Urteil des LAG Hamm vom 21.03.2003, 15 Sa 1207/02

Entschieden
21.03.2003
Schlagworte
Arbeitsgericht, Zuwendung, Erfüllung, Fälligkeit, Tarifvertrag, Ezb, Geschäftsführung, Abrechnung, Form, Zukunft
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Landesarbeitsgericht Hamm, 15 Sa 1207/02

Datum: 21.03.2003

Gericht: Landesarbeitsgericht Hamm

Spruchkörper: 15. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 15 Sa 1207/02

Tenor: hat die 15. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm

auf die mündliche Verhandlung vom 21.03.2003

durch den Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht Dr. Wendling

sowie die ehrenamtlichen Richter Schreiber und Rüffer

f ü r Recht erkannt :

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 20.06.2002 3 Ca 930/02 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Dr. Wendling Schreiber Rüffer /WR.

1(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.) Die Parteien streiten um die Zahlung einer Jubiläumszuwendung.

2Der Kläger war seit März 1965 bei der Beklagten bzw. ihren Rechtsvorgängerinnen beschäftigt. Er erhielt zuletzt einen Monatslohn von 2.484,99 EUR. Auf das Arbeitsverhältnis, das mit Ablauf des 31.03.2002 wegen der Bewilligung einer Altersrente geendet hat, war der Rahmentarifvertrag für das Gerüstbaugewerbe anwendbar.

3Im Betrieb der Beklagten existierte eine Betriebsvereinbarung über die Zahlung einer Jubiläumsvergütung, die zwischen der Geschäftsführung der Rechtsvorgängerin der Beklagten und dem Gesamtbetriebsrat unter dem 14.12.1998 unterzeichnet worden war. Diese Betriebsvereinbarung regelte unter anderem die Zahlung von Jubiläumszuwendungen bei 10-jähriger, 25-jähriger und 40-jähriger

Betriebszugehörigkeit. Wegen der Einzelheiten dieser Betriebsvereinbarung wird auf Blatt 28 ff. d.A. verwiesen. Die dieser Betriebsvereinbarung vorausgehenden Betriebsvereinbarungen enthielten hinsichtlich der Auszahlungszeitpunkte der Jubiläumszuwendung jeweils gleiche Regelungen.

4Nachdem der Kläger zunächst bestritten hatte, anlässlich seiner 25-jährigen Betriebszugehörigkeit im März 1990 eine Jubiläumszuwendung erhalten zu haben, haben die Parteien im Termin vom 21.03.2003 unstreitig gestellt, dass der Kläger die ihm nach der damals geltenden Betriebsvereinbarung zustehende Jubiläumszuwendung erhalten hat.

5Durch Betriebsvereinbarung vom 15.02.2001 zwischen der Geschäftsführung der Beklagten und dem Gesamtbetriebsrat wurde die Gewährung von Zuwendungen für Dienstjubiläen mit Wirkung vom 01.01.2002 neu geregelt. Danach erhielten die Arbeitnehmer nach 25 Dienstjahren eine Jubiläumszuwendung von einem Monatsgehalt, nach 35 Dienstjahren von zwei Monatsgehältern und nach 45 Dienstjahren von drei Monatsgehältern. Wegen der weiteren Einzelheiten der Betriebsvereinbarung vom 15.02.2001 wird auf Blatt 12 f. Bezug genommen.

6Mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 03.04.2002 machte der Kläger der Beklagten gegenüber die Auszahlung der Jubiläumszuwendung bei 35-jähriger Betriebszugehörigkeit erfolglos geltend. Mit vorliegender Klage, die am 25.04.2002 beim Arbeitsgericht Gelsenkirchen einging, verfolgt er diesen Anspruch weiter.

7Der Kläger hat vorgetragen, er habe Anspruch auf Zahlung der Jubiläumszuwendung in Höhe von zwei Bruttomonatslöhnen. Im Zeitpunkt seines Ausscheidens bei der Beklagten habe er eine Betriebszugehörigkeit von 37 Jahren aufgewiesen. Bei Abschluss der Betriebsvereinbarung vom 15.02.2001 habe er noch im Arbeitsverhältnis bei der Beklagten gestanden. Die Betriebsvereinbarung vom 15.02.2001 enthalte keine Regelung, dass Voraussetzung des geltend gemachten Anspruchs der Eintritt des 35jährigen Dienstjubiläums nach dem 01.01.2002 sei.

8Er, der Kläger, habe den streitigen Anspruch auch rechtzeitig geltend gemacht. Der Anspruch sei spätestens mit Ausscheiden bei der Beklagten zum 31.03.2002 fällig gewesen und mit Schreiben vom 03.04.2002 der Beklagten gegenüber geltend gemacht worden. Entgegen der Auffassung der Beklagten sei der Anspruch nicht nach den Bestimmungen des Rahmentarifvertrages Gerüstbau verfallen. Die Beklagte habe auf diesen Tarifvertrag nicht gemäß § 2 Abs. 1 Ziff. 10 Nachweisgesetz hingewiesen. Sie habe ihm, dem Kläger, weder einen schriftlichen Arbeitsvertrag noch einen Nachweis ausgehändigt. Hilfsweise mache er deshalb Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Nachweisgesetzes geltend.

Der Kläger hat beantragt, 9

101. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger eine Dienstjubiläumsprämie in Höhe von 4.417,96 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 02.04.2002 zu zahlen.

Für den Fall, dass der Kläger mit der eingereichten Klage ganz oder teilweise obsiegt, 11

2. eine vollstreckbare Ausfertigung des Urteils zu erteilen und für den Fall 12

eines Vergleichsabschlusses eine vollstreckbare Ausfertigung des Vergleichs zu erteilen sowie den Streitwert gem. § 8 Abs. 2 BRAGO i.V.m. § 25 GKG festzusetzen.

Die Beklagte hat beantragt, 13

die Klage abzuweisen. 14

Sie hat vorgetragen, der Kläger habe keinen Anspruch auf Zahlung einer Jubiläumszuwendung bei 35-jährigem Dienstjubiläum nach den Bestimmungen der Betriebsvereinbarung vom 15.02.2001. Das 35-jährige Dienstjubiläum des Klägers sei bereits im März 2000 gewesen. Die damals geltende Betriebsvereinbarung vom 14.12.1998 habe habe nur Zuwendungen bei 10-jähriger, 25-jähriger und 40-jähriger Betriebszugehörigkeit vorgesehen.

16Nach den Bestimmungen der Betriebsvereinbarung vom 15.02.2001 habe der Kläger keinen Anspruch auf Zahlung einer Jubiläumszuwendung bei 35-jähriger Betriebszugehörigkeit. Diese Betriebsvereinbarung regele die Zuwendungen für Dienstjubiläen erst mit Wirkung vom 01.01.2002.

17Rein vorsorglich berufe sie, die Beklagte, sich auf die Ausschlussfristen des allgemeinverbindlichen Rahmentarifvertrages für das Gerüstbaugewerbe.

18Durch Urteil vom 20.06.2002 hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen. Wegen der Einzelheiten wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des erstinstanzlichen Urteils verwiesen, das dem Kläger am 16.07.2002 zugestellt worden ist. Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers, die am 05.08.2002 beim Landesarbeitsgericht eingegangen und am 20.08.2002 begründet worden ist.

19Der Kläger vertritt weiter die Auffassung, er habe Anspruch auf Zahlung einer Jubiläumszuwendung nach den Bestimmungen der Betriebsvereinbarung vom 15.02.2001 wegen Erfüllung der 35-jährigen Betriebszugehörigkeit. Aus dem Wortlaut der Betriebsvereinbarung vom 15.02.2001 ergebe sich lediglich, dass der Anspruchsteller 25, 35 bzw. 45 Dienstjahre im Betrieb nachweisen müsse, um in den Genuss der dort geregelten Zuwendung zu gelangen. Eine Stichtagsregelung enthalte diese Betriebsvereinbarung nicht. Hätten die Betriebspartner altgediente Arbeitnehmer, die zum 01.01.2002 bereits 35 Dienstjahre vorweisen konnten, von der Regelung ausnehmen wollen, so hätten sie dies ausdrücklich regeln müssen.

20Zudem verstoße die Betriebsvereinbarung vom 15.02.2001 gegen Recht und Billigkeit. Eine ablösende Betriebsvereinbarung dürfe bei kollektiver Betrachtung nicht ungünstiger sein, als die vorherige Betriebsvereinbarung. Ablösende Betriebsvereinbarungen seien ferner nur dann zulässig, wenn der Vertrauensschutz des einzelnen Arbeitnehmers gewahrt werde. Ein Eingriff in individuelle Besitzstände sei nur im Rahmen der sogenannten Verhältnismäßigkeit möglich. Vor diesem Hintergrund könne das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen keinen Bestand haben.

21

Im übrigen sei ihm, dem Kläger, die Betriebsvereinbarung über Jubiläumszuwendungen nicht bekannt gewesen. Sie habe weder am Schwarzen Brett ausgehangen, noch habe der Betriebsrat oder die Personalabteilung darauf hingewiesen. Er sei davon ausgegangen, dass die Jubiläumszuwendungen aufgrund einer Gesamtzusage gewährt 15

worden seien.

Der Kläger beantragt, 22

23das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 20.06.2002 - 3 Ca 930/02 - abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger eine Jubiläumszuwendung in Höhe von 4.417,96 EUR nebst 5 % Zinsen über den Basiszinssatz der EZB seit dem 02.04.2002 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, 24

die Berufung zurückzuweisen. 25

26Sie verteidigt das arbeitsgerichtliche Urteil und trägt vor, aus der Betriebsvereinbarung vom 15.02.2001 könne der Kläger einen Anspruch auf Zahlung einer Jubiläumszuwendung nicht herleiten. Zutreffend habe das Arbeitsgericht ausgeführt, dass nach der Betriebsvereinbarung vom 15.02.2001 nur Arbeitnehmern, die ab dem 01.01.2002 ein Dienstjubiläum von 35 bzw. 45 Dienstjahren aufweisen könnten, entsprechende Ansprüche zustünden. Nach dem Wortlaut und dem Sinnzusammenhang der Betriebsvereinbarung vom 15.02.2001 ergebe sich gerade nicht, dass rückwirkend auch solche Arbeitnehmer, die bereits vor Inkrafttreten der neuen Betriebsvereinbarung entsprechende Dienstjubiläen vollendet hatten, für diese früheren Zeiträume Ansprüche auf Jubiläumszuwendungen geltend machen könnten. Es verstieße gegen allgemeine Denk- und Erfahrungssätze, wenn man in die Betriebsvereinbarung vom 15.02.2001 hineininterpretierte, sie erfasse auch solche Jubiläen, die schon vor dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens vollendet gewesen seien.

27Rein vorsorglich verweise sie, die Beklagte, nochmals auf die tarifvertraglichen Ausschlussfristen. Der Kläger habe sein 35-jähriges Dienstjubiläum im März 2000 vollendet gehabt. Mangels Vereinbarung eines Fälligkeitszeitpunkts sei die vom Kläger geltend gemachte Zuwendung sofort fällig gewesen. Eine rechtzeitige schriftliche Geltendmachung durch den Kläger sei nicht erfolgt. Ergänzend weise sie darauf hin, dass die jeweiligen Jubiläumszuwendungen seit jeher nicht auf bestimmten Feiern ausgezahlt worden seien, sondern jeweils mit der Lohn- bzw. Gehaltsabrechnung für den konkreten Monat, in dem der begünstigte Arbeitnehmer sein tatsächliches Jubiläum gehabt habe. So habe der Kläger im März 1990 sein 25-jähriges Dienstjubiläum gefeiert. Aus dem Jahreslohnkonto des Klägers von 1990 ergebe sich, dass er mit der Abrechnung für den Monat März 1990 eine Jubiläumszuwendung von 1.650,00 DM erhalten habe. Die Vorgehensweise, die jeweiligen Jubiläumszuwendungen mit der Lohn- bzw. Gehaltsabrechnung für den konkreten Monat, in dem der begünstigte Arbeitnehmer sein tatsächliches Jubiläum gehabt habe, zu zahlen, sei unter der Geltung der Betriebsvereinbarung vom 15.02.2001 fortgeführt worden.

28Dem Kläger stehe auch kein Schadensersatzanspruch zu. Da es schon an einem Anspruch fehle, dessen Geltendmachung sie, die Beklagte, rechtsmissbräuchlich vereitelt habe, fehle einem eventuellen Schadensersatzanspruch die Grundlage.

29Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Entscheidungsgründe 30

I. 31

Die Berufung des Klägers ist an sich statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. 32

II. 33

Der Sache nach bleibt die Berufung indes erfolglos. Im Ergebnis zutreffend hat das Arbeitsgericht erkannt, dass der Kläger keinen Anspruch auf Zahlung einer Jubiläumszuwendung nach den Bestimmungen der Betriebsvereinbarung vom 15.02.2001 aus Anlass des 35-jährigen Betriebsjubiläums hat.

351. Zutreffend hat das Arbeitsgericht erkannt, dass ein Arbeitnehmer, dessen 35-jähriges Dienstjubiläum bereits vor dem 01.01.2002 stattgefunden hat, die streitige Jubiläumszuwendung entsprechend der Betriebsvereinbarung vom 15.02.2001 nicht beanspruchen kann. Dies ergibt sich bereits aus dem Einleitungssatz der Betriebsvereinbarung vom 15.02.2001, in dem unmissverständlich bestimmt wird, dass die Zuwendung für Dienstjubiläen mit Wirkung vom 01.01.2002 neu geregelt wird. Hieraus folgt eindeutig, dass die bereits vor dem 01.01.2002 liegenden Dienstjubiläen nicht neu geregelt, sondern nach altem Recht behandelt werden sollten. Wie zwischen den Parteien inzwischen unstreitig geworden ist, hat der Kläger die ihm nach den vorhergehenden Betriebsvereinbarungen zustehende Jubiläumszuwendung bei 25jähriger Betriebszugehörigkeit im März 1990 tatsächlich erhalten. Weitere Zuwendungen wegen eines Dienstjubiläums standen dem Kläger in der Folge nicht zu. Insbesondere hatte er nach der im März 2000 geltenden Betriebsvereinbarung vom 14.12.1998 keinen Anspruch auf eine Jubiläumszuwendung bei 35-jähriger Betriebszugehörigkeit. Da die Betriebsvereinbarung vom 15.02.2001 die Zuwendung für Dienstjubiläen ausdrücklich mit Wirkung vom 01.01.2002 und damit nur für die Zukunft und nicht für die Vergangenheit neu regelt, kann der Kläger eine Jubiläumszuwendung wegen 35-jähriger Betriebszugehörigkeit unter Berufung auf die Betriebsvereinbarung vom 15.02.2001 nicht verlangen.

362. Jedenfalls aber ist ein eventueller Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Jubiläumszuwendung wegen Erfüllung von 35 Dienstjahren nach den Bestimmungen der Betriebsvereinbarung vom 15.02.2001 gemäß § 14 des allgemein-verbindlichen Rahmentarifvertrages für das Gerüstbauhandwerk verfallen. Gemäß § 14 Ziffer 1 des genannten Rahmentarifvertrages verfallen alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, wenn sie nicht innerhalb von zwei Monaten nach der Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich erhoben werden. Diese Bestimmungen hat der Kläger nicht eingehalten.

37

a) Der Kläger hatte die Voraussetzung der 35-jährigen Betriebszugehörigkeit bereits im März 2000 erfüllt. Wird unterstellt, dass die damals geltende Betriebsvereinbarung vom 14.12.1998 für diesen Fall eine Jubiläumszuwendung vorgesehen hätte, wäre der entsprechende Anspruch des Klägers im Monat der Erfüllung des Betriebsjubiläums, also im März 2000, fällig geworden. Die Beklagte hat unbestritten vorgetragen, sie habe die entsprechenden Jubiläumszuwendungen jeweils in den konkreten Monaten, in denen der begünstigte Arbeitnehmer sein tatsächliches Jubiläum hatte, abgerechnet und ausgezahlt. Aus den zur Akte gereichten Abrechnungsunterlagen ergibt sich, dass 34

dies auch beim Kläger aus Anlass seiner 25-jährigen Betriebszugehörigkeit im März 1990 so gehandhabt worden ist. Wird zugunsten des Klägers davon ausgegangen, die Betriebsvereinbarung vom 15.02.2001 erfasse auch die bereits in der Vergangenheit stattgefundenen Jubiläen, so erfüllte er jedenfalls im Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Betriebsvereinbarung am 01.01.2001 sämtliche Voraussetzungen für den geltend gemachten Anspruch. Die Fälligkeit der vom Kläger geltend gemachten Forderung ist damit gemäß § 271 BGB am 01.01.2002 eingetreten.

38b) Ausgehend von einer Fälligkeit am 01.01.2002 hätte der Kläger den geltend gemachten Anspruch gem. § 14 Ziff. 1 des genannten Rahmentarifvertrages innerhalb von zwei Monaten, d.h. bis Ende Februar 2002, schriftlich geltend machen müssen. Unstreitig hat er die Klageforderung erstmalig mit anwaltlichem Schreiben vom 03.04.2002 der Beklagten gegenüber erhoben. Zu diesem Zeitpunkt war die Forderung bereits verfallen.

393. Der Kläger hat keinen Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte in Höhe der verfallenen Forderung.

40a) Dahinstehen kann, ob die Beklagte ihrer etwaigen Pflicht, den Tarifvertrag im Betrieb auszulegen 8 TVG), hinreichend nachgekommen ist. Auch wenn das nicht der Fall gewesen sein sollte, muss der Kläger den Ablauf der Ausschlussfrist gegen sich gelten lassen. Er hat auch keinen Schadensersatzanspruch wegen nicht erfolgter Auslegung des Tarifvertrages durch die Beklagte. Die erkennende Kammer folgt insoweit den überzeugenden Ausführungen des Bundesarbeitsgerichts im Urteil vom 23.01.2002 - 4 AZR 56/01 -, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird.

41b) Der Kläger hat auch keinen Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte wegen Verletzung von Pflichten aus dem Nachweisgesetz. Zwar hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer in einer Niederschrift gem. § 2 Abs. 1 Nr. 10 Nachweisgesetz darauf hinzuweisen, falls in einem Betrieb ein Tarifvertrag Anwendung findet. Erfüllt er diese Nachweispflichten nicht, so haftet er dem Arbeitnehmer gegebenenfalls gem. §§ 286, 284, 249 BGB auf Schadensersatz (vgl. BAG, Urteil vom 17.04.2002 - 5 AZR 89/01 -). Allerdings hat das Arbeitsverhältnis des Klägers bei Inkrafttreten des Nachweisgesetzes vom 20.07.1995 bereits bestanden. Gemäß § 4 Satz 1 des Nachweisgesetzes ist dem Arbeitnehmer in diesem Fall auf sein Verlangen innerhalb von zwei Monaten eine Niederschrift im Sinne des § 2 auszuhändigen. Dass der Kläger ein dahingehendes Verlangen der Beklagten gegenüber erhoben hat, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Ist damit nicht erkennbar, dass die Beklagte dem Kläger gegenüber Nachweispflichten nicht erfüllt hat, so fehlt es an einer Voraussetzung des vom Kläger geltend gemachten Schadensersatzanspruchs.

III. 42

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO. 43

Der Streitwert hat sich im Berufungsverfahren nicht geändert. 44

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. 45

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Anmerkungen zum Urteil