Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 14.02.2007

VG Frankfurt: aufschiebende wirkung, überwiegendes interesse, androhung, zwangsgeld, zwangsmittel, öffentliche sicherheit, angemessene frist, öffentliches interesse, verfügung, firma

Gericht:

VG Frankfurt 7.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

7 G 5873/06

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 48 SOG HE, § 53 SOG HE, §

80 Abs 5 VwGO, § 37 VwVfG

Festsetzung von Zwangsgeld nach vorangegangener

Zwangsgeldandrohung und illegale

Sportwettenveranstaltung.

Tenor

Die Anträge werden abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen.

Der Streitwert wird auf 7.261,20 € festgesetzt.

Gründe

Die Anträge,

1. die aufschiebende Wirkung der vom 14.11. und vom 30.11.2006 datierenden

Widersprüche des Antragstellers gegen die Zwangsgeldfestsetzungen des

Antragsgegners vom 03.11.2006 und vom 23.11.2006 anzuordnen

2. die aufschiebende Wirkung des vom 30.11.2006 datierenden Widerspruchs

gegen die modifizierte Zwangsgeldandrohung vom 23.11.2006 anzuordnen, haben

keinen Erfolg.

Sie hat sind zulässig, aber in der Sache nicht begründet.

Nach § 80 Abs. 5 S. 1 1. Hs VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende

Wirkung des Widerspruchs in den Fällen des § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 16

HessAGVwGO ganz oder teilweise anordnen, wenn ernstliche Zweifel an der

Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen, oder wenn die

Vollziehung für den Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende

öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte (§ 80 Abs. 4 S. 3 VwGO).Es

ist vorliegend kein überwiegendes Interesse des Antragstellers an der Anordnung

der aufschiebenden Wirkung seiner Widersprüche gegen die kraft Gesetzes sofort

vollziehbaren Vollstreckungsmaßnahmen zu erkennen, weil ernstliche Zweifel an

der Rechtmäßigkeit der Vollstreckungsmaßnahmen als Verwaltungsakte nicht

ersichtlich sind. Dabei besteht nach der gesetzlichen Regelung grundsätzlich ein

vorrangiges öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung von Maßnahmen

der Verwaltungsvollstreckung.

Soweit sich der Antragsteller gegen die Zwangsgeldfestsetzungsbescheide vom

03.11.2006 und vom 23.11.2006 wendet, ist er mit seinem darauf bezogenen

Vortrag ausgeschlossen. Denn dieser Vortrag betrifft die Rechtmäßigkeit der

Untersagungsverfügung der Antragsgegnerin vom 10.08.2006, die mit einer

Zwangsgeldandrohung verbunden war, worauf sich die vorliegend streitigen

Zwangsgeldfestsetzungen beziehen. Die Zwangsgeldandrohung wurde aber für

rechtmäßig befunden. Aus diesem Grund kann der Antragsteller im Rahmen der

Anfechtung der Festsetzung eines Zwangsgeldes als weiterer selbständiger Stufe

des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens Einwendungen gegen die

Rechtmäßigkeit der vorausgegangenen Zwangsgeldandrohung nicht mehr geltend

machen. Er ist vielmehr auf die Geltendmachung von Mängeln der

Zwangsgeldfestsetzung selbst beschränkt (BVerwGE 84, 354 S. 360; VGH Baden-

Württemberg, Urteil vom 10.10.1973 - VIII 534/73 -, ESVGH 24, 105; Urteil vom

07.02.1991 - 5 S 1452/90 -; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.09.1989

- 3 S 1481/69 -). Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des

Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 05.10.2006 - 7 G 3367/06 -, in

welchem bei summarischer Prüfung die Zwangsgeldandrohung als rechtmäßig

erachtet wurde, hat der Hess. VGH mit Beschluss vom 21.12.2006 - 11 TG

2463/06 - zurückgewiesen. Der Hess. VGH hat hierzu ausgeführt:

„Keinen Bedenken begegnet auch die in der angefochtenen Verfügung enthaltene

Zwangsmittelandrohung. Nach der Systematik des Hessischen

Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (i. d. Fassung vom 27. Juli 2005, GVBl. I, S.

574), das sich insoweit vom Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Bundes

unterscheidet, stehen die Zwangsmittel der Ersatzvornahme und des

Zwangsgeldes gleichberechtigt nebeneinander. Welches Zwangsmittel im

konkreten Einzelfall eingesetzt werden soll, liegt im Ermessen der Behörde, die bei

ihrer Auswahl jedoch die Grundsätze der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit

zu beachten hat (Maurer, Allg.VerwR, 16. Aufl. 2006, S. 518; App/Wettlaufer,

Verwaltungsvollstreckungsrecht, 4. Aufl. 2005, S. 21; vgl. insges. Rudolph, Das

Zwangsgeld als Institut des Verwaltungszwangs, Göttingen 1992, S. 72, 77 f.). Da

nichts dafür vorgetragen oder ersichtlich ist, dass unterschiedliche Auswirkungen

hinsichtlich der zur Auswahl stehenden Zwangsmittel bezüglich Erforderlichkeit

oder Verhältnismäßigkeit zu befürchten wären und auch sonst keine

Ermessenfehler erkennbar sind, besteht kein Anlass zu begründeten Zweifeln an

der Rechtmäßigkeit der Zwangsmittelandrohung.“

Die Kammer schließt sich diesen Ausführungen an.

Die vom Antragsteller vorgebrachten Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der

Zwangsgeldfestsetzungen (Ziffer 1 bis 3 des Antragschriftsatzes vom 22.12.2006)

beziehen sich allesamt auf die aus Antragstellersicht fehlende Rechtmäßigkeit der

Zwangsgeldandrohung in der Grundverfügung vom 10.08.2006. Der Antragsteller

kann damit in dem vorliegenden weiteren Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht

mehr gehört werden. Soweit erst- und zweitinstanzlich in dem früheren Verfahren

nach § 80 Abs. 5 VwGO - 7 G 3367/06 (1) - die im vorliegenden Verfahren

aufgeworfenen Fragen nicht in dem vom Antragsteller erörterten Umfang

aufgegriffen wurden, ist dies Ausdruck davon, dass der Antragsteller im früheren

Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO nichts diesbezügliches vorgetragen hat. Neuer

Vortrag zur Zwangsgeldandrohung könnte daher, wenn überhaupt, nur im Wege

eines Abänderungsverfahrens nach § 80 Abs. 7 VwGO geltend gemacht werden,

welches voraussetzt, dass gegenüber dem Ausgangsverfahren veränderte

Umstände eingetreten sind, diese ohne Verschulden nicht geltend gemacht

werden konnten und die Umstände eine andere als die getroffene Entscheidung

rechtfertigen können.

Mängel zur Zwangsgeldfestsetzung selbst hat der Antragsteller nicht vorgetragen,

noch sind solche ersichtlich.

Soweit sich der Antragsteller gegen die mit Bescheid vom 23.11.2006

ausgesprochene modifizierte Zwangsgeldandrohung wendet, ist ein

überwiegendes Interesse an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines

Widerspruchs gegen die kraft Gesetzes sofort vollziehbare

Vollstreckungsmaßnahme nicht zur erkennen, da ernstliche Zweifel an der

Rechtmäßigkeit dieser Zwangsgeldandrohung bei summarischer Betrachtung nicht

bestehen.

Zunächst ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn neben der Festsetzung eines

Zwangsgeldes ebenfalls mit Bescheid vom 23.11.2006 gleichzeitig ein weiteres,

höheres Zwangsgeld unter Bestimmung einer neuen Frist für die Erfüllung der

Verpflichtung angedroht wird. Denn das Hessische Gesetz über die öffentliche

Sicherheit und Ordnung - HSOG - enthält keine Regelung, wonach eine neue

Androhung erst zulässig ist, wenn das zunächst angedrohte Zwangsmittel

erfolglos ist. Es lässt vielmehr gemäß § 53 Abs. 3 HSOG die gleichzeitige

Androhung mehrerer Zwangsmittel zu. Ferner dürfen Zwangsmittel nach § 48 Abs.

3 HSOG solange wiederholt und gewechselt werden, bis der ordnungsbehördliche

Verwaltungsakt befolgt worden ist. Dementsprechend wird es nicht nur für

zulässig, sondern überwiegend sogar für empfehlenswert und effektiv angesehen,

wenn mit der Festsetzung des Zwangsgeldes die Androhung eines weiteren

Zwangsgeldes verbunden wird. Eine solche Verfahrensweise steht auch mit dem

Zweck der genannten Vorschriften und dem Charakter der ordnungsbehördlichen

Vollstreckung als einem Beugemittel in Einklang. Denn sowohl die Festsetzung des

(früheren angedrohten) Zwangsgeldes in Höhe von insgesamt 2.500,-- € wie die

Androhung eines weiteren Zwangsgeldes in Höhe von insgesamt 4.500,-- € zielten

darauf ab und waren geeignet, auf den Willen des Antragstellers einzuwirken und

diesen zu veranlassen, der ihm aufgegebenen Verpflichtung nach Ziffer 1 a, b und

c der Ordnungsverfügung vom 10.08.2006 nachzukommen. Durch die gleichzeitige

Androhung eines weiteren Zwangsgeldes sollte die Wirkung der

Zwangsgeldfestsetzung verstärkt und dem Antragsteller klar gemacht werden,

dass er mit weiteren Zwangsmitteln zu rechnen hat, bis er der ihm aufgegebenen

Verpflichtung nachgekommen ist.

Auch im Hinblick auf die Bestimmtheit des Zwangsmittels, insbesondere unter

dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit, bestehen gegen die gleichzeitige

Zwangsgeldfestsetzung und Androhung eines weiteren Zwangsgeldes keine

Bedenken. Einer vorherigen Beitreibung des festgesetzten Zwangsgeldes vor

Androhung eines weiteren und höheren Zwangsgeldes bedurfte es nicht.

Die Kammer teilt weiter nicht die Auffassung des Antragstellers, die modifizierte

Zwangsgeldandrohung sei zu unbestimmt im Sinne des § 37 VwVfG. Dem

Erfordernis der Bestimmtheit wird dann Rechnung getragen, wenn eine bestimmte

oder bestimmbare Zuordnung des angedrohten Zwangsgeldes zu einzelnen

Handlungs-, Duldungs- oder Unterlassungspflichten möglich ist. Eine Schranke

bildet hierbei u. a. der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die mit Bescheid vom

23.11.2006 u. a. ausgesprochene Zwangsgeldandrohung der Antragsgegnerin

entspricht diesen Anforderungen. Die Antragsgegnerin hat darin im Einzelnen

unter Bezugnahme auf die Grundverfügung vom 10.08.2006 benannt, welcher

Verstoß mit welcher Summe Zwangsgeld bewehrt ist. So hat der Antragsteller,

wenn er entgegen der Untersagungsverfügung Sportwetten anbietet und die

Einrichtungen dafür bereitstellt, 2.000,-- € zu zahlen (bezogen auf Ziffer 1 a der

Verfügung vom 10.08.2006). Wenn er Sportwetten an Veranstalter vermittelt, die

für ihre Tätigkeit keine Erlaubnis einer dafür zuständigen hessischen Behörde

besitzen, wurde ihm ein Zwanggeld in Höhe von 2.000,-- € angedroht (bezogen auf

Ziffer 1 b der Verfügung vom 10.08.2006). Sollte er für entsprechende Angebote

werben, droht ihm ein Zwangsgeld in Höhe von 500,-- € (bezogen auf Ziffer 1 c der

Verfügung vom 10.08.2006). Es handelt sich dabei um drei eigenständige

Unterlassungspflichten, welche gesondert mit einer Zwangsgeldandrohung belegt

werden können. Sportwetten anzubieten und die Einrichtungen hierfür

bereitzustellen stellt inhaltlich einen anderen Tatbestand dar, als die konkrete

Vermittlung an Veranstalter. Davon wiederum losgelöst ist das Angebot zu sehen,

für Sportwetten zu werben. Aus der Rechtsprechung zur Bestimmtheit von

Zwangsgeldandrohungen ergibt sich gerade umgekehrt, dass eine einheitliche

Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung mehrerer Gebote zu unbestimmt ist,

wenn sie nicht erkennen lässt, ob sie sich auf Verstöße gegen jedes einzelne

Gebot oder nur gegen sämtliche Gebote zugleich bezieht (so Hess. VGH, Urteil

vom 04.07.1980 - IV OE 29/79 - Juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom

17.08.1995 - 5 S 71/95 Juris). Bei der im Bescheid vom 23.11.2006 neben der

erneuten Zwangsgeldandrohung verfügten Zwangsgeldfestsetzung hat die

Antragsgegnerin im Einzelnen präzise zwischen den Unterlassungspflichten

differenziert. So hat sie festgestellt, dass im Betrieb des Antragstellers noch

immer Sportwetten angeboten werden und weiter an eine im Ausland ansässige

Firma vermittelt werden. Außerdem hat sie festgestellt, dass an der Außenseite

und im Innenbereich der Betriebstätte weiterhin für diese Firma geworben wurde.

Für diese Verstöße gegen die Unterlassungspflichten der Grundverfügung vom

10.08.2006 hat sie dann bezogen auf jeden Verstoß das jeweilige Zwangsgeld

festgesetzt, welches zuvor der Höhe nach in der Grundverfügung vom 10.08.2006

unter Nr. 4 im Einzelnen aufgeführt war. Diese präzise Differenzierung liegt auch

der erneuten Zwangsgeldandrohung nur mit erhöhten Beträgen zugrunde.

Ein Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vermag das Gericht dabei

nicht zu erkennen. Der Antragsteller hat die in der Grundverfügung gesetzte

Befolgungsfrist fruchtlos verstreichen lassen. Die Antragsgegnerin hat weiter bei

Außendienstbesuchen am 01.11. und am 20.11.2006 festgestellt, dass im Betrieb

des Antragstellers immer noch Sportwetten angeboten und an eine im Ausland

ansässige Firma vermittelt werden und für diese Firma geworben wird. Auch die

Zwangsgeldfestsetzung mit Bescheid vom 03.11.2006 hat er nicht zum Anlass

genommen, die sofort vollziehbare Grundverfügung zu beachten. Nach diesem

Verhalten des Antragstellers war das Zwangsgeld nach den Umständen des

Einzelfalles insbesondere nach dem öffentlichen Interesse an der Ausführung der

Anordnung und der Intensität des Widerstandes des Pflichtigen zu bemessen (vgl.

Hess. VGH, Beschluss vom 19.02.1991 - 4 TH 1130/89 -; Beschluss vom

01.06.1994 - 4 TH 1248/93 -). Das um das doppelte heraufgesetzte angedrohte

Zwangsgeld (von 1.000,-- € auf 2.000,-- € jeweils für einen Verstoß gegen Nr. 1 a

und Nr. 1 b der Ordnungsverfügung vom 10.08.2006) bewegt sich vor dem

Hintergrund der fehlenden Initiative des Antragstellers zur Erfüllung der

Grundverfügung nach wie vor im unteren Bereich der Beträge, die im Wege des

Zwangsgeldverfahrens nach § 50 Abs. 1 HSOG angedroht werden können (mind.

10 und höchstens 50.000,-- €). Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erscheint

daher nicht verletzt. Das Zwangsgeld als Zwangsmittel wurde auch im Sinne des §

53 Abs. 1 HSOG schriftlich angedroht und dem Antragsteller wurde eine

angemessene Frist zur Umsetzung der Unterlassungspflichten von sieben Tagen

eingeräumt. Die Formulierung in Ziffer 4 der Grundverfügung, worauf die

Zwangsgeldandrohung vom 23.11.2006 Bezug nimmt, dass „für jede festgestellte

Zuwiderhandlung“ gegen die Verfügungen zu Ziffer 1 für Ziffer 1 a, 1 b und 1 c

jeweils getrennte Zwangsgelder angedroht werden, begegnet keinen rechtlichen

Bedenken.

Der vom Bevollmächtigten des Antragstellers hierzu zitierten Rechtsprechung

liegen andere Sachverhalte zugrunde, die mit dem vorliegenden Verfahren nicht

vergleichbar sind. So wurde die Bestimmtheit einer Zwangsgeldandrohung für

jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen das Verbot der Festsetzung der

unerlaubten Handwerksausübung verneint (OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom

10.01.1995, DÖV 1995, S. 385), weil nicht klar war, ob die Fortführung des

Handwerksbetriebes als einheitliche Zuwiderhandlung zu betrachten war, oder ob

sich die Fortführung des Betriebes in verschiedene Einzelhandlungen zerlegen ließ,

deren Begehung jeweils die Verwirkung des Zwangsgeldes zur Folge haben sollte.

Auch das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu ausgeführt (BVerwG,

Gerichtsbescheid vom 26.06.1997 - 1 A 10/95 -, NVwZ 1998,S. 393 [394]), dass

eine Zwangsgeldandrohung dann nicht hinreichend bestimmt ist, wenn die

Androhung zur Durchsetzung mehrerer Verpflichtungen nicht erkennen lässt, ob

sie sich auf Verstöße gegen jede einzelne Verpflichtung oder nur auf Verstöße

gegen alle Verpflichtungen zugleich bezieht.

So liegen die Dinge hier nicht, da der Grundverfügung der Antragsgegnerin drei

präzise Unterlassungstatbestände zugrunde liegen, die getrennt und der Höhe

nach im Einzelnen ausgewiesen, zwangsgeldbewehrt sind. Ein Verstoß gegen das

Kumulationsverbot - hiernach ist die gleichzeitige Androhung mehrerer

Zwangsmittel unzulässig - liegt ebenfalls nicht vor. Es ist bereits fraglich, ob in

einer Zwangsgeldandrohung, die hinsichtlich mehrerer bestimmter

Unterlassungstatbestände differenziert, die gleichzeitige Androhung mehrerer

Zwangsmittel gesehen werden kann. Selbst wenn man dies bejahen würde, liegt

kein Verstoß gegen ein Kumulationsverbot vor, weil das HSOG ein solches nicht

enthält.

Es handelt sich auch nicht um eine Androhung „auf Vorrat“. Die Antragsgegnerin

hat vielmehr, nachdem eine zweimalige Zwangsgeldfestsetzung seitens des

Antragstellers kein rechtstreues Verhalten ausgelöst hat, den Beugecharakter

durch Erhöhung des angedrohten Zwangsgeldes verstärkt, was das HSOG zulässt.

Es ist weiter nicht ersichtlich oder vorgetragen, dass die Vollziehung der

Verwaltungsvollstreckungsmaßnahmen für den Kostenpflichtigen eine unbillige,

nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

Dies kann schon angesichts der Höhe der angedrohten Zwangsgelder schwerlich

angenommen werden.

Als unterliegender Beteiligter hat der Antragsteller die Kosten des Verfahrens zu

tragen, § 154 Abs. 1 VwGO.Die Streitwertfestsetzung erfolgte gemäß Ziffer 1.6.1

des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Danach war die Höhe

des festgesetzten Zwangsgeldes in beiden Zwangsgeldfestsetzungsbescheiden

vom 03.11. und vom 23.11.2006 zu Grunde zu legen. Bei der angegriffenen

Zwangsgeldandrohung war die Hälfte des angedrohten Betrages als Streitwert

festzusetzen (2.505,60 € + 2.505,60 € + 2.250,-- € = 7.261,20 €).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.