 10 V 40/01 - m.w.N.) Der Antrag ist darüber

hinaus maßgebend für den Leistungsbeginn. Nach § 60 Abs. 1 Satz 1 BVG beginnt die

Versorgung mit dem Monat, in dem ihre Voraussetzungen erfüllt sind, frühestens jedoch

mit dem Antragsmonat.

bb) Nach § 61 Buchst. a BVG gilt ergänzend, dass Hinterbliebenenversorgung auch für

die Zeiträume vor der Antragstellung zu leisten ist, wenn der Antrag vor Ablauf eines

Jahres nach dem Tode gestellt wird. Hierdurch wird Berechtigten ein Jahr Zeit gegeben,

den Anspruch auf Leistungen des SER ohne Nachteile hinsichtlich des

Leistungsbeginns erstmals geltend zu machen (sog. Überlegungsfrist). Die Klägerin

kann sich hierauf jedoch nicht berufen, denn das schädigende Ereignis, auf das sie ihr

Begehren stützt, ist nach ihrem Vorbringen bereits vor über 50 Jahren eingetreten.

cc) Die Überlegungsfrist i.S.d. § 61 Buchst. a BVG verlängert sich nach § 60 Abs. 1 Satz

3 BVG um Zeiten, in denen der Berechtigte ohne sein Verschulden an der

Antragstellung verhindert war. Eine Verhinderung liegt vor bei Umständen, die von dem

Berechtigten unbeeinflussbar waren (z.B. Naturkatastrophen, Streik, unabwendbare

Zufälle); eine Verhinderung liegt nicht vor, wenn der Antrag aus dem freien Willen des

Antragstellers unterbleibt, z.B. wenn der Antrag für aussichtslos gehalten wird (LSG

Mecklenburg-Vorpommern vom 10.05.2001 - L 3 VI 30/00 - in Breithaupt 2002, 131 ff).

Ohne Verschulden an der Antragstellung verhindert ist, wer diejenige Sorgfalt

angewendet hat, die einem im Verwaltungsverfahren gewissenhaft Handelnden nach

den gesamten Umständen zuzumuten ist. Die Versäumung der Verfahrensfrist muss

auch bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt unvermeidbar gewesen sein (BSG vom

15.08.2000, - B 9 VG 1/99 R -; BSG vom 10.12.1974 - GS 2/73 - in BSGE 38, 248;

Rohr/Sträßer, BVG, § 60 K 6 mwN -).

Zugunsten der Klägerin kann unterstellt werden, dass sie zunächst aufgrund politischer

bzw. geographischer Gründe gehindert war, den Antrag auf Versorgungsleistungen zu

stellen. Dieses Hindernis ist aber spätestens mit Übersiedlung in die Bundesrepublik

entfallen und die Klägerin hätte dann einen Entschädigungsantrag stellen können.

Warum sie dennoch ab 1971 an einer Antragstellung gehindert gewesen sein will, hat

sie weder schlüssig dargelegt noch sind hierfür sonstige Gründe ersichtlich. Auf

Rechtsunkenntnis und mangelnde Kenntnis der deutschen Sprache kann sich die

Klägerin nicht berufen. Selbst wenn diese vorgelegen hätten, wäre dies nicht

rechtserheblich. Rechtsunkenntnis schließt ein Verschulden nicht aus (BSG vom

15.08.2000 - B 9 VG 1/99 R -; LSG NRW vom 15.03.2001 - L 7 VS 4/99 -; LSG NRW

01.07.2002, a.a.O.). Gleiches gilt für mangelnde Sprachkenntnisse. Der Senat sieht

keine Veranlassung von dieser Rechtsprechung abzuweichen. Grundsätzlich ist davon

auszugehen, dass jedem Bürger gesetzliche Bestimmungen nach ihrer Veröffentlichung

bekannt sind (BSG vom 15.08.2000, a.a.O.). Im Übrigen bestehen - auch für die Klägerin

nach Einreise in die Bundesrepublik - im Sozialrecht vielfältige Möglichkeiten, sich über

soziale Rechte zu informieren. So sind z.B. die Leistungsträger nach §§ 13 - 15 SGB I

zur Auskunft und Beratung verpflichtet; darüber hinaus können Auskünfte in allen

sozialrechtlichen Angelegenheiten u.a. bei den nach Landesrecht dafür zuständigen

Stellen, z.B. den Versicherungsämtern der Kommunen, eingeholt werden. Auch

unzureichende Sprachkenntnisse entheben nicht der Sorgfaltspflichten in der Wahrung

eigener Rechte; auch hier fällt es in die zumutbaren Sorgfaltspflichten des im Gebrauch

der deutschen Sprache Unkundigen, sich - wie ansonsten auch in seinem allgemeinen

Leben - der Hilfe Dritter zu versichern. Verschulden liegt immer dann vor, wenn der

Berechtigte - wie hier die Klägerin - nicht alles unternommen hat, was ihm möglich und

zumutbar ist, um seine Interessen zureichend zu verfolgen (BVerfGE 42, 120, 126 f;

BVerwG Buchholz 310 § 58 Nr. 37 und § 60 Nr. 123; Beschluss des BSG vom

21.09.1981 - 9 BV 218/81 -).

b) Auch ab Antragstellung im November 2000 steht der zu diesem Zeitpunkt 58jährigen

Klägerin kein Anspruch auf Waisenrente zu.

Nach § 45 Abs. 1 BVG erhalten die Kinder eines Beschädigten nach dessen Tod

Waisenrente bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres. Unter bestimmten

Voraussetzungen (§ 45 Abs. 3 BVG) ist Waisenrente auch bis zum 27. Lebensjahr zu

gewähren. Darüber hinaus kann ein Anspruch auf Waisenrente nur bestehen, wenn die

Waise infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen spätestens bei Vollendung des 27.

Lebensjahrs außerstande ist, sich selbst zu unterhalten; der Anspruch besteht dann,

wenn der Ehegatte außerstande ist, die Waise zu unterhalten, solange, wie dieser

Zustand dauert (§ 45 Abs. 3 Buchstb. c). Hat eine Waise, die bei Vollendung des 27.

Lebensjahrs körperlich oder geistig gebrechlich war, nach diesem Zeitpunkt eine

Erwerbstätigkeit ausgeübt, so ist die Waisenrente erneut zu gewähren, wenn und

solange sie wegen desselben körperlichen oder geistigen Gebrechens erneut

außerstande ist, sich selbst zu unterhalten (§ 45 Abs. 3. Satz 3 BVG).

Diese Voraussetzungen für die Gewährung einer Waisenrente über das 27. Lebensjahr

hinaus liegen im Falle der Klägerin nicht vor. Sie hat weder vorgetragen noch ist es

auch nur im Ansatz erkenntlich, dass sie zum Zeitpunkt der Vollendung des 27.

Lebensjahres (1969) infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen außerstande war,

sich selber zu unterhalten. Die Klägerin ist 1971 in die Bundesrepublik eingereist und

hat dann eine Arbeit aufgenommen, die sie bis 1985 ausgeübt hat.

c) Für einen Härteausgleich i.S.d. § 89 BVG besteht kein rechtlicher Ansatzpunkt; zur

Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid

des Beklagten vom 29.05.2001 Bezug genommen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 SGG.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 160 SGG).