Urteil des BGH, Az. X ZR 59/05

Leitsatzentscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
X ZR 59/05
Verkündet am:
20. Juni 2006
Wermes
Justizhauptsekretär
als
Urkundsbeamter
der
Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ
: nein
BGHR
:
ja
BGB §§ 307 Abs. 1 Bi, 651 a, 651 k
Die Klausel in den Allgemeinen Reisebedingungen eines Reiseveranstalters
"Mit Erhalt der schriftlichen Reisebestätigung und Aushändigung
des Sicherungsscheins werden 20 % des Reisepreises als Anzah-
lung fällig. Bei Ferienwohnungen beträgt die Anzahlung 20 % des
Reisepreises je Wohneinheitbuchung."
stellt keine gegen die Grundsätze von Treu und Glauben verstoßende unange-
messene Benachteiligung des Reisenden dar und ist wirksam.
BGH, Urt. v. 20. Juni 2006 - X ZR 59/05 - OLG Köln
LG
Köln
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Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-
lung vom 20. Juni 2006 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, den Rich-
ter Keukenschrijver, die Richterin Ambrosius und die Richter Prof. Dr. Meier-
Beck und Asendorf
für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlan-
desgerichts Köln vom 11. April 2005 wird auf Kosten des Klägers
zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Der Kläger, der in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 Unterlas-
sungsklagengesetz eingetragen ist, begehrt die Unterlassung der Verwendung
folgender von der Beklagten in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen ver-
wendeter Klausel:
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"Mit Erhalt der schriftlichen Reisebestätigung und Aushändigung
des Sicherungsscheins werden 20 % des Reisepreises als Anzah-
lung fällig. Bei Ferienwohnungen beträgt die Anzahlung 20 % des
Reisepreises je Wohneinheitbuchung."
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Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die
Berufung des Klägers zurückgewiesen (veröffentlicht in NJW-RR 2005, 992,
RRa 2005, 282 und RPfleger 2005, 293).
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Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger
das Unterlassungsbegehren weiter. Die Beklagte ist der Revision entgegenge-
treten.
Entscheidungsgründe:
Die kraft Zulassung statthafte und in zulässiger Weise eingelegte Revisi-
on ist unbegründet.
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I. 1. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die angegriffene Klausel ver-
stoße nicht gegen § 309 Nr. 2 a BGB.
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Das ist rechtlich nicht zu beanstanden. Nach dieser Vorschrift sind Klau-
seln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, durch die das Leis-
tungsverweigerungsrecht, das dem Vertragspartner des Verwenders nach
§ 320 BGB zusteht, ausgeschlossen oder eingeschränkt wird. In der Recht-
sprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass Klauseln, durch die eine
Vorleistungspflicht - insbesondere Anzahlungen auf den Reisepreis von Pau-
schalreisen - begründet wird, nicht der Vorschrift des § 309 Nr. 2 a BGB unter-
fallen, sondern der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unterliegen (BGHZ 100,
157, 161; BGH, Urt. v. 10.03.1999 - VIII ZR 204/98, NJW 1999, 2180, 2182;
BGH, Urt. v. 27.09.2000 - VIII ZR 155/99, NJW 2001, 292, 293). Die Revision
zieht dies nicht in Zweifel.
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2. a) Nach Auffassung des Berufungsgerichts hält die Klausel der In-
haltskontrolle nach § 307 BGB stand, weil die Vertragspartner der Beklagten
durch die Klausel nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unange-
messen benachteiligt werden. Unter Abwägung der beiderseitigen Interessen ist
das Berufungsgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass die Verpflichtung des Rei-
senden, bei Übersendung des Sicherungsscheins eine Anzahlung in Höhe von
20 % auf den Reisepreis zu leisten, nicht nach § 307 BGB unwirksam sei.
b) Das greift die Revision ohne Erfolg an.
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aa) Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass der Reiseveran-
stalter in seinen Allgemeinen Reisebedingungen grundsätzlich vorsehen kann,
dass der Reisende zur Vorleistung des vollen Reisepreises verpflichtet ist. Das
ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.
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Bereits bevor durch das Gesetz vom 24. Juni 1994 (BGBl. I, 1322) mit
§ 651 k (nachfolgend a.F.) Vorschriften über den Sicherungsschein in das Rei-
severtragsrecht aufgenommen wurden, die durch Art. 3 des Zweiten Gesetzes
zur Änderung des Rechtspflegeanpassungsgesetzes und anderer Gesetze
(BGBl. I 1996, 2090) den Vorgaben der Richtlinie des Rates über Pauschalrei-
sen angepasst wurden (nachfolgend § 651 k BGB n.F.), war in der Rechtspre-
chung anerkannt, dass Reiseveranstalter ein berechtigtes Interesse daran ha-
ben, in ihren Allgemeinen Reisebedingungen eine Vorleistungspflicht ihrer Kun-
den vorzusehen. Angesichts des Fehlens einer gesetzlichen Regelung über die
Fälligkeit des Reisepreises wurde einerseits berücksichtigt, dass es dem "Leit-
bild" der dem Reisevertrag ähnlichen Verträge eher entspricht, von einer Vor-
leistungspflicht des Reiseveranstalters als von einer Vorleistungspflicht des
Reisenden auszugehen, andererseits aber auch in Rechnung gestellt, dass die
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Abwicklung der meisten Reiseverträge eine Zahlung des Reisepreises Zug um
Zug gegen Erhalt der Gegenleistung praktisch nicht zulässt, so dass im Rah-
men der nach § 9 Abs. 1 AGBG (jetzt § 307 Abs. 1 BGB) vorzunehmenden Ge-
samtabwägung zu prüfen ist, ob und unter welchen Bedingungen Vorleistungs-
klauseln hingenommen werden können (BGHZ 100, 157, 164 f.). Im Rahmen
dieser Abwägung sind Klauseln, die eine verhältnismäßig geringfügige Anzah-
lung auf den Reisepreis bei Abschluss des Reisevertrages vorsahen, als wirk-
sam betrachtet worden (BGHZ 100, 157, 171), wobei Anzahlungen in Höhe von
mehr als 10 % des Reisepreises als nicht mehr geringfügig gewertet wurden
(BGH, Urt. v. 09.07.1992 - VII ZR 7/92, NJW 1992, 3158 unter XII). Klauseln,
die eine darüber hinausgehende Vorleistungspflicht des Reisenden vorsahen,
insbesondere die Zahlung des vollen Reisepreises vor Reisebeginn, sind dann
als den Reisenden nicht unangemessen benachteiligend gewertet worden,
wenn dem Kunden hinreichende Sicherheiten für die Durchführung der Reise
gegeben werden, indem unmittelbare Ansprüche gegen die wichtigsten Leis-
tungserbringer, insbesondere gegen Beförderungs- und Beherbergungsunter-
nehmen, "verbrieft wurden" (BGHZ 100, 157, 171 f.; BGH, Urt. v. 09.07.1992
- VII ZR 7/92, NJW 1992, 3158 unter XII). Mit dieser Wertung von Klauseln, die
Vorleistungspflichten des Reisenden zum Gegenstand haben, wurde einerseits
den Interessen der Reisenden Rechnung getragen, dass ihnen über derartige
Vorleistungsklauseln nicht das Risiko einer Insolvenz des Reiseveranstalters
überbürdet wird und im Grundsatz das Prinzip der Leistung Zug um Zug erhal-
ten bleibt, andererseits aber auch das berechtigte Interesse der Reiseveranstal-
ter an einer zumindest teilweisen Abdeckung ihrer Vorleistungen anerkannt.
bb) An diesen Grundsätzen zur Beurteilung von Anzahlungsklauseln in
den Allgemeinen Reisebedingungen von Reiseveranstaltern ist auch nach Ein-
führung der Vorschriften über den Sicherungsschein (§ 651 k BGB) grundsätz-
lich festzuhalten, wobei aber die durch die Vorschriften über den Sicherungs-
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schein geänderte Risikoverteilung zwischen Reiseveranstalter und Reisenden
in Rechnung zu stellen ist.
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(1) Durch die Vorschriften über den Sicherungsschein ist eine Änderung
der Risikoverteilung zwischen den Vertragsparteien des Reisevertrages inso-
weit eingetreten, als der Reisende vom Risiko der Insolvenz des Reiseveran-
stalters hinsichtlich ausfallender Reiseleistungen entlastet worden und seine
Rückreise wirtschaftlich sichergestellt ist (§ 651 k Abs. 1 BGB n.F.), so dass die
Aushändigung des Sicherungsscheins in ihren Wirkungen weitgehend der
Übergabe "qualifizierter Reisepapiere" im Sinne der bisherigen Rechtsprechung
vergleichbar ist. Vorleistungsklauseln, die vorsehen, dass der Reisepreis erst
kurz vor Reiseantritt zu zahlen ist, stellen daher keine unangemessene Benach-
teiligung des Reisenden dar, wenn die Vorleistungspflicht des Reisenden nur
gegen Aushändigung des Sicherungsscheins besteht. Gegenteiliges macht
auch die Revision nicht geltend.
(2) Demgegenüber ist die Frage umstritten, ob sich aus den Regelungen
über den Sicherungsschein herleiten läst, dass bei Vertragsschluss auch höhe-
re Anzahlungen auf den Reisepreis als solche von höchstens 10 % in den All-
gemeinen Reisebedingungen der Reiseveranstalter ausbedungen werden kön-
nen. Teilweise wird die Auffassung vertreten, dass die Grundsätze der vor In-
krafttreten des § 651 k BGB a.F. ergangenen Rechtsprechung weiterhin gälten,
weil durch sie nicht nur das Insolvenzrisiko des die Anzahlung leistenden Rei-
senden berücksichtigt werde, sondern auch das Zug-um-Zug-Prinzip des § 320
BGB (Münch.Komm./Tonner, BGB, 4. Aufl., § 651 k BGB Rdn. 33; Seyderhelm,
Reiserecht Kommentar, § 651 k Rdn. 32; Brandner in Ulmer/Brandner/Hensen,
AGBG, 9. Aufl., Anh. zu §§ 9-11 Rdn. 587). Nach anderer Auffassung dürfen
höhere Anzahlungen als solche bis zu 10 % des Reisepreises gefordert wer-
den, wenn dem Reisenden der Sicherungsschein ausgehändigt wird; die
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Rechtsprechung, nach der für eine höhere Anzahlung als 10 % des Reiseprei-
ses die Übergabe eines "qualifizierten Reisepapiers" erforderlich sei, sei durch
die Regelung des § 651 k BGB a.F. überholt (Führich, NJW 1994, 2556, 2449;
ders., VersR 1995, 1142). Im Hinblick auf die geänderte Risikoverteilung nach
dem Inkrafttreten des § 651 k BGB n.F. werden nach dieser Auffassung Anzah-
lungen bis zu 20 % des Reisepreises für angemessen und nach § 307 BGB
wirksam gehalten (Staudinger/J. Eckert, BGB, Bearb. 2003, § 651 a BGB
Rdn. 135 m.w.N.; vgl. auch Wirth/Röck in Pütting/Wegen/Weinreich, BGB,
§ 651 k BGB Rdn. 8). Schließlich wird die Auffassung vertreten, Anzahlungen
auf den Reisepreis sollten an der Höhe angemessener Stornokosten ausgerich-
tet werden (Jauernig/Teichmann, BGB, 11. Aufl., § 651 k Rdn. 13).
(3) Bei der Bewertung von Klauseln, die Anzahlungen auf den Reisepreis
bei Vertragsschluss vorsehen, ist zunächst zu berücksichtigen, dass das Risiko,
Anzahlungen auf den Reisepreis in der Insolvenz des Reiseveranstalters gel-
tend machen zu müssen, durch den Sicherungsschein nach § 651 k Abs. 4 n.F.
weitgehend abgedeckt wird. Nachdem der Gerichtshof der Europäischen Ge-
meinschaften Art. 7 der Richtlinie 90/314/EWG über Pauschalreisen dahin aus-
gelegt hat, dass im Falle der Zahlungsunfähigkeit oder des Konkurses auch die
Erstattung von Anzahlungen auf den Reisepreis sicherzustellen ist, so dass
Art. 7 der Richtlinie durch die in § 651 k BGB a.F. getroffene Regelung über den
Sicherungsschein nicht richtlinienkonform umgesetzt war, hat § 651 k BGB
durch Art. 3 des Gesetzes zur Änderung des Rechtspflegeanpassungsgesetzes
und anderer Gesetze (BGBl. I 1996, 2090) die seit dem 1. Januar 1997 gelten-
de Fassung erhalten, dessen Absatz 4 Satz 1 nunmehr bestimmt, dass Reise-
veranstalter und Reisevermittler Zahlungen des Reisenden auf den Reisepreis
vor Beendigung der Reise nur annehmen dürfen, wenn dem Reisenden ein Si-
cherungsschein übergeben wird. Die Regelung erfasst auch Anzahlungen. Dar-
aus ist herzuleiten, dass grundsätzlich die zur Vorauskasse bei Reiseverträgen
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ergangene Rechtsprechung weiterhin gilt, bei der Interessenabwägung aber zu
berücksichtigen ist, dass geleistete Anzahlungen durch Übergabe des Siche-
rungsscheins gegen das Insolvenzrisiko abgesichert sind, so dass dieses bei
der Interessenabwägung nicht mehr zu berücksichtigen ist. Unter dem Ge-
sichtspunkt des Insolvenzrisikos kann daher nicht mehr davon ausgegangen
werden, dass "geringfügig" im Sinne der bisherigen Rechtsprechung nur noch
Anzahlungen auf den Reisepreis sind, die 10 % des Reisepreises nicht über-
schreiten. Klauseln in Allgemeinen Reisebedingungen von Reiseveranstaltern,
die Anzahlungen von 20 % des Reisepreises vorsehen, stellen daher nicht be-
reits unter diesem Gesichtspunkt eine unangemessene Benachteiligung der
Reisenden dar (Staudinger/J. Eckert, BGB, Bearb. 2003, § 651 k BGB
Rdn. 135; Bamberger/Rotz/Geib, BGB, Aktualisierung 2004, § 651 a BGB
Rdn. 33).
Bei der gebotenen Gesamtabwägung der Interessen ist andererseits zu
berücksichtigen, dass durch die Forderung von Anzahlungen auf den Reise-
preis bei Vertragsschluss das Zug-um-Zug-Prinzip (§ 320 BGB) nach wie vor
berührt wird. Durch die Vorschriften über den Sicherungsschein wird der Rei-
sende zwar gegen das Risiko einer Insolvenz des Reiseveranstalters abgesi-
chert, nicht jedoch gegen das Risiko, dass der Reiseveranstalter zum verein-
barten Reisetermin - unabhängig von seiner Zahlungsfähigkeit - nicht fähig oder
nicht bereit ist, die vertraglich geschuldete Reiseleistung zu erbringen. Da der
Reisende in der Regel keinen Einblick in die Reisevorbereitungen des Reise-
veranstalters hat und ihn daher auch nicht zu einer ordnungsgemäßen Ver-
tragserfüllung anhalten kann, ist es mit den Geboten von Treu und Glauben
nicht zu vereinbaren und stellt eine unangemessene Benachteiligung des Rei-
senden dar, wenn durch Klauseln in Allgemeinen Reisebedingungen des Rei-
severanstalters Vorauszahlungen auf den Reisepreis in einer Höhe ausbedun-
gen werden, durch die der Reisende wesentliche Teile des Reisepreises bereits
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erhebliche Zeit vor Reisebeginn zu leisten verpflichtet werden soll. Zwar kann
- wie bereits ausgeführt - nicht mehr davon ausgegangen werden, dass Anzah-
lungen von mehr als 10 % des Reisepreises grundsätzlich eine mit den Gebo-
ten von Treu und Glauben nicht zu vereinbarende unangemessene Benachteili-
gung des Reisenden darstellen, nachdem der Reisende für von ihm geleistete
Anzahlungen auf den Reisepreis durch den Sicherungsschein gegen das Risiko
einer Insolvenz des Reiseveranstalters abgesichert ist. Es ist jedoch daran fest-
zuhalten, dass durch Klauseln in Allgemeinen Reisebedingungen das Vergü-
tungsrisiko nicht ohne Rücksicht darauf, ob der Reiseveranstalter aus anderen
Gründen als seiner Zahlungsfähigkeit die vertraglich geschuldete Leistung zu
erbringen in der Lage und willens ist, in vollem Umfang oder zu wesentlichen
Teilen auf den Reisenden überbürdet werden kann.
(4) Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist das Berufungsgericht
rechtsfehlerfrei zu dem Ergebnis gelangt, dass die angegriffene Klausel keine
mit den Geboten von Treu und Glauben nicht zu vereinbarende unangemesse-
ne Benachteiligung des Reisenden darstellt.
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Das Berufungsgericht hat berücksichtigt, dass über Anzahlungsklauseln
das Vergütungsrisiko weder gänzlich noch im Wesentlichen auf den Vertrags-
partner des Reiseveranstalters abgewälzt werden kann. Wird - wie im Streitfall -
in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Reiseveranstalters bestimmt,
dass der volle Reisepreis kurz vor Reiseantritt zu zahlen ist, ist der Reiseveran-
stalter bereits von dem Risiko freigestellt, den Reisepreis nach Abschluss der
Reise einfordern oder eintreiben zu müssen.
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Das Berufungsgericht hat ferner berücksichtigt, dass die in vielen Fällen
erhebliche zeitliche Differenz zwischen Buchung und Reiseantritt nach allge-
meiner Meinung das Verlangen des Reiseveranstalters nach einer angemesse-
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nen Vorauszahlung auf den Reisepreis grundsätzlich rechtfertigt; die Revision
zieht diesen Grundsatz als solchen zu Recht nicht in Zweifel.
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Bei der Prüfung der Frage, in welcher Höhe der Reiseveranstalter vom
Reisenden nach Übersendung des Sicherungsscheins eine Anzahlung auf den
Reisepreis verlangen kann, ist das Berufungsgericht zutreffend von der Recht-
sprechung des Bundesgerichtshofs zur Rechtslage vor Einführung der Vor-
schriften über den Sicherungsschein ausgegangen, nach der der Reiseveran-
stalter für berechtigt gehalten worden ist, durch allgemeine Geschäftsbedingun-
gen mit dem Reisenden nur eine verhältnismäßig geringe Anzahlung zu verein-
baren, wobei die Höhe dieser Anzahlung 10 % des Reisepreises nicht überstei-
gen durfte und weitergehende Vorleistungen nur dann für vertretbar gehalten
wurden, wenn dem Reisenden möglichst weitgehend unmittelbare Ansprüche
gegen Leistungsträger verbrieft wurden. Das Berufungsgericht hat zu Recht
eine Änderung der Interessenlage darin gesehen, dass der Reisende - insbe-
sondere auch bezüglich von ihm geleisteter Anzahlungen - durch Aushändigung
des Sicherungsscheins nach § 651 k BGB n.F. gegenüber dem Risiko einer
Insolvenz des Reiseveranstalters geschützt wird, so dass sich unter diesem
Gesichtspunkt eine Begrenzung angemessener Anzahlungen auf 10 % des
Reisepreises nicht mehr rechtfertigen lässt. Eine übermäßige Belastung mit
anderen Risiken als dem Insolvenzrisiko aus der Sphäre des Beklagten hat das
Berufungsgericht unter zutreffender Würdigung des Gesamtinhalts des Vertra-
ges (dazu BGH, Urt. v. 02.12.1992 - VIII ZR 5/92, NJW 1993, 532) mit der
rechtlich nicht zu beanstandenden Erwägung verneint, dass Nr. 4.2 der Allge-
meinen Geschäftsbedingungen der Beklagten dem Reisenden für den Fall von
Leistungsänderungen ein kostenloses Rücktrittsrecht einräumt, das auch die
Rückzahlung geleisteter Anzahlungen umfasst, und Gleiches nach Nr. 4.3 der
Reisebedingungen bei einseitigen Preiserhöhungen der Beklagten gilt, so dass
auch unter diesem Gesichtspunkt eine entgegen den Geboten von Treu und
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Glauben unangemessene Benachteiligung der Reisenden durch eine höhere
Anzahlung als 10 % des Reisepreises nicht zu erkennen ist.
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Soweit die Revision meint, die angegriffene Klausel sei deshalb zu bean-
standen, weil keine Rede davon sein könne, dass der Reisende durch den übri-
gen Vertragsinhalt vor weiteren Leistungsstörungen, etwa durch höhere Gewalt,
ausreichend geschützt sei, legt sie damit eine fehlerhafte Wertung der Klausel
durch das Berufungsgericht nicht dar. Ist der Reisende durch eine rechtlich
nicht zu beanstandende Klausel in Allgemeinen Reisebedingungen des Reise-
veranstalters gehalten, den Reisepreis insgesamt kurz vor Reiseantritt zu ent-
richten und daher vorleistungspflichtig, dann ist er durch die Vorleistungspflicht
insgesamt darauf verwiesen, während des Verlaufs der Reise auftretende Leis-
tungsstörungen nach Abschluss der Reise geltend zu machen.
Andererseits hat das Berufungsgericht dem Interesse der Reisenden,
durch Anzahlungen auf den Reisepreis nicht im Übermaß mit dem Vergütungs-
risiko belastet zu werden, zutreffend erhebliches Gewicht beigemessen. Es hat
ausgeführt, die angegriffene Klausel genüge dem Gerechtigkeitsgehalt des
§ 320 BGB, weil dem Reisenden 80 % des Reisepreises verblieben, die er ge-
mäß § 320 BGB bei begründeten Einwendungen vor Reisebeginn gegenüber
der Leistung des Reiseveranstalters zurückbehalten könne. Dieser Ausgangs-
punkt ist rechtlich nicht zu beanstanden und berücksichtigt die Interessen der
Reisenden, nicht mit unangemessenen Anzahlungen auf den Reisepreis be-
lastet zu werden, in angemessener Weise. Weitergehenden Interessen der Rei-
senden, nicht mit höheren Anzahlungen auf den Reisepreis belastet zu werden,
hat das Berufungsgericht in rechtlich nicht zu beanstandender Weise das be-
rechtigte Interesse des Reiseveranstalters gegenüber gestellt, im Falle des
Rücktritts des Reisenden von einer gebuchten Reise durch die geleistete An-
zahlung jedenfalls in Höhe angemessener Stornokosten gesichert zu sein (dazu
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Jauernig/Teichmann, BGB, 11. Aufl., § 651 k BGB Rdn. 13); dass die in den
Reisebedingungen der Beklagten vorgesehenen Mindeststornokosten unange-
messen seien, macht die Revision nicht geltend.
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II. Die Revision ist daher mit der Kostenfolge aus § 97 ZPO zurückzuwei-
sen.
Melullis Keukenschrijver
Ambrosius
Meier-Beck
Asendorf
Vorinstanzen:
LG Köln, Entscheidung vom 01.12.2004 - 26 O 438/04 -
OLG Köln, Entscheidung vom 11.04.2005 - 16 U 12/05 -