Urteil des BPatG, Az. 32 W (pat) 155/03

BPatG: beschreibende angabe, unterscheidungskraft, begriff, markenschutz, sportunterricht, dienstleistung, wortmarke, test, fremdsprache, werbung
BPatG 152
10.99
BUNDESPATENTGERICHT
32 W (pat) 155/03
_______________________
(Aktenzeichen)
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
betreffend die Markenanmeldung 302 39 755.8
hat der 32.
Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am
1. August 2005 unter Mitwirkung des Richters Viereck als Vorsitzenden sowie der
Richter Dr. Albrecht und Kruppa
- 2 -
beschlossen:
Auf die Beschwerde wird der Beschluss der Markenstelle für
Klasse
41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom
24. Januar 2003 insoweit aufgehoben, als die angemeldete Marke
zurückgewiesen wurde.
G r ü n d e
I.
Die angemeldete Wortmarke
MULTIPOWER
hat die Markenstelle mit Beschluss vom 24. Januar 2003 für die Dienstleistungen
"Sportunterricht, nämlich Durchführung von Aerobic-Kursen,
Dienstleistung von Fitness-Clubs, Sportveranstaltungen"
zurückgewiesen. Dies ist damit begründet, die Wortkombination "MULTIPOWER"
sei zwar noch nicht lexikalisch nachweisbar, aber unmittelbar im Sinn von
"viel(fach) Stärke/Leistung" verständlich. Die Begriffe "MULTI" und "POWER"
seien in die deutsche Sprache eingegangen. Daher werde das Publikum der an-
gemeldeten Kombination im Zusammenhang mit den zurückgewiesenen Dienst-
leistungen nur den beschreibenden Hinweis entnehmen, dass diese in der Lage
seien, eine vielfache Leistung/Kraft zu entwickeln, denn die angebotenen Dienst-
leistungen seien darauf gerichtet, die körperliche Belastungsfähigkeit und Stärke
zu verbessern. Damit fehle der angemeldeten Marke insoweit die Unterschei-
dungskraft.
- 3 -
Am 21. Februar 2003 hat die Anmelderin Beschwerde eingelegt. Zu deren Be-
gründung ist vorgetragen, "Power" bedeute nur als technischer Parameter "Lei-
stung", beziehe sich aber nicht auf menschliche Eigenschaften in Form von Lei-
stungsfähigkeit. Damit bleibe nur die Übersetzung mit "Kraft", was für Aerobic-
Kurse und Dienstleistungen von Fitness-Clubs nicht unmittelbar beschreibend sei.
Dabei gehe es in der Regel um Gewichtsreduzierung, Gesundheitsförderung und
Erhöhung des körperlichen Wohlbefindens, nicht um eine Vervielfachung der Kör-
perkraft. Selbst im Bereich Bodybuilding wäre "MULTIPOWER" nur nach einem
analytischen Gedankenschritt beschreibend. Dass in einem Markenwort Andeu-
tungen steckten, sei kein den Markenschutz verhindernder Grund.
Die Anmelderin beantragt,
unter Aufhebung des Beschlusses der Markenstelle vom
24. Januar 2003 die Eintragung der Wortmarke "MULTIPOWER"
auch für die Dienstleistungen "Sportunterricht, nämlich Durchfüh-
rung von Aerobic-Kursen, Dienstleistung von Fitness-Clubs, Sport-
veranstaltungen" zu beschließen.
Im Übrigen wird auf Akteninhalt Bezug genommen.
II.
1)
hindernisse nach § 8 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 MarkenG vorliegen.
a)
gen, wenn sie ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Be-
zeichnung der beanspruchten Dienstleistungen nach Art, Bestimmung, Wert, geo-
- 4 -
graphischer Herkunft oder sonstiger Merkmale dienen (vgl. BGH GRUR 2002, 64
– INDIVIDUELLE).
Davon kann im vorliegenden Fall nicht ausgegangen werden, da "MULTIPOWER"
als Begriff nicht nachweisbar ist.
Dass die einzelnen Bestandteile "MULTI" und "POWER" für sich genommen be-
schreibende Aussagen enthalten können, führt nicht automatisch dazu, dass auch
die Kombination der beiden Begriffe im Zusammenhang mit den von der Marken-
stelle versagten Dienstleistungen beschreibend ist. "MULTI" kann z.B. eine Viel-
zahl enthaltener Stoffe beschreiben (Multivitamin) und "POWER" kann im Zusam-
menhang mit technischen Geräten deren Leistungsstärke beschreiben. Im Zusam-
menhang mit Sportkursen deutet "Power" auf das angestrebte Ergebnis oder auf
ein besonders intensives Training hin, bei dem sich bereits nach kurzer Zeit ge-
wünschte Erfolge einstellen können. Selbst wenn "POWER" für menschliche Lei-
stungsstärke stünde, würde "MULTIPOWER" das Ergebnis der von der Marken-
stelle versagten Dienstleistungen nicht eindeutig beschreiben. "MULTI" meint
weniger eine große Menge gleichartiger Dinge, sondern eine besondere Vielfalt
verschiedener Dinge, wie dies etwa in Multitasking zum Ausdruck kommt. Damit
bleibt unklar, ob hier eine für vielerlei Zwecke geeignete Kraft aufgebaut werden
soll, ob durch unterschiedliche Übungen Kraft aufgebaut werden soll usw., so dass
keine unmittelbar beschreibende Angabe vorliegt (vgl. HABM vom 19. Juni 2002,
R0205/02-3 – M
ULTIBOX
; vom 11. Juli 2001, Az.: R0147/01-3 – M
ULTIFOAM
; BPatG
Beschluss vom 30. Mai 2000 Az.: 24 W (pat) 184/99 – M
ULTICLEAN
).
b)
mit ihrer diffusen Aussage gerecht (vgl. BPatG Beschluss vom 31. Januar 1996,
Az.: 29 W (pat) 202/93 – M
ULTI
-NET; vom 22. März 2000, Az.: 26 W (pat) 162/99
- M
ULTIPOLSTER
; vom 2. April 1997, Az.: 26 W (pat) 17/97 – M
ULTISORTA
).
- 5 -
Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke
innewohnende konkrete Eignung, den Verbrauchern als Unterscheidungsmittel für
die angemeldeten Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber
solchen anderer Unternehmen zu dienen.
Hierbei reicht jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft aus, um das
Schutzhindernis zu überwinden (BGH GRUR 2001, 735, 736 – T
EST IT
m.w.N.).
"MULTIPOWER" hat keinen klar beschreibenden Sinn und ist auch kein Begriff
der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache, den die Verbraucher
- etwa wegen seiner Verwendung in der Werbung – nicht als Unterscheidungs-
mittel verständen. Schon die Mehrdeutigkeit spricht für Unterscheidungskraft (vgl.
BGH GRUR 2001, 1150 – L
OOK
).
2)
Anlass.
Viereck Kruppa
Dr.
Albrecht
Hu