Urteil des BGH vom 15.05.2007

VI ZB 18/06

vom

15. Mai 2007

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

ZPO § 4 Abs. 1

Vorprozessual aufgewendete Kosten zur Durchsetzung des im laufenden Verfahren

geltend gemachten Hauptanspruchs wirken nicht werterhöhend (Anschluss BGH,

Beschluss vom 30. Januar 2007 - X ZB 7/06).

BGH, Beschluss vom 15. Mai 2007 - VI ZB 18/06 - LG Krefeld

AG Krefeld

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Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Mai 2007 durch die Vize-

präsidentin Dr. Müller sowie die Richter Dr. Greiner, Wellner, Stöhr und Zoll

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer

des Landgerichts Krefeld vom 21. Februar 2006 wird auf Kosten

der Beklagten als unzulässig verworfen.

Beschwerdewert: 572,30 €

Gründe:

I.

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Mietwagenkosten in Höhe von

572,30 € nebst Zinsen in Anspruch. Daneben begehrt er den Ersatz des auf die

Verfahrensgebühr nicht anrechenbaren Teils der vorprozessualen Geschäfts-

gebühr seines Prozessbevollmächtigten in Höhe von 33,93 € nebst Zinsen.

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Das Amtsgericht hat die Beklagte mit Ausnahme der begehrten Zinsen

beim Freistellungsanspruch antragsgemäß verurteilt. Den Streitwert hat es auf

572,30 € festgesetzt. Die Berufung hat es nicht zugelassen. Gegen das Urteil

hat die Beklagte Berufung eingelegt. Sie ist der Auffassung, der Berufungswert

werde überstiegen, da die geltend gemachten anrechnungsfreien vorgerichtli-

chen Anwaltskosten dem Streitwert hinzuzurechnen seien. Das Berufungsge-

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richt hat durch den angefochtenen Beschluss die Berufung als unzulässig ver-

worfen. Das Amtsgericht habe den Streitwert zutreffend festgesetzt. Die vom

Kläger geltend gemachten außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten seien ge-

mäß § 4 Abs. 1 ZPO nicht zu berücksichtigen, weil es sich um eine Nebenforde-

rung im Sinne dieser Vorschrift handle. Hiergegen richtet sich die nicht zugelas-

sene Rechtsbeschwerde der Beklagten.

II.

Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1

Nr. 1 ZPO statthaft. Ihre ursprünglich zur Sicherung einer einheitlichen Recht-

sprechung gegebene Zulässigkeit ist jedoch weggefallen, weil die hier maßgeb-

liche Rechtsfrage inzwischen durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs

geklärt ist und das Berufungsgericht zutreffend entschieden hat.

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Durch Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 30. Januar 2007 (X ZB

7/06), der inzwischen in juris veröffentlicht worden ist und dem sich der ent-

scheidende Senat anschließt, ist höchstrichterlich geklärt, dass vorprozessual

aufgewendete Kosten zur Durchsetzung des im laufenden Verfahren geltend

gemachten Hauptanspruchs unabhängig davon, ob diese Kosten der Hauptfor-

derung hinzugerechnet werden oder neben der im Klagewege geltend gemach-

ten Hauptforderung Gegenstand eines eigenen Antrags sind, nicht werterhö-

hend wirken. Denn nach § 4 Abs. 1 ZPO, § 43 Abs. 1 GKG und § 23 Abs. 1

Satz 1 RVG bleiben Früchte, Nutzungen, Zinsen und Kosten bei der Wertbe-

rechnung unberücksichtigt, wenn sie als Nebenforderungen geltend gemacht

werden. Wie bei Zinsen besteht auch bezüglich der Kosten das Wesen einer

Nebenforderung darin, dass sie vom Bestehen einer Hauptforderung abhängig

ist. Das ist hier der Fall.

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Einem allgemeinen Grundsatz entsprechend sind die Kosten des laufen-

den Prozesses bei der Wertbemessung nicht zu berücksichtigen, solange die

Hauptsache Gegenstand des Rechtsstreits ist (§ 4 ZPO; vgl. BGHZ 128, 85,

92). Zu den Prozesskosten rechnen nicht nur die durch die Einleitung und Füh-

rung eines Prozesses ausgelösten Kosten, sondern grundsätzlich auch diejeni-

gen Kosten, die der Vorbereitung eines konkret bevorstehenden Rechtsstreits

dienen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Oktober 2005 - I ZB 21/05 - NJW-RR

2006, 501; vom 30. Januar 2007 - X ZB 7/06 - Rn. 6). Soweit derartige Kosten

zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO gehören,

können sie im Kostenfestsetzungsverfahren nach den §§ 103, 104 ZPO, § 11

Abs. 1 Satz 1 RVG geltend gemacht werden; soweit derartige Kosten nicht auf

diesem Wege festgesetzt werden können, können sie auf der Grundlage eines

materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs Gegenstand einer Klage auf

Erstattung dieser Kosten sein.

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Anspruchsvoraussetzung des materiell-rechtlichen Kostenersatzbegeh-

rens ist das Bestehen einer sachlich-rechtlichen Anspruchsgrundlage, nämlich

dass der Schuldner wegen einer Vertragsverletzung, Verzugs oder sonstigen

Rechtsverletzung für den adäquat verursachten Schaden einzustehen hat. Wird

der materiell-rechtliche Kostenerstattungsanspruch neben der Hauptforderung,

aus der er sich herleitet, geltend gemacht, ist er von dem Bestehen der Haupt-

forderung abhängig, so dass es sich bei dem zur Durchsetzung eines An-

spruchs vorprozessual aufgewendeten und unter dem Gesichtspunkt des mate-

riell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs geltend gemachten Geschäftsge-

bühren um Nebenforderungen im Sinne von § 4 ZPO handelt, solange die

Hauptsache - wie hier - Gegenstand des Rechtsstreits ist. Dies gilt unabhängig

davon, ob die Kosten der Hauptforderung hinzugerechnet werden oder neben

der im Klagewege geltend gemachten Hauptforderung Gegenstand eines eige-

nen Antrags sind (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Januar 2007 - X ZB 7/06 -

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Rn. 7 f. m.w.N.). Insoweit liegt der Fall anders als bei vorgerichtlichen Sachver-

ständigenkosten im Verkehrsunfallhaftpflichtprozess, wenn diese als eine von

mehreren Schadenspositionen geltend gemacht werden und der Sache nach

als Herstellungskosten anzusehen sind (vgl. Senatsbeschluss vom 13. Februar

2007 - VI ZB 39/06, z.V.b.).

Müller Greiner Wellner

Stöhr Zoll

Vorinstanzen:

AG Krefeld, Entscheidung vom 13.12.2005 - 79 C 177/05 -

LG Krefeld, Entscheidung vom 21.02.2006 - 3 S 1/06 -