Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 28.09.2004, 8 E 1640/04

Entschieden
28.09.2004
Schlagworte
Anspruch auf bewilligung, Unterkunftskosten, Sozialhilfe, Anrechenbares einkommen, Wohnung, Vergleichbare leistung, Haushalt, Miete, Nebenkosten, Vollstreckung
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt 8. Kammer

Entscheidungsdatum: 28.09.2004

Normen: § 10 BSHG, § 22 BSHG, § 3 GSiG

Aktenzeichen: 8 E 1640/04

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

1) Leistungen der ergänzenden Sozialhilfe sind neben Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetzt möglich, gegebenenfalls sogar geboten.

2) Angemessen i. S. von § 3 GSiG sind nur solche Unterkunftskosten, die bei typisierender Betrachtung erforderlich sind.

Tenor Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens, das gerichtskostenfrei ist, zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der noch festzusetzenden Kostenschuld abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1Der am 28.07.1938 geborene Kläger bezog seit 01.03.1998 Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, seit Vollendung des 65. Lebensjahres bezieht er Regelaltersrente. Ab 01.04.2002 betrug die Höhe der Rente 437,80 €. Der Kläger ist im Besitz eines Schwerbehindertenausweises (MED 80 %) mit dem Merkzeichen "G".

2Am 16.12.2002 beantragte er beim Sozialamt des Beklagten Leistungen gemäß §§ 2 ff. Grundsicherungsgesetz (GSiG).

3Er bewohnt eine 2-Zimmer-Wohnung in Königstein, für die er eine monatliche Miete von 562,32 inklusive Nebenkosten mit Ausnahme der Heizkosten zu bezahlen hat.

4Mit Bescheid vom 19.05.2003 bewilligte das Sozialamt des Beklagten dem Kläger für den Zeitraum vom 01.01.2003 bis zum 31.12.2003 als Grundsicherungsleistung einen monatlichen Betrag von 136,34. Zugrundegelegt für die Berechnung wurde der Regelsatz für den Haushaltsvorstand von 294,00 zzgl. 15 % ( = 44,10 €).

5Hinzu kam der Mehrbedarf wegen der Schwerbehinderung in Höhe von 58,80 €. Als angemessene Unterkunftskosten setzte das Sozialamt jedoch nur einen Betrag von 320,00 (inkl. Nebenkosten) fest. Da in den Nebenkosten die Kosten für die Warmwasserversorgung, also ein Teil der Haushaltsenergie, enthalten ist, wurde der auf diese Position entfallende Betrag in Höhe von 10,14 von den Heizkosten in Höhe von 56,34 €, die zusätzlich bewilligt wurden, in Abzug gebracht, so dass der Gesamtbetrag, der für Wohnung und Heizung bewilligt wurde, sich auf 366,20 beläuft. Zur Begründung wurde auf die Richtlinien über die soziale Angemessenheit von Wohnraum, denen zufolge nur ein Mietzins von 320,00 (warm) ohne Heizkosten für einen Ein-Personen-Haushalt in Königstein ab Wohnungsbaujahr 1991 anerkannt werde. Dem errechneten Gesamtbedarf wurde

Wohnungsbaujahr 1991 anerkannt werde. Dem errechneten Gesamtbedarf wurde ein anrechenbares Einkommen des Klägers von 626,76 gegenüber gestellt.

6Mit weiterem Bescheid vom 20.05.2003 bewilligte das Sozialamt dem Kläger über die Leistungen der Grundsicherung hinaus vom 01.06.2003 an bis auf weiteres Hilfe zum Lebensunterhalt (ergänzend) in Höhe von monatlich 193,58 zzgl. eines besonderen Mietzuschusses nach §§ 31, 32 Wohngeldgesetz in Höhe von monatlich 171,00 €. Mit einem weiteren Bescheid vom 04.06. wurde die Bewilligung dahingehend modifiziert, dass dem Kläger vom 01.06.2003 bis auf weiteres nunmehr nur noch Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von 171,00 bewilligt wurde. Im übrigen wurde der Betrag in Höhe von 193,58 ab Juni 2003 als Unterhaltsverpflichtung des Sohnes des Klägers, in Anrechnung gebracht.

7Mit Bescheid vom 10.06.2003 erging ein Einstellungsbescheid betreffend die mit Bewilligungsbescheid vom 19.05.2003 festgesetzten Leistungen nach dem GSiG. Zur Begründung wurde ausgeführt, wegen Unterhaltszahlungen des Sohnes bestünde kein Anspruch mehr auf Leistungen nach dem GSiG. Dieser Bescheid wurde mit einem weiteren Bescheid vom 17.06.2003 aufgehoben, da ein Unterhalt des Sohnes nicht mehr in Anrechnung gebracht wurde. Im Hinblick auf eine Rentenerhöhung ab dem 01.07.2003 wurde die Leistung nach dem GSiG ab diesem Termin auf monatlich 135,74 festgesetzt. Mit Bescheid vom 25.06.2003 wurde die Höhe der Leistung ergänzender Sozialhilfe ab 01.07. auf 170,55 festgesetzt.

8Gegen den Bescheid vom 19.05.2003 legte der Kläger am 18.06.2003 Widerspruch ein. Zur Begründung führte er aus, die Miete hätte in voller Höhe als Leistung nach dem GSiG Berücksichtigung finden müssen. Die Grundsicherung sei gegenüber Leistungen der Sozialhilfe vorrangig zu gewähren. Die Zugrundelegung regionaler Mietspiegel bei der Ermittlung des Unterkunftsbedarfs von Schwerbehinderten werde dem gesetzlichen Erfordernis, die angemessenen tatsächlichen Aufwendungen auszugleichen, nicht gerecht. Gerade bei dieser Personengruppe sei eine konkrete Einzelfallentscheidung unerlässlich. Er persönlich sei aufgrund seiner Behinderungen dringend auf seine 58 qm große 2-Zimmer-Wohnung angewiesen, was auch aus den von ihm vorgelegten medizinischen Bescheinigungen hervorgehe. Das Sozialamt habe dies auch stets anerkannt. Die Mietkosten für seine Wohnung bewegten sich auch nicht im oberen Bereich vergleichbarer 2-Zimmer-Wohnungen in Königstein. Als Vergleichsmaßstab seien allenfalls die ortsüblichen Mieten für 2-Zimmer-Wohnungen heranzuziehen. Weiter erklärte der Kläger, ihm werde der 15 %ige Zuschlag auf den Regelsatz, was einen Betrag von 44,10 ergebe, verwehrt.

9Im übrigen werde sein Sohn allein aufgrund der Tatsache, dass ergänzende Sozialhilfe gewährt werde, zu Unterhaltszahlungen herangezogen.

10 Mit Widerspruchsbescheid vom 04.03.2004, dem Kläger zugestellt am 06.04.2004, wies das Sozialamt des Beklagten den Widerspruch des Klägers zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Angemessenheit von Unterkunftskosten bestimme sich auch nach dem GSiG nach den einschlägigen Mietobergrenzen, woraus sich für einen 1-Personen-Haushalt sowie nach Baujahr und Lage des Hauses für den Kläger ein Betrag von 320,00 zzgl. Heizkosten ergebe. Über den angemessenen Mietanteil hinaus werde jedoch für die tatsächlich gezahlte Miete ergänzende Sozialhilfe gewährt, so dass dem Kläger kein Nachteil entstehe.

11 Am 05.04.2004 hat der Kläger Klage erhoben, mit der er sein Begehren, die volle Miete als Leistung nach dem GSiG bewilligt zu erhalten, weiter verfolgt. Er ist der Auffassung, der in seiner besonderen persönlichen Situation begründete Unterkunftsmehrbedarf sei im Wege einer beschränkt individuellen Bedarfsermittlung für die Grundsicherung zu berücksichtigen. Auf die ergänzende Sozialhilfe könne er wegen der damit verbundenen Inanspruchnahme seines Sohnes zur Unterhaltsleistung nicht verwiesen werden.

12 Der Kläger beantragt sinngemäß,

13den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 19.05.2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 04.03.2004 insoweit, als dort nur Unterkunftskosten in Höhe von 320,00 zugrundegelegt wurden, zu verpflichten, die Unterkunftskosten des Klägers in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu bewilligen.

14 Der Beklagte beantragt,

15

16 Der Beklagte stellt schon das Rechtsschutzbedürfnis für die Klage in Abrede, da der Kläger nicht beschwert sei. Er erhalte neben Leistungen der Grundsicherung ergänzend Sozialhilfeleistungen, welche seine tatsächlichen Unterkunftskosten deckten. Die seitens des Sozialamtes vorgenommene Bedarfstypisierung folge aus dem Gesetzeszweck der Verwaltungsvereinfachung und der Gesetzessystematik des GSiG, welche eine individuelle Sonderbedarfsdeckung nicht vorsehe. Als angemessene Kosten der Unterkunft seien im Einzelfall zwar auch die Kosten für Sonderbedürfnisse anzusehen, welche sich ihrerseits typisieren ließen.

17 Vorliegend sei jedoch kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Asthmaleiden des Klägers, seiner Behinderung und der Notwendigkeit, eine 2- Zimmer-Wohnung zu bewohnen, erkennbar. Die Behinderung werde vielmehr im Wege der Gewährung des Mehrbedarfs nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 GSiG berücksichtigt. Im übrigen verweist der Beklagte auf die Begründung in den angefochtenen Bescheiden.

18 In weiteren Bescheiden, die in der Zwischenzeit ergangen sind, hat sich an der Zugrundelegung eines anzuerkennenden Unterkunftskostenbetrages von 320,00 nichts geändert, lediglich sonstige Änderungen wurden berücksichtigt.

19 Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze sowie den der beigezogenen Behördenvorgänge Bezug genommen.

20 die Klage abzuweisen.

Die Beteiligten haben übereinstimmend eine Zustimmung zu einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt.

Entscheidungsgründe

21 Die Klage, über die gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entschieden werden konnte, da die Beteiligten hierzu ihr Einverständnis erklärt haben, hat in der Sache keinen Erfolg.

22 Dem Klageantrag lässt sich hinreichend bestimmt das Klagebegehren entnehmen, nämlich dass über das vom Beklagten Bewilligte hinaus ab dem 01.01.2003 die tatsächlichen Unterkunftskosten (ohne Heizkosten) als angemessene Kosten in die Berechnung von Ansprüchen nach dem GSiG eingestellt werden.

23 Die Klage ist auch nicht mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. Für ein solches genügt nämlich bereits das Interesse des Klägers daran, Grundsicherungsleistungen in einer Höhe zu erlangen, die eine zusätzliche Inanspruchnahme von Sozialhilfe überflüssig machen oder weiter einschränken.

24 Gegenüber der Hilfe zum Lebensunterhalt sind die Leistungen nach dem GSiG für den Leistungsbezieher mit einigen rechtlichen und tatsächlichen Vorteilen verbunden, so z. B. das Fehlen einer Zuwendungsvermutung i.S. d. § 16 BSHG im GSiG. Selbst die Vermeidung der Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen ist ein vom Gesetzgeber als solcher anerkannter tatsächlicher Vorteil (Bundestagsdrucksache 1451/50, Seite 48).

25 Die Klage hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Der Kläger hat gegen dem Beklagten keinen Anspruch auf Bewilligung von Grundsicherungsleistungen unter Berücksichtigung von Unterkunftskosten über 320,00 hinaus. Das Sozialamt ist bei der Ermittlung der angemessenen Unterkunftsaufwendungen zu Recht von dem ausgegangen, was sich aus seinen Richtlinien für 1-Personen-Haushalt in Königstein ergibt, also von einem Betrag von 320,00 monatlich zzgl. Heizkosten.

26 Die pauschalisierte Bedarfsermittlung der Leistungen nach dem GSiG folgt aus Gesetzeszweck und -systematik. Das GSiG beabsichtigt keine Bedarfsdeckung für jeden individuellen Einzelfall sondern eine eigenständige Sozialleistung, welche die Inanspruchnahme von Sozialhilfe seitens der Anspruchsberechtigten typischerweise entbehrlich machen soll. Demzufolge ist ein atypischer Mehrbedarf nach wie vor mittels der Hilfe zum Lebensunterhalt abzudecken (Fichtner/Wenzel, BSHG, 2. Aufl. 2003, Rdnr. 4 und 5 vor GSiG).

27 Dem vom Kläger geltend gemachten höheren Unterkunftskosten steht allerdings

27 Dem vom Kläger geltend gemachten höheren Unterkunftskosten steht allerdings nicht bereits entgegen, dass das Sozialamt ihm schon den typisierten Mehrbedarf für Schwerbehinderte nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 GSiG bewilligt hat, denn dieser Mehrbedarf soll gerade nicht Mehrbedarf im Bereich der Unterkunftskosten abdecken.

28 Für die Bestimmung des angemessenen Unterkunftsbedarfs sind zu aller erst die örtlichen Verhältnisse maßgeblich (Bundestagsdrucksache 14/5150, S. 49).

29 Insoweit ist die Vorgehensweise des Sozialamts, zunächst von seinen geltenden Richtlinien für 1-Personen-Haushalt in Königstein auszugehen, nicht zu beanstanden. Die Ermittlung der Obergrenzen in den Richtlinien des Beklagten sind sowohl vom erkennenden Gericht als auch vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof mehrfach gutgeheißen worden. Höhere Kosten als die nach den Richtlinien können berücksichtigungsfähig sein, wenn die höheren Kosten auf Umständen beruhen, die eine besondere typische Wohnsituation erfordern, etwa die Notwendigkeit eines Fahrstuhls oder einer Erdgeschosswohnung wegen extremer Gehbehinderung oder auch eine bestimmte Wohnungsgröße wegen der Notwendigkeit, die Wohnung behindertengerecht zu gestalten. Vorliegend ist jedoch nicht ersichtlich, warum die nach den Richtlinien des Sozialamts für einen 1- Personen-Haushalt als üblich angenommene Wohnsituation - einfache Wohnung mit einer Größe von 40 - 50 qm - für den Kläger von vornherein unangemessen sein sollte. Hier müsste eine gesundheitliche Einschränkung dargelegt werden, welche typischerweise das Wohnen in einer größeren 2-Zimmer-Wohnung erforderlich machte, was die vorgelegten medizinischen Befunde nicht hergeben. Die geltend gemachte Gehbehinderung und das Asthmaleiden sind keine Umstände, die bei der typisierten Bedarfsermittlung nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 GSiG Berücksichtigung finden können. Bei der gesundheitlichen Situation des Klägers wird gerade ein Kostenbedarf über 320,00 hinaus, also der, der sich aus der konkret innegehalten Wohnungssituation ergibt, nicht ersichtlich.

30 Dass dem Kläger nach Lage der Dinge ein Wohnungswechsel in eine demzufolge angemessene kleinere und billigere Unterkunft offensichtlich nicht zugemutet wird, ist eine andere Thematik, die jedoch nicht mehr den typisierten Grundsicherungsbedarf erweitert, sondern einen mittels der Hilfe zum Lebensunterhalt abzudeckenden atypischen Mehrbedarf erzeugt (vgl. BVerwGE 101, 194 ff.). In Höhe dieses Mehrbedarfs muss daher vom Kläger in Kauf genommen werden, dass die mit der Grundsicherung einhergehenden Vorzüge - vorliegend insbesondere der weitgehende Ausschluss des Rückgriffs auf Unterhaltsverpflichtete - entfallen.

31 Da der Kläger unterliegt, hat er gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten fallen nicht an. Die Grundsicherung ist zwar vom Katalog des § 188 Satz 2 VwGO nicht explizit erfasst, stellt jedoch eine mit den dort genannten Gegenständen von der Interessenlage her vergleichbare Leistung dar; die Grundsicherung ist nämlich eine Leistung, die in einer bestimmten Lebenssituation den Lebensunterhalt der Empfänger sichert (OVG Koblenz, FEVS 54, 544). Nach den Maßstäben der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung erfasst der in § 188 Satz 2 VwGO verwendete Sozialhilfebegriff auch derartige allgemeine öffentliche Fürsorgemaßnahmen in einem extensiven Sinn (vgl. BVerwGE 18, 220; 44, 110).

32 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil