Urteil des BGH vom 15.05.2007, VI ZB 18/06

Entschieden
15.05.2007
Schlagworte
Zpo, Hauptforderung, Gegenstand, Streitwert, Zoll, Hauptsache, Höhe, Anspruchsvoraussetzung, Erstattung, Schuldner
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VI ZB 18/06

vom

15. Mai 2007

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

ZPO § 4 Abs. 1

Vorprozessual aufgewendete Kosten zur Durchsetzung des im laufenden Verfahren

geltend gemachten Hauptanspruchs wirken nicht werterhöhend (Anschluss BGH,

Beschluss vom 30. Januar 2007 - X ZB 7/06).

BGH, Beschluss vom 15. Mai 2007 - VI ZB 18/06 - LG Krefeld

AG Krefeld

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Mai 2007 durch die Vizepräsidentin Dr. Müller sowie die Richter Dr. Greiner, Wellner, Stöhr und Zoll

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer

des Landgerichts Krefeld vom 21. Februar 2006 wird auf Kosten

der Beklagten als unzulässig verworfen.

Beschwerdewert: 572,30

Gründe:

I.

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Mietwagenkosten in Höhe von 1

572,30 nebst Zinsen in Anspruch. Daneben begehrt er den Ersatz des auf die

Verfahrensgebühr nicht anrechenbaren Teils der vorprozessualen Geschäftsgebühr seines Prozessbevollmächtigten in Höhe von 33,93 nebst Zinsen.

Das Amtsgericht hat die Beklagte mit Ausnahme der begehrten Zinsen 2

beim Freistellungsanspruch antragsgemäß verurteilt. Den Streitwert hat es auf

572,30 festgesetzt. Die Berufung hat es nicht zugelassen. Gegen das Urteil

hat die Beklagte Berufung eingelegt. Sie ist der Auffassung, der Berufungswert

werde überstiegen, da die geltend gemachten anrechnungsfreien vorgerichtlichen Anwaltskosten dem Streitwert hinzuzurechnen seien. Das Berufungsge-

richt hat durch den angefochtenen Beschluss die Berufung als unzulässig verworfen. Das Amtsgericht habe den Streitwert zutreffend festgesetzt. Die vom

Kläger geltend gemachten außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten seien gemäß § 4 Abs. 1 ZPO nicht zu berücksichtigen, weil es sich um eine Nebenforderung im Sinne dieser Vorschrift handle. Hiergegen richtet sich die nicht zugelassene Rechtsbeschwerde der Beklagten.

II.

Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 3

Nr. 1 ZPO statthaft. Ihre ursprünglich zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gegebene Zulässigkeit ist jedoch weggefallen, weil die hier maßgebliche Rechtsfrage inzwischen durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs

geklärt ist und das Berufungsgericht zutreffend entschieden hat.

Durch Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 30. Januar 2007 (X ZB 4

7/06), der inzwischen in juris veröffentlicht worden ist und dem sich der entscheidende Senat anschließt, ist höchstrichterlich geklärt, dass vorprozessual

aufgewendete Kosten zur Durchsetzung des im laufenden Verfahren geltend

gemachten Hauptanspruchs unabhängig davon, ob diese Kosten der Hauptforderung hinzugerechnet werden oder neben der im Klagewege geltend gemachten Hauptforderung Gegenstand eines eigenen Antrags sind, nicht werterhöhend wirken. Denn nach § 4 Abs. 1 ZPO, § 43 Abs. 1 GKG und § 23 Abs. 1

Satz 1 RVG bleiben Früchte, Nutzungen, Zinsen und Kosten bei der Wertberechnung unberücksichtigt, wenn sie als Nebenforderungen geltend gemacht

werden. Wie bei Zinsen besteht auch bezüglich der Kosten das Wesen einer

Nebenforderung darin, dass sie vom Bestehen einer Hauptforderung abhängig

ist. Das ist hier der Fall.

5Einem allgemeinen Grundsatz entsprechend sind die Kosten des laufenden Prozesses bei der Wertbemessung nicht zu berücksichtigen, solange die

Hauptsache Gegenstand des Rechtsstreits ist 4 ZPO; vgl. BGHZ 128, 85,

92). Zu den Prozesskosten rechnen nicht nur die durch die Einleitung und Führung eines Prozesses ausgelösten Kosten, sondern grundsätzlich auch diejenigen Kosten, die der Vorbereitung eines konkret bevorstehenden Rechtsstreits

dienen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Oktober 2005 - I ZB 21/05 - NJW-RR

2006, 501; vom 30. Januar 2007 - X ZB 7/06 - Rn. 6). Soweit derartige Kosten

zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO gehören,

können sie im Kostenfestsetzungsverfahren nach den §§ 103, 104 ZPO, § 11

Abs. 1 Satz 1 RVG geltend gemacht werden; soweit derartige Kosten nicht auf

diesem Wege festgesetzt werden können, können sie auf der Grundlage eines

materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs Gegenstand einer Klage auf

Erstattung dieser Kosten sein.

6Anspruchsvoraussetzung des materiell-rechtlichen Kostenersatzbegehrens ist das Bestehen einer sachlich-rechtlichen Anspruchsgrundlage, nämlich

dass der Schuldner wegen einer Vertragsverletzung, Verzugs oder sonstigen

Rechtsverletzung für den adäquat verursachten Schaden einzustehen hat. Wird

der materiell-rechtliche Kostenerstattungsanspruch neben der Hauptforderung,

aus der er sich herleitet, geltend gemacht, ist er von dem Bestehen der Hauptforderung abhängig, so dass es sich bei dem zur Durchsetzung eines Anspruchs vorprozessual aufgewendeten und unter dem Gesichtspunkt des materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs geltend gemachten Geschäftsgebühren um Nebenforderungen im Sinne von § 4 ZPO handelt, solange die

Hauptsache - wie hier - Gegenstand des Rechtsstreits ist. Dies gilt unabhängig

davon, ob die Kosten der Hauptforderung hinzugerechnet werden oder neben

der im Klagewege geltend gemachten Hauptforderung Gegenstand eines eigenen Antrags sind (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Januar 2007 - X ZB 7/06 -

Rn. 7 f. m.w.N.). Insoweit liegt der Fall anders als bei vorgerichtlichen Sachverständigenkosten im Verkehrsunfallhaftpflichtprozess, wenn diese als eine von

mehreren Schadenspositionen geltend gemacht werden und der Sache nach

als Herstellungskosten anzusehen sind (vgl. Senatsbeschluss vom 13. Februar

2007 - VI ZB 39/06, z.V.b.).

Müller Greiner Wellner

Stöhr Zoll

Vorinstanzen:

AG Krefeld, Entscheidung vom 13.12.2005 - 79 C 177/05 -

LG Krefeld, Entscheidung vom 21.02.2006 - 3 S 1/06 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil