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LSG Bayern - L 7 AS 323/08
Bayerisches Landessozialgericht vom 13.11.2008
- Inhalt
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- , in sonstigen Räumen alle 7 Jahre, jeweils gerechnet vom Beginn des Mietverhältnisses, fachgerecht
BPatG - 27 W (pat) 232/99
Bundespatentgericht vom 16.01.2001
- Inhalt
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- Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren ... dienen können". Gerade die Benutzung von Wortverbindungen wie
OLG Düsseldorf - II-8 WF 315/05
Oberlandesgericht Düsseldorf vom 12.01.2006
- Inhalt
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- sittenwidrige Schädigung darstelle. Zudem sei das Verhalten der Beklagten auch aus sonstigen Gründen
BPatG - 26 W (pat) 245/04
Bundespatentgericht vom 25.04.2007
- Inhalt
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- Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit oder sonstiger Merkmale der Waren oder
BGH - 5 StR 507/09
Bundesgerichtshof vom 26.01.2010
- Inhalt
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- als die Hälfte der Summe der sonstigen Einzelstrafen in Anwendung des § 54 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz
VG Köln - 17 K 2641/06
Verwaltungsgericht Köln vom 16.10.2007
- Inhalt
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- Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den sonstigen Inhalt der Verfahrensakte und
BPatG - 32 W (pat) 257/03
Bundespatentgericht vom 03.04.2001
- Inhalt
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- Angabe, die zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit oder sonstiger Merkmale der beanspruchten
OVG Nordrhein-Westfalen - 18 B 509/00
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 03.05.2000
- Inhalt
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- familiären Bindungen zu berücksichtigen sind, auf der anderen Seite aber auch die sonstigen Umstände des
BGH - V ZB 130/05
Bundesgerichtshof vom 04.05.2006
- Inhalt
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- sonstigen erkennbaren Umstände für Gericht und Prozessgegner nicht zweifelhaft bleibt, welches Urteil
BGH - VI ZB 18/06
Bundesgerichtshof vom 15.05.2007
- Inhalt
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- Anspruchsgrundlage, nämlich dass der Schuldner wegen einer Vertragsverletzung, Verzugs oder sonstigen
LSG Berlin-Brandenburg - L 15 B 24/06 AY
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 25.08.2006
- Inhalt
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- soweit es ebenfalls die Auffassung vertritt, dass auch Leistungen der Hilfe in sonstigen Lebenslagen
LG Düsseldorf - 19 T 489/07
Landgericht Düsseldorf vom 08.02.2008
- Inhalt
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- steuerlich geltend gemacht werden können, in einer Einzelposition enthalten. Sonstigen Einwendungen
BPatG - 32 W (pat) 155/03
Bundespatentgericht vom 24.01.2003
- Inhalt
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- beanspruchten Dienstleistungen nach Art, Bestimmung, Wert, geo- graphischer Herkunft oder sonstiger
BPatG - 33 W (pat) 258/01
Bundespatentgericht vom 12.03.2002
- Inhalt
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- Beschaffenheit, der Bestimmung oder der Bezeichnung sonstiger Merkmale der in Frage stehenden Waren oder
SozG Berlin - S 58 AL 3003/06
Sozialgericht Berlin vom 16.02.2006
- Inhalt
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- zur mündlichen Verhandlung plausibel geschildert und ein sonstiger Grund, warum sie auf die