Urteil des BPatG vom 25.04.2007, 26 W (pat) 245/04

Entschieden
25.04.2007
Schlagworte
Beschreibende angabe, Eugh, Verkehr, Unterscheidungskraft, Herkunft, Verfügung, Zusammensetzung, Werbung, Unternehmen, Form
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BUNDESPATENTGERICHT

26 W (pat) 245/04

_______________________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 303 36 356.8

hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 25. April 2007 durch

BPatG 152

08.05

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I

Die Markenstelle für Klasse 21 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die für

die Waren

21 Glaswaren, Kristallglaswaren, Kunstgegenstände aus Glas

20 Dekorationsartikel, Windspiele, Spiegel

14 Schmuckwaren, Edelsteine“

bestimmte Anmeldung der Marke

IndigoKristall

gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie

ausgeführt, die erkennbar aus den deutschen, die Farbe und das Material der

Waren bezeichnenden Begriffen „Indigo“ und „Kristall“ zusammengesetzte Marke

stelle nur einen sprachüblich gebildeten Hinweis auf die Art und die Beschaffenheit der Waren dar, für die sie eingetragen werden solle. Sämtliche in der Anmeldung aufgeführten Waren könnten aus Kristall bestehen bzw. aus oder unter Verwendung von Kristall(en) hergestellt werden und den tiefblauen Farbton „Indigo“

aufweisen. Der Durchschnittsverbraucher werde die angemeldete Marke deshalb

nur als eine die Waren beschreibende Angabe, jedoch nicht als Hinweis auf eine

bestimmte betriebliche Herkunft der Waren verstehen, weshalb ihr auch jegliche

Unterscheidungskraft fehle.

Hiergegen wenden sich die Anmelder mit der Beschwerde. Sie sind der Ansicht,

bei der angemeldeten Marke handele es sich um eine Wortneubildung, die nicht

zum deutschen Grundwortschatz gehöre und schon deshalb unterscheidungskräftig sei. Es gebe auch keine Warengattung „IndigoKristall“. Nach der „BabyDry“-

Entscheidung des EuGH genügten bereits geringfügige Abweichungen von

sprachüblichen Begriffen, um die Schutzfähigkeit einer Marke zu begründen.

Die Anmelder beantragen,

den angefochtenen Beschluss aufzuheben.

II

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Der Eintragung der angemeldeten

Marke in das Markenregister stehen, wie die Markenstelle zutreffend festgestellt

hat, die Schutzhindernisse des § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG entgegen.

Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sind von der Eintragung u. a. solche Marken ausgeschlossen, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr zur

Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit oder sonstiger Merkmale der Waren oder

Dienstleistungen dienen können. Diese Bestimmung verfolgt das im Allgemeininteresse liegende Ziel, dass Zeichen und Angaben, die Merkmale der Waren oder

Dienstleistungen beschreiben, für die die Eintragung beantragt wird, von allen frei

verwendet werden können (EuGH GRUR 2004, 680, 681, Nr. 35 - BIOMILD). Um

eine Marke, die sich aus einer sprachlichen Neuschöpfung mit mehreren Bestandteilen zusammensetzt, als beschreibend i. S. d. oben genannten Bestimmung

ansehen zu können, genügt es zwar nicht, dass für jeden dieser Bestandteile ein

möglicher beschreibender Charakter festgestellt wird. Ein solcher Charakter muss

vielmehr auch für die Neuschöpfung selbst festgestellt werden (EuGH a. a. O.

Nr. 37 - BIOMILD). Im Allgemeinen bleibt die bloße Kombination von Bestandtei-

len, von denen jeder Merkmale der Waren oder Dienstleistungen beschreibt, für

die die Eintragung beantragt wird, selbst für diese Merkmale beschreibend, auch

wenn sie eine sprachliche Neuschöpfung darstellt. Die bloße Aneinanderreihung

solcher Bestandteile ohne Vornahme einer ungewöhnlichen Änderung, insbesondere semantischer oder syntaktischer Art, kann nämlich nur zu einer Marke führen, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben besteht, welche im Verkehr zur

Bezeichnung von Merkmalen der genannten Waren oder Dienstleistungen führen

können (EuGH a. a. O. Nr. 39 - BIOMILD).

Bei Zugrundelegung dieser Grundsätze, durch die die von den Anmeldern zitierte

„BabyDry“-Entscheidung des EuGH in wesentlichen Punkten modifiziert und konkretisiert worden ist, weist die angemeldete Wortmarke „IndigoKristall“, wie die

Markenstelle zutreffend festgestellt hat, die Eignung auf, sämtliche mit der Anmeldung beanspruchten Waren zu beschreiben. Sie besteht aus den dem deutschen

Durchschnittsverbraucher dieser Waren geläufigen deutschen Begriffen „Indigo“,

der Bezeichnung für einen bestimmten tiefblauen Farbton (Duden, Deutsches Universalwörterbuch A-Z, 2. Auflage, S. 759), sowie „Kristall“, der Bezeichnung für ein

stark glänzendes, meist geschliffenes Glas von bestimmter chemischer Zusammensetzung (Duden a. a. O., S. 902). Auch insgesamt kann die sprachüblich

gebildete Verbindung dieser zwei, die fraglichen Waren ihrer Art und Beschaffenheit nach beschreibenden Begriffe dazu dienen, diese Waren als indigofarbene

Kristallwaren zu bezeichnen, weshalb sie auch den Mitbewerbern zur freien Verwendung zur Verfügung stehen muss und nicht einem einzelnen Unternehmen

vorbehalten werden darf. Der Feststellung, dass die angemeldete Marke bereits

zum Zeitpunkt der Anmeldung für die beanspruchten Waren oder für deren Merkmale verwendet worden ist, bedarf es entgegen der Ansicht der Anmelder nicht,

weil es, wie sich schon aus dem Wortlaut der Bestimmung des § 8 Abs. 2 Nr. 2

MarkenG ergibt, für die Schutzversagung genügt, wenn sich die angemeldete

Marke in einer ihrer möglichen Bedeutungen zur Bezeichnung eines Merkmals der

in Frage stehenden Waren und Dienstleistungen eignet (EuGH a. a. O. Nr. 38

- BIOMILD).

Angesichts ihres ohne weiteres verständlichen, rein warenbeschreibenden Charakters fehlt der angemeldeten Marke für die in der Anmeldung aufgeführten

Waren auch die Eignung, diese Waren ihrer betrieblichen Herkunft nach zu kennzeichnen, und damit jegliche Unterscheidungskraft i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 1

MarkenG. Daran ändert auch nichts, dass die beanspruchte Wortbildung lexikalisch nicht nachweisbar ist, weil sie in werbeüblicher Form gebildet ist. Enthalten

nämlich - wie im vorliegenden Fall - die Wortbestandteile einer Marke einen

beschreibenden Begriffsinhalt, der für die die in Frage stehenden Waren ohne

weiteres und ohne Unklarheiten als solcher erfasst wird, gibt es keinen tatsächlichen Anhalt dafür, dass der Verkehr sie nicht als Beschreibung von Wareneigenschaften, sondern als betriebliches Warenunterscheidungsmittel sieht (BGH

BlPMZ 2001, 397, 398 - antiKALK).

Auch die Großschreibung des Buchstabens „K“ in der Wortmitte der angemeldeten

Marke vermag das erforderliche Mindestmaß an Unterscheidungskraft nicht zu

begründen, weil es sich bei dieser sog. Binnengroßschreibung um eine im Verkehr

und insbesondere in der Werbung häufig anzutreffende Schreibweise handelt, die

dazu dient, die einzelnen Begriffe, aus denen ein zusammengesetztes Wort gebildet ist, als solche deutlich hervorzuheben, und die der Verkehr deshalb nicht mehr

als derart charakteristisch ansieht, dass er in ihr einen Herkunftshinweis sehen

würde.

Bei dieser Sach- und Rechtslage muss der Beschwerde der Anmelder der Erfolg

versagt bleiben.

gez.

Unterschriften

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 55/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 23/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

14 W (pat) 63/98 vom 10.01.2000

Anmerkungen zum Urteil