Urteil des BGH vom 04.05.2006
BGH (berufungsschrift, berlin, zpo, zweifel, angabe, gerichtskosten, bezeichnung, rechtsmittel, fax, gkg)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
V ZB 130/05
vom
4. Mai 2006
in dem Rechtsstreit
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Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 4. Mai 2006 durch die
Richter Dr. Klein, Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch, Dr. Czub und Dr. Roth
beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Be-
schluss des 19. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin
vom 29. Juni 2005 aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die
außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfah-
rens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren wer-
den nicht erhoben.
Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens
wird auf 10.225,82 € festgesetzt.
Gründe:
I.
Das Landgericht hat die auf Rückzahlung von 20.000 DM gerichtete Kla-
ge abgewiesen. Gegen das am 16. Februar 2005 zugestellte Urteil hat die Klä-
gerin am 15. März 2005 per Fax ohne Übersendung einer Kopie des Urteils Be-
rufung eingelegt. In der Berufungsschrift ist das Aktenzeichen des ersten
Rechtszugs mit " C 5 /03 des Landgerichts Berlin" angegeben. Der Origi-
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nalsschriftsatz mit einer Urteilskopie, die das zutreffende Aktenzeichen aus-
weist, ist bei dem Kammergericht am 17. März 2005 eingegangen. Mit weiterem
bei dem Kammergericht bereits am 16. März 2005 eingegangen Fax, das von
einem nicht bei einem Oberlandesgericht zugelassenen Rechtsanwalt unter-
zeichnet worden ist, hat die Klägerin das zutreffende Aktenzeichen mitteilen
lassen. Das Kammergericht hat die Berufung als unzulässig verworfen und
hierzu ausgeführt, das Rechtsmittel sei nicht formgerecht eingelegt worden.
Wegen der fehlerhaften Angabe des Geschäftszeichens sei das angefochtene
Urteil nicht identifizierbar gewesen. Innerhalb der Berufungsfrist sei der Fehler
nicht durch einen postulationsfähigen Anwalt berichtigt worden. Gegen die Ver-
werfung der Berufung als unzulässig wendet sich die Klägerin mit der Rechts-
beschwerde, deren Zurückweisung die Beklagten beantragen.
II.
1. Das Rechtsmittel ist nach §§ 574 Abs. 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO
statthaft und auch im Übrigen zulässig. Eine Entscheidung des Rechtsbe-
schwerdegerichts ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (vgl.
dazu Senat, BGHZ 151, 221, 227 f.) erforderlich (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO).
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2. Die Rechtsbeschwerde ist begründet, weil das Berufungsgericht die
Anforderungen an eine zulässige Berufung überspannt hat (Art. 2 Abs. 1 GG
i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip). Dies führt zur Aufhebung des angefochtenen
Beschlusses und zur Zurückverweisung des Verfahrens an das Berufungsge-
richt.
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des Urteils enthalten, gegen das die Berufung gerichtet wird. Das Gesetz be-
stimmt nicht, auf welche Weise das angefochtene Urteil bezeichnet werden
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muss. Da die Berufungsschrift als bestimmender Schriftsatz form- und fristge-
bunden einen neuen Verfahrensabschnitt einleitet und die Einlegung der Beru-
fung den Eintritt der Rechtskraft des angefochtenen Urteils aufschiebt, dürfen
im Interesse der Rechtsklarheit an die Urteilsbezeichnung keine zu geringen
Anforderungen gestellt werden. Es ist daher anerkannt, dass eine vollständige
Bezeichnung die Angabe der Parteien, des Gerichts, das das angefochtene
Urteil erlassen hat, des Verkündungsdatums und des Aktenzeichens erfordert.
Allerdings führt nicht jede Ungenauigkeit, die eine Berufungsschrift bei einzel-
nen Angaben enthält, zur Unzulässigkeit des Rechtsmittels. Fehlerhafte oder
unvollständige Angaben schaden nicht, wenn aufgrund der sonstigen erkennba-
ren Umstände für Gericht und Prozessgegner nicht zweifelhaft bleibt, welches
Urteil angefochten wird (BVerfG, NJW April
2003, III ZB 94/02, NJW 2003, 1950 m.w.N.; Beschl. v. 11. Januar 2006, XII ZB
27/04, NJW 2006, 1003 f.).
So liegt es hier. Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass der
fehlerhaften Angabe des Aktenzeichens der erstinstanzlichen Entscheidung
keine ausschlaggebende Bedeutung zukommt, wenn das Rechtsmittelgericht
und der Prozessgegner den Fehler erkennen und sie aufgrund der Angaben im
Übrigen keinen Zweifel haben können, welches Urteil angefochten wird (Beschl.
v. 25. Februar 1993, VII ZB 22/92, NJW 1993, 1719, 1720). Wie das Beru-
fungsgericht selbst ausführt, war das in der Berufungsschrift angegebene Ak-
tenzeichen ersichtlich falsch. Jedoch konnte aufgrund der im Übrigen zutreffen-
den Angaben in der Berufungsschrift kein objektiv begründeter Zweifel über die
Identität des angefochtenen Urteils bestehen. Dass ein Urteil des Landgerichts
Gegenstand der Berufung war, folgt ohne weiteres aus der Einlegung des
Rechtsmittels bei dem Kammergericht und des an zwei Stellen mit "Landgericht
Berlin" bezeichneten (erstinstanzlichen) Gerichts. Vor diesem Hintergrund hätte
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das Berufungsgericht die Prozessakten ohne Verwechslungsgefahr auch ohne
Aktenzeichen unter Hinweis auf die Parteien, das Verkündungs- und das Zu-
stellungsdatum anfordern können. Die Beklagten als Prozessgegner konnten
gleichfalls keine Zweifel haben, dass sich die Berufung der Klägerin gegen das
am 26. Januar 2005 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin richtete, weil
nicht ersichtlich ist, dass zwischen den Parteien vor diesem Gericht ein weiterer
- zumal am selben Tag durch Urteil entschiedener - Rechtsstreit anhängig war.
3. Die Entscheidung über die Nichterhebung der Gerichtskosten für das
Rechtsbeschwerdeverfahren beruht auf § 21 Abs. 1 S. 1 GKG.
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Klein Lemke Schmidt-Räntsch
Czub Roth
Vorinstanzen:
LG Berlin, Entscheidung vom 26.01.2005 - 3 O 554/03 -
KG Berlin, Entscheidung vom 29.06.2005 - 19 U 16/05 -