Urteil des BPatG vom 12.03.2002, 33 W (pat) 258/01

Entschieden
12.03.2002
Schlagworte
Beschreibende angabe, Urlaub, Begriff, Heilbad, Verpflegung, Internetseite, Belgien, Werbung, Geschäftsführung, Unterscheidungskraft
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BUNDESPATENTGERICHT

An Verkündungs Statt 33 W (pat) 258/01 _______________

zugestellt am

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 397 50 726.7

hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 12. März 2002 unter Mitwirkung des Vorsitzenden

Richters Winkler, des Richters v. Zglinitzki und der Richterin Dr. Hock

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

BPatG 154

6.70

Gründe

I

Am 24. Oktober 1997 ist die Wort-/Bildmarke

siehe Abb. 1 am Ende

für die Dienstleistungen

"Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Veranstaltung und Vermittlung von Reisen; Beherbergung

und Verpflegung von Gästen; ärztliche Versorgung, Gesundheitsund Schönheitspflege; sportliche und kulturelle Aktivitäten;

Druckereierzeugnisse"

zur Eintragung in das Register angemeldet worden.

Die Markenstelle für Klasse 35 hat die Anmeldung mit Beschluß vom

23. Dezember 1998 zurückgewiesen und diese Entscheidung mit Erinnerungsbeschluß vom 6. Juni 2001 bestätigt. Sie hat ausgeführt, daß es dem Zeichen im

Hinblick auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen an der erforderlichen

Unterscheidungskraft fehle und es sich um eine beschreibende Angabe handle

8 Abs 2 Nr. 1 und 2 MarkenG). Die aus englischsprachigen Begriffen zusammengesetzte Marke habe die Bedeutung von "Heilbad-Urlaub" und bezeichne

damit unmittelbar den Gegenstand der angemeldeten Waren und Dienstleistungen. "Spa" sei auch der Name eines belgischen Kurortes mit Mineralwasserquellen, so daß das Gesamtzeichen auch unter Zugrundelegung dieser Bedeutung

unmittelbar beschreibend sei.

Mit seiner Beschwerde beantragt der Anmelder,

die angefochtenen Beschlüsse aufzuheben.

Er trägt vor, daß es sich bei dem angemeldeten Zeichen um eine ungewöhnliche

Kombination zweier Begriffe handle, von denen mindestens einer, nämlich "Spa"

so vieldeutig und unscharf sei, daß der Verkehr sich nicht in der Lage sehen

werde, der Marke einen beschreibenden Gehalt zuzuordnen. Der Gesamtbegriff

sei nicht sprachüblich gebildet und lexikalisch nicht nachweisbar.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die angemeldete Marke ist von der Eintragung ausgeschlossen, weil hinsichtlich der angemeldeten Waren und Dienstleistungen jedenfalls ein Freihaltungsbedürfnis besteht, so daß sie bereits wegen

des absoluten Schutzhindernisses nach §§ 37 Abs 1, 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG von

der Eintragung ausgeschlossen ist.

Nach dieser Vorschrift können Marken nicht eingetragen werden, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr ua zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder der Bezeichnung sonstiger Merkmale der in

Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen dienen können. Dabei ist davon

auszugehen, daß ein Eintragungshindernis auch dann besteht, wenn eine Benutzung als Sachangabe bisher noch nicht erfolgt ist, eine solche jedoch nach den

Umständen erfolgen wird (vgl BGH GRUR 1995, 408, 409 - PROTECH). Zu den

nach § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG vom Markenschutz ausgeschlossenen Angaben

zählen allerdings nicht nur die ausdrücklich aufgeführten, sondern auch solche,

die für den Warenverkehr wichtige und für die umworbenen Abnehmerkreise irgendwie bedeutsame Umstände mit konkretem Bezug auf die betreffenden Waren

selbst beschreiben (vgl BGH GRUR 1998, 813, 814 - CHANGE; BGH GRUR

1999, 1093 - FOR YOU).

Die angemeldete Bezeichnung ist - entgegen der Auffassung des Anmelders

sprachüblich gebildet - aus den Begriffen "Spa" und "Vacation", im Deutschen

"Urlaub" (Langenscheidt, Handwörterbuch Englisch-Deutsch 1999, S 704), zusammengesetzt. "Spa" wird, ebenfalls aus dem Englischen stammend mit "Mineralquelle" oder "Badekurort" übersetzt (Langenscheidts Handwörterbuch aaO S 607,

Oxford English Dictionary 1989, Seite 86 f); daneben trägt ein Kurort in der Provinz Lüttich in Belgien diesen Namen (Brockhaus Enzyklopädie in 24 Bd, 1993,

S 565).

Die angesprochenen Verkehrskreise, hier teilweise Fach-, teilweise das allgemeine Publikum, werden das angemeldete Zeichen ohne weiteres im Sinne von

"Heilbad-Urlaub" verstehen und damit einen unmittelbaren Zusammenhang zu den

beanspruchten Waren und Dienstleistungen herstellen. Darüber hinaus wird der

Begriff von den Mitbewerbern des Anmelders zur Beschreibung ihrer Dienstleistungen benötigt (BGH GRUR 1994, 370 - rigidite III). Neben der Veranstaltung

und Vermittlung von Reisen selbst hat der Beschwerdeführer Dienstleistungen

angemeldet, die typischerweise mit ersteren im Zusammenhang stehen;

Beherbergung und Verpflegung von Gästen, ärztliche Versorgung, Gesundheitsund Schönheitspflege sowie sportliche und kulturelle Aktivitäten können

Bestandteile der angebotenen Kuraufenthalte sein. Geschäftsführung,

Unternehmensverwaltung sowie Büroarbeiten stehen mit der administrativen

Abwicklung der Reisen im Zusammenhang, Werbung und Druckereierzeugnisse

können sich inhaltlich mit Aufenthalten in Kurbädern befassen. Soweit die

angesprochenen Verkehrskreise "Spa" als Begriff für den so bezeichneten

belgischen Kurort auffassen, gelten diese Ausführungen in gleicher Weise, da der

Ort in Belgien ein Heilbad ist, in dem die angesprochenen Verkehrskreise

ebenfalls ihre Ferien entsprechend verbringen können.

Daß die streitgegenständliche Marke aus fremdsprachigen Wörtern zusammengesetzt ist, führt nicht zu einer anderen Beurteilung. Zwar dürfen fremdsprachige Begriffe nicht schematisch ihrer deutschen Übersetzung gleichgesetzt werden. Eine

Gleichbehandlung ist aber gerechtfertigt, wenn die beschreibende Bedeutung

auch von den angesprochenen inländischen Verkehrskreisen ohne weiteres erkannt wird oder die Mitbewerber den fraglichen Begriff beim inländischen Warenvertrieb bzw Import oder Export der Waren benötigen bzw tatsächlich zur Beschreibung verwenden (BGH GRUR 1988, 379 - RIGIDITE I BGH aaO rigidite III,

BGH GRUR 1994, 730 - VALUE). Dies ist hier der Fall. Die angesprochenen Verkehrkreise werden die angemeldete Marke ohne weiteres verstehen. Der Gesamtbegriff, wird, wie sich aus der vom Senat durchgeführten und mit dem Anmelder-Vertreter in der mündlichen Verhandlung vom 12. März 2002 erörterten Internetrecherche ergibt, bereits vielfach verwendet. Beispielsweise bietet der deutsche Heilbäderverband e.V. auf der Internetseite www.germany-tourism.de eine

Übersicht über "Spa Vacations" in Germany an. Ein weiteres Touristikunternehmen wirbt auf seiner Internetseite ikd-tours.com damit, daß Wellness-Urlaub aller

Art von der Rubrik "Health Care" bis zu "Spa Vacation" in seinem Programm zu

finden sei.

Der Senat neigt im übrigen auch zur Annahme fehlender Unterscheidungskraft

gemäß § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG was hier jedoch keiner abschließenden Beurteilung mehr bedarf.

Dr. Hock Winkler Richter v. Zglinitzki ist durch Urlaub verhindert zu unterschreiben.

Winkler

Cl

Abb. 1

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil