Urteil des HessVGH vom 29.06.1999, 5 TZ 1251/99

Entschieden
29.06.1999
Schlagworte
Durchgangsverkehr, Vermietung, Verpachtung, Abgrenzung, Quelle, Zivilprozessrecht, Immaterialgüterrecht, Verwaltungsrecht, Teilung, Dokumentation
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 5. Senat

Normen: § 11 Abs 3 KAG HE, § 16 StrG HE

Entscheidungsdatum: 29.06.1999

Aktenzeichen: 5 TZ 1251/99

Dokumenttyp: Beschluss

(Zur Abgrenzung von Anliegerverkehr und Durchgangsverkehr; Fußgängerzone; Marktplatz)

Leitsatz

Leitsatz in HSGZ 2001, 453: Eine Fußgängerzone dient grundsätzlich überwiegend dem Anliegerverkehr, sodass gemäß § 11 Abs. 3 KAG 75 % der umlagefähigen Kosten auf die Anlieger abwälzbar sind.

Gründe

1Der Antrag der Antragstellerin auf Zulassung der Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 22. März 1999 ist abzulehnen. Die Voraussetzungen für eine Beschwerdezulassung wegen der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung 146 Abs. 4 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegen ebensowenig vor wie für die behauptete grund-sätzliche Bedeutung 146 Abs. 4 VwGO i.V.m. 5 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) oder die geltend gemachten besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache 146 Abs. 4 VwGO i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

2Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer erstinstanzlichen Entscheidung sind nur dann anzunehmen, wenn nach der im Zulassungsverfahren gebotenen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage der Erfolg des Rechtsmittels wahrscheinlicher ist als der Misserfolg. Dargelegt im Sinne von § 146 Abs. 5 VwGO ist ein auf § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützter Zulassungsantrag nur dann, wenn sich die Antragsbegründung mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts auseinandersetzt und im Einzelnen plausibel macht, aus welchen Gründen tatsächlicher oder rechtlicher Art diese Annahmen - und zwar bezogen auf das Ergebnis der angegriffenen Entscheidung - ernsthaften Zweifeln begegnet (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 9. März 1999 - 5 UZ 2966/98 - ).

3Diesen Anforderungen genügt der Zulassungsantrag der Antragstellerin nicht, denn damit konnte sie die Rechtmäßigkeit des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Darmstadt nicht ernsthaft in Zweifel ziehen.

4Das Verwaltungsgericht hat mit dem im Eilverfahren gebotenen Prüfungsaufwand zu Recht festgestellt, dass die strittige Ausbaumaßnahme der Antragsgegnerin überwiegend dem Anliegerverkehr dient. Kennzeichnend für einen Anliegerverkehr ist der Ziel- und Quellverkehr, der von den an die Verkehrsanlage angrenzenden Grundstücken oder von der Anlage selbst verursacht wird. Bei einem zu einer Fußgängerzone umgestalteten Marktplatz handelt es sich um eine dem geschäftlichen Verkehr dienende Fläche, bei der die Fußgängerströme überwiegend durch die an den Marktplatz angrenzenden gewerblich genutzten Grundstücke und durch die Platznutzung selbst verursacht werden. Der dadurch veranlasste Zielverkehr ist damit dem Anliegerverkehr zuzuordnen.

5Soweit die Antragstellerin meint, dass die Fußgänger hauptsächlich einen vor ihrem Geschäftsgrundstück verlaufenden privaten ... benutzten, ändert dies nichts

ihrem Geschäftsgrundstück verlaufenden privaten ... benutzten, ändert dies nichts an der Richtigkeit der Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass die Ausbaumaßnahme dem Anliegerverkehr dient, und lässt auch keinen Zweifel daran aufkommen, dass ihr Grundstück an den Marktplatz angrenzt und zumindest auch darüber erschlossen ist. Maßgeblich für die Beur-teilung der Frage, ob Anlieger- oder Durchgangsverkehr im Sinne von § 11 Abs. 3 Kommunales Abgabengesetz - KAG - vorliegt, ist die der Ausbaumaßnahme zuteil werdende Funktion, welche sich aus der Verkehrsplanung der, Gemeinde und dem auf der Planung beru-henden Ausbauzustand sowie der straßenrechtlichen Einordnung ergibt, soweit die tatsächlichen Verhältnisse nicht eine andere Funktionszuweisung erzwingen (vgl. Driehaus, Kommentar zum Kommunalabgabenrecht, § 8 Rdnr. 380). Die Antragstellerin konnte dem Senat nicht plausibel machen, dass der Marktplatz der Antragsgegnerin - abweichend von der ihm zugedachten Funktion und der Regel, dass eine Fußgängerzone überwiegend dem Anliegerverkehr dient (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 31. Mai 1979 - V UE 19/78 -) - nach den tatsächlichen Verhältnissen hauptsächlich Durchgangsverkehr aufnimmt.

6Ernstlich zweifelhaft ist der Beschluss des Verwaltungsgerichts auch nicht deshalb, weil Teilflächen des Marktplatzes dauerhaft oder zeitweise Dritten überlassen werden. Hierbei handelt es sich entgegen der Ansicht der Antragstellerin nicht um eine Vermietung oder Verpachtung, sondern um eine straßenrechtliche Sondernutzung gemäß § 16 Hess. Straßengesetz, die letztlich die Funktionszuweisung der Ausbaumaßnahme, nämlich Zielverkehr aufzunehmen, bestätigt.

7Fehl geht auch die Annahme der Antragstellerin, dass die Antragsgegnerin wegen der "Vermietung und Verpachtung" selbst Anliegerin des Marktplatzes sei und sich deshalb entsprechende Kosten der Ausbaumaßnahme zurechnen lassen müsse. Die Antragstellerin verkennt insoweit bereits, dass nur 43 % der gesamten Ausbaufläche des Marktplatzes beitragspflichtig sind und davon lediglich 50 % auf die Anlieger umgelegt wurden, wobei nach § 11 Abs. 3 KAG 75 % auf die Anlieger hätten abgewälzt werden dürfen. Die Antragsgegnerin hat mithin den größten Teil der Kosten der Ausbaumaßnahme selbst finanziert und damit den sogenannten Ge-meindeanteil in genügendem Umfang abgegolten.

8Soweit die Antragstellerin die Zulassung der Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung oder besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache begehrt, ist dem Zulassungsantrag ebenfalls der Erfolg zu versagen, weil er insoweit bereits nicht den Darlegungsanforderungen des § 146 Abs. 5 VwGO genügt.

9Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO hat eine Rechtsstreitigkeit nur dann, wenn sie eine rechtliche oder tatsächliche Frage aufwirft, die entscheidungserheblich ist und über den Einzelfall hinaus im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung einer obergerichtlichen Klärung bedarf. Dargelegt ist die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dann, wenn dem Antrag mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen ist, welche entscheidungserhebliche, konkrete und in ihrer Bedeutung über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage oder welche bestimmte für eine Vielzahl gleichgelagerter Fälle bedeutsame Frage tatsächlicher Art einer obergerichtlichen Klärung zugeführt werden soll (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 27. November 1997 - 5 TZ 1838/97 -).

10 Konkrete Fragen dieser Art hat die Antragstellerin in ihrem Zulassungsantrag nicht aufgeworfen. Hinzu kommt, dass die grundsätzliche Rechtsfrage, ob Fußgängerzonen dem Anlieger- oder Durchgangsverkehr dienen, durch das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 31. Mai 1979 - V UE 19/78 - geklärt worden ist. Der Senat sieht keinen Anlass, davon abzuweichen. Im Übrigen ist die von der Antragstellerin im Zusammenhang mit dem von ihr geltend gemachten Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache angesprochene Problematik einzelfallbezogen und auch von daher keiner grundsätzlichen Klärung zugänglich.

11 Die Rechtssache erweist sich auch nicht aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen als besonders schwierig, ungeachtet dessen, dass die Antragstellerin auch insoweit dem Darlegungserfordernis des § 146 Abs. 5 VwGO nicht genügt hat.

12 Die Antragstellerin hat gemäß § 154 Abs. 2 VwGO die Kosten des

12 Die Antragstellerin hat gemäß § 154 Abs. 2 VwGO die Kosten des Beschwerdezulassungsverfahrens zu tragen.

13 Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 2, 14 (analog), 25 Abs. 3 Gerichtskostengesetz - GKG -.

14 Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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