Urteil des BPatG vom 24.01.2003

BPatG: beschreibende angabe, unterscheidungskraft, begriff, markenschutz, sportunterricht, dienstleistung, wortmarke, test, fremdsprache, werbung

BPatG 152

10.99

BUNDESPATENTGERICHT

32 W (pat) 155/03

_______________________

(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

…

betreffend die Markenanmeldung 302 39 755.8

hat der 32.

Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

1. August 2005 unter Mitwirkung des Richters Viereck als Vorsitzenden sowie der

Richter Dr. Albrecht und Kruppa

- 2 -

beschlossen:

Auf die Beschwerde wird der Beschluss der Markenstelle für

Klasse

41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom

24. Januar 2003 insoweit aufgehoben, als die angemeldete Marke

zurückgewiesen wurde.

G r ü n d e

Die angemeldete Wortmarke

MULTIPOWER

hat die Markenstelle mit Beschluss vom 24. Januar 2003 für die Dienstleistungen

"Sportunterricht, nämlich Durchführung von Aerobic-Kursen,

Dienstleistung von Fitness-Clubs, Sportveranstaltungen"

zurückgewiesen. Dies ist damit begründet, die Wortkombination "MULTIPOWER"

sei zwar noch nicht lexikalisch nachweisbar, aber unmittelbar im Sinn von

"viel(fach) Stärke/Leistung" verständlich. Die Begriffe "MULTI" und "POWER"

seien in die deutsche Sprache eingegangen. Daher werde das Publikum der an-

gemeldeten Kombination im Zusammenhang mit den zurückgewiesenen Dienst-

leistungen nur den beschreibenden Hinweis entnehmen, dass diese in der Lage

seien, eine vielfache Leistung/Kraft zu entwickeln, denn die angebotenen Dienst-

leistungen seien darauf gerichtet, die körperliche Belastungsfähigkeit und Stärke

zu verbessern. Damit fehle der angemeldeten Marke insoweit die Unterschei-

dungskraft.

- 3 -

Am 21. Februar 2003 hat die Anmelderin Beschwerde eingelegt. Zu deren Be-

gründung ist vorgetragen, "Power" bedeute nur als technischer Parameter "Lei-

stung", beziehe sich aber nicht auf menschliche Eigenschaften in Form von Lei-

stungsfähigkeit. Damit bleibe nur die Übersetzung mit "Kraft", was für Aerobic-

Kurse und Dienstleistungen von Fitness-Clubs nicht unmittelbar beschreibend sei.

Dabei gehe es in der Regel um Gewichtsreduzierung, Gesundheitsförderung und

Erhöhung des körperlichen Wohlbefindens, nicht um eine Vervielfachung der Kör-

perkraft. Selbst im Bereich Bodybuilding wäre "MULTIPOWER" nur nach einem

analytischen Gedankenschritt beschreibend. Dass in einem Markenwort Andeu-

tungen steckten, sei kein den Markenschutz verhindernder Grund.

Die Anmelderin beantragt,

unter Aufhebung des Beschlusses der Markenstelle vom

24. Januar 2003 die Eintragung der Wortmarke "MULTIPOWER"

auch für die Dienstleistungen "Sportunterricht, nämlich Durchfüh-

rung von Aerobic-Kursen, Dienstleistung von Fitness-Clubs, Sport-

veranstaltungen" zu beschließen.

Im Übrigen wird auf Akteninhalt Bezug genommen.

II.

hindernisse nach § 8 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 MarkenG vorliegen.

gen, wenn sie ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Be-

zeichnung der beanspruchten Dienstleistungen nach Art, Bestimmung, Wert, geo-

- 4 -

graphischer Herkunft oder sonstiger Merkmale dienen (vgl. BGH GRUR 2002, 64

– INDIVIDUELLE).

Davon kann im vorliegenden Fall nicht ausgegangen werden, da "MULTIPOWER"

als Begriff nicht nachweisbar ist.

Dass die einzelnen Bestandteile "MULTI" und "POWER" für sich genommen be-

schreibende Aussagen enthalten können, führt nicht automatisch dazu, dass auch

die Kombination der beiden Begriffe im Zusammenhang mit den von der Marken-

stelle versagten Dienstleistungen beschreibend ist. "MULTI" kann z.B. eine Viel-

zahl enthaltener Stoffe beschreiben (Multivitamin) und "POWER" kann im Zusam-

menhang mit technischen Geräten deren Leistungsstärke beschreiben. Im Zusam-

menhang mit Sportkursen deutet "Power" auf das angestrebte Ergebnis oder auf

ein besonders intensives Training hin, bei dem sich bereits nach kurzer Zeit ge-

wünschte Erfolge einstellen können. Selbst wenn "POWER" für menschliche Lei-

stungsstärke stünde, würde "MULTIPOWER" das Ergebnis der von der Marken-

stelle versagten Dienstleistungen nicht eindeutig beschreiben. "MULTI" meint

weniger eine große Menge gleichartiger Dinge, sondern eine besondere Vielfalt

verschiedener Dinge, wie dies etwa in Multitasking zum Ausdruck kommt. Damit

bleibt unklar, ob hier eine für vielerlei Zwecke geeignete Kraft aufgebaut werden

soll, ob durch unterschiedliche Übungen Kraft aufgebaut werden soll usw., so dass

keine unmittelbar beschreibende Angabe vorliegt (vgl. HABM vom 19. Juni 2002,

R0205/02-3 – M

ULTIBOX

; vom 11. Juli 2001, Az.: R0147/01-3 – M

ULTIFOAM

; BPatG

Beschluss vom 30. Mai 2000 Az.: 24 W (pat) 184/99 – M

ULTICLEAN

mit ihrer diffusen Aussage gerecht (vgl. BPatG Beschluss vom 31. Januar 1996,

Az.: 29 W (pat) 202/93 – M

ULTI

-NET; vom 22. März 2000, Az.: 26 W (pat) 162/99

- M

ULTIPOLSTER

; vom 2. April 1997, Az.: 26 W (pat) 17/97 – M

ULTISORTA

- 5 -

Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke

innewohnende konkrete Eignung, den Verbrauchern als Unterscheidungsmittel für

die angemeldeten Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber

solchen anderer Unternehmen zu dienen.

Hierbei reicht jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft aus, um das

Schutzhindernis zu überwinden (BGH GRUR 2001, 735, 736 – T

EST IT

m.w.N.).

"MULTIPOWER" hat keinen klar beschreibenden Sinn und ist auch kein Begriff

der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache, den die Verbraucher

- etwa wegen seiner Verwendung in der Werbung – nicht als Unterscheidungs-

mittel verständen. Schon die Mehrdeutigkeit spricht für Unterscheidungskraft (vgl.

BGH GRUR 2001, 1150 – L

OOK

Anlass.

Viereck Kruppa

Dr.

Albrecht