Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 28.09.2004

VG Frankfurt: anspruch auf bewilligung, unterkunftskosten, sozialhilfe, anrechenbares einkommen, wohnung, vergleichbare leistung, haushalt, miete, nebenkosten, vollstreckung

Gericht:

VG Frankfurt 8.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

8 E 1640/04

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 10 BSHG, § 22 BSHG, § 3

GSiG

Leitsatz

1) Leistungen der ergänzenden Sozialhilfe sind neben Leistungen nach dem

Grundsicherungsgesetzt möglich, gegebenenfalls sogar geboten.

2) Angemessen i. S. von § 3 GSiG sind nur solche Unterkunftskosten, die bei

typisierender Betrachtung erforderlich sind.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens, das gerichtskostenfrei ist, zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der noch festzusetzenden

Kostenschuld abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit

in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der am 28.07.1938 geborene Kläger bezog seit 01.03.1998 Rente wegen

Erwerbsunfähigkeit, seit Vollendung des 65. Lebensjahres bezieht er

Regelaltersrente. Ab 01.04.2002 betrug die Höhe der Rente 437,80 €. Der Kläger

ist im Besitz eines Schwerbehindertenausweises (MED 80 %) mit dem Merkzeichen

"G".

Am 16.12.2002 beantragte er beim Sozialamt des Beklagten Leistungen gemäß

§§ 2 ff. Grundsicherungsgesetz (GSiG).

Er bewohnt eine 2-Zimmer-Wohnung in Königstein, für die er eine monatliche

Miete von 562,32 € inklusive Nebenkosten mit Ausnahme der Heizkosten zu

bezahlen hat.

Mit Bescheid vom 19.05.2003 bewilligte das Sozialamt des Beklagten dem Kläger

für den Zeitraum vom 01.01.2003 bis zum 31.12.2003 als

Grundsicherungsleistung einen monatlichen Betrag von € 136,34. Zugrundegelegt

für die Berechnung wurde der Regelsatz für den Haushaltsvorstand von 294,00 €

zzgl. 15 % ( = 44,10 €).

Hinzu kam der Mehrbedarf wegen der Schwerbehinderung in Höhe von 58,80 €. Als

angemessene Unterkunftskosten setzte das Sozialamt jedoch nur einen Betrag

von 320,00 € (inkl. Nebenkosten) fest. Da in den Nebenkosten die Kosten für die

Warmwasserversorgung, also ein Teil der Haushaltsenergie, enthalten ist, wurde

der auf diese Position entfallende Betrag in Höhe von 10,14 € von den Heizkosten

in Höhe von 56,34 €, die zusätzlich bewilligt wurden, in Abzug gebracht, so dass

der Gesamtbetrag, der für Wohnung und Heizung bewilligt wurde, sich auf 366,20 €

beläuft. Zur Begründung wurde auf die Richtlinien über die soziale

Angemessenheit von Wohnraum, denen zufolge nur ein Mietzins von 320,00 €

(warm) ohne Heizkosten für einen Ein-Personen-Haushalt in Königstein ab

Wohnungsbaujahr 1991 anerkannt werde. Dem errechneten Gesamtbedarf wurde

ein anrechenbares Einkommen des Klägers von 626,76 € gegenüber gestellt.

Mit weiterem Bescheid vom 20.05.2003 bewilligte das Sozialamt dem Kläger über

die Leistungen der Grundsicherung hinaus vom 01.06.2003 an bis auf weiteres

Hilfe zum Lebensunterhalt (ergänzend) in Höhe von monatlich 193,58 € zzgl. eines

besonderen Mietzuschusses nach §§ 31, 32 Wohngeldgesetz in Höhe von

monatlich 171,00 €. Mit einem weiteren Bescheid vom 04.06. wurde die Bewilligung

dahingehend modifiziert, dass dem Kläger vom 01.06.2003 bis auf weiteres

nunmehr nur noch Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von 171,00 € bewilligt

wurde. Im übrigen wurde der Betrag in Höhe von 193,58 € ab Juni 2003 als

Unterhaltsverpflichtung des Sohnes des Klägers, in Anrechnung gebracht.

Mit Bescheid vom 10.06.2003 erging ein Einstellungsbescheid betreffend die mit

Bewilligungsbescheid vom 19.05.2003 festgesetzten Leistungen nach dem GSiG.

Zur Begründung wurde ausgeführt, wegen Unterhaltszahlungen des Sohnes

bestünde kein Anspruch mehr auf Leistungen nach dem GSiG. Dieser Bescheid

wurde mit einem weiteren Bescheid vom 17.06.2003 aufgehoben, da ein Unterhalt

des Sohnes nicht mehr in Anrechnung gebracht wurde. Im Hinblick auf eine

Rentenerhöhung ab dem 01.07.2003 wurde die Leistung nach dem GSiG ab

diesem Termin auf monatlich 135,74 € festgesetzt. Mit Bescheid vom 25.06.2003

wurde die Höhe der Leistung ergänzender Sozialhilfe ab 01.07. auf 170,55 €

festgesetzt.

Gegen den Bescheid vom 19.05.2003 legte der Kläger am 18.06.2003 Widerspruch

ein. Zur Begründung führte er aus, die Miete hätte in voller Höhe als Leistung nach

dem GSiG Berücksichtigung finden müssen. Die Grundsicherung sei gegenüber

Leistungen der Sozialhilfe vorrangig zu gewähren. Die Zugrundelegung regionaler

Mietspiegel bei der Ermittlung des Unterkunftsbedarfs von Schwerbehinderten

werde dem gesetzlichen Erfordernis, die angemessenen tatsächlichen

Aufwendungen auszugleichen, nicht gerecht. Gerade bei dieser Personengruppe

sei eine konkrete Einzelfallentscheidung unerlässlich. Er persönlich sei aufgrund

seiner Behinderungen dringend auf seine 58 qm große 2-Zimmer-Wohnung

angewiesen, was auch aus den von ihm vorgelegten medizinischen

Bescheinigungen hervorgehe. Das Sozialamt habe dies auch stets anerkannt. Die

Mietkosten für seine Wohnung bewegten sich auch nicht im oberen Bereich

vergleichbarer 2-Zimmer-Wohnungen in Königstein. Als Vergleichsmaßstab seien

allenfalls die ortsüblichen Mieten für 2-Zimmer-Wohnungen heranzuziehen. Weiter

erklärte der Kläger, ihm werde der 15 %ige Zuschlag auf den Regelsatz, was einen

Betrag von 44,10 € ergebe, verwehrt.

Im übrigen werde sein Sohn allein aufgrund der Tatsache, dass ergänzende

Sozialhilfe gewährt werde, zu Unterhaltszahlungen herangezogen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 04.03.2004, dem Kläger zugestellt am 06.04.2004,

wies das Sozialamt des Beklagten den Widerspruch des Klägers zurück. Zur

Begründung wurde ausgeführt, die Angemessenheit von Unterkunftskosten

bestimme sich auch nach dem GSiG nach den einschlägigen Mietobergrenzen,

woraus sich für einen 1-Personen-Haushalt sowie nach Baujahr und Lage des

Hauses für den Kläger ein Betrag von 320,00 € zzgl. Heizkosten ergebe. Über den

angemessenen Mietanteil hinaus werde jedoch für die tatsächlich gezahlte Miete

ergänzende Sozialhilfe gewährt, so dass dem Kläger kein Nachteil entstehe.

Am 05.04.2004 hat der Kläger Klage erhoben, mit der er sein Begehren, die volle

Miete als Leistung nach dem GSiG bewilligt zu erhalten, weiter verfolgt. Er ist der

Auffassung, der in seiner besonderen persönlichen Situation begründete

Unterkunftsmehrbedarf sei im Wege einer beschränkt individuellen

Bedarfsermittlung für die Grundsicherung zu berücksichtigen. Auf die ergänzende

Sozialhilfe könne er wegen der damit verbundenen Inanspruchnahme seines

Sohnes zur Unterhaltsleistung nicht verwiesen werden.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 19.05.2003 in der

Fassung des Widerspruchsbescheides vom 04.03.2004 insoweit, als dort nur

Unterkunftskosten in Höhe von 320,00 € zugrundegelegt wurden, zu verpflichten,

die Unterkunftskosten des Klägers in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu

bewilligen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte stellt schon das Rechtsschutzbedürfnis für die Klage in Abrede, da

der Kläger nicht beschwert sei. Er erhalte neben Leistungen der Grundsicherung

ergänzend Sozialhilfeleistungen, welche seine tatsächlichen Unterkunftskosten

deckten. Die seitens des Sozialamtes vorgenommene Bedarfstypisierung folge

aus dem Gesetzeszweck der Verwaltungsvereinfachung und der

Gesetzessystematik des GSiG, welche eine individuelle Sonderbedarfsdeckung

nicht vorsehe. Als angemessene Kosten der Unterkunft seien im Einzelfall zwar

auch die Kosten für Sonderbedürfnisse anzusehen, welche sich ihrerseits

typisieren ließen.

Vorliegend sei jedoch kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem

Asthmaleiden des Klägers, seiner Behinderung und der Notwendigkeit, eine 2-

Zimmer-Wohnung zu bewohnen, erkennbar. Die Behinderung werde vielmehr im

Wege der Gewährung des Mehrbedarfs nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 GSiG berücksichtigt.

Im übrigen verweist der Beklagte auf die Begründung in den angefochtenen

Bescheiden.

In weiteren Bescheiden, die in der Zwischenzeit ergangen sind, hat sich an der

Zugrundelegung eines anzuerkennenden Unterkunftskostenbetrages von 320,00 €

nichts geändert, lediglich sonstige Änderungen wurden berücksichtigt.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

gewechselten Schriftsätze sowie den der beigezogenen Behördenvorgänge Bezug

genommen.

Die Beteiligten haben übereinstimmend eine Zustimmung zu einer Entscheidung

ohne mündliche Verhandlung erklärt.

Entscheidungsgründe

Die Klage, über die gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung

entschieden werden konnte, da die Beteiligten hierzu ihr Einverständnis erklärt

haben, hat in der Sache keinen Erfolg.

Dem Klageantrag lässt sich hinreichend bestimmt das Klagebegehren entnehmen,

nämlich dass über das vom Beklagten Bewilligte hinaus ab dem 01.01.2003 die

tatsächlichen Unterkunftskosten (ohne Heizkosten) als angemessene Kosten in

die Berechnung von Ansprüchen nach dem GSiG eingestellt werden.

Die Klage ist auch nicht mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. Für ein

solches genügt nämlich bereits das Interesse des Klägers daran,

Grundsicherungsleistungen in einer Höhe zu erlangen, die eine zusätzliche

Inanspruchnahme von Sozialhilfe überflüssig machen oder weiter einschränken.

Gegenüber der Hilfe zum Lebensunterhalt sind die Leistungen nach dem GSiG für

den Leistungsbezieher mit einigen rechtlichen und tatsächlichen Vorteilen

verbunden, so z. B. das Fehlen einer Zuwendungsvermutung i.S. d. § 16 BSHG im

GSiG. Selbst die Vermeidung der Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen ist

ein vom Gesetzgeber als solcher anerkannter tatsächlicher Vorteil

(Bundestagsdrucksache 1451/50, Seite 48).

Die Klage hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Der Kläger hat gegen dem

Beklagten keinen Anspruch auf Bewilligung von Grundsicherungsleistungen unter

Berücksichtigung von Unterkunftskosten über 320,00 € hinaus. Das Sozialamt ist

bei der Ermittlung der angemessenen Unterkunftsaufwendungen zu Recht von

dem ausgegangen, was sich aus seinen Richtlinien für 1-Personen-Haushalt in

Königstein ergibt, also von einem Betrag von 320,00 € monatlich zzgl. Heizkosten.

Die pauschalisierte Bedarfsermittlung der Leistungen nach dem GSiG folgt aus

Gesetzeszweck und -systematik. Das GSiG beabsichtigt keine Bedarfsdeckung für

jeden individuellen Einzelfall sondern eine eigenständige Sozialleistung, welche die

Inanspruchnahme von Sozialhilfe seitens der Anspruchsberechtigten

typischerweise entbehrlich machen soll. Demzufolge ist ein atypischer Mehrbedarf

nach wie vor mittels der Hilfe zum Lebensunterhalt abzudecken (Fichtner/Wenzel,

BSHG, 2. Aufl. 2003, Rdnr. 4 und 5 vor GSiG).

Dem vom Kläger geltend gemachten höheren Unterkunftskosten steht allerdings

nicht bereits entgegen, dass das Sozialamt ihm schon den typisierten Mehrbedarf

für Schwerbehinderte nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 GSiG bewilligt hat, denn dieser

Mehrbedarf soll gerade nicht Mehrbedarf im Bereich der Unterkunftskosten

abdecken.

Für die Bestimmung des angemessenen Unterkunftsbedarfs sind zu aller erst die

örtlichen Verhältnisse maßgeblich (Bundestagsdrucksache 14/5150, S. 49).

Insoweit ist die Vorgehensweise des Sozialamts, zunächst von seinen geltenden

Richtlinien für 1-Personen-Haushalt in Königstein auszugehen, nicht zu

beanstanden. Die Ermittlung der Obergrenzen in den Richtlinien des Beklagten

sind sowohl vom erkennenden Gericht als auch vom Hessischen

Verwaltungsgerichtshof mehrfach gutgeheißen worden. Höhere Kosten als die

nach den Richtlinien können berücksichtigungsfähig sein, wenn die höheren Kosten

auf Umständen beruhen, die eine besondere typische Wohnsituation erfordern,

etwa die Notwendigkeit eines Fahrstuhls oder einer Erdgeschosswohnung wegen

extremer Gehbehinderung oder auch eine bestimmte Wohnungsgröße wegen der

Notwendigkeit, die Wohnung behindertengerecht zu gestalten. Vorliegend ist

jedoch nicht ersichtlich, warum die nach den Richtlinien des Sozialamts für einen 1-

Personen-Haushalt als üblich angenommene Wohnsituation - einfache Wohnung

mit einer Größe von 40 - 50 qm - für den Kläger von vornherein unangemessen

sein sollte. Hier müsste eine gesundheitliche Einschränkung dargelegt werden,

welche typischerweise das Wohnen in einer größeren 2-Zimmer-Wohnung

erforderlich machte, was die vorgelegten medizinischen Befunde nicht hergeben.

Die geltend gemachte Gehbehinderung und das Asthmaleiden sind keine

Umstände, die bei der typisierten Bedarfsermittlung nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 GSiG

Berücksichtigung finden können. Bei der gesundheitlichen Situation des Klägers

wird gerade ein Kostenbedarf über 320,00 € hinaus, also der, der sich aus der

konkret innegehalten Wohnungssituation ergibt, nicht ersichtlich.

Dass dem Kläger nach Lage der Dinge ein Wohnungswechsel in eine demzufolge

angemessene kleinere und billigere Unterkunft offensichtlich nicht zugemutet wird,

ist eine andere Thematik, die jedoch nicht mehr den typisierten

Grundsicherungsbedarf erweitert, sondern einen mittels der Hilfe zum

Lebensunterhalt abzudeckenden atypischen Mehrbedarf erzeugt (vgl. BVerwGE

101, 194 ff.). In Höhe dieses Mehrbedarfs muss daher vom Kläger in Kauf

genommen werden, dass die mit der Grundsicherung einhergehenden Vorzüge -

vorliegend insbesondere der weitgehende Ausschluss des Rückgriffs auf

Unterhaltsverpflichtete - entfallen.

Da der Kläger unterliegt, hat er gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des

Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten fallen nicht an. Die Grundsicherung ist zwar

vom Katalog des § 188 Satz 2 VwGO nicht explizit erfasst, stellt jedoch eine mit

den dort genannten Gegenständen von der Interessenlage her vergleichbare

Leistung dar; die Grundsicherung ist nämlich eine Leistung, die in einer

bestimmten Lebenssituation den Lebensunterhalt der Empfänger sichert (OVG

Koblenz, FEVS 54, 544). Nach den Maßstäben der ständigen höchstrichterlichen

Rechtsprechung erfasst der in § 188 Satz 2 VwGO verwendete Sozialhilfebegriff

auch derartige allgemeine öffentliche Fürsorgemaßnahmen in einem extensiven

Sinn (vgl. BVerwGE 18, 220; 44, 110).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO

i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.