Urteil des VG Berlin vom 13.03.2017, 4 A 69.07

Entschieden
13.03.2017
Schlagworte
Abfindung, Vollstreckung, Abrede, Kaufvertrag, Rückübertragung, Entschädigung, Eigentümer, Drucksache, öffentlich, Link
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Gericht: VG Berlin 4. Kammer Quelle:

Entscheidungsdatum: 08.06.2007

Aktenzeichen: 4 A 69.07

Normen: § 10 Abs 1 S 1 Nr 11 EntschG, § 12 Abs 3 S 1 EntschG, § 56 Abs 1 LAnpG

Dokumenttyp: Urteil

Abführungspflicht von Abfindungen an den Entschädigungsfonds im Zusammenhang mit dem Bodenneuordnungsverfahren

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrags leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

1Die Beteiligten streiten um die Pflicht zur Abführung eines Geldbetrags, den die Klägerin als Eigentümerin eines Grundstücks im Rahmen eines Bodenneuordnungsverfahrens nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz von den dinglich Nutzungsberechtigten erhielt.

2Das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen Brandenburg lehnte mit Bescheid vom 23. Februar 1998 den Antrag auf Rückübertragung dreier Grundstücke ab und zwar des 484 qm großen Flurstücks 14/4 der Flur 3 (VG 4 A 68.07), des 440 qm großen Flurstücks 3/1 der Flur 2 (VG 4 A 69.07) und des 441 qm großen Flurstücks 3/2 ebenfalls der Flur 2 (VG 4 A 70.07) jeweils der Gemarkung W.. Die Behörde stellte zwar jeweils Schädigungen fest, sah aber jeweils auch den Ausschlusstatbestand des redlichen Erwerbs eines dinglichen Nutzungsrechts als gegeben an.

3Das Land B. erstellte am 5. Juni 2001 einen Bodenordnungsplan (W./Eigenheim 2), der auch die vorgenannten Grundstücke umfasste. Dazu einigten sich die dortigen Beteiligten über die Neuordnung der Eigentumsverhältnisse (Vereinigung von Bodenund Gebäudeeigentum in einer Hand) und die daraus resultierenden Abfindungen. Die Klägerin als jeweilige Bodeneigentümerin war jeweils damit einverstanden, für das jeweilige Flurstück im Bodenordnungsverfahren an Stelle einer Landabfindung eine Geldabfindung in Höhe von 11,48 DM/qm zu erhalten. Der Bodenordnungsplan wurde ausgeführt.

4Mit Bescheid des Bundesamts für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen vom 26. Juni 2006 setzte die Beklagte gegen die Klägerin einen an den Entschädigungsfonds zu zahlenden Abführungsbetrag in Höhe von 2.846,77 fest. Die Klägerin erfüllte die Forderung.

5Sie hat am 22. Juli 2006 Klage erhoben und macht dazu geltend, § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 EntschG decke den Bescheid nicht, weil die von den Nutzungsberechtigten erlangte Abfindung kein Veräußerungserlös aus einem Verkauf sei. Im Übrigen sie die Forderung der Beklagten in entsprechender Anwendung von § 195 BGB verjährt.

6Die Klägerin beantragt,

7den Bescheid des Bundesamts für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen vom 26. Juni 2006 aufzuheben.

8Die Beklagte beantragt,

9

10 Sie meint, die im Rahmen des Bodenordnungsverfahrens getroffenen Abreden entsprächen im Wesentlichen Kaufverträgen, so dass die Abfindungen als Veräußerungserlöse an den Entschädigungsfonds abzuführen seien. Sie habe die Forderung fristgerecht geltend gemacht.

11 Die Beteiligten haben sich im Erörterungstermin am 27. April 2007 mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

12 die Klage abzuweisen.

Der Verwaltungsvorgang A 4998/04 hat vorgelegen.

Entscheidungsgründe

13 Die Klage, über die das Gericht infolge des Einverständnisses der Beteiligten gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung hat entscheiden können, ist unbegründet, weil der Bescheid rechtmäßig ist 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

14 Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 EntschG sind Veräußerungserlöse aus dem nach dem 27. Juli 1990 an die Inhaber dinglicher Nutzungsrechte für Eigenheime erfolgten Verkauf von ehemals volkseigenem Grund und Boden an den Entschädigungsfonds abzuführen, wenn die Rückübertragung nach § 4 VermG ausgeschlossen ist. Der Klägerin ist zuzugeben, dass diese Norm den Bescheid in direkter Anwendung nicht trägt. Zwar sind die übrigen Merkmale der Norm, was hier keiner Darlegung bedarf, erfüllt. Doch ist die Abfindung in der Tat kein Veräußerungserlös aus dem Verkauf der Grundstücke. Der Begriff „Verkauf“ ist ein Rechtsbegriff, der einen zivilrechtlichen Vertrag zum Austausch insbesondere von Sachen gegen einen Kaufpreis meint. Der Veräußerungserlös ist das von den Nutzern bzw. Erwerbern Erbrachte (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20. Juni 2002 - BVerwG 3 C 47.01 -, VIZ 2002, 626). Die Anknüpfung an einen Vertrag zeigt § 12 Abs. 3 Satz 1 EntschG. Die hier streitige Abfindung geht aber nicht auf einen zivilrechtlichen Vertrag zurück, sondern ist Teil einer hoheitlichen Neuordnung der Bodenverhältnisse. Das ergibt sich aus § 64 Satz 1 LwAnpG, wonach das Eigentum an näher bezeichneten Flächen, auf Antrag des Eigentümers der Fläche oder des Gebäudes und der Anlagen nach den Vorschriften des 8. Abschnitts des Gesetzes neu zu ordnen ist. Der hier von der Bodenordnungsbehörde herangezogene § 56 Abs. 1 LwAnpG bestimmt, dass ein Bodenordnungsverfahren durchzuführen ist, wenn ein freiwilliger Landtausch nicht zustande kommt. Durch den ausgeführten Bodenordnungsplan tritt der in ihm vorgesehene neue Rechtszustand an die Stelle des bisherigen 61 Abs. 2 LwAnpG). Die Rechtsänderung hat ihren Geltungsgrund nicht im übereinstimmenden Willen der Verfahrensbeteiligten, sondern in der hoheitlichen Ausführungsanordnung, mag diese auch Abreden der Verfahrensbeteiligten etwa über die Art der Abfindung aufgreifen.

15 Der Wortlaut („Veräußerungserlös aus dem Verkauf“) ist nicht erweiternd auf Abfindungen aus einem Bodenordnungsplan auszulegen. Dies verließe den äußersten Wortsinn, der eben allenfalls zivilrechtliche Rechtsgeschäfte umfasst. Die Beklagte scheint das nicht ganz anders zu sehen. Denn sie räumt ein, dass kein Kaufvertrag vorliegt, sondern nur eine Abrede, von der sie (ohne Befassung mit dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz) meint, sie entspreche im Wesentlichen einem Kaufvertrag. Angemerkt sei, dass die Auffassung der Beklagten in einem Fall, in dem ein am Bodenordnungsverfahren Beteiligter nicht mit einer Abrede einverstanden ist, aber gleichwohl nach dem Bodenordnungsplan eine Abfindung erbringen muss und erbringt, dazu führte, dass die Abfindung nicht der Abführung unterliegt.

16 Indes ergibt sich die Abführungspflicht aus einer analogen Anwendung der Norm. Die analoge Anwendung einfachgesetzlicher Vorschriften ist von Verfassungs wegen grundsätzlich nicht zu beanstanden (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 3. April 1990 - 1 BvR 1186/89 -, BVerfGE 82, 6 [11]). Die offene Frage, ob eine nur analog anwendbare gesetzliche Vorschrift dem Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage für Grundrechtseingriffe genügen kann (vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 31. Mai 2006 - 2 BvR 1673/04 und 2401/02 -, NJW 2006, 2093 [2094]), stellt sich hier nicht, weil auf Seiten der Klägerin keine Grundrechte betroffen sind.

17 Die für die analoge Anwendung erforderliche planwidrige Gesetzeslücke ergibt sich aus der Entstehungsgeschichte der Norm. Sie entspricht, von einer hier nicht erheblichen Einfügung abgesehen, dem Entwurf für § 10 Abs. 1 Nr. 12 des Entschädigungsgesetzes. In der Entwurfsbegründung (Deutscher Bundestag, Drucksache 12/4887, Seite 37) hieß es, Grundstücke, die wegen eines redlich erworbenen dinglichen Nutzungsrechts nicht zurückgegeben werden können, seien aus dem Entschädigungsfonds zu entschädigen;

zurückgegeben werden können, seien aus dem Entschädigungsfonds zu entschädigen; deshalb stünden dem Entschädigungsfonds die Erlöse oder Nutzungsentgelte zu, die vom Erwerber oder Nutzer erbracht werden. Das, was die Nutzer im Rahmen eines Komplettierungsgeschäfts an den staatlichen Eigentümer des Grundstücks, für das eine Entschädigung aus dem Entschädigungsfonds zu zahlen ist, erbringen, soll in den Entschädigungsfonds eingehen. Gemessen daran findet sich kein einleuchtender Grund dafür, dass zwar ein Veräußerungserlös aus dem Verkauf, nicht aber die Abfindung aus dem Bodenordnungsverfahren, das nach § 64 Satz 1 LwAnpG wie ein Komplettierungskauf Boden- und Gebäudeeigentum zusammenführen soll, in den Entschädigungsfonds fließt. Das Ziel dieses Verfahrens ist das gleiche wie das durch § 3 Abs. 1 SachenRBerG angestrebte. Lediglich die Mittel dorthin unterscheiden sich (hoheitliche Regelung dort, vertragliche hier). Im Ergebnis aber kann es dazu kommen, dass im Gegenzug zu einer Eigentumsverschaffung Geld in die Kasse des (öffentlichrechtlichen) Eigentümers fließt.

18 Die Regelungslücke ist dadurch zu schließen, dass die Abführungspflicht auch Abfindungen aus dem Bodenordnungsplan erfasst.

19 Der Verjährungseinwand greift nicht. Zutreffend verweist die Beklagte auf § 12 Abs. 3 Satz 3 EntschG, der sogar bei Eingang einer Mitteilung eine noch laufende Frist bis zum 31. Dezember 2009 bestimmt. Dann aber besteht für die entsprechende Anwendung der Regelung über die dreijährige Verjährungsfrist kein Raum.

20 Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zuzulassen 12 Abs. 1 Satz 1 EntschG, § 37 Abs. 2 Satz 1 VermG, §§ 135, 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Die Bodenordnung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz ist eine im ländlichen Raum vorgesehene und - wie im Erörterungstermin von den Beteiligten bestätigt - häufig praktizierte Verfahrensweise, um Boden- und Gebäudeeigentum zusammenzuführen. Dabei werden regelmäßig Abfindungen gezahlt, deren Abführung die Beklagte - bislang allerdings unangefochten - verfügt. Das hier vertretene Ergebnis ergibt sich nicht ohne weiteres aus dem Gesetz.

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