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VG Saarlouis - 3 K 309/08

Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 17.02.2009
Inhalt
  • machen, werde der Kläger gebeten, sich bis zum 16.03.2007 zu dieser Angelegenheit zu äußern. Mit
  • Bewegungsgeld für die Zeit vor dem 01.09.2001 in unverjährter Zeit geltend machen können. Der Beklagte könne

LSG Niedersachsen-Bremen - L 4/16 KR

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 15.06.2005
Inhalt
  • Rechtsverkehr zugänglich zu machen und gleichwohl den sozialen Schutz des Berechtigten angemessen zu
  • selbst beschaffen und danach einen Kostenanspruch bei seiner Krankenkasse geltend machen

BSG - B 8 SO 20/11 R

Bundessozialgericht vom 20.09.2012
Inhalt
  • des Klägers kann er selbst also keine höheren Ansprüche geltend machen, als die Verstorbene hätte
  • geltend machen können. Soweit der Kläger darauf verweist, entgegen §§ 412, 404 Bürgerliches

OLG Karlsruhe - 9 W 14/14

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 30.05.2014
Inhalt
  • abhängig machen wollte. Wenn - wie vorliegend - bestimmte Indizien für eine Kausalität sprechen
  • Antragsteller Ansprüche geltend machen möchte, die über den Betrag von 6.411,40 EUR hinausgehen. Denn die

SozG Düsseldorf - S 2 KA 82/07

Sozialgericht Düsseldorf vom 14.01.2009
Inhalt
  • Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (VV RVG) auf den 1,3-fachen Satz: Eine Gebühr von mehr als 1,3 könne nur gefordert
  • 1,3-fachen Satz überschreitenden Gebühr vor, so ist die Bestimmung der Gebühr nach einem

VG Berlin - 1 L 174.10

Verwaltungsgericht Berlin vom 13.03.2017
Inhalt
  • (Anordnungsgrund) glaubhaft machen (§ 123 Abs. 3 VwGO, § 920 Abs. 2 ZPO). 19 Die Antragssteller haben keinen
  • Zwangsverwalter gegebenenfalls in einem Eilverfahren auf dem Zivilrechtsweg geltend machen. Ob

BGH - VI ZR 188/07

Bundesgerichtshof vom 01.07.2008
Inhalt
  • machen, wenn dessen Fahrzeug im Inland haftpflichtversichert ist. Der ausgleichsberechtigte Mitschädiger
  • . b, 6 Abs. 1 AuslPflVG, § 3 Nr. 1 PflVG gegen den Beklagten geltend machen. 12b) Aus einer etwaigen

SozG Detmold - S 8 AS 37/05

Sozialgericht Detmold vom 16.02.2006
Inhalt
  • , die Vermögen erst möglich machen und nicht nur schützen. Unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck
  • dem SGB II, den Leistungsempfänger unabhängig von staatlicher Hilfe zu machen. Dieses abstrakte Ziel

VG Köln - 20 K 5805/05

Verwaltungsgericht Köln vom 16.08.2007
Inhalt
  • Körperverletzungen und Sachbeschädigungen. Nähere Angaben könnten szenekundige Beamte machen. Mehrere Personen
  • Beteiligung des Klägers keine Angaben machen konnte. 45Fehlte es damit an einer Tatsachengrundlage für

OLG Frankfurt - 18 U 28/07

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 14.01.2008
Inhalt
  • zulässigen Feststellungsklage gerichtlich geltend zu machen (BGH NJW 1979, 1550; NJW 1987, 1887). 12 Diese
  • Klagewege die Rückabwicklung des Geschäfts geltend zu machen. Dies entspricht im Übrigen, worauf die

OVG Nordrhein-Westfalen - 12 E 1475/06

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13.04.2007
Inhalt
  • Gedanken zu machen und - soweit erforderlich - Rechtsauskünfte einzuholen, besteht bereits dann, wenn der
  • Bezug auf den im Schriftsatz vom 11. Januar 2007 erwähnten Zeugen K. I. , der Angaben dazu machen

OLG Köln - 6 U 99/99

Oberlandesgericht Köln vom 04.02.2000
Inhalt
  • Annahme rückgängig zu machen, sofern sich aus den Bewerbungsunterlagen oder im weiteren Verfahren Gründe
  • rückgängig zu machen, sofern sich aus den Bewerbungsunterlagen oder im weiteren Verfahren Gründe ergeben

KG Berlin - 5 U 155/06

Kammergericht vom 12.04.2006
Inhalt
  • Beiträge einzufordern oder gerichtlich geltend zu machen hat bzw. ob und in welchem Umfang
  • zu machen, ist nicht Gegenstand des vom Kläger mit der Berufung weiter verfolgten

OLG Celle - 1 Ws 387/10

Oberlandesgericht Celle vom 31.08.2010
Inhalt
  • Vermittlung abhängig zu machen (vgl. OLG Celle, Nds. RPfl. 1978, 93). Dies hat zur Folge, dass bei
  • dies zumindest unkenntlich zu machen sei, lässt auf eine zu beanstandende Tendenz sämtlicher Ausgaben

FG Düsseldorf - 7 K 3527/02 E

Finanzgericht Düsseldorf vom 13.08.2003
Inhalt
  • zumutbaren Belastungen steuermindernd geltend machen können. 15 Nach § 33 Abs. 1 EStG wird die
  • oder den Zweck verfolgen, die Krankheit erträglich zu machen und ihre Folgen zu lindern (Urteile des