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LSG Niedersachsen-Bremen - L 3 KA 169/06

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 26.11.2008
Inhalt
  • Beklagte geltend machen, unabhängig davon, ob die Beklagte ihrerseits den verordnenden Arzt
  • machen, unabhängig davon, welchen Versicherten der verordnete Sprechstundenbedarf im Einzelnen zugute

OVG Saarland - 3 D 239/08

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes vom 23.07.2008
Inhalt
  • abhängig zu machen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende
  • machen“, die Vermutung des Wegfalls des Rechtschutzinteresses rechtfertigt, so spricht der sich aus den

LAG Rheinland-Pfalz - 7 Sa 383/09

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 25.11.2009
Inhalt
  • Sinne von § 39 Strafvollzugsgesetz genehmigungsfähig zu machen. Dass diese nachträgliche Änderung des
  • Arbeitszeit nachvollziehbar zu machen. Unabhängig hiervon hat der Kläger auch kein Beweisangebot für

LSG Bayern - L 9 EG 7/01

Bayerisches Landessozialgericht vom 15.11.2001
Inhalt
  • beim zuständigen Träger geltend zu machen. Unterbleibt die für den Leistungsbezug notwendige
  • davon ausgegangen werden, dass die Berechtigte etwaige Ansprüche nicht geltend machen will. Wenn sie

BGH - 5 StR 154/06

Bundesgerichtshof vom 13.07.2006
Inhalt
  • StPO zum „Richter in eigener Sache“ machen (BVerfG – Kammer – aaO). Die Auslegung des Ablehnungsgesuchs
  • Entscheidung über den Ablehnungsantrag zum „Richter in eigener Sache“ machen würden, darf der

LAG Hamm - 15 Sa 1207/02

Landesarbeitsgericht Hamm vom 21.03.2003
Inhalt
  • Jubiläumszuwendungen geltend machen könnten. Es verstieße gegen allgemeine Denk- und Erfahrungssätze, wenn
  • von zwei Monaten, d.h. bis Ende Februar 2002, schriftlich geltend machen müssen. Unstreitig hat er die

BGH - XII ZR 55/00

Bundesgerichtshof vom 20.12.1999
Inhalt
  • der Kläger mit der Berufung geltend machen wollen, daß er eine Entscheidung nach § 256 Abs. 2 ZPO
  • vermisse, hätte er hierzu in der Berufungsbegründung Ausführungen machen müssen. Selbst wenn man

VG Frankfurt (Main) - 7 G 5873/06

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 14.02.2007
Inhalt
  • Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der vorausgegangenen Zwangsgeldandrohung nicht mehr geltend machen. Er
  • ist vielmehr auf die Geltendmachung von Mängeln der machen. Er ist vielmehr auf die Geltendmachung

VG Frankfurt (Main) - 8 E 1640/04

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 28.09.2004
Inhalt
  • eine zusätzliche Inanspruchnahme von Sozialhilfe überflüssig machen oder weiter einschränken. 24
  • entbehrlich machen soll. Demzufolge ist ein atypischer Mehrbedarf nach wie vor mittels der Hilfe zum

VG Braunschweig - 6 B 20/13

Verwaltungsgericht Braunschweig vom 28.05.2013
Inhalt
  • der Berechtigung, von seiner ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen. 2Mit
  • zu machen wegen Nichtvorlage des Gutachtens; auf diesen Bescheid wird Bezug genommen (Blatt 212

BGH - X ZR 59/05

Bundesgerichtshof vom 20.06.2006
Inhalt
  • geltend machen zu müssen, durch den Sicherungsschein nach § 651 k Abs. 4 n.F. weitgehend abgedeckt wird
  • Leistungsstörungen nach Abschluss der Reise geltend zu machen. 21Andererseits hat das Berufungsgericht dem

BSG - B 3 KR 4/99 R

Bundessozialgericht vom 03.11.1999
Inhalt
  • , sondern allenfalls gegen den Versicherten selbst geltend machen, auch wenn für die erbrachte
  • Gebührenbescheides geltend machen. Die praktischen Schwierigkeiten, einen solchen Anspruch durchzusetzen

OLG Köln - 6 U 1/09

Oberlandesgericht Köln vom 05.06.2009
Inhalt
  • machen, wenn sie nicht zuvor in Werbeanrufe der Beklagten eingewilligt hatten. 5Im
  • vorausgesetzten Zweck, einen Wechsel des Anbieters des allgemeinen Netzzuganges rückgängig zu machen. 18Ist

VG Berlin - 4 A 26.07

Verwaltungsgericht Berlin vom 13.03.2017
Inhalt
  • Grundstückseigentümerin gewesen sei und somit nicht geltend machen könne, in ihren Rechten verletzt zu sein. Die Klage
  • sie offensichtlich nicht geltend machen kann, durch die ausweislich des Widerspruchsbescheides

KG Berlin - 20 U 119/05

Kammergericht vom 07.03.1990
Inhalt
  • über das Eigentum an beweglichen Sachen entsprechend.“ (u.a. Kaufrecht für bewegliche Sachen in §§ 133