Urteil des VG Berlin vom 13.03.2017, 4 A 26.07

Entschieden
13.03.2017
Schlagworte
Grundstück, Ddr, Eigentümer, Grundpfandrecht, Restitution, Hypothek, Staatsbank, Amt, Magistrat, Enteignung
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Gericht: VG Berlin 4. Kammer Quelle:

Entscheidungsdatum: 25.01.2007 Norm: § 4 Abs 1 S 1 VermG

Aktenzeichen: 4 A 26.07

Dokumenttyp: Urteil

Kein Restitutionsausschluss; Wiederbegründung eines Grundpfandrechts

Tatbestand

1Die Klägerinnen wenden sich gegen die Restitution eines Grundpfandrechts. Im Jahre 1923 wurde für die Beigeladene an dem 395 qm großen Grundstück M.straße 41/Ecke F. Straße 27 in Abt. ... Nr. ... des Grundbuchs eine über 648.112,50 Schweizer Franken lautende Grundschuld eingetragen. Das Grundstück selbst wurde nach Enteignung des Eigentümers im Mai 1949 in Volkseigentum überführt, das erwähnte Grundpfandrecht blieb weiter im Grundbuch eingetragen. Mit jährlichen Schreiben seit 1952 bis jedenfalls 1970 an den Magistrat von Groß-Berlin schob die Beigeladene die Fälligkeit der genannten Grundschuld jeweils hinaus. In den 70er und 80er Jahren war das Recht Gegenstand von Verhandlungen zwischen der DDR und der Schweiz. In den Jahren 1986 bis 1987 wurde das Grundstück, auf das sich das Recht bezog, zusammen mit benachbarten Flächen bebaut; es wurden 122 Wohnungen und 6 Gewerbeeinheiten errichtet. Unter dem 2. November 1988 teilte der Magistrat von Berlin dem Amt für den Rechtsschutz des Vermögens der DDR mit, bei dem Pfandobjekt handele es sich um ein abgeräumtes Trümmergrundstück, das nunmehr in den innerstädtischen Wohnungsbau einbezogen worden sei. Es werde gebeten zu prüfen, auf welcher Grundlage eine Löschung der eingetragenen "Hypothek" erfolgen könne. Mit Schreiben vom 30. November 1988 an die Staatsbank der DDR führte das genannte Amt aus, das mit der streitigen Grundschuld belastete Grundstück sei 1949 in Volkseigentum überführt worden. Aufgrund der damals geltenden Rechtsvorschriften sei eine Löschung "dieser Grundschulden" unterblieben. Die Löschung sei nunmehr ohne Rückzahlung vorgesehen. Die Staatsbank sei gebeten, Löschungsbewilligung zur Genehmigung einzureichen, was in der Folge geschah. Am 2. März 1989 wurde in Abteilung ... des Grundbuches die Löschung der unter Nr. ... eingetragenen Grundschuld vermerkt; unter demselben Datum teilte der Magistrat von Berlin - Liegenschaftsdienst - der Staatsbank der DDR - Berliner Stadtkontor - mit, dem Antrag auf Löschung "der Hypothek in Abt. ... unter Nr. ..." sei stattgegeben worden. Am 9. August 1996 wurde das bis dahin als selbständiges Grundstück eingetragene Pfandobjekt - Flurstück 90 - mit dem Flurstück 91, das 2.891 qm misst, vereinigt und unter der laufenden Nr. 3 des Bestandsverzeichnisses eingetragen. Dieses Grundstück ist flurstückübergreifend bebaut; auf Bl. 297 ff. des Verwaltungsvorganges wird Bezug genommen. Als Eigentümer beider genannten Flurstücke war aufgrund entsprechender Vermögenszuordnungsbescheide seit März 1995 zunächst das Land Berlin und ab Dezember 1995 die Wohnungsbau- und Investitionsgesellschaft Berlin - Mitte mbH, heute die Klägerin zu 1), als Eigentümer eingetragen.

2Dem Restitutionsantrag der Beigeladenen gab das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen/Landesausgleichsamt mit Bescheid vom 9. Oktober 2002, berichtigt unter dem 18. Oktober 2002, statt. Die Bescheide wurden der Klägerin zu 2) übersandt, die Widerspruch erheben ließ. Der Widerspruchsausschuss beim Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen/Landesausgleichsamt wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 13. April 2005, in dessen Rubrum die Klägerin zu 1) als Widerspruchsführerin aufgeführt ist, zurück. Der Widerspruchsbescheid wurde den Prozessbevollmächtigten der Klägerinnen am 18. April 2005 zugestellt.

3Mit der am 18. Mai 2005 erhobenen Klage wenden sich die Klägerinnen gegen die Wiederbegründung des Grundpfandrechts. Zur Begründung wird vorgetragen: Die Klage der Klägerin zu 2) sei unabhängig von allem anderen zulässig und begründet, weil gegen sie ein potenziell belastender Bescheid ergangen und im Widerspruchsbescheid nicht klargestellt worden sei, dass sie - die Klägerin zu 2) - nicht Adressat sein solle. Darauf, dass sie auf ihre fehlende Eigentümerstellung nicht hingewiesen habe, komme es nicht an, weil sich das aus den Verwaltungsvorgängen ergeben habe. Auch die Klage der Klägerin zu 1) sei zulässig und begründet. Das ergebe sich zum einen daraus, dass der Widerspruchsausschuss eine Entscheidung getroffen habe, zu der er - mangels

Widerspruchsausschuss eine Entscheidung getroffen habe, zu der er - mangels Erhebung eines Widerspruchs durch die Klägerin zu 1) - nicht befugt gewesen sei. Zum anderen folge das aus dem Umstand, dass die Wiederbegründung des Grundpfandrechts zu rechtlich unzulässigen Zuständen führen würde und deshalb nicht erfolgen dürfe. Die vorhandene flurstücksübergreifende Bebauung sei nur dann zulässig, wenn die betroffenen Flurstücke ein Grundstück im Rechtssinne bildeten. In diesem Zusammenhang sei auf §§ 4 Abs. 2, 30 Bauordnung zu verweisen. Gemäß § 7 Abs. 1 der Bauordnung sei eine Grundstücksteilung ausgeschlossen, wenn durch sie den öffentlichrechtlichen Vorschriften widersprechende Verhältnisse entstünden. Andererseits sei eine Wiederbegründung des Grundpfandrechts an dem heutigen, größeren Gesamtgrundstück deswegen nicht möglich, weil eine solche Wiederbegründung dem Restitutionsberechtigten mehr gäbe als er verloren habe. Die Beigeladene erhielte bei Wiederbegründung des Grundpfandrechts Zugriff auf einen 1988 vollständig neu errichteten Bau. Die Bestellung eines Grundpfandrechts an einer Teilfläche eines Grundstückes sei rechtlich ebenfalls unmöglich. Im Falle einer Grundstücksteilung könnte das dann mit dem Grundpfandrecht belastete Grundstück versteigert werden und einen neuen Eigentümer erhalten. Damit wären die aufgezeigten baurechtlichen Probleme endgültig virulent. Schließlich bleibe unklar, was für ein Grundpfandrecht wiederbegründet werden solle; in der Begründung des Bescheides sei abwechselnd von Hypothek und Grundschuld die Rede. Beide Klägerinnen stellen die Entschädigungsberechtigung der Beigeladenen nicht in Abrede.

4Die Klägerinnen beantragen schriftsätzlich sinngemäß,

5den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen/Landesausgleichsamt vom 9. Oktober 2002 und des Widerspruchsbescheides des Widerspruchsausschusses beim Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen/Landesausgleichsamt vom 13. April 2005 zu verpflichten, den Antrag der Beigeladenen auf Wiederbegründung des im früheren Grundbuch von Berlin- F., Band ..., Blatt ..., Abt. ... Nr. ... eingetragen gewesenen Grundpfandrechts abzulehnen.

6Der Beklagte beantragt schriftsätzlich,

7die Klage abzuweisen.

8Zur Begründung macht er geltend:

9Die Klage der Klägerin zu 2) erscheine bereits unzulässig, weil diese zu keiner Zeit Grundstückseigentümerin gewesen sei und somit nicht geltend machen könne, in ihren Rechten verletzt zu sein. Die Klage der Klägerin zu 1) sei unbegründet. Denn die Beigeladene sei hinsichtlich des streitigen Grundpfandrechts entschädigungslos enteignet worden. Ein Restitutionsausschluss sei ebenfalls nicht gegeben, weil die hier durchgeführte grundstücksübergreifende Bebauung selbst einer Restitution der betroffenen (Teil-)grundstücke nicht im Wege stünde.

10 Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt. In der Sache meint sie, es gehe hier nicht um eine Neubegründung eines Grundpfandrechts, sondern um Grundbuchberichtigung.

11 Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 10. Januar 2007 dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen. Alle Beteiligten sind mit schriftlicher Entscheidung einverstanden.

12 Die Einzelheiten ergeben sich aus der Streitakte und den Verwaltungsvorgängen des Beklagten.

Entscheidungsgründe

13 Die Klage der Klägerin zu 1) ist - ihre volle Zulässigkeit unterstellt - jedenfalls nicht begründet. Denn die angefochtenen Bescheide sind in der Sache rechtmäßig und können die Klägerin zu 1) daher nicht in ihren Rechten verletzten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

14 Die Klägerin zu 1) kann die Aufhebung der angefochtenen Bescheide nicht schon aus verfahrensrechtlichen Gründen verlangen. Zwar liegt wohl objektiv ein Verstoß gegen § 36 Abs. 2 VermG vor, weil die Klägerinnen unterschiedliche Rechtspersonen sind und demgemäß durch den gegen die Klägerin zu 1) als Eigentümerin des betroffenen Grundstücks in der Sache richtigerweise ergangenen Widerspruchsbescheid "ein anderer" als der bis dahin geführte Widerspruchsführer - das war die Klägerin zu 2) - durch die Änderung des Bescheidrubrums beschwert wurde. Dennoch kann die Klägerin

durch die Änderung des Bescheidrubrums beschwert wurde. Dennoch kann die Klägerin zu 1) nicht Aufhebung der angefochtenen Bescheide verlangen, denn es ist offensichtlich, dass das Absehen von vorheriger Anhörung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat 46 VwVfG). Es drängt sich auf, dass für die Entscheidung des Beklagten, das Grundpfandrecht wiederzubegründen, die Frage, wer Eigentümer des betroffenen Grundstücks war, keinerlei Rolle spielte und darüber hinaus Heilung gemäß § 45 Abs. 2 VwVfG eingetreten ist.

15 Die angefochtenen Bescheide sind auch in der Sache nicht zu beanstanden. Denn die Beigeladene war Betroffene einer Schädigung im Sinne von § 1 VermG, und Restitutionsausschlussgründe im Sinne von §§ 4, 5 VermG greifen nicht. Keinem Zweifel unterliegt, dass der Beklagte die Wiedereintragung einer Grundschuld und nicht einer Hypothek verfügt hat. Dies ergibt sich aus der Bezugnahme auf den alten Grundbuchbestand. Die in den angefochtenen Bescheiden enthaltene Feststellung der Entschädigungsberechtigung der Beigeladenen wird von den Klägerinnen nicht in Abrede gestellt; sie ist deshalb auch für das Gericht verbindlich. Unabhängig davon haben die Klägerinnen die Feststellung der Entschädigungsberechtigung der Beigeladenen auch mit Recht nicht angegriffen. Denn sie erfolgte zu Recht. Zwar liegt entgegen der Begründung in den angefochtenen Bescheiden keine entschädigungslose Enteignung im Sinne von § 1 Abs. 1 Buchst. a VermG vor, weil diese Vorschrift nicht Entschädigungslosigkeit im Einzelfall, sondern aufgrund normativer Vorgabe meint. Es ist jedoch eine unlautere Machenschaft im Sinne von § 1 Abs. 3 VermG gegeben, weil die Beigeladene ersichtlich in manipulativer Weise durch die Vorgänge Ende 1988/Anfang 1989 um ihr Recht gebracht wurde. Dies ergibt sich handgreiflich aus dem Schreiben des Amtes für Rechtschutz des Vermögens der DDR vom 30. November 1988 an die Staatsbank der DDR - Berliner Stadtkontor -, das sich noch nicht einmal darum bemüht darzutun, aufgrund welcher Änderung von Rechtsvorschriften die Löschung der streitgegenständlichen Grundschuld nunmehr möglich geworden sein sollte. Nicht nur dieses Fehlen einer jeglichen Begründung, sondern auch der aktenkundige Umstand, dass das Amt für den Rechtschutz des Vermögens der DDR über viele Jahre während der Verhandlungen mit der Schweiz selbstverständlich vom Weiterbestehen des fraglichen Rechts ausging, lassen das offensichtlich rechtswidrige, manipulative Vorgehen deutlich werden. Dass das Grundpfandrecht tatsächlich weiter bestand, ist zwischen den Beteiligten unstreitig und ergibt sich aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26. Oktober 1999 - XI ZR 263.98 -, die sinngemäß auch hier einschlägig ist. Es kann auch kein Zweifel daran bestehen, dass durch die erwähnten Machenschaften die Beigeladene endgültig aus ihrer Rechtsposition gedrängt wurde, mithin eine Enteignung und nicht nur die Veranlassung fehlerhafter Grundbucheinträge bei unverändertem Fortbestand der Rechtslage vorlag.

16 Mit Recht hat der Beklagte im Ergebnis das Vorliegen eines Restitutionsausschlussgrundes verneint. Die Wiederbegründung des streitigen Grundpfandrechtes ist insbesondere nicht gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 VermG deswegen ausgeschlossen, weil sie von der Natur der Sache her nicht mehr möglich wäre. Zu diesem Ausschlussgrund zählen auch die Fälle rechtlicher Unmöglichkeit, wenn nämlich der tatsächlich denkbaren Rückübertragung unüberwindliche rechtliche Hindernisse entgegenstehen. Im Ergebnis sind damit alle Fälle gemeint, in denen ungeachtet faktisch oder rechtlich möglicher Rückgabe eine Restitution wegen der damit einhergehenden Folgen, nämlich der Gefährdung der zwischenzeitlich geänderten Nutzung des Vermögenswertes, vernünftigerweise nicht in Betracht kommen kann (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Juli 1999 - BVerwG 7 C 31.98 -, Buchholz 428 § 4 Abs. 1 Nr. 2, Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts zum 21. August 2003 - BVerwG 7 B 93.02 -, Buchholz 428 § 4 Abs. 1 VermG Nr. 10). Solche unüberwindlichen rechtlichen Hindernisse, die vernünftigerweise ein Absehen von der Restitution geböten, können nicht festgestellt werden. Das gilt auch, wenn man berücksichtigt, dass der Beklagte die Wiederbegründung der Grundschuld an dem als selbständiges Grundstück wiederherzustellenden Flurstücken 90 verfügt, mithin die dafür erforderliche Grundstücksteilung angeordnet hat; ob dies übrigens im Hinblick auf die Tatsache, dass der Bodenrichtwert allein für das 395 qm große Flurstück 90 (Stand Januar 2005) 1.106.000,-- Euro betrug, erforderlich war, braucht nicht vertieft zu werden; jedenfalls bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise ist nicht ohne weiteres ersichtlich ist, dass der Beigeladenen bei Wiederbegründung des Grundpfandrechts an dem heutigen, auch das Flurstück 91 einschließenden Gesamtgrundstück ein "Zuviel" gegeben würde. Ebenso mag davon ausgegangen werden, dass mit einer Teilung des heutigen Grundstücks für sich betrachtet, wie in der Zeit ab flurstückübergreifender Neubebauung bis zur Vereinigung der Flurstücke 90 und 91, ein baurechtswidriger Zustand entsteht. Ein unüberwindliches Restitutionshindernis stellt dies gleichwohl nicht dar. Denn anders als bei einer nach Grundstücksteilung erfolgenden Restitution eines Grundstücksteils an einen anderen Eigentümer bleibt hier die Klägerin zu 1) Eigentümer beider Grundstücke.

einen anderen Eigentümer bleibt hier die Klägerin zu 1) Eigentümer beider Grundstücke. Vor allem jedoch wird die Beigeladene als wieder in ihr Recht eingesetzte Grundpfandrechtsgläubigerin ihre Rechtsinhaberschaft, gleichsam als Störpotenzial, auf Dauer nicht gegen die Klägerin zu 1) als Grundstückseigentümerin einsetzen können. Denn die Klägerin zu 1) hat es in der Hand, das Grundpfandrecht durch Befriedigung der Beigeladenen zum Erlöschen zu bringen. Sofern dies vor Wiedereintragung des Grundpfandrechts im Grundbuch erfolgt, ist die Wiedereintragung ausweislich des angefochtenen Bescheides ohnehin hinfällig.

17 Die Klage der Klägerin zu 2) ist schon unzulässig. Ihr fehlt die Klagebefugnis im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO, weil sie offensichtlich nicht geltend machen kann, durch die ausweislich des Widerspruchsbescheides ausschließlich einen Dritten treffende Belastung in eigenen Rechten - insoweit kommt nur Eigentum in Betracht - verletzt zu sein. Das trägt sie in der Sache selbst vor. Im Übrigen ist ihre Klage auch unbegründet. Zur Begründung kann auf die vorstehenden Ausführungen Bezug genommen werden.

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