Urteil des KG Berlin vom 23.11.2006

KG Berlin: anspruch auf rechtliches gehör, persönliches erscheinen, einspruch, schweigen, befreiung, link, sammlung, quelle, ordnungswidrigkeit, rüge

Gericht:

KG Berlin 3. Senat für

Bußgeldsachen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 Ss 9/07 - 3 Ws (B)

93/07, 2 Ss 9/07, 3

Ws (B) 93/07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 73 Abs 2 OWiG

Bußgeldverfahren: Entscheidung über Antrag auf Entbindung

von der Erscheinungspflicht

Tenor

Auf den Antrag des Betroffenen wird die Rechtsbeschwerde gegen das

Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 23. November 2006 zugelassen.

Auf die Rechtsbeschwerde wird das genannte Urteil aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die

Kosten der Rechtsbeschwerde – an eine andere Abteilung des Amtsgerichts

zurückverwiesen.

Gründe

Der Polizeipräsident in Berlin hat gegen den Betroffenen wegen verbotswidriger

Inbetriebnahme eines Lastkraftwagens unter Überschreitung des zulässigen

Gesamtgewichts (§§ 34 Abs. 3 Satz 3, 69 a Abs. 2 Nr. 4 StVZO) nach § 24 StVG eine

Geldbuße in Höhe von 125,-- Euro verhängt. Nach rechtzeitiger Einspruchseinlegung und

Anberaumung eines Hauptverhandlungstermins durch das Amtsgericht hatte der

Verteidiger des Betroffenen dessen Entbindung vom persönlichen Erscheinen in der

Hauptverhandlung mit der Begründung beantragt, dieser sei am Hauptverhandlungstag

über 100 Kilometer vom Verhandlungsort entfernt, so dass es bereits aus diesem

Grunde unverhältnismäßig sei, sein persönliches Erscheinen anzuordnen. Ferner hatte er

als abschließende Einlassung des Betroffenen zur Sache für diesen vorgetragen, dieser

sei am 9. November 2005 von der Polizei kontrolliert worden und zum Zeitpunkt der

Kontrolle verantwortlicher Fahrzeugführer des im Bußgeldbescheid aufgeführten Lkw

gewesen. Weitere Angaben werde der Betroffene zum Sachverhalt nicht machen und

sich auch nicht zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen einlassen.

Diesen Antrag hatte das Amtsgericht ohne weitere Begründung mit Beschluss vom 21.

Februar 2006 abgelehnt. Im Hauptverhandlungstermin vom 28. Februar 2006 war der

Betroffene nicht erschienen gewesen. Seinen Einspruch hatte das Amtsgericht mit Urteil

vom 28. Februar 2006 formularmäßig nach § 74 Abs. 2 OWiG verworfen. Auf den gegen

dieses Urteil gerichteten Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde

und die mit der Versagung rechtlichen Gehörs begründete Rechtsbeschwerde hat der

Senat mit Beschluss vom 2. August 2006 dem Zulassungsantrag stattgegeben, auf die

Rechtsbeschwerde das Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und

Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen.

Im Rahmen der nunmehr am 14. und 28. September, 19. Oktober sowie 9. und 23.

November 2006 durchgeführten Hauptverhandlung hat das Amtsgericht bezüglich der

ersten vier Termine den Betroffenen auf entsprechenden Antrag seines Verteidigers hin

jeweils von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen entbunden. Nachdem bereits im

Termin am 19. Oktober 2006 vom Gericht der rechtliche Hinweis erteilt worden war, dass

auch eine Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Verkehrsordnungswidrigkeit in Betracht

käme, hat das Amtsgericht im Termin am 9. November 2006 die Hauptverhandlung

erneut unterbrochen, Fortsetzungstermin für den 23. November 2006 anberaumt und

für diesen Termin das persönliche Erscheinen des Betroffenen angeordnet. Mit

Schriftsätzen seines Verteidigers vom 20. und 21. November 2006 hat der Betroffene

beantragt, ihn von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung am

23. November 2006 zu entbinden und darauf hingewiesen, er werde sich in der

Hauptverhandlung nicht zur Sache äußern, auch keine Fragen des Gerichts beantworten

und auch nicht auf einen etwaigen Hinweis des Gerichts, dass eine vorsätzliche

Tatbegehung in Betracht komme, antworten. Diesen Antrag hat das Amtsgericht mit

Beschluss vom 21. November 2006 mit der Begründung abgelehnt, dass aufgrund der

im Termin vom 9. November 2006 erfolgten Bekundungen eines Polizeizeugen auch eine

Verurteilung des Betroffenen wegen vorsätzlicher Begehensweise sowie die Verhängung

einer deutlich höheren Geldbuße als im Bußgeldbescheid in Betracht komme und sich

das Gericht auf diesem Hintergrund "einen persönlichen Eindruck von dem Betroffenen

verschaffen" wolle. Im Hauptverhandlungstermin vom 23. November 2006 war der

Betroffene nicht erschienen. Daraufhin hat das Amtsgericht seinen Einspruch mit dem

angefochten Urteil formularmäßig nach § 74 Abs. 2 OWiG verworfen. Gegen dieses Urteil

richten sich der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde und die mit der Versagung

rechtlichen Gehörs begründete Rechtsbeschwerde.

Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG zuzulassen, da es geboten ist,

das Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben.

Die Verfahrensrüge, das Amtsgericht habe dem Antrag des Betroffenen, ihn gemäß § 73

Abs. 2 OWiG von der gesetzlichen Pflicht zum persönlichen Erscheinen zu entbinden, zu

Unrecht nicht entsprochen und daher durch die Verwerfung seines Einspruchs nach § 74

Abs. 2 OWiG seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt, ist

ordnungsgemäß ausgeführt. Der sonst im Rahmen einer Gehörsrüge erforderlichen

Darlegung, was der Betroffene in der Hauptverhandlung vorgetragen hätte, bedarf es im

vorliegenden Fall nicht, da der Betroffene nicht rügt, dass ihm eine Stellungnahme zu

entscheidungserheblichen Tatsachen verwehrt worden sei, sondern dass das Gericht

seine Erklärung zur Sache in dem Schriftsatz, mit dem die Entbindung beantragt wurde,

nicht ausreichend zur Kenntnis genommen hat (vgl. Brandenburgisches OLG NZV 2003,

432).

Die Rüge ist auch begründet. Der Betroffene war vorliegend nach § 73 Abs. 2 OWiG von

seiner Anwesenheitspflicht zu entbinden. Denn nach dieser Bestimmung entbindet das

Gericht den Betroffenen von seiner Verpflichtung zum Erscheinen, wenn er sich zur

Sache geäußert oder erklärt hat, dass er sich in der Hauptverhandlung nicht äußern

werde und seine Anwesenheit zur Aufklärung wesentlicher Gesichtspunkte des

Sachverhalts nicht erforderlich ist. Dabei ist zu beachten, dass die Entscheidung über

den Entbindungsantrag nicht in das Ermessen des Gerichts gestellt ist, dieses vielmehr

verpflichtet ist, dem Antrag zu entsprechen, sofern die Voraussetzungen des § 73 Abs. 2

OWiG vorliegen (vgl. Senat in ständiger Rechtsprechung; vgl. etwa VRS 111, 146 sowie

Beschlüsse vom 2. August 2006 – 3 Ws (B) 395/06 – und 9. August 2006 – 3 Ws (B)

408/06; OLG Dresden DAR 2005, 460). Hier liegen keinerlei Anhaltspunkte dafür vor,

dass aus dem Gesichtspunkt der Aufklärungspflicht die Anwesenheit des Betroffenen im

letzten der fünf Hauptverhandlungstermine geboten gewesen wäre, nachdem das

Amtsgericht ihn bezüglich der vorangegangenen vier Termine von der Pflicht zum

persönlichen Erscheinen befreit hatte. Nachdem der Betroffene mehrfach durch seinen

Verteidiger gegenüber dem Gericht verdeutlicht hatte, dass er sich nicht weiter zur

Sache einlassen und keine Fragen des Gerichts beantworten werde, auch nicht zur Frage

einer möglichen vorsätzlichen Begehungsweise der Verkehrsordnungswidrigkeit, bleibt

völlig unerfindlich und wird vom Amtsgericht in seiner den Entbindungsantrag

ablehnenden Entscheidung vom 21. November 2006 auch mit keinem Wort dargelegt,

wie der "persönliche Eindruck von dem Betroffenen", der sich unter den vorliegenden

Umständen auf dessen äußeres Erscheinungsbild beschränken musste, zur Aufklärung

der Ordnungswidrigkeit, der Schuldform oder auch nur der Bemessung der Höhe der

Geldbuße hätte beitragen können. Allein die theoretische Möglichkeit, der Betroffene

werde seinen Entschluss zum Schweigen in der Hauptverhandlung überdenken, reicht

nicht aus, ihm die Befreiung von der Erscheinungspflicht zu verweigern (vgl. Senat VRS

111, 429 (430)).

Danach war das angefochtene Urteil aufzuheben und erschien es angesichts des

bisherigen Verfahrensgangs geboten, die Sache zu neuer Verhandlung und

Entscheidung an eine andere Abteilung des Amtsgerichts zurückzuverweisen.

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