Urteil des SozG Berlin vom 16.02.2006, S 58 AL 3003/06

Entschieden
16.02.2006
Schlagworte
Gleichgestellte zeit, Versicherungspflicht, Arbeitslosenversicherung, Beitragspflicht, Projekt, Arbeitslosenhilfe, Anschluss, Sozialleistung, Hauptsache, Sammlung
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Quelle: Gericht: SG Berlin 58. Kammer

Entscheidungsdatum: 19.01.2007

Normen: § 28a Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 3, § 434j Abs 2 SGB 3, § 107 AFG, Art 3 Abs 1 GG

Aktenzeichen: S 58 AL 3003/06

Dokumenttyp: Urteil

(Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflichtverhältnis auf

Antrag - Berücksichtigung von länger zurückliegenden Versicherungspflichtzeiten - Gleichstellung von Zeiten nach §

107 AFG mit Versicherungspflichtzeiten nach SGB 3)

Tatbestand

1Streitig ist ein Antrag auf freiwillige Weiterversicherung nach § 28 a SGB III.

2Die Klägerin ist als Journalistin selbständig tätig. Sie beantragte am 16. Februar 2006 eine freiwillige Weiterversicherung nach § 28 a SGB III. Dem Antrag beigefügt war ein Versicherungsverlauf des Rentenversicherungsträgers, wonach bis zum 30. September 1985 eine Zeit der Arbeitslosigkeit nach dem AFG erfasst ist, der ab 1. November bis 31. Dezember 1985 eine Meldezeit wegen Schwangerschaft und Mutterschutz folgt. Nach den Angaben der Klägerin war sie unmittelbar nach Ende der Mutterschutzzeit ausschließlich als freiberufliche Journalistin tätig.

3Mangels einer genauen Angabe zum Zeitpunkt des Beginns der freiberuflichen Tätigkeit lehnte die Beklagte den Versicherungsantrag mit Bescheid vom 22. Juni 2006 ab. Es fehle an dem Nachweis einer unmittelbar vor Aufnahme der selbständigen Tätigkeit bestehenden Versicherungspflicht oder einer Bezugszeit von Entgeltersatzleistungen nach dem SGB III.

4Der hiergegen erhobene Widerspruch blieb aus den Gründen der angefochtenen Ausgangsentscheidung erfolglos, so dass die Klägerin am 1. September 2006 beim Sozialgericht Berlin Klage auf Begründung eines Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag erhoben hat.

5Den im Klageverfahren vorgelegten Unterlagen lässt sich entnehmen, dass die Klägerin bis zum 9. November 1985 Arbeitslosenhilfe bezogen hatte, die dann wegen eines Anspruchs auf Mutterschaftsgeld (nachgewiesen durch Bescheinigung der DAK vom 11.12.1985) eingestellt wurde. Nach Geburt des Kindes am 10. Dezember 1985 hatte die Klägerin ausweislich eines Schreibens des Senators für Wirtschaft und Arbeit vom 4. Februar 1986 ihre Selbständigkeit mit einem Beitrag zu einem Projekt "Frauen machen sich selbständig" begonnen. In einem Schreiben des Finanzamtes vom 7. Juni 2006 wird bestätigt, dass die Klägerin ab dem Kalenderjahr 1986 Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit als Regisseurin und Produktionsleiterin erzielt habe.

6Die Klägerin macht geltend, mit diesen aufgefundenen Unterlagen die Unmittelbarkeit zwischen Beginn der selbständigen Tätigkeit und einem vorangegangenen Versicherungspflichtverhältnis ausreichend nachgewiesen zu haben.

7Der Bevollmächtigte der Klägerin beantragt,

8die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 22. Juni 2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 1. August 2006 zu verurteilen, ab 16. Februar 2006 eine Versicherungspflicht auf Antrag nach 28 a SGB III zu begründen.

9Die Vertreterin der Beklagten beantragt,

10 die Klage abzuweisen.

11 Sie macht geltend, zum einen fehle nach wie vor der Nachweis, dass die im Februar 1986 begonnene Tätigkeit in einem mehr als kurzzeitigen Umfang ausgeübt wurde, zum anderen könne die nach § 107 AFG einem Versicherungspflichtverhältnis nur gleichgestellte Bezugszeit von Mutterschaftsgeld nicht als Versicherungspflichtverhältnis im Sinne des § 28 a SGB III gewertet werden.

12 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und den beigezogenen Verwaltungsvorgang verwiesen.

Entscheidungsgründe

13 Die zulässige Klage ist auch begründet.

14 Die Klägerin hat die Voraussetzungen für ein Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag ausreichend nachgewiesen, insbesondere erfüllt sie den Tatbestand einer unmittelbar vor Aufnahme der selbständigen Tätigkeit liegenden Versicherungspflichtzeit zur Arbeitslosenversicherung.

15 Die von der Klägerin im Klageverfahren eingereichten Unterlagen belegen, dass sie unmittelbar, d. h. in einem Zeitraum bis längstens einem Monat (s. dazu die Gesetzesbegründung, Bundestags-Drucksachen 15/1515, Seite 78 ) nach Ablauf des Bezugs von Mutterschaftsgeld in der Schutzfrist nach § 13 Abs. 1 Mutterschutzgesetz ihre selbständige Tätigkeit begonnen hatte. Zwar lässt sich den eingereichten Unterlagen nichts Genaueres über den zeitlichen Umfang zur Vorbereitung des seinerzeitigen Beitrags entnehmen, die Kammer schließt jedoch aus dem fehlenden Wiederbewilligungsantrag von Arbeitslosenhilfe, dass die Klägerin in einem mehr als kurzzeitigen Umfang in das Projekt eingebunden war. Sie hat dies im Termin zur mündlichen Verhandlung plausibel geschildert und ein sonstiger Grund, warum sie auf die Wiederbewilligung von Alhi hätte verzichten sollen, ist nicht ersichtlich.

16 Der Klägerin kann nicht entgegengehalten werden, dass der damalige Bezug von Mutterschaftsgeld nach § 107 Abs. 1 Nr. 5 b) AFG lediglich eine den Zeiten einer die Beitragspflicht begründenden Beschäftigung gleichgestellte Versicherungszeit war. Denn der Gesetzgeber hat in § 434 j Abs. 2 SGB III Antragstellern die Möglichkeit eingeräumt, auch dann den Zugang zur Weiterversicherung nach § 28 a SGB III beantragen zu können, wenn sie lediglich in der Vergangenheit im unmittelbaren Anschluss an eine Anwartschaftszeit oder den Bezug einer Entgeltersatzleistung eine selbständige Tätigkeit aufgenommen hatten. Da das Gesetz keine zeitliche Begrenzung enthält, können die Versicherungspflichtzeiten Jahre zurückliegen und zum Beispiel auch Leistungen umfassen, die es im SGB III nicht mehr gibt (vgl. Winkler, info also 2006, Seite 4).

17 Das in § 28 a Abs. 1 Nr. 2 SGB III vorausgesetzte Versicherungspflichtverhältnis "nach den Vorschriften des ersten Abschnitts" ist daher so auszulegen, dass es sich um ein Versicherungspflichtverhältnis oder den Bezug einer Sozialleistung handeln muss, die eine Versicherungspflicht zur Arbeitslosenversicherung begründet.

18 Dass § 107 AFG den Bezug von Mutterschaftsgeld einer die Beitragspflicht begründenden Beschäftigung bzw. einem Versicherungspflichttatbestand lediglich gleichstellte, ist für die Begründung des Anspruchs auf freiwillige Weiterversicherung nach § 28 a SGB III unerheblich. Denn wie das Bundesverfassungsgericht jüngst entschieden hat, war die zeitweilige Aberkennung der Bezugszeit von Mutterschaftsgeld als Versicherungspflichtzeit verfassungswidrig (Beschluss vom 28.3.2006 1 BvL 10/01). Zur Vermeidung einer nach Artikel 3 willkürlichen Ungleichbehandlung ist es daher geboten, auch Antragstellern, die lediglich eine nach § 107 AFG gleichgestellte Zeit unmittelbar vor Beginn ihrer Selbständigkeit erfüllt haben, Beziehern einer Versicherungspflichtzeit nach dem SGB III gleichzustellen.

19 Steht nach alledem fest, dass die Klägerin die Voraussetzungen des § 28 a SGB III erfüllt, war ihrem Klageantrag mit dem in § 28 a Abs. 2 SGB III vorgeschriebenen Beginn des Versicherungspflichtverhältnisses stattzugeben.

20 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und entspricht dem Ergebnis der Hauptsache. Zwar hat die Klägerin aussagekräftige Unterlagen erstmals im Klageverfahren vorgelegt, die Beklagte hatte dann jedoch zu Unrecht unter Aberkennung der Mutterschaftszeit als Versicherungspflichtverhältnis die angefochtenen Entscheidungen bekräftigt.

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