Urteil des BGH vom 26.01.2010, 5 StR 507/09

Entschieden
26.01.2010
Schlagworte
Schwerer fall, Stgb, Aufhebung, Stpo, Erpressung, Strafe, Person, Freiheitsstrafe, Bestand, Gesamtstrafe
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5 StR 507/09

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 26. Januar 2010 in der Strafsache

gegen

wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Januar 2010

beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 10. Juli 2009 nach § 349 Abs. 4 StPO im

Ausspruch über die Einsatzstrafe von einem Jahr und neun

Monaten Freiheitsstrafe sowie im Gesamtstrafausspruch aufgehoben. Die weitergehende Revision wird nach § 349

Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

G r ü n d e

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schwerer

räuberischer Erpressung (Einsatzstrafe von einem Jahr und neun Monaten

Freiheitsstrafe), unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln als Person über

21 Jahre an eine Person unter 18 Jahre in Tateinheit mit Handeltreiben mit

Betäubungsmitteln in drei Fällen (Einzelfreiheitsstrafen von acht und zweimal

sechs Monaten) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun

Monaten verurteilt, von der drei Monate wegen überlanger Verfahrensdauer

als vollstreckt gelten, und hat den Verfall von Wertersatz in Höhe von 10 Euro angeordnet.

2Gegen dieses Urteil richtet sich die wirksam auf den Strafausspruch

beschränkte Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen

Rechts rügt. Unbegründet sind die vom Beschwerdeführer gegen die Be-

messung des wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung für vollstreckt erklärten Teils der Strafe gerichteten Beanstandungen aus den

Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts; die Kompensationsentscheidung bleibt daher bestehen. Hingegen begegnet die Strafzumessung

im Übrigen im Blick auf die Einsatz- und auf die Gesamtstrafe durchgreifenden Bedenken.

3Das Landgericht hat die Strafe für die besonders schwere räuberische

Erpressung dem Sonderstrafrahmen des § 250 Abs. 3 StGB entnommen; es

hat dabei allerdings den vertypten Strafmilderungsgrund des § 21 StGB

erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit des Angeklagten aufgrund einer bipolaren affektiven Störung (ICD-10 F 31.0) herangezogen,

ohne den nach Auffassung des Landgerichts ein minder schwerer Fall nicht

hätte bejaht werden können, so dass eine weitere Strafmilderung nach § 49

Abs. 1 StGB nicht mehr in Frage kam 50 StGB). Bei der von ihm durchgeführten Gesamtwürdigung hat es dem Angeklagten außerdem zugute gehalten, dass er nicht vorbestraft ist, die Tat über vier Jahre zurückliegt und seit

knapp dreieinhalb Jahren ein Strafverfahren gegen ihn läuft, er einen eher

geringen Tatbeitrag leistete und die Beute nicht sehr hoch war. Gegen das

Vorliegen eines minder schweren Falles sprach, dass der Angeklagte und

seine Mittäter planvoll vorgegangen sind, die mittäterschaftliche Begehungsweise die objektive Gefährlichkeit der Tat gesteigert hat und der Geschädigte

noch einige Zeit in Form von Schlafstörungen unter den Folgen der Tat litt.

4Dies lässt besorgen, dass das Landgericht weitere strafmildernde Umstände nicht bedacht hat, wonach insgesamt auch ohne Heranziehung des

§ 21 StGB das Vorliegen eines minder schweren Falles auf der Hand lag. So

handelte es sich um eine spontane, aus der Situation heraus entstandene

Tat, der ein gruppendynamisches Geschehen zugrunde lag. In die Würdigung maßgebend einzubeziehen war ferner der Umstand, dass es sich um

eine Tat innerhalb des Drogenmilieus mit bereits geringer Beuteerwartung

handelte. Das Messer, mit dem das Opfer aus einem Meter Entfernung be-

droht wurde, war nicht vom Angeklagten, sondern von einem Mittäter geführt

worden. Keine negativen Feststellungen hat das Landgericht schließlich zur

strafrechtlichen Entwicklung des Angeklagten seit den im Zeitpunkt des Urteils vier (Raubtat) bzw. knapp drei (Betäubungsmittelstraftaten) Jahre zurückliegenden Taten getroffen.

5Der Ausspruch über die Einsatzstrafe kann danach keinen Bestand

haben; dabei verkennt der Senat deren verhältnismäßig milde Bemessung im

Ergebnis nicht. Die Einzelfreiheitsstrafen betreffend die Betäubungsmittelstraftaten sind rechtsfehlerfrei; sie haben Bestand.

6Die Aufhebung der Gesamtstrafe ist nicht allein auf die Aufhebung der

Einsatzstrafe zurückzuführen. Das Landgericht hat auf den besonders engen

Zusammenhang zwischen den Betäubungsmitteldelikten hingewiesen, im

Widerspruch hierzu aber die Einsatzstrafe um mehr als die Hälfte der Summe der sonstigen Einzelstrafen in Anwendung des § 54 Abs. 1 Satz 2,

Abs. 2 Satz 1 StGB erhöht.

7Da die Aufhebung wegen Begründungs- und Wertungsfehlern erfolgt,

können die hierzu gehörenden Feststellungen insgesamt bestehen bleiben.

Das neue Tatgericht ist nicht gehindert, weitergehende Feststellungen zu

treffen, sofern sie den bisherigen nicht widersprechen.

8Hinsichtlich der freilich nicht angefochtenen Verfallsentscheidung

weist der Senat für künftige Fälle auf §§ 430, 442 StPO hin.

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