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LSG Niedersachsen-Bremen - L 6 U 324/02

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 16.01.2003
Inhalt
  • Arbeitsunfall wahr-scheinlich machen, weil – wie ausgeführt – keine strukturellen Verletzungen

OLG Köln - n am 29.11.199

Oberlandesgericht Köln vom 17.05.2002
Inhalt
  • einer Sicherheit abhängig zu machen. Eine solche Entscheidung kommt nur in Betracht, wenn gegen die

HessVGH - 4 UZ 918/01

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 17.05.2001
Inhalt
  • Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO geltend machen, ist dies unzutreffend, denn es handelt sich

OVG Nordrhein-Westfalen - 12 A 3678/04

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23.11.2005
Inhalt
  • Sprachtests gehören, das den Aufnahmebewerbern den Einstieg leicht machen soll - deutlich der Eindruck

HessVGH - 5 TZ 1251/99

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 29.06.1999
Inhalt
  • Kommunalabgabenrecht, § 8 Rdnr. 380). Die Antragstellerin konnte dem Senat nicht plausibel machen, dass der

VG Berlin - 4 A 69.07

Verwaltungsgericht Berlin vom 13.03.2017
Inhalt
  • Rechtsbegriff, der einen zivilrechtlichen Vertrag zum Austausch insbesondere von Sachen gegen einen

BPatG - 29 W (pat) 88/01

Bundespatentgericht vom 15.01.2001
Inhalt
  • Verfahren hat die Anmelderin erklärt, dass sie diese Einschränkung lediglich hilfsweise geltend machen

AG Stockach - 1 C 353/04

Amtsgericht Stockach vom 11.05.2005
Inhalt
  • jedenfalls ein Drittel geltend machen. Außerdem habe sie Anspruch auf Schmerzensgeld von Euro 133,33

LSG Bayern - L 16 R 706/04

Bayerisches Landessozialgericht vom 23.02.2005
Inhalt
  • prozess- noch materiell-rechtliche Gründe vor, die den Prozessvergleich unwirksam machen. Zunächst ist

OLG Düsseldorf - I-20 U 139/02

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 21.10.2003
Inhalt
  • beweisen, die seine Gewinnerwartung wahrscheinlich machen sollen (BGH NJW 88, 3016, 3017). Das hat der

KG Berlin - 2 Ss 9/07

Kammergericht vom 23.11.2006
Inhalt
  • Sachverhalt nicht machen und sich auch nicht zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen

BPatG - 27 W (pat) 347/00

Bundespatentgericht vom 28.01.2003
Inhalt
  • BGH GRUR 1999, 995 - HONKA) glaubhaft machen müssen, dass die Widerspruchsmarke, wie behauptet, für

OLG Köln - 9 U 346/94

Oberlandesgericht Köln vom 30.05.1995
Inhalt
  • Rechtsausübung entgegenhalten, der es dieser etwa verbieten könnte, den Anspruch aus § 812 BGB geltend zu machen

LAG Düsseldorf - 15 Ta 395/03

Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 09.09.2003
Inhalt
  • nach § 5 KSchG darauf an, welcher Art die Hoffnung war, die der Arbeitnehmer sich hat machen dürfen

AG Potsdam - 34 C 105/06

Amtsgericht Potsdam vom 25.11.2005
Inhalt
  • schließlich keine Aussagen zu den Vorschäden am Fahrzeug machen. Nach seinen Bekundungen sah er