Urteil des HessVGH vom 29.06.1999

VGH Kassel: durchgangsverkehr, vermietung, verpachtung, abgrenzung, quelle, zivilprozessrecht, immaterialgüterrecht, verwaltungsrecht, teilung, dokumentation

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

5. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 TZ 1251/99

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 11 Abs 3 KAG HE, § 16

StrG HE

(Zur Abgrenzung von Anliegerverkehr und

Durchgangsverkehr; Fußgängerzone; Marktplatz)

Leitsatz

Leitsatz in HSGZ 2001, 453: Eine Fußgängerzone dient grundsätzlich überwiegend dem

Anliegerverkehr, sodass gemäß § 11 Abs. 3 KAG 75 % der umlagefähigen Kosten auf

die Anlieger abwälzbar sind.

Gründe

Der Antrag der Antragstellerin auf Zulassung der Beschwerde gegen den

Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 22. März 1999 ist abzulehnen.

Die Voraussetzungen für eine Beschwerdezulassung wegen der geltend

gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung

(§ 146 Abs. 4 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 1

VwGO) liegen ebensowenig vor wie für die behauptete grund-sätzliche Bedeutung

(§ 146 Abs. 4 VwGO i.V.m. 5 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) oder die geltend gemachten

besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 146

Abs. 4 VwGO i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer erstinstanzlichen Entscheidung sind nur

dann anzunehmen, wenn nach der im Zulassungsverfahren gebotenen

summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage der Erfolg des

Rechtsmittels wahrscheinlicher ist als der Misserfolg. Dargelegt im Sinne von § 146

Abs. 5 VwGO ist ein auf § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützter Zulassungsantrag nur

dann, wenn sich die Antragsbegründung mit den entscheidungstragenden

Annahmen des Verwaltungsgerichts auseinandersetzt und im Einzelnen plausibel

macht, aus welchen Gründen tatsächlicher oder rechtlicher Art diese Annahmen -

und zwar bezogen auf das Ergebnis der angegriffenen Entscheidung - ernsthaften

Zweifeln begegnet (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 9. März 1999 - 5 UZ 2966/98 -

Diesen Anforderungen genügt der Zulassungsantrag der Antragstellerin nicht,

denn damit konnte sie die Rechtmäßigkeit des Beschlusses des

Verwaltungsgerichts Darmstadt nicht ernsthaft in Zweifel ziehen.

Das Verwaltungsgericht hat mit dem im Eilverfahren gebotenen Prüfungsaufwand

zu Recht festgestellt, dass die strittige Ausbaumaßnahme der Antragsgegnerin

überwiegend dem Anliegerverkehr dient. Kennzeichnend für einen Anliegerverkehr

ist der Ziel- und Quellverkehr, der von den an die Verkehrsanlage angrenzenden

Grundstücken oder von der Anlage selbst verursacht wird. Bei einem zu einer

Fußgängerzone umgestalteten Marktplatz handelt es sich um eine dem

geschäftlichen Verkehr dienende Fläche, bei der die Fußgängerströme

überwiegend durch die an den Marktplatz angrenzenden gewerblich genutzten

Grundstücke und durch die Platznutzung selbst verursacht werden. Der dadurch

veranlasste Zielverkehr ist damit dem Anliegerverkehr zuzuordnen.

Soweit die Antragstellerin meint, dass die Fußgänger hauptsächlich einen vor

ihrem Geschäftsgrundstück verlaufenden privaten ... benutzten, ändert dies nichts

an der Richtigkeit der Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass die

Ausbaumaßnahme dem Anliegerverkehr dient, und lässt auch keinen Zweifel

daran aufkommen, dass ihr Grundstück an den Marktplatz angrenzt und

zumindest auch darüber erschlossen ist. Maßgeblich für die Beur-teilung der

Frage, ob Anlieger- oder Durchgangsverkehr im Sinne von § 11 Abs. 3

Kommunales Abgabengesetz - KAG - vorliegt, ist die der Ausbaumaßnahme zuteil

werdende Funktion, welche sich aus der Verkehrsplanung der, Gemeinde und dem

auf der Planung beru-henden Ausbauzustand sowie der straßenrechtlichen

Einordnung ergibt, soweit die tatsächlichen Verhältnisse nicht eine andere

Funktionszuweisung erzwingen (vgl. Driehaus, Kommentar zum

Kommunalabgabenrecht, § 8 Rdnr. 380). Die Antragstellerin konnte dem Senat

nicht plausibel machen, dass der Marktplatz der Antragsgegnerin - abweichend

von der ihm zugedachten Funktion und der Regel, dass eine Fußgängerzone

überwiegend dem Anliegerverkehr dient (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 31. Mai 1979 -

V UE 19/78 -) - nach den tatsächlichen Verhältnissen hauptsächlich

Durchgangsverkehr aufnimmt.

Ernstlich zweifelhaft ist der Beschluss des Verwaltungsgerichts auch nicht deshalb,

weil Teilflächen des Marktplatzes dauerhaft oder zeitweise Dritten überlassen

werden. Hierbei handelt es sich entgegen der Ansicht der Antragstellerin nicht um

eine Vermietung oder Verpachtung, sondern um eine straßenrechtliche

Sondernutzung gemäß § 16 Hess. Straßengesetz, die letztlich die

Funktionszuweisung der Ausbaumaßnahme, nämlich Zielverkehr aufzunehmen,

bestätigt.

Fehl geht auch die Annahme der Antragstellerin, dass die Antragsgegnerin wegen

der "Vermietung und Verpachtung" selbst Anliegerin des Marktplatzes sei und sich

deshalb entsprechende Kosten der Ausbaumaßnahme zurechnen lassen müsse.

Die Antragstellerin verkennt insoweit bereits, dass nur 43 % der gesamten

Ausbaufläche des Marktplatzes beitragspflichtig sind und davon lediglich 50 % auf

die Anlieger umgelegt wurden, wobei nach § 11 Abs. 3 KAG 75 % auf die Anlieger

hätten abgewälzt werden dürfen. Die Antragsgegnerin hat mithin den größten Teil

der Kosten der Ausbaumaßnahme selbst finanziert und damit den sogenannten

Ge-meindeanteil in genügendem Umfang abgegolten.

Soweit die Antragstellerin die Zulassung der Beschwerde wegen grundsätzlicher

Bedeutung oder besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten der

Rechtssache begehrt, ist dem Zulassungsantrag ebenfalls der Erfolg zu versagen,

weil er insoweit bereits nicht den Darlegungsanforderungen des § 146 Abs. 5 VwGO

genügt.

Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO hat eine

Rechtsstreitigkeit nur dann, wenn sie eine rechtliche oder tatsächliche Frage

aufwirft, die entscheidungserheblich ist und über den Einzelfall hinaus im Interesse

der Einheitlichkeit der Rechtsprechung einer obergerichtlichen Klärung bedarf.

Dargelegt ist die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dann, wenn dem

Antrag mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen ist, welche

entscheidungserhebliche, konkrete und in ihrer Bedeutung über den Einzelfall

hinausgehende Rechtsfrage oder welche bestimmte für eine Vielzahl

gleichgelagerter Fälle bedeutsame Frage tatsächlicher Art einer obergerichtlichen

Klärung zugeführt werden soll (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 27. November 1997

- 5 TZ 1838/97 -).

Konkrete Fragen dieser Art hat die Antragstellerin in ihrem Zulassungsantrag nicht

aufgeworfen. Hinzu kommt, dass die grundsätzliche Rechtsfrage, ob

Fußgängerzonen dem Anlieger- oder Durchgangsverkehr dienen, durch das Urteil

des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 31. Mai 1979 - V UE 19/78 - geklärt

worden ist. Der Senat sieht keinen Anlass, davon abzuweichen. Im Übrigen ist die

von der Antragstellerin im Zusammenhang mit dem von ihr geltend gemachten

Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache angesprochene

Problematik einzelfallbezogen und auch von daher keiner grundsätzlichen Klärung

zugänglich.

Die Rechtssache erweist sich auch nicht aus tatsächlichen oder rechtlichen

Gründen als besonders schwierig, ungeachtet dessen, dass die Antragstellerin

auch insoweit dem Darlegungserfordernis des § 146 Abs. 5 VwGO nicht genügt

hat.

Die Antragstellerin hat gemäß § 154 Abs. 2 VwGO die Kosten des

Beschwerdezulassungsverfahrens zu tragen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 2, 14 (analog), 25 Abs. 3

Gerichtskostengesetz - GKG -.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.