Urteil des KG Berlin vom 23.11.2006, 2 Ss 9/07

Entschieden
23.11.2006
Schlagworte
Anspruch auf rechtliches gehör, Persönliches erscheinen, Einspruch, Schweigen, Befreiung, Link, Sammlung, Quelle, Ordnungswidrigkeit, Rüge
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Quelle: Gericht: KG Berlin 3. Senat für Bußgeldsachen

Norm: § 73 Abs 2 OWiG

Entscheidungsdatum: 22.02.2007

Aktenzeichen: 2 Ss 9/07 - 3 Ws (B) 93/07, 2 Ss 9/07, 3 Ws (B) 93/07

Dokumenttyp: Beschluss

Bußgeldverfahren: Entscheidung über Antrag auf Entbindung von der Erscheinungspflicht

Tenor

Auf den Antrag des Betroffenen wird die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 23. November 2006 zugelassen.

Auf die Rechtsbeschwerde wird das genannte Urteil aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde an eine andere Abteilung des Amtsgerichts zurückverwiesen.

Gründe

1Der Polizeipräsident in Berlin hat gegen den Betroffenen wegen verbotswidriger Inbetriebnahme eines Lastkraftwagens unter Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts (§§ 34 Abs. 3 Satz 3, 69 a Abs. 2 Nr. 4 StVZO) nach § 24 StVG eine Geldbuße in Höhe von 125,-- Euro verhängt. Nach rechtzeitiger Einspruchseinlegung und Anberaumung eines Hauptverhandlungstermins durch das Amtsgericht hatte der Verteidiger des Betroffenen dessen Entbindung vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung mit der Begründung beantragt, dieser sei am Hauptverhandlungstag über 100 Kilometer vom Verhandlungsort entfernt, so dass es bereits aus diesem Grunde unverhältnismäßig sei, sein persönliches Erscheinen anzuordnen. Ferner hatte er als abschließende Einlassung des Betroffenen zur Sache für diesen vorgetragen, dieser sei am 9. November 2005 von der Polizei kontrolliert worden und zum Zeitpunkt der Kontrolle verantwortlicher Fahrzeugführer des im Bußgeldbescheid aufgeführten Lkw gewesen. Weitere Angaben werde der Betroffene zum Sachverhalt nicht machen und sich auch nicht zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen einlassen. Diesen Antrag hatte das Amtsgericht ohne weitere Begründung mit Beschluss vom 21. Februar 2006 abgelehnt. Im Hauptverhandlungstermin vom 28. Februar 2006 war der Betroffene nicht erschienen gewesen. Seinen Einspruch hatte das Amtsgericht mit Urteil vom 28. Februar 2006 formularmäßig nach § 74 Abs. 2 OWiG verworfen. Auf den gegen dieses Urteil gerichteten Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde und die mit der Versagung rechtlichen Gehörs begründete Rechtsbeschwerde hat der Senat mit Beschluss vom 2. August 2006 dem Zulassungsantrag stattgegeben, auf die Rechtsbeschwerde das Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen.

2Im Rahmen der nunmehr am 14. und 28. September, 19. Oktober sowie 9. und 23. November 2006 durchgeführten Hauptverhandlung hat das Amtsgericht bezüglich der ersten vier Termine den Betroffenen auf entsprechenden Antrag seines Verteidigers hin jeweils von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen entbunden. Nachdem bereits im Termin am 19. Oktober 2006 vom Gericht der rechtliche Hinweis erteilt worden war, dass auch eine Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Verkehrsordnungswidrigkeit in Betracht käme, hat das Amtsgericht im Termin am 9. November 2006 die Hauptverhandlung erneut unterbrochen, Fortsetzungstermin für den 23. November 2006 anberaumt und für diesen Termin das persönliche Erscheinen des Betroffenen angeordnet. Mit Schriftsätzen seines Verteidigers vom 20. und 21. November 2006 hat der Betroffene beantragt, ihn von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung am 23. November 2006 zu entbinden und darauf hingewiesen, er werde sich in der Hauptverhandlung nicht zur Sache äußern, auch keine Fragen des Gerichts beantworten und auch nicht auf einen etwaigen Hinweis des Gerichts, dass eine vorsätzliche Tatbegehung in Betracht komme, antworten. Diesen Antrag hat das Amtsgericht mit

Tatbegehung in Betracht komme, antworten. Diesen Antrag hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 21. November 2006 mit der Begründung abgelehnt, dass aufgrund der im Termin vom 9. November 2006 erfolgten Bekundungen eines Polizeizeugen auch eine Verurteilung des Betroffenen wegen vorsätzlicher Begehensweise sowie die Verhängung einer deutlich höheren Geldbuße als im Bußgeldbescheid in Betracht komme und sich das Gericht auf diesem Hintergrund "einen persönlichen Eindruck von dem Betroffenen verschaffen" wolle. Im Hauptverhandlungstermin vom 23. November 2006 war der Betroffene nicht erschienen. Daraufhin hat das Amtsgericht seinen Einspruch mit dem angefochten Urteil formularmäßig nach § 74 Abs. 2 OWiG verworfen. Gegen dieses Urteil richten sich der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde und die mit der Versagung rechtlichen Gehörs begründete Rechtsbeschwerde.

3Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG zuzulassen, da es geboten ist, das Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben.

4Die Verfahrensrüge, das Amtsgericht habe dem Antrag des Betroffenen, ihn gemäß § 73 Abs. 2 OWiG von der gesetzlichen Pflicht zum persönlichen Erscheinen zu entbinden, zu Unrecht nicht entsprochen und daher durch die Verwerfung seines Einspruchs nach § 74 Abs. 2 OWiG seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt, ist ordnungsgemäß ausgeführt. Der sonst im Rahmen einer Gehörsrüge erforderlichen Darlegung, was der Betroffene in der Hauptverhandlung vorgetragen hätte, bedarf es im vorliegenden Fall nicht, da der Betroffene nicht rügt, dass ihm eine Stellungnahme zu entscheidungserheblichen Tatsachen verwehrt worden sei, sondern dass das Gericht seine Erklärung zur Sache in dem Schriftsatz, mit dem die Entbindung beantragt wurde, nicht ausreichend zur Kenntnis genommen hat (vgl. Brandenburgisches OLG NZV 2003, 432).

5Die Rüge ist auch begründet. Der Betroffene war vorliegend nach § 73 Abs. 2 OWiG von seiner Anwesenheitspflicht zu entbinden. Denn nach dieser Bestimmung entbindet das Gericht den Betroffenen von seiner Verpflichtung zum Erscheinen, wenn er sich zur Sache geäußert oder erklärt hat, dass er sich in der Hauptverhandlung nicht äußern werde und seine Anwesenheit zur Aufklärung wesentlicher Gesichtspunkte des Sachverhalts nicht erforderlich ist. Dabei ist zu beachten, dass die Entscheidung über den Entbindungsantrag nicht in das Ermessen des Gerichts gestellt ist, dieses vielmehr verpflichtet ist, dem Antrag zu entsprechen, sofern die Voraussetzungen des § 73 Abs. 2 OWiG vorliegen (vgl. Senat in ständiger Rechtsprechung; vgl. etwa VRS 111, 146 sowie Beschlüsse vom 2. August 2006 3 Ws (B) 395/06 und 9. August 2006 3 Ws (B) 408/06; OLG Dresden DAR 2005, 460). Hier liegen keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, dass aus dem Gesichtspunkt der Aufklärungspflicht die Anwesenheit des Betroffenen im letzten der fünf Hauptverhandlungstermine geboten gewesen wäre, nachdem das Amtsgericht ihn bezüglich der vorangegangenen vier Termine von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen befreit hatte. Nachdem der Betroffene mehrfach durch seinen Verteidiger gegenüber dem Gericht verdeutlicht hatte, dass er sich nicht weiter zur Sache einlassen und keine Fragen des Gerichts beantworten werde, auch nicht zur Frage einer möglichen vorsätzlichen Begehungsweise der Verkehrsordnungswidrigkeit, bleibt völlig unerfindlich und wird vom Amtsgericht in seiner den Entbindungsantrag ablehnenden Entscheidung vom 21. November 2006 auch mit keinem Wort dargelegt, wie der "persönliche Eindruck von dem Betroffenen", der sich unter den vorliegenden Umständen auf dessen äußeres Erscheinungsbild beschränken musste, zur Aufklärung der Ordnungswidrigkeit, der Schuldform oder auch nur der Bemessung der Höhe der Geldbuße hätte beitragen können. Allein die theoretische Möglichkeit, der Betroffene werde seinen Entschluss zum Schweigen in der Hauptverhandlung überdenken, reicht nicht aus, ihm die Befreiung von der Erscheinungspflicht zu verweigern (vgl. Senat VRS 111, 429 (430)).

6Danach war das angefochtene Urteil aufzuheben und erschien es angesichts des bisherigen Verfahrensgangs geboten, die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Abteilung des Amtsgerichts zurückzuverweisen.

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